22.05.2019

EU-Wahl: Gamon fordert europaweites Bauverbot tödlicher AI-Waffen

Wie stehen die Spitzenkandidaten der Europawahl zu atomarer Abrüstung, der Bekämpfung des Klimawandels und der Regulierung von Künstlicher Intelligenz? Claudia Gamon, Neos, beantwortet die wichtigsten Fragen.
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Claudia Gamon Neos
Claudia Gamon, Spitzenkandidatin der Neos bei der EU-Wahl. (c) NEOS

Der wohl bekannteste Historiker der Gegenwart, Yuval Noah Harari, hat fünf Fragen formuliert, die man jedem Politiker stellen sollte. Wie verhindert man eine nukleare Eskalation? Wie stoppen wir den Klimawandel? Wie lässt sich Bioengineering und AI regulieren? Diese und weitere Fragen stellt der brutkasten im Vorfeld der EU-Wahlen den Spitzenkandidaten.

+++Das EU-Programm der Parteien für Österreichs Startups+++

Im heutigen Interview stellt sich Claudia Gamon, die Spitzenkandidatin der Neos, den Fragen. Gamon ist der Meinung, dass die USA und China Europa die Standards diktieren werden, wenn die EU nicht zusammenrückt. Gestern antwortete Johannes Voggenhuber, Spitzenkandidat der Liste Jetzt, auf den Fragebogen. Morgen folgt ein Interview mit Werner Kogler von den Grünen. Anschließend folgen Interviews mit ÖVP und SPÖ, die FPÖ stand trotz Anfrage des brutkasten leider nicht zur Verfügung.

1. Was sollte im Bereich der künstlichen Intelligenz reguliert werden? Immerhin kommt diese immer mehr zum Einsatz. In China gibt es dahingehend schon ein vollständiges Überwachungssystem und Social-Screening. An AI-Waffen mit automatisierter Tötung wird akribisch gearbeitet. Wo zieht man bei solchen Technologien die Grenze?

Claudia Gamon: Wenn es um Regulierungen im Bereich der künstlichen Intelligenz geht, ist ein intensiver Austausch mit Expertinnen und Experten besonders wichtig. Im Europäischen Parlament möchte ich das auch forcieren. Bei Materien wie Gesundheitsvorsorge, Infrastruktur oder Verwaltung sehe ich große Chancen für künstliche Intelligenz. Gegen ein Überwachungssystem und Social-Screening wie in China spreche ich mich aber ganz entschieden aus. Wir NEOS sind Verfechter der Freiheit und stehen klar gegen jede Form der Totalüberwachung. Ebenso sind wir dagegen, dass AI-Waffen (also Waffen, die automatisiert töten) gebaut werden dürfen und sind für ein entsprechendes europaweites Verbot. Natürlich müssen wir die globale Entwicklung von AI-Waffen genau beobachten, um auf die damit verbundenen sicherheitspolitischen Herausforderungen vorbereitet zu sein.

2. In Anbetracht dessen, dass immer mehr Staaten Atomwaffen besitzen wird das Risiko, dass jemand eines Tages auf den Auslöser drückt, immer größer. Wie lässt sich ein nuklearer Krieg vermeiden?

Claudia Gamon: Solange es Atomwaffen gibt, besteht das Risiko, dass diese auch eingesetzt werden. Daher muss das unmissverständliche Ziel sein, diese langfristig abzuschaffen. Angesichts des zunehmend schwierigen und komplexen Sicherheitsumfelds ist die Notwendigkeit umso erforderlicher, die allgemeinen Rüstungskontroll- und Abrüstungsprozesse weiter voranzutreiben. Wir brauchen schlicht größere Bemühungen in allen Aspekten der Abrüstung, um die globale Sicherheit zu verbessern. Dabei spielt der Multilateralismus, der leider von Trump und anderen Nationalisten mit Füßen getreten wird, eine entscheidende Rolle. Im Falle der nuklearen Bedrohung ist dies vor allem der Atomwaffensperrvertrag. Auch neuere Aspekte, wie Cyber Security und dessen Auswirkung auf die Sicherung von Nuklearwaffen, müssen stärker beleuchtet werden. Europa spielt hier eine besonders wichtige Rolle. Denn die EU ist ein Vorbild dafür, wie Multilateralismus zu besseren Regeln führen kann. Ich sehe das auch als den besten Weg, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten. Der Konflikt zwischen den USA und Iran ist vor diesem Hintergrund natürlich besonders kontraproduktiv.

3. Was werden Sie tun, um den Klimawandel zu reduzieren? Ist Innovation dahingehend die Lösung?

Claudia Gamon: Wir wollen endlich weitreichende Reformen beim Klimaschutz. Da begnügen wir uns nicht damit, einfach Plastiksackerl zu verbieten, da braucht es schon bedeutend mehr! Und wir stehen auch dafür, dass bei diesen Maßnahmen die Wirtschaft mitgedacht wird, da uns ein Gegeneinander nicht weiterbringt. Das muss man ganzheitlich denken. Daher braucht es neben vielen wichtigen umweltpolitischen Maßnahmen auch wirtschaftspolitische Reformen. Wir haben uns als einzige Partei ein umfassendes Konzept erarbeitet, wie wir endlich die Klimakrise effektiv bekämpfen können, indem wir den CO2-Ausstoß massiv reduzieren. Das ist die Ökologisierung der Steuersysteme in ganz Europa. CO2 muss endlich einen Preis bekommen, damit jene, die nachhaltige Entscheidungen treffen nicht länger die Dummen sind, sondern auch etwas davon haben. Also Steuern auf Arbeit massiv runter und Steuern auf CO2 einführen. Das würde auch die Innovation, etwa bei erneuerbaren Energien, massiv vorantreiben.

4. Was werden Sie tun, um Bioengineering zu regulieren? Immerhin kann man damit Menschen wie Gemüse gentechnisch präparieren. Wäre das für Sie vertretbar, dass man damit die Sinne und kognitiven Fähigkeiten des Menschen verbessert?

Claudia Gamon: Den Vergleich von Menschen und Gemüse ist nicht sehr passend. Die Fortschritte in der Genetik und neuen Therapieformen sind enorm. Mit CRISPR/Cas9 wurde ein großer Schritt gemacht. Die Chance der Heilung von Krankheiten wie Aids ist natürlich vielversprechend. Es gibt allerdings eine Reihe von Fragen, die von der Wissenschaft noch nicht beantwortet werden können. Auch wenn derartige wissenschaftliche Entwicklungen große Chancen bieten, gilt es angesichts der heiklen Materie sehr behutsam vorzugehen. Denn hier stellen sich eine Reihe von Fragen weit über die mögliche zukünftige Machbarkeit hinaus, allein aus moralischer Sicht ergeben sich hier weitreichende Fragen und Probleme. Anhand der aktuellen Debatte um die Stammzellenforschung zeigt sich, dass auch hier wissenschaftlich noch kein Konsens besteht. Daher: Weiterhin in Forschung investieren, aber noch sind wir glücklicherweise weit entfernt von genetischer Optimierung des Menschen. Ich stehe dem sehr ablehnend gegenüber.

5. Wie sieht die Welt im Jahre 2050 aus? Was ist ihr Best- und Worst Case Szenario?

Claudia Gamon: Im Best Case Szenario werden wir in den Vereinigten Staaten von Europa leben, die verteidigungsfähiger, entscheidungsfähiger, überlebensfähiger und nicht zuletzt auch demokratischer sind als die Union heute. Dazu gehört eine echte europäische Regierung mit einer direkt gewählten Präsidentin und einem starken Europaparlament genauso, wie einheitliche und starke Stimme in der Welt. Sie werden europäische Antworten in den Themen Digitalisierung, Klimawandel, Sicherheit und Wohlstand bringen und auch weltweit nach europäischen Vorbild vorantreiben. Im Worst Case haben sich die dumpfen Nationalisten und Rechtspopulisten durchgesetzt. Europa ist verzwergt und hat sich in Kleinstaaterei zurückgezogen. Russland, China und die USA bestimmen unsere Standards, der Kampf gegen die Klimakrise ist endgültig gescheitert. Das ist eine Zukunft, gegen die ich jedenfalls mit aller Kraft kämpfen werde.

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Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche | (c) Grunpfnul vie Wikimedia Commons
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„Mit der Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung legen wir das Fundament für die nächste Generation deutscher Weltmarktführer“, erklärt die deutsche Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, anlässlich des Beschlusses der Strategie im Bundeskabinett. Mit der Strategie will die deutsche Politik auf „geopolitische Verschiebungen, die digitale und grüne Transformation sowie der rasante Fortschritt in Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz“ reagieren, wie es im Papier heißt. Dieses versteht sich als eine politische Arbeitsagenda, die insgesamt 152 Einzelmaßnahmen in acht verschiedenen Handlungsfeldern bündelt. Das erklärte Ziel der deutschen Bundesregierung ist es, die Rahmenbedingungen entlang des gesamten Lebenszyklus innovativer Unternehmen zu verbessern – von der ersten Idee bis zur internationalen Expansion. Die Maßnahmen stehen allerdings unter dem Vorbehalt, dass Budget für sie vorhanden ist.

Zuletzt starke Gründungsdynamik

Das deutsche Startup-Ökosystem konnte trotz eines herausfordernden wirtschaftlichen Umfelds zuletzt eine beachtliche Gründungsdynamik aufweisen. Im ersten Halbjahr 2026 verzeichnete die Bundesrepublik mit 3.053 Startup-Gründungen einen historischen Rekordwert, was einem Zuwachs von 52 Prozent im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2025 entspricht. Getrieben wurde dieser Aufschwung insbesondere durch den anhaltenden Boom im Bereich der Künstlichen Intelligenz, auf den allein über 1.000 Neugründungen entfielen. Die nackten Rekordzahlen täuschen jedoch darüber hinweg, dass es dem deutschen Markt nach wie vor nicht ausreichend gelingt, erfolgreiche junge Firmen in die kapitalintensive Wachstums- und Skalierungsphase zu überführen. Mit rund 90 Euro Wagniskapitalinvestitionen pro Kopf im Jahr 2025 liegt die Investitionsaktivität in Deutschland signifikant hinter den führenden Märkten in den USA und Großbritannien zurück.

Risikokapital und das Hebeln privater Milliarden

Um das Abwandern vielversprechender Innovationen und den Ausverkauf ins Ausland zu verhindern, setzt die neue Strategie vor allem bei der Mobilisierung von privatem und institutionellem Kapital an. Ein zentrales Vorhaben ist die Fortführung und Weiterentwicklung der sogenannten WIN-Initiative. Laut dem Strategiepapier soll damit darauf hingearbeitet werden, die Zusagen privater Investoren für Investitionen in Wagniskapital und das Startup-Ökosystem auf 25 Milliarden Euro mehr als zu verdoppeln. Flankiert wird diese Absicht durch die nationale Umsetzung der überarbeiteten europäischen Solvency-II-Richtlinie, die es Versicherungsgesellschaften erleichtert, Kapitalanlagen als langfristige Aktieninvestitionen einzustufen. Dadurch sinken die regulatorischen Eigenkapitalanforderungen für solche Risikokapitalinvestitionen drastisch von 49 auf 22 Prozent. Ergänzend ist die Bereitstellung von Bundesmitteln für eine Nachfolgegeneration des größten europäischen Dachfonds, den „Wachstumsfonds II“, über die KfW Capital geplant.

Neuer Fokus auf DefenceTech und Sicherheit

Zu den markantesten und zugleich politisch sensibelsten Neuerungen der Regierungsstrategie gehört die erstmalige, systematische Berücksichtigung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. In einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums heißt es von Ministerin Reiche, das Konzept verfolge das Ziel, das „Gründen zu erleichtern, das Wachstum zu beschleunigen und Innovation in Deutschland zu halten“. Für Startups aus dem Rüstungssektor wird im Rahmen des verbleibenden „Deutschlandfonds“ ein spezielles Direktbeteiligungsvehikel des Bundes geschaffen. Damit beabsichtigt die Bundesregierung, sich künftig erstmals direkt an jungen Unternehmen zu beteiligen, die Waffen herstellen, um deren Kapitalzugang zu sichern.

Neben der Rüstungsförderung adressiert die Strategie auch administrative Hürden, die im internationalen Vergleich als Standortnachteil gelten. Über das Hebelprojekt „Schneller Gründen“ soll bis Ende 2026 der Entwurf für ein Gründungsbeschleunigungsgesetz ausgearbeitet werden, um Anmeldeverfahren und die Vergabe von Steuernummern digital zu vereinheitlichen. Zudem unterstützt die deutsche Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für die EU Inc., die als europäisch vereinheitlichte Rechtsform für grenzüberschreitend tätige Startups etabliert werden soll.

Kritik von mehreren Seiten

Trotz des breiten Maßnahmenpakets regt sich im deutschen Ökosystem und in den Verbänden auch Kritik an der strategischen Ausrichtung der Bundesregierung. Vor allem der starke Rüstungsfokus bei gleichzeitiger Vernachlässigung gesellschaftlicher Aspekte steht im Zentrum der Debatte. So wird etwa vom Bundesverband für Social Entrepreneurship in Deutschland (SEND e.V.) kritisiert, dass „soziale Gründungsvorhaben“ in der neuen Fassung überhaupt keine Rolle mehr spielen. Auch der Verband der Business Angels äußert Unmut und bezeichnet die fast ausschließliche Fokussierung auf Venture-Kapital als Finanzierungsinstrument als eine Maßnahme „an den Gründungsrealitäten vorbei“, da erfahrene private Geldgeber für die Nachhaltigkeit von Gründungen entscheidender seien.

Fachkommentare aus den Bereichen Bioökonomie und Nachhaltigkeit warnen zudem vor einem „Klumpenrisiko“ durch den engen Fokus auf Verteidigungstechnologien. Aus der Gründerszene selbst wird bemängelt, dass das ehemals politisch stark beworbene Vorreiterprojekt einer „Gründung in 24 Stunden“ sowie Erleichterungen für das „Gründen aus dem Beruf“ im finalen Papier nicht mehr auftauchen. Zudem weisen Industrievertreter darauf hin, dass zentrale Herausforderungen für innovationsintensive Branchen über die reine Startup-Finanzierung hinausgehen; es fehle an Impulsen für spätere Finanzierungsrunden, an regulatorischer Beschleunigung sowie am Ausbau industrieller Produktionskapazitäten. Ob die Strategie die Erwartungen der Praxis erfüllen kann, wird von Branchenbeobachtern auch aufgrund des Zeithorizonts bezweifelt: Dass mit der Umsetzung der Maßnahmen lediglich „noch in dieser Legislaturperiode begonnen“ werden soll, lasse kein hohes Tempo vermuten.

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