22.05.2019

EU-Wahl: Gamon fordert europaweites Bauverbot tödlicher AI-Waffen

Wie stehen die Spitzenkandidaten der Europawahl zu atomarer Abrüstung, der Bekämpfung des Klimawandels und der Regulierung von Künstlicher Intelligenz? Claudia Gamon, Neos, beantwortet die wichtigsten Fragen.
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Claudia Gamon Neos
Claudia Gamon, Spitzenkandidatin der Neos bei der EU-Wahl. (c) NEOS

Der wohl bekannteste Historiker der Gegenwart, Yuval Noah Harari, hat fünf Fragen formuliert, die man jedem Politiker stellen sollte. Wie verhindert man eine nukleare Eskalation? Wie stoppen wir den Klimawandel? Wie lässt sich Bioengineering und AI regulieren? Diese und weitere Fragen stellt der brutkasten im Vorfeld der EU-Wahlen den Spitzenkandidaten.

+++Das EU-Programm der Parteien für Österreichs Startups+++

Im heutigen Interview stellt sich Claudia Gamon, die Spitzenkandidatin der Neos, den Fragen. Gamon ist der Meinung, dass die USA und China Europa die Standards diktieren werden, wenn die EU nicht zusammenrückt. Gestern antwortete Johannes Voggenhuber, Spitzenkandidat der Liste Jetzt, auf den Fragebogen. Morgen folgt ein Interview mit Werner Kogler von den Grünen. Anschließend folgen Interviews mit ÖVP und SPÖ, die FPÖ stand trotz Anfrage des brutkasten leider nicht zur Verfügung.

1. Was sollte im Bereich der künstlichen Intelligenz reguliert werden? Immerhin kommt diese immer mehr zum Einsatz. In China gibt es dahingehend schon ein vollständiges Überwachungssystem und Social-Screening. An AI-Waffen mit automatisierter Tötung wird akribisch gearbeitet. Wo zieht man bei solchen Technologien die Grenze?

Claudia Gamon: Wenn es um Regulierungen im Bereich der künstlichen Intelligenz geht, ist ein intensiver Austausch mit Expertinnen und Experten besonders wichtig. Im Europäischen Parlament möchte ich das auch forcieren. Bei Materien wie Gesundheitsvorsorge, Infrastruktur oder Verwaltung sehe ich große Chancen für künstliche Intelligenz. Gegen ein Überwachungssystem und Social-Screening wie in China spreche ich mich aber ganz entschieden aus. Wir NEOS sind Verfechter der Freiheit und stehen klar gegen jede Form der Totalüberwachung. Ebenso sind wir dagegen, dass AI-Waffen (also Waffen, die automatisiert töten) gebaut werden dürfen und sind für ein entsprechendes europaweites Verbot. Natürlich müssen wir die globale Entwicklung von AI-Waffen genau beobachten, um auf die damit verbundenen sicherheitspolitischen Herausforderungen vorbereitet zu sein.

2. In Anbetracht dessen, dass immer mehr Staaten Atomwaffen besitzen wird das Risiko, dass jemand eines Tages auf den Auslöser drückt, immer größer. Wie lässt sich ein nuklearer Krieg vermeiden?

Claudia Gamon: Solange es Atomwaffen gibt, besteht das Risiko, dass diese auch eingesetzt werden. Daher muss das unmissverständliche Ziel sein, diese langfristig abzuschaffen. Angesichts des zunehmend schwierigen und komplexen Sicherheitsumfelds ist die Notwendigkeit umso erforderlicher, die allgemeinen Rüstungskontroll- und Abrüstungsprozesse weiter voranzutreiben. Wir brauchen schlicht größere Bemühungen in allen Aspekten der Abrüstung, um die globale Sicherheit zu verbessern. Dabei spielt der Multilateralismus, der leider von Trump und anderen Nationalisten mit Füßen getreten wird, eine entscheidende Rolle. Im Falle der nuklearen Bedrohung ist dies vor allem der Atomwaffensperrvertrag. Auch neuere Aspekte, wie Cyber Security und dessen Auswirkung auf die Sicherung von Nuklearwaffen, müssen stärker beleuchtet werden. Europa spielt hier eine besonders wichtige Rolle. Denn die EU ist ein Vorbild dafür, wie Multilateralismus zu besseren Regeln führen kann. Ich sehe das auch als den besten Weg, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten. Der Konflikt zwischen den USA und Iran ist vor diesem Hintergrund natürlich besonders kontraproduktiv.

3. Was werden Sie tun, um den Klimawandel zu reduzieren? Ist Innovation dahingehend die Lösung?

Claudia Gamon: Wir wollen endlich weitreichende Reformen beim Klimaschutz. Da begnügen wir uns nicht damit, einfach Plastiksackerl zu verbieten, da braucht es schon bedeutend mehr! Und wir stehen auch dafür, dass bei diesen Maßnahmen die Wirtschaft mitgedacht wird, da uns ein Gegeneinander nicht weiterbringt. Das muss man ganzheitlich denken. Daher braucht es neben vielen wichtigen umweltpolitischen Maßnahmen auch wirtschaftspolitische Reformen. Wir haben uns als einzige Partei ein umfassendes Konzept erarbeitet, wie wir endlich die Klimakrise effektiv bekämpfen können, indem wir den CO2-Ausstoß massiv reduzieren. Das ist die Ökologisierung der Steuersysteme in ganz Europa. CO2 muss endlich einen Preis bekommen, damit jene, die nachhaltige Entscheidungen treffen nicht länger die Dummen sind, sondern auch etwas davon haben. Also Steuern auf Arbeit massiv runter und Steuern auf CO2 einführen. Das würde auch die Innovation, etwa bei erneuerbaren Energien, massiv vorantreiben.

4. Was werden Sie tun, um Bioengineering zu regulieren? Immerhin kann man damit Menschen wie Gemüse gentechnisch präparieren. Wäre das für Sie vertretbar, dass man damit die Sinne und kognitiven Fähigkeiten des Menschen verbessert?

Claudia Gamon: Den Vergleich von Menschen und Gemüse ist nicht sehr passend. Die Fortschritte in der Genetik und neuen Therapieformen sind enorm. Mit CRISPR/Cas9 wurde ein großer Schritt gemacht. Die Chance der Heilung von Krankheiten wie Aids ist natürlich vielversprechend. Es gibt allerdings eine Reihe von Fragen, die von der Wissenschaft noch nicht beantwortet werden können. Auch wenn derartige wissenschaftliche Entwicklungen große Chancen bieten, gilt es angesichts der heiklen Materie sehr behutsam vorzugehen. Denn hier stellen sich eine Reihe von Fragen weit über die mögliche zukünftige Machbarkeit hinaus, allein aus moralischer Sicht ergeben sich hier weitreichende Fragen und Probleme. Anhand der aktuellen Debatte um die Stammzellenforschung zeigt sich, dass auch hier wissenschaftlich noch kein Konsens besteht. Daher: Weiterhin in Forschung investieren, aber noch sind wir glücklicherweise weit entfernt von genetischer Optimierung des Menschen. Ich stehe dem sehr ablehnend gegenüber.

5. Wie sieht die Welt im Jahre 2050 aus? Was ist ihr Best- und Worst Case Szenario?

Claudia Gamon: Im Best Case Szenario werden wir in den Vereinigten Staaten von Europa leben, die verteidigungsfähiger, entscheidungsfähiger, überlebensfähiger und nicht zuletzt auch demokratischer sind als die Union heute. Dazu gehört eine echte europäische Regierung mit einer direkt gewählten Präsidentin und einem starken Europaparlament genauso, wie einheitliche und starke Stimme in der Welt. Sie werden europäische Antworten in den Themen Digitalisierung, Klimawandel, Sicherheit und Wohlstand bringen und auch weltweit nach europäischen Vorbild vorantreiben. Im Worst Case haben sich die dumpfen Nationalisten und Rechtspopulisten durchgesetzt. Europa ist verzwergt und hat sich in Kleinstaaterei zurückgezogen. Russland, China und die USA bestimmen unsere Standards, der Kampf gegen die Klimakrise ist endgültig gescheitert. Das ist eine Zukunft, gegen die ich jedenfalls mit aller Kraft kämpfen werde.

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Wenn sich Anfang Juli Investor:innen aus 33 Nationen in Kitzbühel versammeln, dann nicht für Pitch-Marathons, sondern für Gespräche am Berg: Das World Venture Forum (WVF) ging heuer von 6. bis 11. Juli in seine zwölfte Ausgabe – unter dem Motto „Vectors of Change“. Den heutigen Namen trägt die Veranstaltung seit vier Jahren, davor lief sie als Venture Week. Das Format ist bewusst klein gehalten: Rund 200 Teilnehmer:innen, die laut Veranstalter ein Kapital von mehr als 40 Milliarden Euro repräsentieren, verteilen sich über eine Woche auf Themen-Chalets zu Web3, Family Offices, Corporate Innovation und Impact. Dazu kommen ein Golfturnier, eine Trekking-Tour auf die Streif und die Gala im K3 KitzKongress samt Award-Verleihung. Am Donnerstag und Freitag verschmilzt das Programm traditionell mit dem Business Angel Summit, dem Jahrestreffen der österreichischen Angel-Szene.

Hinter dem Event steht Berthold Baurek-Karlic, Gründer und CEO von Venionaire Capital, der das Forum vor zwölf Jahren mit ins Leben gerufen hat. brutkasten traf ihn vor Ort zum Gespräch – über die Anfänge als Golfrunde, die Philosophie hinter dem Format, die neu eingetragene gemeinnützige Stiftung und die Frage, warum Österreich seiner Ansicht nach zehn Jahre in der Standortdebatte verloren hat.


brutkasten: Das World Venture Forum geht mittlerweile in die zwölfte Ausgabe. Wie ist das Ganze entstanden – und wie hängt es mit dem Business Angel Summit zusammen?

Berthold Baurek-Karlic: Vor zwölf Jahren gab es hier in Kitzbühel eine kleine Golfrunde – gemeinsam mit der Austria Wirtschaftsservice (aws) und der Standortagentur Tirol. Wir haben gesagt: Wir bringen informell lokale und ein, zwei internationale Investoren zusammen und reden darüber, wie wir mehr Kapital mobilisieren und international mehr Augen auf unseren Heimatmarkt und die EU bringen. Das Feedback war sehr gut, es gab Folgeveranstaltungen. Dann hat sich herauskristallisiert, dass es Bedarf an einem Jahrestreffen der Business Angels gibt – stark auf Österreich fokussiert, mit Bayern und Südtirol als Umfeld. Daraus wurde der Business Angel Summit, den wir bis heute in Partnerschaft und Freundschaft begleiten. Wir selbst haben daraus eine europäische Venture Week in Kitzbühel entwickelt – das heutige World Venture Forum. Es beginnt bereits am Montag; am Donnerstag und Freitag verschmilzt das Programm dann mit dem Summit, unserem Partnerevent.

Was ist die DNA des Forums?

Wir machen ein Event von Investoren für Investoren. Unser Versprechen ist: Hier sitzt du am Tisch und nicht am Menü. Du gehst nicht in einen Raum, wo auf einen Investor zehn Startups kommen, die Geld wollen. Stattdessen hast du eine entspannte Atmosphäre über mehrere Tage, in der du Vertrauen aufbauen kannst, um international zu co-investieren. Kitzbühel ist dafür wunderbar geeignet: Wir machen den Content am Berg – dort kann keiner weglaufen, und es gibt wenig Ablenkung. Im zwölften Jahr haben wir 33 Nationen versammelt und repräsentiertes Kapital von weit über 40 Milliarden. Gleichzeitig sind wir bewusst klein geblieben, knapp über 200 Teilnehmer – Qualität ist wichtiger als Quantität.

Berthold Baurek-Karlic bei der Eröffnung des Gala Dinners am Mittwoch | (c) World Venture Forum

Seit dem Vorjahr gibt es auch eine Stiftung.

Ja, die World Venture Forum Stiftung, eine gemeinnützige Stiftung nach Bundesstiftungsrecht. Es war unglaublich schwierig, sie zu bekommen – zwei Jahre und zehn Monate. Sie kann nicht wieder aufgelöst werden, sie hat den Anspruch, ewig zu bestehen. Wir mussten aber lernen, dass sie ein Jahr eingetragen sein muss, bis die Spendenabsetzbarkeit greift. Das letzte Jahr war deshalb in Wahrheit die Hölle. Heuer konnten wir mit unserer Charity Auction erstmals Kapital einsammeln – knapp 60.000 Euro. Dazu haben wir mittlerweile Chapter Presidents in 19 Ländern, die das ganze Jahr die lokale mit der internationalen Community vernetzen. Die Stiftung lebt nach einem einfachen Prinzip: Innovation in Isolation ist eine Illusion.

Im Fokus der Stiftung steht Bildung. Was heißt das konkret?

Es geht um Innovations- und Entrepreneurship-Empowerment. Einerseits Capacity Building: Investoren die Skills zu geben, um lokal einen guten Job zu machen und internationale Standards einzuhalten. Andererseits haben wir mit der Hochschule Fresenius ein Programm entwickelt, das Scaleup-Gründern die Werkzeuge gibt, international zu raisen. Am Anfang hast du Friends, Family, Fools und lokale Angels – aber irgendwann brauchst du internationale Investoren, die dir neue Märkte aufmachen. Dort helfen wir.

Der Vorstand der World Venture Forum Stiftung: Alexander Rapatz und Berthold Baurek-Karlic | (c) World Venture Forum

Es sind auch Startups vor Ort. Welche Regeln gelten für sie?

Die Oberregel ist: Hier wird nichts verkauft. Es sind ausschließlich Scaleups vor Ort, in der Regel im Windschatten eines Sponsors – und jeder Founder, der hier ist, hat selbst schon investiert. Ein gutes Beispiel ist Florian Wimmer von Blockpit, der seit Jahren auch als Business Angel aktiv ist. Am Ende soll es keine Verkaufsveranstaltung sein. Die Leute sollen nach Hause gehen und sagen: Ich habe etwas gelernt.

Beim Business Angel Summit wurde viel über die politischen Rahmenbedingungen in Österreich diskutiert. Ist das auch hier Thema?

Wir haben ganz bewusst Martin Ohneberg als Festredner eingeladen und ich bin sehr glücklich über seine Rede. Er hat zu hundert Prozent recht: Wir labern viel zu viel und tun viel zu wenig. Politischer Diskurs ist wichtig, aber wenn wir zehn Jahre über einen Dachfonds diskutieren, haben wir zehn Jahre verloren. Ursprünglich wurde an einem Fund of Funds mit fünf bis zehn Milliarden gearbeitet – heute reden wir über einen Scaleup-Fonds mit 500 Millionen. Wir haben also weniger und zehn Jahre verloren. Am Panel kam die Frage, ob der Staat nicht mehr Geld in Fonds stecken sollte. Die Antwort eines deutschen Scaleup-Gründers war treffend: Viel gescheiter wäre, der Staat würde die Produkte kaufen, die in Europa entstehen – Umsatz ist besser als Eigenkapital.

Disclaimer: brutkasten ist Medienpartner des World Venture Forum

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