22.05.2019

EU-Wahl: Gamon fordert europaweites Bauverbot tödlicher AI-Waffen

Wie stehen die Spitzenkandidaten der Europawahl zu atomarer Abrüstung, der Bekämpfung des Klimawandels und der Regulierung von Künstlicher Intelligenz? Claudia Gamon, Neos, beantwortet die wichtigsten Fragen.
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Claudia Gamon Neos
Claudia Gamon, Spitzenkandidatin der Neos bei der EU-Wahl. (c) NEOS

Der wohl bekannteste Historiker der Gegenwart, Yuval Noah Harari, hat fünf Fragen formuliert, die man jedem Politiker stellen sollte. Wie verhindert man eine nukleare Eskalation? Wie stoppen wir den Klimawandel? Wie lässt sich Bioengineering und AI regulieren? Diese und weitere Fragen stellt der brutkasten im Vorfeld der EU-Wahlen den Spitzenkandidaten.

+++Das EU-Programm der Parteien für Österreichs Startups+++

Im heutigen Interview stellt sich Claudia Gamon, die Spitzenkandidatin der Neos, den Fragen. Gamon ist der Meinung, dass die USA und China Europa die Standards diktieren werden, wenn die EU nicht zusammenrückt. Gestern antwortete Johannes Voggenhuber, Spitzenkandidat der Liste Jetzt, auf den Fragebogen. Morgen folgt ein Interview mit Werner Kogler von den Grünen. Anschließend folgen Interviews mit ÖVP und SPÖ, die FPÖ stand trotz Anfrage des brutkasten leider nicht zur Verfügung.

1. Was sollte im Bereich der künstlichen Intelligenz reguliert werden? Immerhin kommt diese immer mehr zum Einsatz. In China gibt es dahingehend schon ein vollständiges Überwachungssystem und Social-Screening. An AI-Waffen mit automatisierter Tötung wird akribisch gearbeitet. Wo zieht man bei solchen Technologien die Grenze?

Claudia Gamon: Wenn es um Regulierungen im Bereich der künstlichen Intelligenz geht, ist ein intensiver Austausch mit Expertinnen und Experten besonders wichtig. Im Europäischen Parlament möchte ich das auch forcieren. Bei Materien wie Gesundheitsvorsorge, Infrastruktur oder Verwaltung sehe ich große Chancen für künstliche Intelligenz. Gegen ein Überwachungssystem und Social-Screening wie in China spreche ich mich aber ganz entschieden aus. Wir NEOS sind Verfechter der Freiheit und stehen klar gegen jede Form der Totalüberwachung. Ebenso sind wir dagegen, dass AI-Waffen (also Waffen, die automatisiert töten) gebaut werden dürfen und sind für ein entsprechendes europaweites Verbot. Natürlich müssen wir die globale Entwicklung von AI-Waffen genau beobachten, um auf die damit verbundenen sicherheitspolitischen Herausforderungen vorbereitet zu sein.

2. In Anbetracht dessen, dass immer mehr Staaten Atomwaffen besitzen wird das Risiko, dass jemand eines Tages auf den Auslöser drückt, immer größer. Wie lässt sich ein nuklearer Krieg vermeiden?

Claudia Gamon: Solange es Atomwaffen gibt, besteht das Risiko, dass diese auch eingesetzt werden. Daher muss das unmissverständliche Ziel sein, diese langfristig abzuschaffen. Angesichts des zunehmend schwierigen und komplexen Sicherheitsumfelds ist die Notwendigkeit umso erforderlicher, die allgemeinen Rüstungskontroll- und Abrüstungsprozesse weiter voranzutreiben. Wir brauchen schlicht größere Bemühungen in allen Aspekten der Abrüstung, um die globale Sicherheit zu verbessern. Dabei spielt der Multilateralismus, der leider von Trump und anderen Nationalisten mit Füßen getreten wird, eine entscheidende Rolle. Im Falle der nuklearen Bedrohung ist dies vor allem der Atomwaffensperrvertrag. Auch neuere Aspekte, wie Cyber Security und dessen Auswirkung auf die Sicherung von Nuklearwaffen, müssen stärker beleuchtet werden. Europa spielt hier eine besonders wichtige Rolle. Denn die EU ist ein Vorbild dafür, wie Multilateralismus zu besseren Regeln führen kann. Ich sehe das auch als den besten Weg, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten. Der Konflikt zwischen den USA und Iran ist vor diesem Hintergrund natürlich besonders kontraproduktiv.

3. Was werden Sie tun, um den Klimawandel zu reduzieren? Ist Innovation dahingehend die Lösung?

Claudia Gamon: Wir wollen endlich weitreichende Reformen beim Klimaschutz. Da begnügen wir uns nicht damit, einfach Plastiksackerl zu verbieten, da braucht es schon bedeutend mehr! Und wir stehen auch dafür, dass bei diesen Maßnahmen die Wirtschaft mitgedacht wird, da uns ein Gegeneinander nicht weiterbringt. Das muss man ganzheitlich denken. Daher braucht es neben vielen wichtigen umweltpolitischen Maßnahmen auch wirtschaftspolitische Reformen. Wir haben uns als einzige Partei ein umfassendes Konzept erarbeitet, wie wir endlich die Klimakrise effektiv bekämpfen können, indem wir den CO2-Ausstoß massiv reduzieren. Das ist die Ökologisierung der Steuersysteme in ganz Europa. CO2 muss endlich einen Preis bekommen, damit jene, die nachhaltige Entscheidungen treffen nicht länger die Dummen sind, sondern auch etwas davon haben. Also Steuern auf Arbeit massiv runter und Steuern auf CO2 einführen. Das würde auch die Innovation, etwa bei erneuerbaren Energien, massiv vorantreiben.

4. Was werden Sie tun, um Bioengineering zu regulieren? Immerhin kann man damit Menschen wie Gemüse gentechnisch präparieren. Wäre das für Sie vertretbar, dass man damit die Sinne und kognitiven Fähigkeiten des Menschen verbessert?

Claudia Gamon: Den Vergleich von Menschen und Gemüse ist nicht sehr passend. Die Fortschritte in der Genetik und neuen Therapieformen sind enorm. Mit CRISPR/Cas9 wurde ein großer Schritt gemacht. Die Chance der Heilung von Krankheiten wie Aids ist natürlich vielversprechend. Es gibt allerdings eine Reihe von Fragen, die von der Wissenschaft noch nicht beantwortet werden können. Auch wenn derartige wissenschaftliche Entwicklungen große Chancen bieten, gilt es angesichts der heiklen Materie sehr behutsam vorzugehen. Denn hier stellen sich eine Reihe von Fragen weit über die mögliche zukünftige Machbarkeit hinaus, allein aus moralischer Sicht ergeben sich hier weitreichende Fragen und Probleme. Anhand der aktuellen Debatte um die Stammzellenforschung zeigt sich, dass auch hier wissenschaftlich noch kein Konsens besteht. Daher: Weiterhin in Forschung investieren, aber noch sind wir glücklicherweise weit entfernt von genetischer Optimierung des Menschen. Ich stehe dem sehr ablehnend gegenüber.

5. Wie sieht die Welt im Jahre 2050 aus? Was ist ihr Best- und Worst Case Szenario?

Claudia Gamon: Im Best Case Szenario werden wir in den Vereinigten Staaten von Europa leben, die verteidigungsfähiger, entscheidungsfähiger, überlebensfähiger und nicht zuletzt auch demokratischer sind als die Union heute. Dazu gehört eine echte europäische Regierung mit einer direkt gewählten Präsidentin und einem starken Europaparlament genauso, wie einheitliche und starke Stimme in der Welt. Sie werden europäische Antworten in den Themen Digitalisierung, Klimawandel, Sicherheit und Wohlstand bringen und auch weltweit nach europäischen Vorbild vorantreiben. Im Worst Case haben sich die dumpfen Nationalisten und Rechtspopulisten durchgesetzt. Europa ist verzwergt und hat sich in Kleinstaaterei zurückgezogen. Russland, China und die USA bestimmen unsere Standards, der Kampf gegen die Klimakrise ist endgültig gescheitert. Das ist eine Zukunft, gegen die ich jedenfalls mit aller Kraft kämpfen werde.

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Markus Lang im Rahmen der invest.austria conference | brutkasten / martin pacher

Die Forderung nach einem Dachfonds besteht in Österreich seit längerer Zeit. Während in anderen europäischen Ländern vergleichbare Fondsmodelle bereits etabliert wurden, fehlt es in Österreich bislang an einer solchen Struktur. Ein Dachfonds funktioniert als Fund-of-Funds, bei dem das Kapital in verschiedene Venture-Capital-Fonds investiert wird, die wiederum gezielt in heimische Startups und Technologieunternehmen investieren.

Hierzulande setzt sich invest.austria im Rahmen ihrer Vision 2030 für die Schaffung eines Dachfonds ein, um den Kapitalzugang für Startups und etablierte Unternehmen zu verbessern. Auch bei der jüngsten invest.austria-conference am vergangen Mittwoch in Wien stand dieses Thema im Zentrum der Diskussion (brutkasten berichtete).

Im Interview mit Markus Lang, Partner bei Speedinvest und Board Member von invest.austria, sprachen wir über eine mögliche Ausgestaltung eines solchen Fondsmodells und die potenziellen Auswirkungen auf das österreichische Innovationsökosystem.


brutkasten: Warum brauchen wir aus deiner Sicht einen Dachfonds in Österreich?

Markus Lang: Ein erfolgreiches Ökosystem braucht zwei Dinge: Kapital und Talent. Während Österreich zweifelsfrei über viel Talent verfügt, gibt es im Bereich Kapital noch deutlichen Aufholbedarf, insbesondere im Vergleich zu anderen europäischen Ländern und globalen Märkten. Ein Dachfonds würde institutionelle Investoren verstärkt motivieren, in Venture Capital und Private Equity zu investieren, und so mehr Kapital, das in heimische Unternehmen fließt, freisetzen. Unser zukünftiger Wohlstand wird entscheidend davon abhängen, ob wir Hightech in Österreich ausreichend finanzieren können. Dazu zählen nicht nur Startups, sondern auch etablierte Unternehmen. Ein bewährtes Mittel, wie wir im europäischen Vergleich sehen, sind diese Dachfonds-Konzepte (Fund-of-Funds). Mit staatlicher Unterstützung setzen sie einen Stimulus, damit in weiterer Folge privates Kapital in den Markt fließen kann.

Du sprichst den staatlichen Support an. Wie müsste dieser deiner Meinung nach erfolgen? 

Für mich ist entscheidend, dass ein Management-Team vorhanden ist, das nach wirtschaftlichen Kriterien weitgehend frei agieren kann. Wichtig ist, dass das Fundmanagement die Entscheidungen so treffen kann, wie institutionelle Anleger es erwarten, und dass die öffentliche Einflussnahme minimal bleibt.

Eine Möglichkeit wäre ein finanzielles Commitment der öffentlichen Hand, um diesen Fonds zu ankern, ohne ihn allein zu tragen. Ebenso wichtig wäre ein Setup, das einerseits die Interessen der Steuerzahler wahrt, andererseits aber attraktiv genug ist, um institutionelle Anleger und Fondsmanager anzuziehen. Es gibt in Europa zahlreiche erfolgreiche Beispiele – mit dem nötigen Willen und etwas Rücksicht auf österreichische Besonderheiten ließe sich so ein Modell auch hier umsetzen. Aber dafür braucht es Mut – und die Infrastruktur, also der institutionelle Rahmen, muss jedenfalls von der öffentlichen Hand gesetzt werden.

Aktuell wird sehr viel darüber diskutiert, wo dieser Dachfonds am besten angesiedelt werden soll. Unter anderem wird dabei die Austria Wirtschaftsservice (aws) ins Spiel gebracht. Wie siehst du das?

Das österreichische Startup-Ökosystem wäre nicht dort, wo es heute ist, ohne die Austria Wirtschaftsservice (aws). Sie ist zweifellos einer der wichtigsten Unterstützer für Startups in Österreich. Für mich ist es essenziell, dass das Fondsmanagement nach marktwirtschaftlichen Kriterien entscheidet. Entscheidend ist schlussendlich, dass man hier mit dem Mindset eines Fund-of-Fund-Managers herangeht und nicht wie eine Förderbank agiert. Wenn dieses Mindset und die nötige Handlungsfreiheit in der aws, der ÖBAG oder einer neuen Entity gegeben sind, dann ist der Standort egal – Hauptsache, es wird professionell und marktnah geführt.

Wie viel staatliche Einflussnahme kann ein Dachfonds vertragen?  

Eine perfekte Lösung, bei der der Staat involviert ist, aber keinerlei Einfluss nimmt, ist unrealistisch. Es ist nicht ehrlich, staatliche Unterstützung zu fordern und zugleich vollständige Unabhängigkeit zu erwarten. Ich glaube jedoch fest an ein Modell, in dem Staat und private Investoren in einer Public-Private-Partnership zusammenarbeiten, da es auf vielen Ebenen sinnvoll ist. Der Staat stellt den institutionellen Rahmen und aus meiner Sicht auch ein Ankerticket für den Dachfonds, die Mehrheit des Kapitals kommt jedoch von privaten Investoren. Wenn man ein solches Projekt richtig aufsetzt, hat es nicht nur nachhaltig positiven Einfluss auf das Tech-Ökosystem in Österreich, sondern verdient der Republik auch gutes Geld. Hierfür gibt es international unzählige Beispiele auch aus anderen kleineren europäischen Ländern wie Portugal oder den baltischen Staaten.

Was das Management angeht, ist weniger entscheidend, wo der Fonds angesiedelt ist, sondern wer ihn führt. Entscheidend ist, dass erfahrene Personen aus dem privaten oder halböffentlichen Fundmanagement das Mandat und die Freiheit haben, ihre hohen Standards zu halten, ohne in einen starren regulatorischen Rahmen zu agieren, der die Flexibilität des Fonds einschränkt.

Der European Investment Fund (EIF) ist ein hervorragendes Beispiel: Er verwaltet öffentliches Geld, hat aber unter institutionellen Anlegern einen hervorragenden Ruf und gilt als Qualitätsindikator. Bei Speedinvest haben wir erlebt, wie der Prozess mit dem EIF als Gütesiegel bei privaten Anlegern wirkt – auch wenn er manchmal langwierig ist. Diese Mischung aus öffentlichem Engagement und privatem Qualitätsanspruch ist entscheidend für den Erfolg eines solchen Fonds.

Die Grundintention eines Dachfonds in Österreich sollte die Stärkung des heimischen Startup-Ökosystems sein. Ein zu starker nationalstaatlicher Fokus könnte jedoch die Attraktivität für Investoren mindern, oder? 

Es gibt verschiedene Modelle, die die Balance finden müssen zwischen der Freiheit, die ein privater Fundmanager braucht, und den Anforderungen, die mit der Investition von staatlichen Geldern verbunden sind. Ein privater Fundmanager muss genügend Flexibilität haben, um Investoren an Bord zu holen, denn das Produkt muss attraktiv sein. Gleichzeitig ist es verständlich, dass bei einem Beteiligungsvehikel, in das auch Steuerzahlergeld fließt, ein Interesse besteht, dieses Kapital innerhalb Österreichs zu investieren.

In Europa gibt es unterschiedliche Modelle. In größeren Ländern wird ein Ansatz genutzt, bei dem ein Fondsmanager vom Dachfonds etwa zehn Millionen Euro erhält und sich im Gegenzug verpflichtet, über die Laufzeit des Fonds dieselbe Summe im jeweiligen Land zu investieren. Dies ermöglicht es Fonds aus anderen Ländern auf das Kapital zuzugreifen, solange sie eine überzeugende Investmentstrategie vorweisen und die Investition in Österreich tätigen. Gleichzeitig wird man das nicht so 1:1 in Österreich umsetzen können, weil der Markt noch sehr klein ist und eine solche Regel wohl Fondsmanager zu sehr einschränkt. Ein anderer Ansatz wäre, die “Österreich-Komponente” über den Standort der Fondsmanager zu definieren und damit Österreich als Fondsstandort zu positionieren. 

Hierbei gibt es oft unterschiedliche Ansichten: Private Fondsmanager bevorzugen ein breiter gefasstes Modell, während die Politik eher auf ein stärker Österreich fokussiertes Modell drängt. Ein Kompromiss wäre notwendig, um beide Seiten zufriedenzustellen. Den “Wachstumfsfonds Deutschland” verwaltet durch die KfW Capital könnte man aber als Blueprint heranziehen und dann mit ein paar Änderungen für die Eigenheiten des österreichischen Marktes schnell umsetzen.

Auf der invest.austria-Konferenz wurde unter anderem von erfolgreichen Dachfonds-Modellen in anderen europäischen Ländern gesprochen. Warum gibt es in Österreich bis dato noch keinen Dachfonds?

Am Ende des Tages – und das wurde auch auf der Konferenz im Panel deutlich – ist die Initialzündung für die Umsetzung eines solchen Modells eine, die von öffentlicher Seite kommen muss. Aktuell gibt es zur neuen Regierungsbildung ein positives Momentum und wir wollen auch weiterhin alles daran setzen, um das Konzept voranzutreiben. 

Ich bin überzeugt, dass eine zentrale Frage unseres wirtschaftlichen Wohlstands davon abhängt, ob wir Schlüssel-Talente im Tech-Bereich nach Österreich holen, hier halten und Unternehmen aufbauen. Es geht nicht nur um Startups, sondern auch um Innovation in etablierten Unternehmen.

Frankreich ist hier ein inspirierendes Beispiel. Innerhalb weniger Jahre ist das Land von einer Randposition zu einem der europäischen Innovationszentren geworden. Durch gezielte Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Kapitalbereitstellung und Regulierung hat Frankreich gezeigt, dass ein starkes Ökosystem entstehen kann. Heute wollen alle, die im Tech-Bereich tätig sind, in Frankreich präsent sein. Das zeigt, dass man nicht 50 Jahre braucht, um hier Fortschritte zu erzielen – wenn man das Thema ernst nimmt und mutig ist.

Mit invest.austria lobbyiert ihr mit der Vision 2030 politisch für den Dachfonds. Welches Feedback habt ihr bisher von Seiten der Politik erhalten?

In den letzten sechs Monaten haben wir mit allen politischen Parteien gesprochen. Das gehört zu den Kern-Aufgaben von invest.austria. Ich denke, es ist sinnvoll, mit allen im Parlament vertretenen Parteien ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln. Insgesamt standen alle Parteien dem Thema offen gegenüber. Natürlich gibt es Unterschiede in der Tiefe des Verständnisses, die Parteien bringen je nach ihrer bisherigen Auseinandersetzung mit dem Thema unterschiedliche Perspektiven mit.

Grundsätzlich findet jeder das Thema spannend, aber die langfristige Bedeutung, die Investitionen in fünf oder zehn Jahren für den Wirtschaftsstandort Österreich haben können, ist noch nicht bei allen vollständig angekommen – das ist ein Punkt, den wir noch verdeutlichen müssen. Dennoch sehe ich durchweg positive Signale. Letztlich wird es darauf ankommen, wie das Regierungsprogramm aussieht und wer im Finanz- sowie im Wirtschaftsministerium sitzt.

In Europa wird vielfach das Fehlen des viel besagten IPO-Fensters beklagt. Wie bewertest du aktuell die Situation?

In Europa waren IPOs in den letzten zehn Jahren eher ein Randthema, wenn es um Liquidität und Exits geht. Erfolgreicher waren oft Unternehmensverkäufe an etablierte Unternehmen, was die wichtige Rolle von Startups für Innovation unterstreicht. Startups schaffen direkte Innovation, indem sie eigenständig wachsen und Arbeitsplätze schaffen. Gleichzeitig bringen sie durch Übernahmen Innovation in traditionelle Unternehmen, was langfristig ebenfalls zur wirtschaftlichen Dynamik beiträgt.

Ich denke, dass Trade-Sales in absehbarer Zukunft in Europa eine wesentliche Rolle spielen werden. Dennoch brauchen wir dringend harmonisierte Kapitalmärkte und eine echte Kapitalmarktunion. Es wäre großartig, wenn die neue EU-Kommission Themen wie die Kapitalmarktunion als zentrale Priorität setzt – erste Anzeichen deuten darauf hin. Es gibt enorme Hürden, etwa sprachliche und kulturelle Unterschiede, aber meine Frage ist immer: Was ist die Alternative? Aufgeben ist die schlechteste aller Alternativen und das funktioniert in einer zunehmend globalisierten Welt immer schlechter.

Die US-Wahlen sind geschlagen. Donald Trump wird der neue US-Präsident. Wie wird sich dies deiner Meinung nach auf den europäischen Wirtschafts- und Innovationsstandort auswirken?

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Europa in Zukunft stärker auf sich selbst gestellt sein wird. Der Wahlkampf deutete bereits darauf hin, dass eine „America-first“-Politik kommen wird, die wenig weltoffen ist. Das bedeutet, dass Europa umso entschlossener, schneller und autonomer agieren muss – insbesondere in Bereichen wie Technologieführerschaft, Kapitalmarktunion und Investitionen in Technologie. Ohne solche Maßnahmen riskieren wir, als Verlierer aus dieser Entwicklung hervorzugehen. Der Druck auf Europa wird weiter steigen, und wie es heißt: „Unter Druck entstehen Diamanten.“ Vielleicht kann dieser Druck in schwierigen Zeiten dabei helfen, schneller zu Lösungen zu kommen.


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