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Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat eine weitere wichtige Hürde genommen. Nachdem sich vergangene Woche die drei EU-Institutionen auf das Paket geeinigt hatten, stimmten am Mittwoch im Ministerrat auch die meisten EU-Mitgliedsstaaten dafür.
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Einzig Niederlande, Luxemburg, Finnland, Italien und Polen stimmten dagegen, wie die Piraten-Europaabgeordnete Julia Reda via Twitter verkündete.
Gegen den Deal zum #Urheberrecht haben gestimmt: Niederlande, Luxemburg, Finnland, Italien und Polen, weil Interessen der Bevölkerung und europäischer Unternehmen zu kurz kamen. Hier ihr Statement: https://t.co/DNmUYEZtWC #uploadfilter #merkelfilter #saveYourInternet #Artikel11
— Julia Reda (@Senficon) 20. Februar 2019
Die fünf Länder erläutern in einer gemeinsamen Erklärung, warum sie gegen die Reform stimmten. Darin heißt es unter anderem, dass die Richtlinie nicht die richtige Balance zwischen dem Schutz der Rechteinhaber und den Interessen der EU-Bürger und Unternehmen herstelle.
Nun hängt es vom EU-Parlament ab, ob das neue Urheberrecht in seiner vorliegenden Form in Kraft tritt. Die Abstimmung wird laut einem Bericht von Spiegel Online voraussichtlich Ende März stattfinden. Wenn das Parlament dagegen stimmt, wird es wohl nach der Europawahl im Mai einen weiteren Anlauf für die Reform geben.
