15.04.2019

EU-Urheberrecht nimmt die letzte Hürde: Neos wollen Uploadfilter anfechten

Nun hat auch der EU-Rat das neue Urheberrecht abgenickt. Österreich hat nun zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die Neos möchten die Uploadfilter vor dem EuGH anfechten.
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Urheberrecht
(c) fotolia / bluedesign

Am 15.4. hat die umstrittene Reform des Urheberrechts ihre letzte Hürde in der Europäischen Union genommen. Bei einer finalen Abstimmung des Europäischen Rats stimmten die meisten Staaten für die neue EU-Richtlinie, darunter auch Österreich. Die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Belgien, Slowenien und Estland enthielten sich.

+++Alle Details zur Abstimmung im EU-Parlament in Sachen Copyright+++

Die Staaten haben nun 24 Monate Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, heißt es in einem Statement der Europäischen Kommission. Darin heißt es von der Kommission auch, dass die neue Regeln Qualitätsjournalismus in der EU fördern werden. „Mit der heutigen Einigung machen wir das Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter“, sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Europa werde nun klare Regeln haben, sowie Kreativen eine faire Entlohnung und Usern starke Rechte bieten, sagt er weiter.

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Am Mittwoch, 17. April, wird die neue Richtlinie formell im Europäischen Parlament in Straßburg unterschrieben. Im Vorfeld hatte es zahlreiche Bürgerproteste in mehreren europäischen Städten gegeben. Vor allem der Widerstand gegen Artikel 13, der in der finalen Version Artikel 17 heißt, war groß. Julia Reda von der Piratenpartei verweist via Twitter darauf, dass man nun auf nationaler Ebene agieren kann – den Bürgern wiederum bleibt auch die Möglichkeit, bei der kommenden Europawahl auf die Entscheidung zu reagieren.

 

Freude bei Blümel, Kritik von Neos

Österreichs Medienminister Gernot Blümel begrüßt am Montag in einer Aussendung den „wichtigen Schritt in Richtung Level Playing Field“. Die Entscheidung sei „nicht nur entscheidend für den europäischen Standort, sondern auch ein wesentlicher Schritt in Richtung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle“, so Medienminister Gernot Blümel. Es gehe „insbesondere darum, dass sich die multinationalen Online-Giganten an Spielregeln halten und in die Verantwortung genommen werden können“, so der Medienminister weiter: „Denn bislang machen eben diese Online-Giganten enorme Gewinne mit den Leistungen anderer – ohne dafür selbst etwas zu leisten.“

Kritik kommt auf politischer Ebene indes von den Neos via OTS-Aussendung: „Besonders dreist“ findet Claudia Gamon, Spitzenkandidatin der Neos für die kommende EU-Parlamentswahl, die Argumentation, laut der Uploadfilter nicht im Gesetz stehen. „Die Richtlinie sagt klar, dass Plattformen alles tun müssen, um die Veröffentlichung von urheberrechtsgeschütztem Inhalten zu verhindern. Und da führt kein Weg an Uploadfiltern vorbei! Es ist fahrlässig, etwas anderes zu behaupten“, sagt sie.

Urheberrecht-Anfechtung beim EuGH

Gamon möchte die Uploadfilter beim EuGH anfechten. „Ein automatisiertes Filtern von Inhalten vor der Veröffentlichung auf Online-Plattformen greift unverhältnismäßig in die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger ein. Damit sind nicht nur Parodien, Satire und Memes in Gefahr, das widerspricht in jeder Hinsicht unseren liberalen Vorstellungen eines freien, offenen und demokratischen Internets,“ so Gamon.

Ein Startup-Unternehmer, der nicht namentlich genannt werden will, zeigt sich gegenüber dem brutkasten jedoch skeptisch: Die Anfechtung beim EuGH sei erst nach den besagten zwei Jahren möglich, das Verfahren selbst würde dann weitere ein bis drei Jahre dauern – in Summe also bis zu fünf Jahre Ungewissheit für europäische Unternehmen. Wer noch kann und die finanzielle Kraft dazu hat, wird Europa verlassen und den Firmensitz in Länder verlegen, „in denen Innovation noch willkommen ist und man nicht von Staat gezwungen wird, unbezahlbare amerikanische Filter Technologie zu lizenzieren“, sagt der Unternehmer abschließend.

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v.l. Roland Dessovic (GF valantic Austria) Susanne Holzer (Gründerin Liechtenecker) Ines Eschbacher (GF valantic Austria) | (c) valantic Austria
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Nachdem sie diese zuvor bereits fast zehn Jahre als Gründerin mitgeleitet hatte, war Susanne Holzer seit 2018 alleinige Eigentümerin und Geschäftsführerin der Digitalagentur Liechtenecker mit Sitz in Wien. Zu den Referenzkund:innen zählen unter anderem das Kunsthistorische Museum Wien, Josko, das Hilfswerk Österreich und die Österreichische Apothekerkammer.

Nun wurde die Agentur von valantic Austria, der in Salzburg ansässigen Österreich-Tochter der Münchner Gruppe valantic übernommen. Diese hat nach Unternehmensangaben insgesamt mehr als 60 Standorte in über 20 Ländern mit rund 4.300 Mitarbeiter:innen. Die Salzburger Niederlassung war ihrerseits durch eine schrittweise Übernahme der Agentur elements durch die deutsche Gruppe ab 2018 entstanden.

Liechtenecker-Übernahme soll Präsenz im Osten und UX-Kompetenz stärken

Mit der Liechtenecker-Übernahme und der Umwandlung in einen Wien-Standort mit Anfang 2027 will valantic Austria nicht nur die Präsenz im Osten Österreichs stärken, sondern auch auf die Erfahrung des Wiener Teams in den Bereichen UX Research, UX/UI Design, Usability-Tests und nutzerzentrierter Produktentwicklung zurückgreifen. Gründerin Holzer übernimmt im Zuge der Übernahme die Rolle als Director UX/CX sowie die Standortleitung in Wien. Das Team bleibt erhalten, bestehende Kund:innenbeziehungen bleiben aufrecht, sollen aber durch ein vergrößertes Leistungsspektrum vertieft werden.

„Unsere Stärke bei valantic Austria ist das Zusammenspiel aus Strategie, Design, Technologie und Digital Marketing. Mit dem Liechtenecker-Team entwickeln wir dieses Leistungsangebot gezielt weiter und vertiefen unsere etablierten Kompetenzen in der Produktstrategie und der Überprüfung digitaler Konzepte“, kommentiert Roland Dessovic, Gründer und Geschäftsführer von valantic Austria.

KI auch in Kund:innen-Beziehungen als Gamechanger

Holzer verweist auf einen durch KI bedingten Wandel in der Kund:innen-Beziehung von Unternehmen. Customer Experience sei deshalb längst ein strategisches Führungsthema. „Diesen bei valantic Austria bereits etablierten Ansatz möchte ich als Director UX/CX mit der zusätzlichen Expertise unseres Teams vertiefen. Dass wir dabei auf das umfassende Leistungsangebot von valantic Austria zugreifen können, ist der Grund, warum dieser Schritt für unser Team richtig ist“, so die Gründerin.

In dieselbe Kerbe schlägt Ines Eschbacher, Geschäftsführerin von valantic Austria: „Wir gestalten den Wandel durch AI aktiv mit und schaffen konkreten Mehrwert für unsere Kunden. Auch im AI-Zeitalter bleibt unser Geschäft ein People Business. Es geht darum, Menschen zu verstehen, Vertrauen aufzubauen und gemeinsam die richtigen Lösungen zu entwickeln.“

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