07.10.2022

EU-Taxonomie: Österreich klagt EU wegen „grüner Atomkraft“

Die EU-Taxonomie sieht vor, dass Investitionen in Atomkraft künftig als "nachhaltig" gelten. Nun legt Österreich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die umstrittene Verordnung ein.
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BMK/Cajetan Perwein

Bereits zum Jahreswechsel stellte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler eine Klage gegen die umstrittene EU-Taxonomie-Verordnung in Aussicht. Stein des Anstoßes: Geht es nach den Plänen der EU-Kommission sollen Investitionen in Atomkraft und Gas künftig unter bestimmten Vorraussetzungen als nachhaltig gelten.

Wie die Tageszeitung Kurier nun berichtet, hat Österreich am Freitag Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht, um gegen die EU-Taxonomie-Verordnung vorzugehen. Am Montag wäre eine entsprechende Frist für die Klage abgelaufen. Zudem will sich auch Luxemburg der Klage anschließen.

Die österreichische Argumentationslinie

Im Zuge der Klage beruft sich Österreich auf ein Gutachten von internationalen Expert:innen, wonach Atomkraft nicht nachhaltig sei. Zudem habe die EU-Kommission nicht die Ermächtigung, solch weitreichenden politischen Entscheidungen zu treffen. Auch etwaige Verfahrensfehler werden eingebracht. So hätten die EU-Staaten zu wenig Zeit gehabt, darüber zu beraten.

Kurzer Rückblick: Nur wenige Stunden vor dem Jahreswechsel hat die Europäische Kommission am Silvesterabend 2021/2022 an die EU-Mitgliedsstaaten einen vertraulichen Entwurf eines Rechtsaktes verschickt. Bis zum 12. Jänner hatten die EU-Staaten Zeit auf die komplexe Materie zu antworten. Bereits damals kritisierten zahlreiche Klimaschutz-Organisationen die kurze Konsultationszeit. Klimaschutzministerin Gewessler sprach Anfang Jänner auch von einer „Nacht und Nebelaktion“.

Kann die EU-Taxonomie noch gekippt werden?

Ob Österreich mit dieser Argumentation vor dem EuGH durchkommen wird, ist laut Expert:innen jedoch fraglich. Fest steht allerdings: Wenn im Zuge des EU-Gesetzgebungsverfahrens 20 der 27 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung dagegen stimmen, ließe sich das geplante Inkrafttreten noch verhindern. Dies gilt allerdings aus derzeitiger Sicht als unrealistisch. Am Montag möchte Klimaschutzministerin Gewessler jedenfalls im Zuge einer Pressekonferenz über die weiteren Schritte informieren.


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Podero-Gründerduo Moritz Schrader (l.) und Chris Bernkopf (r.) © Podero

Anfang 2025 schloss das Wiener Startup Podero eine überzeichnete Seed-Runde über 5,5 Millionen Euro ab (brutkasten berichtete). Heuer folgte Ex-N26-Manager Christian Strobl als CCO, um das Wachstum voranzutreiben. Nun vermeldet man eine Kooperation mit dem Kärntner Energieversorger Kelag.

Podero entwickelt eine B2B-Software, die Energieversorgern helfen soll, die Kosten für flexible Verbrauchsgeräte zu senken – mit dem Ziel einer Win-Win-Situation für Anbieter und Verbraucher:innen zugleich. CEO Chris Bernkopf, der das Startup gemeinsam mit Moritz Schrader gegründet hat, beschrieb im April das Prinzip im brutkasten-Talk so: „Wir verbinden uns mit Wärmepumpen, Elektro-Autos, Batterien, also allen großen Geräten im Haushalt und wir steuern diese dann nach dem Strommarkt.“ Dadurch könne Podero Prognosen und Handlungsempfehlungen liefern, die es Energieversorgern ermöglichen, „ihre gebündelte Leistung auf den Energiemärkten zu handeln.“

Podero mit neuem Energieprodukt

Wie es heute mitteilt, brachte das Startup bereits Ende Mai das Energieprodukt „Kelag Smart Charging“ für Endkundinnen und Endkunden (allerdings nur im Energietarif „Kelag Strom Pro“) auf den Markt. Der Service steuert das Laden von Elektrofahrzeugen automatisch in jene Stunden, in denen die Day-Ahead-Preise an der Strombörse EPEX besonders niedrig sind, heißt es per Aussendung. Dabei werden sowohl die gewünschte Abfahrtszeit als auch der angestrebte Ladezustand berücksichtigt. Zusätzliche Hardware sei dafür nicht notwendig.

„Mit Kelag haben wir einen Partner gefunden, der die Anforderungen an ein modernes Energieprodukt sehr genau versteht – und der Beweis dafür steht: ein fertiges Produkt, weniger als einen Monat nach Projektstart. Gemeinsam ermöglichen wir es österreichischen Endkunden schon heute, die Energieprodukte der Zukunft zu erleben“, sagt Bernkopf.

Österreichweiter Rollout bis Ende Juni

Während die technische Plattform vom Wiener Software-Unternehmen bereitgestellt wird, erfolgt die Anmeldung über das Kundenportal der Kelag und führt direkt in eine App, in der Nutzerinnen und Nutzer ihr Elektroauto sowie weitere Geräte wie etwa Wechselrichter innerhalb weniger Minuten verbinden können sollen.

Für Haushalte mit Photovoltaikanlage und Smart Meter ist ein Home Energy Management integriert: Das Elektroauto wird bevorzugt mit selbst erzeugtem PV-Überschuss geladen, bevor Strom aus dem Netz bezogen wird. Das Angebot ist derzeit im Netzgebiet der KNG-Kärnten Netz GmbH verfügbar. Eine Ausweitung auf ganz Österreich ist bis Ende Juni 2026 geplant.

„Intelligentes Smart Charging in Kooperation mit Podero unterstützt unsere Kundinnen und Kunden im dynamischen Tarif ‚Kelag Strom Pro‘ dabei, ihr Elektrofahrzeug gezielt dann zu laden, wenn Strom an den Börsen besonders günstig ist“, sagt Alexander Jordan, Vertriebsleiter, Kelag. „Das spart bares Geld und zeigt die Möglichkeiten, die E‐Mobilität als integrierter Baustein des Energiesystems bereits heute bietet.“

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