07.10.2022

EU-Taxonomie: Österreich klagt EU wegen „grüner Atomkraft“

Die EU-Taxonomie sieht vor, dass Investitionen in Atomkraft künftig als "nachhaltig" gelten. Nun legt Österreich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die umstrittene Verordnung ein.
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BMK/Cajetan Perwein

Bereits zum Jahreswechsel stellte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler eine Klage gegen die umstrittene EU-Taxonomie-Verordnung in Aussicht. Stein des Anstoßes: Geht es nach den Plänen der EU-Kommission sollen Investitionen in Atomkraft und Gas künftig unter bestimmten Vorraussetzungen als nachhaltig gelten.

Wie die Tageszeitung Kurier nun berichtet, hat Österreich am Freitag Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht, um gegen die EU-Taxonomie-Verordnung vorzugehen. Am Montag wäre eine entsprechende Frist für die Klage abgelaufen. Zudem will sich auch Luxemburg der Klage anschließen.

Die österreichische Argumentationslinie

Im Zuge der Klage beruft sich Österreich auf ein Gutachten von internationalen Expert:innen, wonach Atomkraft nicht nachhaltig sei. Zudem habe die EU-Kommission nicht die Ermächtigung, solch weitreichenden politischen Entscheidungen zu treffen. Auch etwaige Verfahrensfehler werden eingebracht. So hätten die EU-Staaten zu wenig Zeit gehabt, darüber zu beraten.

Kurzer Rückblick: Nur wenige Stunden vor dem Jahreswechsel hat die Europäische Kommission am Silvesterabend 2021/2022 an die EU-Mitgliedsstaaten einen vertraulichen Entwurf eines Rechtsaktes verschickt. Bis zum 12. Jänner hatten die EU-Staaten Zeit auf die komplexe Materie zu antworten. Bereits damals kritisierten zahlreiche Klimaschutz-Organisationen die kurze Konsultationszeit. Klimaschutzministerin Gewessler sprach Anfang Jänner auch von einer „Nacht und Nebelaktion“.

Kann die EU-Taxonomie noch gekippt werden?

Ob Österreich mit dieser Argumentation vor dem EuGH durchkommen wird, ist laut Expert:innen jedoch fraglich. Fest steht allerdings: Wenn im Zuge des EU-Gesetzgebungsverfahrens 20 der 27 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung dagegen stimmen, ließe sich das geplante Inkrafttreten noch verhindern. Dies gilt allerdings aus derzeitiger Sicht als unrealistisch. Am Montag möchte Klimaschutzministerin Gewessler jedenfalls im Zuge einer Pressekonferenz über die weiteren Schritte informieren.


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Gate Space, Duschel
© Gate Space - Fabian Duschel, Chief Executive Officer Gate Space.

Es ist keine Woche her, dass das TU-Wien-Spinoff Gate Space eine Finanzierungsrunde in Höhe von 6,3 Mio. Euro verkündete – brutkasten berichtete. Nun übernimmt Fabian Duschel die Rolle des Chief Executive Officer.

Gate Space: ESA als Partner

Seit seiner Gründung im Jahr 2022 verfügt das Unternehmen über 31 Mitarbeiter:innen und eigenen Angaben zufolge über eine Sales Pipeline von rund 200 Millionen Euro. Es hat seinen Hauptsitz bereits vor Jahren nach San Francisco verlegt, arbeitet aber operativ von Schwechat und Wien aus. Zu den Kunden und Partnern zählen unter anderem die Europäische Weltraumorganisation ESA, das österreichische Bundesministerium für Landesverteidigung sowie mehrere internationale kommerzielle Raumfahrtunternehmen in Europa und Nordamerika.

Während die vergangenen Jahre von Technologieentwicklung und Marktvalidierung geprägt waren, stehen nun industrielle Produktion, operative Effizienz, kommerzielle Skalierung und internationale Expansion im Mittelpunkt, wie man mitteilt.

Fabian Duschel übernimmt

Im Zuge dieser Entwicklung übernimmt Fabian Duschel die Rolle des Chief Executive Officer von Gate Space. Nachdem er Anfang 2026 aus dem Advisory Board in eine operative Rolle wechselte und wesentliche Aufgaben des ausscheidenden Chief Financial Officers Clemens Weisgram übernahm, verantwortet er künftig die operative Führung, Skalierung und industrielle Umsetzung der nächsten Unternehmensphase.

Duschel bringt langjährige Erfahrung beim Aufbau und in der Skalierung profitabler Unternehmen (Solid MFG, Adventure Catering) mit, liest man in der Aussendung. Unter seiner operativen Leitung soll Gate Space den Wandel von einem Raumfahrtunternehmen zu einem international skalierenden Anbieter für Mobilität und Infrastruktur im Weltraum weiter vorantreiben.

„Mit einem außergewöhnlichen Team, patentierter und validierter Technologie sowie einer hochmodernen Entwicklungs-, Test- und Produktionsinfrastruktur haben wir die Grundlagen geschaffen, um die wachsende internationale Nachfrage nach leistungsfähigen Raumfahrtlösungen zu adressieren“, sagt er. „Unsere nächste Aufgabe ist es, diese technologische Basis in industrielle Skalierung, kommerzielles Wachstum und verlässliche Umsetzung für unsere Kunden zu übersetzen.“

Moritz Novak fokussiert auf Strategie und Wachstum

Mitgründer und bisheriger CEO Moritz Novak übernimmt künftig die Rolle des Chief Strategy Officer und zusätzlich den Vorsitz des Board of Directors. In dieser Funktion fokussiert er künftig auf Unternehmensstrategie, langfristige Finanzierung, strategische Partnerschaften, Business Development, Kommerzialisierung sowie internationale Marktpräsenz.

„Wir stehen am Beginn einer neuen Ära der Raumfahrt. Europa baut seine technologischen Fähigkeiten und seine strategische Unabhängigkeit im All massiv aus, und Gate Space ist hervorragend positioniert, um diese Entwicklung aktiv mitzugestalten“, sagt Novak. „Mit Beteiligungen an wegweisenden Missionen wie Europas erster Satellitenbetankungsmission und Österreichs erstem Militärsatelliten ist unsere Ambition klar: Wir wollen Gate Space zu einem führenden Unternehmen für Mobilität und Infrastruktur im Weltraum aufbauen.“

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