24.01.2024

EU-Paket: Supercomputer sollen Startups Umsetzung von AI Act erleichtern

Im Dezember einigte sich die EU auf den AI Act, nun schlägt die Europäische Kommission vor, KI-Startups sowie KMU einen privilegierten Zugang zu Supercomputern zu gewähren.
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An diesem Mittwoch präsentiert die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket zur Förderung vertrauenswürdiger Künstlicher Intelligenz (KI) in europäischen Startups und KMU (Klein-und Mittelunternehmen). Dieses Paket soll die Umsetzung des AI Act unterstützen, der sich im Dezember 2023 in Diskussion befand und als weltweit erstes umfassendes Gesetz zur Entwicklung, Regulierung und Anwendung von KI gilt (brutkasten berichtete). Vorgeschlagene Maßnahmen beinhalten einen bevorzugten Zugang zu Supercomputern für KI-Startups und die breitere Innovationsgemeinschaft.

Supercomputer erleichtern Umsetzung von AI Act

Seit Jahren würde intensiv an der Förderung und Zusammenarbeit im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) in der gesamten EU gearbeitet, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, heißt es seitens Europäischer Kommission. Das 2020 veröffentlichte Weißbuch der Kommission zur KI skizziert eine klare Vision: ein europäisches Ökosystem für Exzellenz und Vertrauen. Im April 2021 präsentierte die Kommission das EU-KI-Gesetz sowie einen koordinierten Plan mit den Mitgliedstaaten, um Sicherheit und Grundrechte zu schützen und gleichzeitig Investitionen und Innovationen in der EU zu fördern. Das EU-KI-Gesetz wurde vorläufig im Dezember 2023 von den gesetzgebenden Organen angenommen.

Vier Milliarden Euro bis 2027

Ein eigenes “KI-Amt” innerhalb der Europäischen Kommission soll die Entwicklung und Koordination der europäischen KI-Politik sicherstellen und die Umsetzung des kommenden KI-Gesetzes überwachen. Bis 2027 sollen durch Programme wie “Horizont Europa” und “Digitales Europa” rund vier Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisiert werden.

KI-Fabriken als zentrale Anlaufstelle für europäische Startups

Mittels Bildungs-, Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen sowie öffentliche und private Investitionen in KI-Startups und Scaleups soll laut einer heutigen Presseaussendung auch der KI-Talentpool erweitert werden. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hebt die Einführung von KI-Fabriken hervor, die als zentrale Anlaufstelle für europäische KI-Startups dienen sollen. Ziel ist es, Europa zum weltweit führenden Standort für vertrauenswürdige KI zu machen.

Neben dem Erwerb sowie der Modernisierung der Supercomputer und dem erleichterten Zugang zu diesen für KI-Startups und KMU umfassen die Änderungen der EuroHPC-Verordnung für die Einrichtung der KI-Fabriken folgende Maßnahmen:

  • Bereitstellung einer zentralen Anlaufstelle für Startup-Unternehmen und Innovator:innen
  • Unterstützung des KI-Startup- und Forschungsökosystems bei der algorithmischen Entwicklung, Erprobung und Validierung von KI-Großmodellen
  • Bereitstellung von Supercomputer-freundlichen Programmeinrichtungen und anderen KI-Ermöglichungsdiensten
  • Ermöglichung der Entwicklung einer Vielzahl neu entstehender KI-Anwendungen auf der Grundlage von KI-Modellen für allgemeine Zwecke

KI-Amt-Beschluss

Die Europäische Kommission hat zudem ein strategisches Konzept für die Nutzung künstlicher Intelligenz angenommen und plant, die öffentlichen Verwaltungen der EU-Länder bei der Einführung und Nutzung von KI zu unterstützen. Der Beschluss über die Einrichtung des Amtes für künstliche Intelligenz tritt heute in Kraft, wobei die Tätigkeiten in den folgenden Monaten beginnen. Die anderen Vorschläge werden nun von EU-Parlament und Rat (der Mitgliedstaaten) geprüft.

“Mit drei der fünf leistungsstärksten Supercomputer der Welt in Europa ist es an der Zeit, aus unserem digitalen Vorsprung Kapital zu schlagen und vertrauenswürdige KI zu fördern”, kündigt Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, via X (ehemals Twitter) an.

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Das war’s. Die Dreier-Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos sind Geschichte. Vielversprechend waren sie von Beginn an nicht – zu groß sind die Differenzen zwischen den drei Parteien. Doch der Zweckoptimismus gebot darauf zu hoffen, dass die Zweckehe es irgendwie schafft, den Zweck zu erfüllen. Und dieser Zweck ist zugegebenermaßen groß. Österreich, Europa, ja die ganze Welt sind bekanntermaßen mit enormen Herausforderungen konfrontiert. Auf die muss nicht nur reagiert werden. Es braucht proaktive Reformen, um in der Zukunft mitspielen zu können.

Wie es weitergeht, wird sich in Kürze zeigen. Doch ob nun ÖVP und SPÖ es mit hauchdünner Mehrheit zu zweit versuchen, ob die Grünen doch noch an Bord geholt werden, ob die FPÖ wieder ins Spiel kommt oder es gar Neuwahlen gibt – fest steht: Die heimische Politik scheint den Herausforderungen unserer Zeit tatsächlich nicht gewachsen zu sein.

Trotz allem weiter wie bisher

Denn obwohl Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger in ihrer Rede zum Verhandlungs-Aus sehr sparsam mit konkreten Vorwürfen umging, gab sie doch einen tiefen Einblick, woran es krankt. Die alteingesessenen Parteien ÖVP und SPÖ, die Österreich mal gemeinsam, mal abwechselnd, durchgehend seit 1945 regieren, sind auch in der Wirtschaftskrise, der Klimakrise, der geopolitischen Krise und der Budgetkrise nicht dazu in der Lage, von längst überholten Dogmen abzugehen. Während die Welt brennt, bleiben klientelpolitische Artefakte, interne Machtkonstruktionen und uralte ideologische Maximen unangetastet.

Nun kann man gewiss konkrete Themen herausgreifen: eine SPÖ, die sich aus ideologischen Gründen bei notwendigen Maßnahmen für den Standort querstellt, eine ÖVP, die aus klientelpolitischen Gründen eine Entbürokratisierung verhindert. Man könnte hier einiges auflisten. Das Problem geht über diese konkreten Themen hinaus. Es sitzt tiefer. Wie Meinl-Reisinger umfassend in ihrer Rede ausführte, geht der Zeithorizont, in dem die Verhandler:innen von ÖVP und SPÖ denken, genau eine Legislaturperiode weit. Nicht das Wohl des Volkes, der Wirtschaft und des Staates, sondern das Gewinnen der nächsten Wahl ist das primäre Ziel. Dabei sollte es inzwischen als hinlänglich bewiesen gelten, dass weder das eine noch das andere auf diese Weise gelingt.

Wie Nokia, nur dass nichts Besseres nachkommt

Der Vergleich dieser Politik des Weitermachens wie bisher zu den vielzitierten Geschichten von Kodak und Nokia wurde bereits von anderen aufgestellt. Auch diese scheinbar völlig reformunfähige politische Kaste wird abgelöst werden, weil sie die Zeichen der Zeit nicht erkennt – obwohl diese so deutlich dastehen, dass man sich fragt, wie das überhaupt möglich ist. Doch was da stattdessen kommt (und die Wahl ja bereits gewonnen hat) ist nicht das bessere Produkt, so wie einst Digitalkamera und Smartphone bei Kodak und Nokia. Die aktuelle politische Alternative – nicht nur in Österreich – ist keine konstruktive, in die Zukunft gerichtete Kraft, sondern eine destruktive, in die Vergangenheit gerichtete.

Der Standort bräuchte dringend Impulse. Innovation müsste dringend mit aller Kraft gepusht werden. Die Entbürokratisierung müsste dringend vorangetrieben werden. Das alles müsste dringend nicht gegen, sondern im Einklang mit den Klimazielen passieren. Dazu bräuchte es dringend das Eingeständnis, dass sich wirklich etwas ändern muss. Das alles bleibt wohl im Konjunktiv stehen. Stattdessen geht es mit Vollgas weiter in den Abgrund.

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