17.08.2016

Die EU Kommission und ihre Regulierungen

EU-Reglementierungen befassen sich immer öfter mit Digitalisierung und Startups. Schon vor dem Bekanntwerden des neuen Richtlinienentwurfs für Messenger-Dienste wurde die geplante Aufhebung der Restriktionen für Sharing-Economy-Unternehmen heftig diskutiert. Und auch Steuerbestimmungen sind immer wieder ein Thema.
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(c) artjazz - fotolia.com: Die EU setzt auf neue Regelungen.

In den vergangenen Tagen sorgte eine Meldung der Financial Times für Aufregung: Die EU-Kommission plane, Messaging-Dienste wie Skype und Whatsapp strikteren Regulierungen zu unterwerfen, wie sie auch für herkömmliche Telekom-Anbieter gelten. Hauptsächlich gehe es dabei darum, strengere Sicherheits- und Vertraulichkeitsauflagen einzuhalten, berichtet die Financial Times. Ihr liegt der Entwurf der EU-Kommission zur Überarbeitung der Telekom-Richtlinien vor. Während es bislang kaum Regelungen für Internet-basierte Messaging-Dienste gab, sieht der Entwurf nun vor, zu regulieren, wie Geld mit Nutzerdaten verdient werden darf und wie die Anbieter mit Anfragen von Sicherheitsbehörden umzugehen haben. Offiziell soll der Entwurf im September präsentiert werden.

Redaktionstipps

Lockere Richtlinien für Sharing-Economy

Obwohl die Kommission im Telekommunikationsbereich also stark durchgreifen möchte, hat sie in anderen Branchen die Richtlinien gelockert. Im Bezug auf die Sharing-Economy soll ein Leitlinien-Katalog der Kommission strengen Restriktionen, wie es sie bisher in einzelnen Mitgliedsstaaten gab, einen Riegel vorschieben. Konkret bedeutet das, dass die Länder für Unternehmen wie den Fahrtendienst Uber oder die Wohnungsvermittlungsplattform Airbnb keine erschwerten Rahmenbedingungen schaffen dürfen. Drei Kritierien muss ein Unternehmen erfüllen, um durch die neuen Richtlinien geschützt zu sein: Die Firma muss Steuern zahlen, die Rechte der Verbraucher achten und Sozial- und Arbeistrechtsvorschriften beherzigen. Ziel des Leitlinien-Katalogs zur Sharing-Economy ist es, die neuen Geschäftsmodelle nicht zu benachteiligen.

Mehrwertsteur-Regelung für Startups problematisch

Für weniger gute Laune in der Startup-Szene sorgte hingegen eine Regelung aus dem Vorjahr. Diese sieht vor, dass Produkte im B2C-Bereich künftig dem Mehrwertsteuersatz des Landes unterliegen, in dem sie in Anspruch genommen werden. So soll verhindert werden, dass Einnahmen über Länder mit geringer Mehrwertsteuer abgewickelt werden. Für Startups und Kleinstunternehmen ist die dadurch entstehende Steuerbelastung aber ein erhebliches Hindernis in der Wachstumsphase.

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Mitarbeiterbeteiligung - Werner Wutscher | (c) Luiza Puiu
Werner Wutscher | (c) Luiza Puiu

Transkribus ist eine KI-Plattform, die historische Handschriften automatisch erkennt. Entstanden ist sie an der Universität Innsbruck, heute ist sie als Europäische Genossenschaft organisiert und wird weltweit von Archiven und Forschenden genutzt. Ein Paradebeispiel für ein akademisches Spinoff, nur eben keines aus der Technik, sondern aus den Geisteswissenschaften. Genau solche Gründungen will ein neuer Ausgründungsrahmen künftig systematisch ermöglichen.

„SHAPE Austria“ wurde im Rahmen der ECN-Konferenz von Werner Wutscher (New Venture Scouting) und Sektionschef Elmar Pichl vom Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMFWF) vorgestellt. SHAPE steht für Social Sciences, Humanities and the Arts for People and the Economy. Der Bericht ergänzt den Ausgründungsrahmen von 2024, der den Hochschulen erstmals einheitliche Standards für Spinoffs vorgab. „Da war der klare Fokus auf skalierbare, technologieorientierte Startups. Die Geisteswissenschaften, Sozialwissenschaften und Künste sind zu kurz gekommen“, sagt Wutscher. Das Ministerium habe den Rahmen komplettieren wollen.

27 Institutionen in der Arbeitsgruppe

Erarbeitet wurde der Bericht von November 2025 bis Juni 2026 mit einer Arbeitsgruppe aus 27 Institutionen, darunter 16 Hochschulen von der Universität Wien über das Mozarteum bis zur Kunstuniversität Linz. Dazu kamen Interviews mit 16 Einrichtungen, die bereits weiter sind, etwa dem britischen ARC Accelerator, der Erasmus University Rotterdam oder der Universität Köln.

Das Ergebnis sind elf Empfehlungen, sechs an die Leitungsebene der Hochschulen, fünf an Transferstellen und Career Center. „Um auch strategische Themen zu diskutieren, braucht man unbedingt auch die Leitungsebene, also die Rektorate für diese Diskussionen“, so Wutscher.

Andere Sprache, andere Strukturen

Der zentrale Befund: Gründungen aus diesen Disziplinen folgen einer anderen Logik. Sie entstehen selten aus einer Marktchance, sondern aus einem gesellschaftlichen Problem. Im Bericht ist von „Reluctant Founders“ die Rede, Menschen, die nicht primär ein Unternehmen aufbauen, sondern etwas verändern wollen. „Du musst sehr stark über die Wirkung reden, über den Impact reden, um die dann gut abzuholen“, sagt Wutscher. Empfohlen wird ein „Prinzip der Zweisprachigkeit“: nach innen Wirkungssprache, nach außen klassische Startup-Begriffe, damit Finanzierung und Netzwerke nicht verschlossen bleiben. Statt von Kund:innen spricht man dann von Audiences.

Strukturell sind SHAPE-Gründungen meist günstiger und schneller als Tech-Spinoffs: kein Labor, kein Patentierungsprozess, kürzere Validierungszyklen. Dafür braucht es niederschwellige, mehrstufige Begleitung und offene Rechtsformen. Statt der GmbH kann auch ein Verein, eine Genossenschaft oder ein Hybridmodell passen. „Wenn du einen Verein gründest, um Gesundheitspolitik zu promoten, brauchst du kein Labor“, so Wutscher.

Soft IP statt Patente

Ein eigener Schwerpunkt gilt dem geistigen Eigentum. Wo keine Patente entstehen, sondern Urheberrecht, Software, Daten oder Know-how, greifen die üblichen IP-Richtlinien nicht. Der Bericht empfiehlt getrennte Regeln für Hard und Soft IP mit deutlich günstigeren Konditionen und nennt als Benchmark die University of Bristol: 20 Prozent Beteiligung bei patentbasierten Spinoffs, fünf Prozent bei „IP light“, null Prozent ohne verwertbares IP. Leitprinzip: so offen wie möglich, so geschlossen wie nötig, inklusive Creative-Commons- und Open-Source-Lizenzen.

Weil die Wirkung im Vordergrund steht, sollen Hochschulen auch nicht auf Lizenzeinnahmen hoffen, sondern Impact messen. Anlage 1 des Berichts liefert dafür beispielhafte Indikatoren, von erreichten Nutzer:innen bis zu Impact Case Studies.

Netzwerk und gemeinsames Programm

Weil die Pipelines einzelner Hochschulen klein sind, empfiehlt der Bericht ein österreichweites SHAPE-Netzwerk nach dem Vorbild des britischen Aspect Network und ein gemeinsames Frühphasenprogramm, angedockt an bestehende Strukturen wie AplusB, ECN oder die Ludwig Boltzmann Gesellschaft. New Venture Scouting koordiniert dafür ein Jahr lang Quartalstreffen der Arbeitsgruppe. Dazu kommt die Forderung, Transfer und Gründung in Berufungen und Evaluierungen anzuerkennen, im Sinne der CoARA-Initiative, die von rein publikationsbasierten Metriken abrücken will.

Die Beispiele in Anlage 2 reichen von ArtWave, einem Startup zweier Opernsängerinnen für Stressreduktion und Burnout-Prävention, über die Praxissoftware freudio für Psychotherapeut:innen bis zur Kärntner Freiwilligenplattform inmojo. „Wir haben noch sehr wenige. Deswegen haben wir den Ausgründungsrahmen um Success Stories ergänzt, damit sich die Leute das vorstellen können“, sagt Wutscher.

„Da wären wir mit vorne dabei“

Für Wutscher ist der Zeitpunkt entscheidend: Die großen Fragen rund um KI, Ethik oder Medizin bräuchten interdisziplinäre Teams. Und beim SHAPE-Thema stehe ganz Europa noch am Anfang. „Deswegen wäre das jetzt so spannend, wenn wir das jetzt starten könnten. Da wären wir mit vorne dabei.“

Bleibt der Haken: das neue Universitätsbudget. Wutscher, der auch Vorsitzender des Universitätsrats der Universität Klagenfurt ist, nennt die Kürzungen einen „massiven Dämpfer“. Die große Herausforderung sei, „dass diese Einsparungen nicht dazu führen, dass Innovation und das Neue gedrosselt werden“. Gerade bei Entrepreneurship-Aktivitäten sei die Entwicklung zuletzt nach oben gegangen: Österreichweit gebe es mittlerweile 31 Forschungs-Spinoffs, 2024 waren es noch 25.

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