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07.10.2019

EU-Kommission prüft künftige Finanzstabilität von Libra

Die EU-Kommission prüft derzeit die Finanzstabilität von Facebooks geplanter Digitalwährung Libra. Einem aktuellen Bericht der Financial Times zufolge muss der US-Konzern nicht nur Fragen zu Datenschutz und Geldwäsche, sondern auch zu Rücklagen beantworten.

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Facebooks geplante Digitalwährung Libra hat nicht nur in den USA mit Gegenwind zu kämpfen. Auch in Europa fühlen die zuständigen Regulierungsbehörden der geplanten Digitalwährung derzeit genauer auf den Zahn.

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Prüfung seit August

Bereits im August äußerten die Wettbewerbshüter der EU Bedenken an der geplanten Einführung von Facebooks Digitalwährung. Damals hieß es in einem Artikel von Bloomberg, dass die EU-Kommission mögliche Wettbewerbsbehinderungen untersuche. Facebook und die EU-Kommission hielten sich zu den Untersuchungen weitgehend bedeckt.

Neue Details

Wie die Financial Times gestern berichtete, sickerten rund um die Untersuchung nun neue Details durch. Demnach hätte die Europäische Kommission Facebook und die in Genf ansässige Libra Association aufgefordert, Fragen zur Finanzstabilität, Geldwäsche und Risiken bezüglich des Datenschutzes zu beantworten.

Der Fragenkatalog, der letzte Woche verschickt wurde, ist Teil der Initiative des EU-Kommissars für Finanzdienstleistungen Valdis Dombrovskis. Anhand der Beanwortung der Fragen soll geklärt werden, wie Digitalwährungen in der EU künftig reguliert werden sollten.

Libra Rücklagen

Zudem muss Facebook den Behörden beantworten, wie es künftig mit Rücklagen umgehen wird. Im Gegensatz zu bekannten Kryptowährungen, wie Bitcoin und Ethereum, soll der Facebook-Token nämlich ein Stablecoin werden. Das bedeutet, dass er durch Fiat-Geld gedeckt wird und somit nur geringen Wertschwankungen unterliegt. Dadurch soll vermieden werden, das Libra zum Spekulationsobjekt wird. Damit dies möglich ist, muss jeder Libra im gleichen Wert mit einer Rücklage abgedeckt werden.

Paypal steigt bei Libra aus

Facebooks Digitalwährung hat aktuell nicht nur mit Regulierungsbehörden zu kämpfen. Wie letzten Freitag nach US-Börsenschluss bekannt wurde, steigt Facebooks namhafter Partner Paypal bei Libra aus. Über die Beweggründe hielt sich der Zahlungsdienstleister bedeckt. Wie US-Medien berichten, überlegen sich mittlerweile auch andere Partner, wie Visa oder Master Card, die Kooperation aufzukündigen.

brutkasten-Nachlesen zu Libra:

=> zur Page der EU-Kommission

Videoarchiv: Interview zu den aktuellen Entwicklungen der Facebook Libra

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Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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