07.10.2019

EU-Kommission prüft künftige Finanzstabilität von Libra

Die EU-Kommission prüft derzeit die Finanzstabilität von Facebooks geplanter Digitalwährung Libra. Einem aktuellen Bericht der Financial Times zufolge muss der US-Konzern nicht nur Fragen zu Datenschutz und Geldwäsche, sondern auch zu Rücklagen beantworten.
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Libra wird Diem
(c) Adobe Stock

Facebooks geplante Digitalwährung Libra hat nicht nur in den USA mit Gegenwind zu kämpfen. Auch in Europa fühlen die zuständigen Regulierungsbehörden der geplanten Digitalwährung derzeit genauer auf den Zahn.

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Prüfung seit August

Bereits im August äußerten die Wettbewerbshüter der EU Bedenken an der geplanten Einführung von Facebooks Digitalwährung. Damals hieß es in einem Artikel von Bloomberg, dass die EU-Kommission mögliche Wettbewerbsbehinderungen untersuche. Facebook und die EU-Kommission hielten sich zu den Untersuchungen weitgehend bedeckt.

Neue Details

Wie die Financial Times gestern berichtete, sickerten rund um die Untersuchung nun neue Details durch. Demnach hätte die Europäische Kommission Facebook und die in Genf ansässige Libra Association aufgefordert, Fragen zur Finanzstabilität, Geldwäsche und Risiken bezüglich des Datenschutzes zu beantworten.

Der Fragenkatalog, der letzte Woche verschickt wurde, ist Teil der Initiative des EU-Kommissars für Finanzdienstleistungen Valdis Dombrovskis. Anhand der Beanwortung der Fragen soll geklärt werden, wie Digitalwährungen in der EU künftig reguliert werden sollten.

Libra Rücklagen

Zudem muss Facebook den Behörden beantworten, wie es künftig mit Rücklagen umgehen wird. Im Gegensatz zu bekannten Kryptowährungen, wie Bitcoin und Ethereum, soll der Facebook-Token nämlich ein Stablecoin werden. Das bedeutet, dass er durch Fiat-Geld gedeckt wird und somit nur geringen Wertschwankungen unterliegt. Dadurch soll vermieden werden, das Libra zum Spekulationsobjekt wird. Damit dies möglich ist, muss jeder Libra im gleichen Wert mit einer Rücklage abgedeckt werden.

Paypal steigt bei Libra aus

Facebooks Digitalwährung hat aktuell nicht nur mit Regulierungsbehörden zu kämpfen. Wie letzten Freitag nach US-Börsenschluss bekannt wurde, steigt Facebooks namhafter Partner Paypal bei Libra aus. Über die Beweggründe hielt sich der Zahlungsdienstleister bedeckt. Wie US-Medien berichten, überlegen sich mittlerweile auch andere Partner, wie Visa oder Master Card, die Kooperation aufzukündigen.

brutkasten-Nachlesen zu Libra:


=> zur Page der EU-Kommission

Videoarchiv: Interview zu den aktuellen Entwicklungen der Facebook Libra

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Die Österreichische Nationalbank (OeNB) hat Oliver Schütz für den Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) nominiert. © FMA / Cati Donner

Die Österreichische Nationalbank (OeNB) leitet die Neubesetzung in der Doppelspitze der Finanzmarktaufsicht (FMA) ein. Nach dem angekündigten Abgang von Helmut Ettl, der als Executive Director zum Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Washington wechselt, folgt ihm jetzt Oliver Schütz als neues Vorstandsmitglied. Das OeNB-Direktorium hat das einstimmig beschlossen.

Hearing-Prozess und Bestellung

Dem Beschluss ging ein öffentliches Ausschreibungsverfahren voraus. Von 16 eingegangenen Bewerbungen wurden drei Kandidat:innen zu Hearings eingeladen. Die Nominierung obliegt laut Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz jener Institution, die das ausscheidende Mitglied namhaft gemacht hat. In diesem Fall der Nationalbank.

Wie Der Standard und der ORF übereinstimmend berichten, ist nicht restlos geklärt, inwiefern die Politik bei der Personalentscheidung involviert war. Dem aktuellen Regierungsprogramm zur Postenbesetzung zufolge fällt SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler das Nominierungsrecht für die Ettl-Nachfolge zu, nachdem zuvor ÖVP-Kanzler Christian Stocker bei der Bestellung von Kühnel am Zug gewesen war.

Die finale rechtliche Bestellung für die fünfjährige Funktionsperiode beginnend mit dem 1. November 2026 übernimmt letztlich der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung.

Interne Nachbesetzung mit Industrieerfahrung

Mit Schütz rückt ein FMA-Insider an die Behördenspitze auf. Der studierte Jurist ist bereits seit 2015 als Bereichsleiter für Bankenabwicklung in der FMA tätig. Zuvor sammelte er operative Erfahrung auf Bankenseite: Von 2010 bis 2012 fungierte er als Head of Group Regulatory Affairs bei der Erste Group Bank AG, bevor er als Head of Compliance zur UniCredit Bank Austria wechselte.

Fokus auf Fachexpertise

Die OeNB begründet die Wahl mit der reinen Fachkompetenz des Kandidaten. Das Direktorium hält sachlich fest, dass Schütz „umfassende Expertise in der Finanzmarktaufsicht und -regulierung sowie langjährige Führungserfahrung“ mitbringe und die Voraussetzungen für die Funktion erfülle. Schütz wird die Aufsichtsbehörde künftig gemeinsam mit Mariana Kühnel, die bereits seit Juli 2025 im Amt ist, leiten.

Auf das neue Führungsduo warten unter naderem mit der finalen Umsetzung der europäischen Krypto-Verordnung MiCA, sowie der fortschreitenden Regulierung von KI-Anwendungen im Fintech-Sektor wichtige regulatorische Aufgaben für den österreichischen Markt.

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