20.05.2020

EU-Kommissar Thierry Breton an Facebook: “Bezahlen sie ihre Steuern”

EU-Kommsissar Thierry Breton rief in einer Livestream-Debatte, die vom "Centre on Regulation in Europe" (CERRE) organisiert wurde, Facebook-Gründer Mark Zuckerberg dazu auf, nicht zu "smart" zu sein und dort Steuern zu bezahlen, wo er Steuern zahlen muss. Der Konzernchef solle sich an die Werte Europas halten, sonst müsse man regulieren.
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Facebook, Breton, Zuckerberg, Steuern
(c) YouTube/Screenshot - EU-Kommissar Thierry Breton hatte deutliche Worte für Facebook-CEO Mark Zuckerberg über.

Eigentlich sollte es ein Gespräch um den post Covid-19 “Digital Deal” zwischen Tech-Companies und Regierungen werden. Es begann auch mit einem Appell des Facebook-Gründers, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Regierungen zu intensivieren, um die aktuellen Krisen – Sicherheit, Missinformation, Sozial – gemeinsam anzugehen. Zuckerberg lobte infolge die Kooperation seines Unternehmens mit politischen Schlüssel-Akteuren und strich seinen Kampf gegen Missinformation im Zuge der Covid-19-Krise hervor. Nach einer Weile zeigte sich EU-Binnenmarktminister Thierry Breton jedoch bissig und wollte Zuckerberg klar machen, wer schlussendlich für den Kampf gegen “Fake-News” zuständig sei. Und er riet ihm dazu, in Sachen Steuervermeidung “nicht zu smart zu sein”.

+++ Nach Druck durch US-Senatoren verlassen weitere Partner FB-Libra-Projekt +++

Fake-News: “Die Krankheit unseres Jahrhunderts”

“Fehlinformationen sind die Krankheit unseres Jahrhunderts”, sagte der ehemalige Atos-Chef, der erst im letzen Herbst den französischen Konzern verließ und dem Ruf von Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron in die Politik folgte. “Letztendlich wird nur Mark verantwortlich sein. Niemand sonst”.

Der Live-Stream zwischen Mark Zuckerberg und Thierry Breton zum Nachsehen

Facebook und Co.: “Besserer Kampf gegen Desinformation, sonst kommen Regularien”

Aktuell arbeitet die EU-Kommission daran, strengere Verpflichtungen für Plattformen wie Facebook zu entwickeln. Der Kommissar mahnte von Zuckerberg und ähnlichen Unternehmen eine Verbesserung im Kampf gegen Desinformation ein, ansonsten werde es neue Gesetze geben.

Wie du mir…

Breton: “Wenn sich Facebook dazu entscheidet, seine Energie in ‘smarte Workarounds’ zu stecken, sei es, um kreative Wege zu finden regionale Steuern zu minimieren oder demokratische Werte und Prozesse zu umgehen, kann das Unternehmen sich darauf einstellen, dass Gesetzgeber in gleicher Art und Weise antworten werden”.

Europa und die klaren Werte

Der Kommissar betonte, dass Europa klare und starke Werte habe. Und dass Zuckerberg, würde er diese verstehen, genau wissen würde, wie er sich zu benehmen habe. Auch sparte der 65-Jährige nicht mit Spitzen, indem er den Silicon Valley-Giganten darauf hinwies, wie wichtig es sei, sich Rat zu holen, “ob vom Ethikbeirat oder Aufsichtsräten”.

Facebook: “Not a democracy”

Dazu muss man wissen, dass innerhalb eines Jahres fünf Aufsichtsratsmitglieder Facebook den Rücken gekehrt haben, weil es wiederholt zu Alleingängen von Zuckerberg kam. Die New York Times berichtete am 16. Mai von einem Meeting des Gründers mit Top Executives. Darin ging es um ein internes Memo, das von 250 Mitarbeitern unterschrieben und in dem festgehalten wurde, dass es einen Unterschied gebe zwischen “freier Meinung” und “bezahlter Meinung”.

Der Inhalt des Schreibens: “Facebooks Position bezüglich politischer Werbung stellt eine Bedrohung dar, wofür Facebook steht. Wir lehnen diese ‘Policy’ ab”. Zuckerberg sei in weiterer Folge immer wieder mit den”Sorgen” seiner Mitarbeiter konfrontiert worden und habe schlussendlich harsch und mit den Worten “Das hier ist keine Demokratie”, reagiert.

“Nicht verboten heißt nicht immer autorisiert”

Nach der Lektion rund um Europas Werte, meinte Breton an Zuckerberg gewandt: “Wenn etwas nicht verboten ist, ist es nicht automatisch autorisiert”. Er erzählte danach von seiner Tätigkeit als CEO bei Atos, und dass er seinem Team stets gesagt habe,  sie sollen nicht versuchen, zu smart zu sein.

“Lernen, nicht zu smart zu sein”

Auch wenn Breton dies als Anekdote erzählte, Zusehern war klar, an wen die folgenden und abschließenden Worte des EU-Kommissars gerichtet waren: “Zahlen sie Steuern, wo sie Steuern bezahlen müssen. Fliehen sie nicht in Oasen. Zahlen sie Steuern. Seien sie nicht zu smart mit Steuern. Es ist ein wichtiges Thema für Länder, in denen sie operieren. Nicht smart zu sein, ist vielleicht ein Punkt, den wir Lernen müssen, in den Tagen die Folgen”.


⇒ CERRE

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Die Memoirs-Gründerinnen Hannah Gratzer und Christina Katefidis | (c) Memoirs
Die Memoirs-Gründerinnen Hannah Gratzer und Christina Katefidis | (c) Memoirs

Was wissen Sie über Ihre Urgroßeltern? Viele Menschen müssen diese Frage wohl mit “sehr wenig” beantworten. Anekdoten und Erzählungen aus der Familie überdauern selten viele Generationen. Irgendwann gehen die Geschichten für immer verloren, weil sie auch niemals niedergeschrieben wurden. Denn von welchem Normalverbraucher gibt es schon eine Biographie? Nicht ganz das, aber so etwas Ähnliches, bietet das Salzburger Startup Memoirs der beiden Gründerinnen Hannah Gratzer und Christina Katefidis.

Fokus auf Salzburg

Sie fokussieren mit ihrem Angebot aktuell direkt auf ihr Heimatbundesland. “Memoirs richtet sich an Familien und Traditionsbetriebe in Salzburg, die ihre Familien- oder Betriebsgeschichte aufarbeiten und verewigen möchten. Das Memoir erlaubt es Gästen, Kindern und Enkelkindern von der reichen Geschichte zu erfahren und damit einen noch stärkeren Bezug zur Familie oder zum Betrieb aufzubauen”, heißt es von den Gründerinnen. Dabei entstehe “kein staubiges Hefterl für den Dachboden – vielmehr eine detailverliebte, zeitlos designte Mischung aus Chronologie, Fotoalbum, Zeitzeugnissen, Anekdoten und Tagebuch”.

“Das Wissen um die eigene Familien- oder Betriebsgeschichte kann eine bedeutende Ressource für die Identität nachkommender Generationen darstellen”, meinen die Gründerinnen. Familienforschung bzw. genealogische Forschung sei ein Weg, um mehr über seine Wurzeln zu erfahren, “aber dieser Weg ist sehr zeitaufwendig und die wenigsten Leute haben Zeit und die notwendigen Kenntnisse dafür”.

Memoirs: “Vorsorge statt Nachsorge”

Dabei gehe es auch um “Vorsorge statt Nachsorge”, also darum, die Geschichten zu verewigen, so lange sie noch erzählt werden können. Die beiden Memoirs-Gründerinnen haben nämlich ganz persönliche Erfahrungen mit dieser Thematik: “Wie wichtig es Christina ist, mehr von ihrer Oma zu erfahren, hat sie leider zu spät bemerkt. Heute sind diese Art von Gespräche mit ihrer Oma gesundheitsbedingt nicht mehr möglich. Viele Geschichten werden für immer unerzählt bleiben. Hannah war noch ein Kind, als ihr Opa verstorben ist, jedoch hatte sie das große Glück, dass stundenlange Interviews mit ihm geführt und aufgezeichnet wurden. So profitiert sie für immer von diesem wertvollen Erinnerungs- und Erfahrungsschatz”, heißt es in einer Aussendung des Startups.

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AI Summaries

EU-Kommissar Thierry Breton an Facebook: “Bezahlen sie ihre Steuern”

  • Es begann auch mit einem Appell des Facebook-Gründers, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Regierungen zu intensivieren, um die aktuellen Krisen – Sicherheit, Missinformation, Sozial – gemeinsam anzugehen.
  • Zuckerberg lobten infolge die Kooperation seines Unternehmens mit politischen Schlüssel-Akteuren und strich seinen Kampf gegen Miss-Information im Zuge der Covid-19-Krise hervor.
  • Aktuell arbeitet die EU-Kommission daran strengere Verpflichtungen für Plattformen wie Facebook zu entwickeln.
  • Der Kommissar mahnte von Zuckerberg und ähnlichen Unternehmen eine Verbesserung im Kampf gegen Desinformation ein, ansonsten werde es neue Gesetze geben.
  • Er sagte sinngemäß: “Wenn sich Facebook dazu entscheidet seine Energie in ‘smarte Workarounds’ zu stecken, sei es, um kreative Wege zu finden regionale Steuern zu minimieren oder demokratische Werte und Prozesse zu umgehen, kann das Unternehmen sich darauf einstellen, das Gesetzgeber in gleicher Art und Weise antworten werden”.
  • Auch sparte der 65-Jährige nicht mit Spitzen, indem er dem Silicon Valley-Giganten darauf hinwies, wie wichtig es sei sich Rat zu holen, “ob vom Ethikbeirat oder Aufsichtsräten”.

AI Kontextualisierung

Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

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  • Zuckerberg lobten infolge die Kooperation seines Unternehmens mit politischen Schlüssel-Akteuren und strich seinen Kampf gegen Miss-Information im Zuge der Covid-19-Krise hervor.
  • Aktuell arbeitet die EU-Kommission daran strengere Verpflichtungen für Plattformen wie Facebook zu entwickeln.
  • Der Kommissar mahnte von Zuckerberg und ähnlichen Unternehmen eine Verbesserung im Kampf gegen Desinformation ein, ansonsten werde es neue Gesetze geben.
  • Er sagte sinngemäß: “Wenn sich Facebook dazu entscheidet seine Energie in ‘smarte Workarounds’ zu stecken, sei es, um kreative Wege zu finden regionale Steuern zu minimieren oder demokratische Werte und Prozesse zu umgehen, kann das Unternehmen sich darauf einstellen, das Gesetzgeber in gleicher Art und Weise antworten werden”.
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  • Zuckerberg lobten infolge die Kooperation seines Unternehmens mit politischen Schlüssel-Akteuren und strich seinen Kampf gegen Miss-Information im Zuge der Covid-19-Krise hervor.
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  • Aktuell arbeitet die EU-Kommission daran strengere Verpflichtungen für Plattformen wie Facebook zu entwickeln.
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  • Es begann auch mit einem Appell des Facebook-Gründers, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Regierungen zu intensivieren, um die aktuellen Krisen – Sicherheit, Missinformation, Sozial – gemeinsam anzugehen.
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