20.05.2020

EU-Kommissar Thierry Breton an Facebook: „Bezahlen sie ihre Steuern“

EU-Kommsissar Thierry Breton rief in einer Livestream-Debatte, die vom "Centre on Regulation in Europe" (CERRE) organisiert wurde, Facebook-Gründer Mark Zuckerberg dazu auf, nicht zu "smart" zu sein und dort Steuern zu bezahlen, wo er Steuern zahlen muss. Der Konzernchef solle sich an die Werte Europas halten, sonst müsse man regulieren.
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Facebook, Breton, Zuckerberg, Steuern
(c) YouTube/Screenshot - EU-Kommissar Thierry Breton hatte deutliche Worte für Facebook-CEO Mark Zuckerberg über.

Eigentlich sollte es ein Gespräch um den post Covid-19 „Digital Deal“ zwischen Tech-Companies und Regierungen werden. Es begann auch mit einem Appell des Facebook-Gründers, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Regierungen zu intensivieren, um die aktuellen Krisen – Sicherheit, Missinformation, Sozial – gemeinsam anzugehen. Zuckerberg lobte infolge die Kooperation seines Unternehmens mit politischen Schlüssel-Akteuren und strich seinen Kampf gegen Missinformation im Zuge der Covid-19-Krise hervor. Nach einer Weile zeigte sich EU-Binnenmarktminister Thierry Breton jedoch bissig und wollte Zuckerberg klar machen, wer schlussendlich für den Kampf gegen „Fake-News“ zuständig sei. Und er riet ihm dazu, in Sachen Steuervermeidung „nicht zu smart zu sein“.

+++ Nach Druck durch US-Senatoren verlassen weitere Partner FB-Libra-Projekt +++

Fake-News: „Die Krankheit unseres Jahrhunderts“

„Fehlinformationen sind die Krankheit unseres Jahrhunderts“, sagte der ehemalige Atos-Chef, der erst im letzen Herbst den französischen Konzern verließ und dem Ruf von Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron in die Politik folgte. „Letztendlich wird nur Mark verantwortlich sein. Niemand sonst“.

Der Live-Stream zwischen Mark Zuckerberg und Thierry Breton zum Nachsehen

Facebook und Co.: „Besserer Kampf gegen Desinformation, sonst kommen Regularien“

Aktuell arbeitet die EU-Kommission daran, strengere Verpflichtungen für Plattformen wie Facebook zu entwickeln. Der Kommissar mahnte von Zuckerberg und ähnlichen Unternehmen eine Verbesserung im Kampf gegen Desinformation ein, ansonsten werde es neue Gesetze geben.

Wie du mir…

Breton: „Wenn sich Facebook dazu entscheidet, seine Energie in ’smarte Workarounds‘ zu stecken, sei es, um kreative Wege zu finden regionale Steuern zu minimieren oder demokratische Werte und Prozesse zu umgehen, kann das Unternehmen sich darauf einstellen, dass Gesetzgeber in gleicher Art und Weise antworten werden“.

Europa und die klaren Werte

Der Kommissar betonte, dass Europa klare und starke Werte habe. Und dass Zuckerberg, würde er diese verstehen, genau wissen würde, wie er sich zu benehmen habe. Auch sparte der 65-Jährige nicht mit Spitzen, indem er den Silicon Valley-Giganten darauf hinwies, wie wichtig es sei, sich Rat zu holen, „ob vom Ethikbeirat oder Aufsichtsräten“.

Facebook: „Not a democracy“

Dazu muss man wissen, dass innerhalb eines Jahres fünf Aufsichtsratsmitglieder Facebook den Rücken gekehrt haben, weil es wiederholt zu Alleingängen von Zuckerberg kam. Die New York Times berichtete am 16. Mai von einem Meeting des Gründers mit Top Executives. Darin ging es um ein internes Memo, das von 250 Mitarbeitern unterschrieben und in dem festgehalten wurde, dass es einen Unterschied gebe zwischen „freier Meinung“ und „bezahlter Meinung“.

Der Inhalt des Schreibens: „Facebooks Position bezüglich politischer Werbung stellt eine Bedrohung dar, wofür Facebook steht. Wir lehnen diese ‚Policy‘ ab“. Zuckerberg sei in weiterer Folge immer wieder mit den“Sorgen“ seiner Mitarbeiter konfrontiert worden und habe schlussendlich harsch und mit den Worten „Das hier ist keine Demokratie“, reagiert.

„Nicht verboten heißt nicht immer autorisiert“

Nach der Lektion rund um Europas Werte, meinte Breton an Zuckerberg gewandt: „Wenn etwas nicht verboten ist, ist es nicht automatisch autorisiert“. Er erzählte danach von seiner Tätigkeit als CEO bei Atos, und dass er seinem Team stets gesagt habe,  sie sollen nicht versuchen, zu smart zu sein.

„Lernen, nicht zu smart zu sein“

Auch wenn Breton dies als Anekdote erzählte, Zusehern war klar, an wen die folgenden und abschließenden Worte des EU-Kommissars gerichtet waren: „Zahlen sie Steuern, wo sie Steuern bezahlen müssen. Fliehen sie nicht in Oasen. Zahlen sie Steuern. Seien sie nicht zu smart mit Steuern. Es ist ein wichtiges Thema für Länder, in denen sie operieren. Nicht smart zu sein, ist vielleicht ein Punkt, den wir Lernen müssen, in den Tagen die Folgen“.


⇒ CERRE

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Lukas Höber ist Co-Founder und CEO von sequestra | (c) sequestra
Lukas Höber ist Co-Founder und CEO von sequestra | (c) sequestra

Auch wenn die Debatte rund um den Klimawandel bekanntlich nicht geradlinig verläuft: Industrieunternehmen auf der ganzen Welt haben sich teils mehr, teils weniger ambitionierte Ziele in der CO2-Reduktion gesetzt. Die Emission des Treibhausgases kann aber nicht in allen Industrien tatsächlich vermieden werden. Überall, wo der CO2-Ausstoß unweigerlich zum Prozess dazugehört, braucht es andere Lösungen. An einer davon arbeitet das Wiener Startup sequestra – brutkasten berichtete bereits mehrmals.

CO2-Abbindung trifft Recycling

„Wir entwickeln Technologien, mit denen man CO2 stabil in mineralischen Reststoffen oder auch Primärmaterialien abbinden kann“, erklärt Co-Founder und CEO Lukas Höber im Gespräch mit brutkasten. Dabei setzt sequestra auf Abfallprodukte, etwa Schlacken, Aschen, Bauschutt oder Bergbauabfälle. „Die enthalten oft mineralische Verbindungen, die CO2 stabil abbinden können. Das sind vor allem Calcium- und Magnesiumverbindungen“, so der Gründer. Diese Stoffe nutzt sequestra in seinen Reaktoren. Das nach dem Prozess verbleibende Material soll dann nicht einfach deponiert, sondern zurück in den Kreislauf geführt werden, etwa im Straßenbau oder der Betonindustrie.

Weltweit einzigartiges Labor bereits im Einsatz

Das ist der Plan. Denn noch stehen keine sequestra-Anlagen bei Industriekunden – so weit will man Ende 2027 sein. Schon jetzt betreibt das Startup allerdings ein weltweit einzigartiges Labor, in dem Stoffe auf die Nutzbarkeit zur CO2-Abbindung untersucht werden können – brutkasten berichtete. „Firmen aus der ganzen Welt schicken uns bereits ihr Material und wir prüfen es“, sagt Höber.

Das Labor von sequestra ist weltweit einzigartig. | © sequestra

Patentschutz mit Unterstützung der Austria Wirtschaftsservice (aws)

Die technologischen Prozesse, die sequestra für all das nutzt, sind komplex. Und sie sind weltweit einzigartig. Gleichzeitig forschen Mitbewerber auf der ganzen Welt an derartigen Lösungen. Der Schutz der IP durch Patente liegt also auf der Hand. „Wir haben bislang drei Patente angemeldet, bei einem vierten sind wir momentan im Prozess“, erzählt Höber. Dabei wird sequestra auch von der Austria Wirtschaftsservice (aws) unterstützt.

Konkret nutzte das Startup zum einen die Förderung der Austria Wirtschaftsservice (aws) „Freedom to Operate“. „Man muss auch bei den eigenen Prozessen wissen, was man machen darf. Wenn ein einzelner Prozessschritt bereits von jemand anderem patentiert ist, hat man ein Problem. Daher müssen Patentanwälte ermitteln, was noch frei ist“, erklärt Höber.

Zum anderen nationalisiert sequestra gerade zwei seiner bestehenden Patente, eines davon in den USA, Kanada und im Vereinigten Königreich, denn im ersten Schritt galten diese nur innerhalb der EU. „Hier fördert uns die Austria Wirtschaftsservice (aws) im Rahmen des Programms aws Innovationsschutz mit 50 Prozent“, sagt der Gründer. „Das ist ein extrem kostspieliger Prozess, die Förderung hilft uns also sehr.“

„In manchen Fällen ist es auch schlauer, etwas nicht patentieren zu lassen“

Ist es damit mit dem Schutz der Technologie getan? „Patente sind für uns sehr wichtig, manche komplexen Prozessabläufe kann man aber gar nicht patentieren und in manchen Fällen ist es auch schlauer, etwas nicht patentieren zu lassen“, erklärt Höber. Denn nicht nur sei die Patentierung ein teurer und sehr zeitaufwändiger Vorgang. „Sobald etwas patentiert ist, ist es öffentlich für alle auf der Welt einsehbar und in manchen Ländern kann der Patentschutz umgangen werden“, so der Gründer.

Die Lösung für diese Fälle? Geheimhaltung. Tatsächlich habe man aktuell nur rund 20 Prozent der eigenen Technologie patentiert, der Rest seien Betriebsgeheimnisse. „Als schnell wachsendes Tech-Unternehmen kann man es gar nicht anders machen“, ist Höber überzeugt. Er gibt ein internationales Beispiel: „SpaceX praktiziert das enorm. Trotz der Größe hat das Unternehmen nur ca. 500 Patente. Der Rest läuft über Geschäftsgeheimnisse, um schnell zu sein.“

Rasante Weiterentwicklung – technologisch und am Markt

Und diese Geschwindigkeit brauche man, denn die technologische Entwicklung geht auch bei sequestra zügig weiter. Ein aktuelles Forschungsprojekt, das auch von der FFG gefördert wird, soll etwa die Einsatzmöglichkeit der Technologie auf ein anderes Level heben. „Im Moment brauchen wir für unsere Reaktoren noch hochreine CO2-Ströme, die nur in bestimmten Verfahren entstehen, etwa in Biogas-Anlagen. Mit diesem Entwicklungsschritt wollen wir auch Abgase verarbeiten können, die einen weit geringeren CO2-Anteil haben“, sagt der Gründer.

Und nicht nur technologisch entwickelt sich das Startup rasant weiter, wie Höber, den wir per Videocall auf einer Konferenz in Südafrika erreichen, erzählt: „Ich spreche hier unter anderem mit Bergbauunternehmen. Danach geht es für mich weiter nach Südostasien. Das Potenzial ist enorm und die Nachfrage nicht nur in Europa hoch.“


Disclaimer: Dieser Artikel ist im Rahmen einer Medienbeauftragung mit der Austria Wirtschaftsservice (aws) entstanden.

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AI Summaries

EU-Kommissar Thierry Breton an Facebook: „Bezahlen sie ihre Steuern“

  • Es begann auch mit einem Appell des Facebook-Gründers, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Regierungen zu intensivieren, um die aktuellen Krisen – Sicherheit, Missinformation, Sozial – gemeinsam anzugehen.
  • Zuckerberg lobten infolge die Kooperation seines Unternehmens mit politischen Schlüssel-Akteuren und strich seinen Kampf gegen Miss-Information im Zuge der Covid-19-Krise hervor.
  • Aktuell arbeitet die EU-Kommission daran strengere Verpflichtungen für Plattformen wie Facebook zu entwickeln.
  • Der Kommissar mahnte von Zuckerberg und ähnlichen Unternehmen eine Verbesserung im Kampf gegen Desinformation ein, ansonsten werde es neue Gesetze geben.
  • Er sagte sinngemäß: „Wenn sich Facebook dazu entscheidet seine Energie in ’smarte Workarounds‘ zu stecken, sei es, um kreative Wege zu finden regionale Steuern zu minimieren oder demokratische Werte und Prozesse zu umgehen, kann das Unternehmen sich darauf einstellen, das Gesetzgeber in gleicher Art und Weise antworten werden“.
  • Auch sparte der 65-Jährige nicht mit Spitzen, indem er dem Silicon Valley-Giganten darauf hinwies, wie wichtig es sei sich Rat zu holen, „ob vom Ethikbeirat oder Aufsichtsräten“.

AI Kontextualisierung

Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

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  • Zuckerberg lobten infolge die Kooperation seines Unternehmens mit politischen Schlüssel-Akteuren und strich seinen Kampf gegen Miss-Information im Zuge der Covid-19-Krise hervor.
  • Aktuell arbeitet die EU-Kommission daran strengere Verpflichtungen für Plattformen wie Facebook zu entwickeln.
  • Der Kommissar mahnte von Zuckerberg und ähnlichen Unternehmen eine Verbesserung im Kampf gegen Desinformation ein, ansonsten werde es neue Gesetze geben.
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  • Es begann auch mit einem Appell des Facebook-Gründers, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Regierungen zu intensivieren, um die aktuellen Krisen – Sicherheit, Missinformation, Sozial – gemeinsam anzugehen.
  • Zuckerberg lobten infolge die Kooperation seines Unternehmens mit politischen Schlüssel-Akteuren und strich seinen Kampf gegen Miss-Information im Zuge der Covid-19-Krise hervor.
  • Aktuell arbeitet die EU-Kommission daran strengere Verpflichtungen für Plattformen wie Facebook zu entwickeln.
  • Der Kommissar mahnte von Zuckerberg und ähnlichen Unternehmen eine Verbesserung im Kampf gegen Desinformation ein, ansonsten werde es neue Gesetze geben.
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  • Es begann auch mit einem Appell des Facebook-Gründers, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Regierungen zu intensivieren, um die aktuellen Krisen – Sicherheit, Missinformation, Sozial – gemeinsam anzugehen.
  • Zuckerberg lobten infolge die Kooperation seines Unternehmens mit politischen Schlüssel-Akteuren und strich seinen Kampf gegen Miss-Information im Zuge der Covid-19-Krise hervor.
  • Aktuell arbeitet die EU-Kommission daran strengere Verpflichtungen für Plattformen wie Facebook zu entwickeln.
  • Der Kommissar mahnte von Zuckerberg und ähnlichen Unternehmen eine Verbesserung im Kampf gegen Desinformation ein, ansonsten werde es neue Gesetze geben.
  • Er sagte sinngemäß: „Wenn sich Facebook dazu entscheidet seine Energie in ’smarte Workarounds‘ zu stecken, sei es, um kreative Wege zu finden regionale Steuern zu minimieren oder demokratische Werte und Prozesse zu umgehen, kann das Unternehmen sich darauf einstellen, das Gesetzgeber in gleicher Art und Weise antworten werden“.
  • Auch sparte der 65-Jährige nicht mit Spitzen, indem er dem Silicon Valley-Giganten darauf hinwies, wie wichtig es sei sich Rat zu holen, „ob vom Ethikbeirat oder Aufsichtsräten“.

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  • Es begann auch mit einem Appell des Facebook-Gründers, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Regierungen zu intensivieren, um die aktuellen Krisen – Sicherheit, Missinformation, Sozial – gemeinsam anzugehen.
  • Zuckerberg lobten infolge die Kooperation seines Unternehmens mit politischen Schlüssel-Akteuren und strich seinen Kampf gegen Miss-Information im Zuge der Covid-19-Krise hervor.
  • Aktuell arbeitet die EU-Kommission daran strengere Verpflichtungen für Plattformen wie Facebook zu entwickeln.
  • Der Kommissar mahnte von Zuckerberg und ähnlichen Unternehmen eine Verbesserung im Kampf gegen Desinformation ein, ansonsten werde es neue Gesetze geben.
  • Er sagte sinngemäß: „Wenn sich Facebook dazu entscheidet seine Energie in ’smarte Workarounds‘ zu stecken, sei es, um kreative Wege zu finden regionale Steuern zu minimieren oder demokratische Werte und Prozesse zu umgehen, kann das Unternehmen sich darauf einstellen, das Gesetzgeber in gleicher Art und Weise antworten werden“.
  • Auch sparte der 65-Jährige nicht mit Spitzen, indem er dem Silicon Valley-Giganten darauf hinwies, wie wichtig es sei sich Rat zu holen, „ob vom Ethikbeirat oder Aufsichtsräten“.

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  • Es begann auch mit einem Appell des Facebook-Gründers, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Regierungen zu intensivieren, um die aktuellen Krisen – Sicherheit, Missinformation, Sozial – gemeinsam anzugehen.
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  • Zuckerberg lobten infolge die Kooperation seines Unternehmens mit politischen Schlüssel-Akteuren und strich seinen Kampf gegen Miss-Information im Zuge der Covid-19-Krise hervor.
  • Aktuell arbeitet die EU-Kommission daran strengere Verpflichtungen für Plattformen wie Facebook zu entwickeln.
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EU-Kommissar Thierry Breton an Facebook: „Bezahlen sie ihre Steuern“

  • Es begann auch mit einem Appell des Facebook-Gründers, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Regierungen zu intensivieren, um die aktuellen Krisen – Sicherheit, Missinformation, Sozial – gemeinsam anzugehen.
  • Zuckerberg lobten infolge die Kooperation seines Unternehmens mit politischen Schlüssel-Akteuren und strich seinen Kampf gegen Miss-Information im Zuge der Covid-19-Krise hervor.
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