29.11.2019

Europa, die “Klimanotstand”-Farce und die Retter des Standorts

Kommentar. Das EU-Parlament ruft den "Klimanotstand" aus, Wirtschafts-Kommentatoren gehen (wieder einmal) auf Konfrontationskurs mit dem Umweltschutz und am Ende passiert (wieder einmal) viel zu wenig. Dabei müsste das Ziel doch auf der Hand liegen.
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Urheberrecht EU Parlament - Wahlswiper - Klimanotstand
(c) European Parliament

Die Resolution sei ein „symbolischer Akt“, der aber Druck für konkrete Gesetzgebung aufbauen soll, heißt es zum gestern im EU-Parlament per Entschließungsantrag ausgerufenen „Klimanotstand“. Man rufe sich ins Gedächtnis: Die Fakten zum Klimawandel liegen nicht erst seit gestern, sondern seit Jahrzehnten auf dem Tisch. Es gibt nicht erst seit gestern, sondern zumindest seit mehr als einem Jahr eine Massenbewegung, die darauf pocht, den Klimawandel endlich ernstzunehmen. Und geliefert bekommen wir einen „symbolischen Akt“ – einen in einer Reihe von viel zu vielen „symbolischen Akten“, die gerne auch mal als konkrete Maßnahmen (Stichwort: Strohhalm-Verbot) getarnt werden. Es ist eine Farce.

+++ Wenn der Klimawandel den Standort zerstört +++

Schutz der Wirtschaft vor dem Klimaschutz

Währenddessen werden die Stimmen jener Wirtschaftskommentatoren wieder lauter, die einen Schutz der Wirtschaft vor dem Klimaschutz einfordern. Die Zeichen stehen wieder einmal auf Konfrontation. Dabei ist die Argumentationslinie denkbar absurd. Weil sich die Forderungen irgendwelcher 17-jähriger Aktivisten im Falle einer Umsetzung fatal auf die Wirtschaft auswirken würden, könne man die gesamte Bewegung nicht ernst nehmen. Nur nichts überhasten und immer an die Arbeitsplätze in der Industrie denken. Dass genau diese Arbeitsplätze aufgrund der steigenden Automatisierung ohnehin wackeln, ist wohl ein anderes Thema.

Klimaschutz durch die Wirtschaft!

Dabei ist nicht irgendeine Form von Idealismus sondern purer Pragmatismus, der den Klimaschutz gebietet. Es ist eine schiere Tatsache, dass es nicht weitergehen kann, wie bisher. Überspitzt gesagt: Geht die Welt den Bach runter, fällt die Wirtschaft mit ihr mit. Den „Klimanotstand“ gibt es – er erfordert aber Handlungen und nicht symbolische Resolutionen. Die Strategie müsste dabei im Sinne der Gesellschaft auf der Hand liegen. Sie darf nicht lauten: „Klimaschutz vs. Wirtschaft“, wie von blauäugigen Aktivisten forciert (in dem Alter kann man ihnen gar keinen Vorwurf dafür machen). Und auch nicht „Wirtschaft vs. Klimaschutz“, wie von den selbsternannten Rettern des Standorts verfolgt (denen kann man einen Vorwurf machen). Sie muss unter dem Motto „Klimaschutz mit der und durch die Wirtschaft“ passieren.

Der Markt wird es nicht von selbst regeln – es braucht die Politik

Und wie wäre das möglich? Es ist freilich ein komplexes Unterfangen, das nicht unterschätzt werden darf. Aber eines kann festgehalten werden: Dass der Markt das Problem nicht von selbst regelt, kann als erwiesen gesehen werden. Einige politische Maßnahmen, die auch von der EU getragen werden könnten, scheinen daher ebenso klar wie unabdingbar:

1. Innovation, Innovation und nochmal Innovation

Es braucht erstens eine massive Förderung und Begünstigung von Innovation im Sinne des Klimaschutzes. Wenn die Wirtschaft mit dem Kampf gegen den Klimawandel wachsen soll, bzw. wir irgendwie unseren Lebensstandard aufrechterhalten wollen, dann wird das nur mit technologischen Lösungen funktionieren, die derzeitige Probleme obsolet machen. Viele dieser Lösungen gibt es schon, doch sie kämpfen noch, denn…

2. Anreiz und…

Es braucht zweitens eine (vorübergehende) deutliche steuerliche und strukturelle Begünstigung für klimafreundliche Alternativen zu gängigen klimaschädlichen Konzepten. Dazu muss ein wirksamer und effizienter Beurteilungsprozess etabliert werden, um zu bestimmen, ob die Alternativen tatsächlich den Zweck erfüllen.

3. …Abschreckung

Es braucht aber drittens auch eine (permanente) steuerliche und strukturelle Benachteiligung bzw. in vielen Fällen auch Verbote (mit entsprechender Auslaufzeit) für klimaschädliche Praktiken. Umweltprobleme wie der saure Regen und das Ozonloch (jüngere Semester unter den Lesern: bitte googlen) konnten auch nur auf diese Weise bewältigt werden.

Es braucht im „Klimanotstand“ Lösungsorientierung

Die Wirtschaft kann an der Herausforderung Klimawandel durchaus wachsen. Beziehungsweise: Sie muss. Es ist aber dazu das notwendig, was heute jedes Unternehmen für sich reklamiert: „Lösungsorientierung“. Solange freilich auf der einen Seite der „Klimanotstand“ ohne Maßnahmen ausgerufen wird („Problemorientierung“) und man sich auf der anderen Seite in die Opferrolle begibt, wird nichts daraus.

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(v.l.n.r.) Harald Gutschi (Otto Austria), Andreas Zahradnik (DORDA Rechtsanwälte), Peter Windischhofer (CO-Founder refurbed) & Rainer Will (Geschäftsführer Handelsverband) (c) Leadersnet / C. Stowasse

„Am 11. Juni beginnt die Fußball-WM. Österreich steht kurz davor, sich schon vor dem offiziellen Start ein Eigentor zu schießen“, beginnt Rainer Will, Geschäftsführer vom Handelsverband, seine einleitenden Worte bei der Pressekonferenz zur Paketabgabe am Dienstag. Die Frustration der teilnehmenden Vertreter, Harald Gutschi von OTTO Austria, Peter Windischhofer von refurbed, Andreas Zahradnik von den DORDA Rechtsanwälten und Rainer Will, gegenüber der geplanten Paketsteuer der Bundesregierung wächst.

Mit Wirkung zum 1. Oktober 2026 soll die Paketabgabe in Höhe von zwei Euro pro zugestelltem Paket eingeführt werden. Diese Regelung richtet sich an umsatzstarke Online-Handelsplattformen, die einen jährlichen Umsatz von mindestens 100 Millionen Euro erwirtschaften, wie brutkasten berichtete. Die genannten Vertreter haben dies zum Anlass genommen, die zentralen Kritikpunkte an der Paketsteuer aus volkswirtschaftlicher, rechtlicher, betriebswirtschaftlicher, politisch/regulatorischer und europäischer Perspektive sowie aus Sicht der Endkonsument:innen zu erläutern.

„Mehr als jede zweite Online-Bestellung betroffen“

Zwei Impact Analysen der GAW (Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung, Innsbruck) zeigen volkswirtschaftliche Folgekosten der Paketsteuer auf. „Mehr als jede zweite Online-Bestellung und mindestens jeder dritte österreichische Webshop wäre von der Paketsteuer unmittelbar betroffen. Die negativen Auswirkungen beschränken sich keineswegs nur auf einzelne Großkonzerne. Von EPUs über Klein- und Mittelbetriebe bis hin zu Großunternehmen hätten tausende Firmen erhebliche Verluste zu tragen. Kleinst- und Kleinbetriebe würden 128 Millionen Euro an Wertschöpfung verlieren“, warnt HV-Vizepräsident Harald Gutschi, Geschäftsführer von Otto Austria. Insgesamt würde die österreichische Wirtschaftsleistung durch die Paketsteuer und die daraus resultierenden Umsatzverschiebungen ins Ausland um 360 Mio. Euro reduziert werden.

Folgen für Endkonsument:innen

Im Auftrag des Handelsverbands hat Reppublika Research mehr als 1.000 Österreicher:innen zu ihrer Einstellung zur Paketsteuer befragt. Demnach sprechen sich 70 Prozent gegen eine geplante Paketsteuer aus. „Man wollte ursprünglich Fernost Plattformen treffen, jetzt belastet sie viele Geldbörsel der heimischen Konsumenten. 70 Prozent der Bevölkerung lehnen diese neue Massensteuer ab. Die Bundesregierung sollte das Signal ernst nehmen und jetzt die Reißleine ziehen“, fordert Rainer Will. Nach der Umfrage denken 69 Prozent, dass es die Konsument:innen am stärksten belasten wird und 92 Prozent befürchten höhere Endkundenpreise.

Kritik seitens der Startup- und Scaleup Szene

Die geplante Paketsteuer sorgt in der österreichischen Startup- und Scaleup-Landschaft für heftigen Gegenwind. Besonders problematisch sei sie etwa für Secondhand-, Refurbished- und Reuse-Geschäftsmodelle, wie jenes von refurbed. Dort sind die Margen i.d.R. deutlich geringer als im klassischen Neuwarenhandel. Während Tech-Riesen die Gebühr aufgrund hoher Margen kaum spüren, würde sie Unternehmen wie refurbed existentiell treffen: „Mit einem neuen iPhone macht Apple 30-40 Prozent Marge. Bei einem Refurbisher liegt diese bei drei bis fünf Prozent. Wenn man da jetzt zwei Euro draufschlägt, dann ist automatisch der Profit weg.“

Das bittere Resultat für den Standort wäre, dass ausgerechnet „jene Firmen, die regional produzieren, die in Europa Wertschöpfung betreiben und die Kreislaufwirtschaft und dadurch auch die Ökologie vorantreiben, massiv benachteiligt werden“. Windischhofer bezeichnet die Abgabe als reines „Greenwashing“, das ökologischen Zielen in Wahrheit sogar schade.

Paketsteuer möglicherweise verfassungs- bzw. unionsrechtswidrig

Laut einem Rechtsgutachten der Kanzlei DORDA, das ebenfalls präsentiert wurde, sei die neue Steuer weder verhältnismäßig noch konsistent ausgestaltet und stehe daher rechtlich auf „wackeligen Beinen“. Besonders kritisch wird bewertet, dass Lieferungen nach stationärem Kauf oder „Click & Collect“ ausgenommen sind, obwohl hier dieselben Transportvorgänge stattfänden. Juristische Schritte werden auch von Seiten des Handelsverbands angedacht: „Wir werden rechtlich gegen die Paketabgabe vorgehen und beim Verfassungsgerichtshof bzw. beim Europäischen Gerichtshof dagegen klagen. Ich kann dieser Bundesregierung nur dringend empfehlen, den Gesetzesentwurf vor Beschluss präventiv einem EU-Notifikationsverfahren zu unterziehen. Damit wird die Rechtsmäßigkeit im Vorfeld geprüft und das verhindert jahrelange Rechtsunsicherheit“, sagt Harald Gutschi.

Am Schluss: Appell an die Politik

„Ein durchschnittlicher österreichischer Haushalt wird durch die MwSt-Senkung ab 1. Juli laut Budgetdienst des Parlaments rund 6 Euro im Monat sparen – und durch die neue Paketabgabe ab 1. Oktober rund 6 Euro draufzahlen. Das ist klassische linke-Tasche-rechte-Tasche-Politik“, zieht Rainer Will sein Fazit. Der Handelsverband appellierte am Dienstag eindringlich an alle zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, die nationale Paketsteuer zu stoppen und stattdessen Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit umzusetzen.

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