29.11.2019

Europa, die “Klimanotstand”-Farce und die Retter des Standorts

Kommentar. Das EU-Parlament ruft den "Klimanotstand" aus, Wirtschafts-Kommentatoren gehen (wieder einmal) auf Konfrontationskurs mit dem Umweltschutz und am Ende passiert (wieder einmal) viel zu wenig. Dabei müsste das Ziel doch auf der Hand liegen.
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Urheberrecht EU Parlament - Wahlswiper - Klimanotstand
(c) European Parliament

Die Resolution sei ein “symbolischer Akt”, der aber Druck für konkrete Gesetzgebung aufbauen soll, heißt es zum gestern im EU-Parlament per Entschließungsantrag ausgerufenen “Klimanotstand”. Man rufe sich ins Gedächtnis: Die Fakten zum Klimawandel liegen nicht erst seit gestern, sondern seit Jahrzehnten auf dem Tisch. Es gibt nicht erst seit gestern, sondern zumindest seit mehr als einem Jahr eine Massenbewegung, die darauf pocht, den Klimawandel endlich ernstzunehmen. Und geliefert bekommen wir einen “symbolischen Akt” – einen in einer Reihe von viel zu vielen “symbolischen Akten”, die gerne auch mal als konkrete Maßnahmen (Stichwort: Strohhalm-Verbot) getarnt werden. Es ist eine Farce.

+++ Wenn der Klimawandel den Standort zerstört +++

Schutz der Wirtschaft vor dem Klimaschutz

Währenddessen werden die Stimmen jener Wirtschaftskommentatoren wieder lauter, die einen Schutz der Wirtschaft vor dem Klimaschutz einfordern. Die Zeichen stehen wieder einmal auf Konfrontation. Dabei ist die Argumentationslinie denkbar absurd. Weil sich die Forderungen irgendwelcher 17-jähriger Aktivisten im Falle einer Umsetzung fatal auf die Wirtschaft auswirken würden, könne man die gesamte Bewegung nicht ernst nehmen. Nur nichts überhasten und immer an die Arbeitsplätze in der Industrie denken. Dass genau diese Arbeitsplätze aufgrund der steigenden Automatisierung ohnehin wackeln, ist wohl ein anderes Thema.

Klimaschutz durch die Wirtschaft!

Dabei ist nicht irgendeine Form von Idealismus sondern purer Pragmatismus, der den Klimaschutz gebietet. Es ist eine schiere Tatsache, dass es nicht weitergehen kann, wie bisher. Überspitzt gesagt: Geht die Welt den Bach runter, fällt die Wirtschaft mit ihr mit. Den “Klimanotstand” gibt es – er erfordert aber Handlungen und nicht symbolische Resolutionen. Die Strategie müsste dabei im Sinne der Gesellschaft auf der Hand liegen. Sie darf nicht lauten: “Klimaschutz vs. Wirtschaft”, wie von blauäugigen Aktivisten forciert (in dem Alter kann man ihnen gar keinen Vorwurf dafür machen). Und auch nicht “Wirtschaft vs. Klimaschutz”, wie von den selbsternannten Rettern des Standorts verfolgt (denen kann man einen Vorwurf machen). Sie muss unter dem Motto “Klimaschutz mit der und durch die Wirtschaft” passieren.

Der Markt wird es nicht von selbst regeln – es braucht die Politik

Und wie wäre das möglich? Es ist freilich ein komplexes Unterfangen, das nicht unterschätzt werden darf. Aber eines kann festgehalten werden: Dass der Markt das Problem nicht von selbst regelt, kann als erwiesen gesehen werden. Einige politische Maßnahmen, die auch von der EU getragen werden könnten, scheinen daher ebenso klar wie unabdingbar:

1. Innovation, Innovation und nochmal Innovation

Es braucht erstens eine massive Förderung und Begünstigung von Innovation im Sinne des Klimaschutzes. Wenn die Wirtschaft mit dem Kampf gegen den Klimawandel wachsen soll, bzw. wir irgendwie unseren Lebensstandard aufrechterhalten wollen, dann wird das nur mit technologischen Lösungen funktionieren, die derzeitige Probleme obsolet machen. Viele dieser Lösungen gibt es schon, doch sie kämpfen noch, denn…

2. Anreiz und…

Es braucht zweitens eine (vorübergehende) deutliche steuerliche und strukturelle Begünstigung für klimafreundliche Alternativen zu gängigen klimaschädlichen Konzepten. Dazu muss ein wirksamer und effizienter Beurteilungsprozess etabliert werden, um zu bestimmen, ob die Alternativen tatsächlich den Zweck erfüllen.

3. …Abschreckung

Es braucht aber drittens auch eine (permanente) steuerliche und strukturelle Benachteiligung bzw. in vielen Fällen auch Verbote (mit entsprechender Auslaufzeit) für klimaschädliche Praktiken. Umweltprobleme wie der saure Regen und das Ozonloch (jüngere Semester unter den Lesern: bitte googlen) konnten auch nur auf diese Weise bewältigt werden.

Es braucht im “Klimanotstand” Lösungsorientierung

Die Wirtschaft kann an der Herausforderung Klimawandel durchaus wachsen. Beziehungsweise: Sie muss. Es ist aber dazu das notwendig, was heute jedes Unternehmen für sich reklamiert: “Lösungsorientierung”. Solange freilich auf der einen Seite der “Klimanotstand” ohne Maßnahmen ausgerufen wird (“Problemorientierung”) und man sich auf der anderen Seite in die Opferrolle begibt, wird nichts daraus.

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Niki Futter über WIN und Dachfonds
Niki Futter | Foto: Patrick Münnich/Angels United GmbH & Adobe Stock (Hintergrund)

Während in Österreich der Wahlkampf in der heißen Phase ist, ist im großen Nachbarland Deutschland noch ein Jahr Zeit bis zur Bundestagswahl. Vielleicht hat es Startup-Politik dort nun genau deswegen kurz auf die ganz große Bühne geschafft. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) unterzeichneten am vom Wirtschaftsministerium organisierten “Start-up Germany Summit” eine Absichtserklärung für ein “umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wachstums- und Innovationskapital (WIN) in Deutschland”.

Große Banken, Versicherungen und Konzerne bei WIN-Initiative dabei

Ebenfalls unter den 39 Unterzeichner:innen waren Vertreter:innen zahlreicher großer Banken, Versicherungen und anderer Unternehmen, etwa Allianz, BlackRock Deutsche Bank und Henkel, sowie von der Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau), die eine zentrale Rolle bei WIN spielen soll. Gemeinsam will dieses Bündnis “etwa zwölf Milliarden Euro bis 2030 in die weitere Stärkung des deutschen Venture Capital-Ökosystems” investieren.

12 Milliarden Euro: Nicht nur direkte Investitionen in VCs

Das soll einerseits über “direkte Investitionen in Wachstums- und Innovationskapital” passieren, also mit einem Modell, das dem von den österreichischen Startup-Institutionen geforderten und von der ÖVP mittlerweile ins Wahlprogramm aufgenommenen Dachfonds ähneln dürfte. Daneben soll das Kapital aber auch in “die finanzielle Unterstützung beim Aufbau von Startup-Factories” oder strukturelle Beiträge wie den “Aufsatz und Vertrieb von VC-Investmentvehikeln für geeignete Privatpersonen” fließen.

Futter: “zeigt uns, dass die Regierung in Deutschland die Situation der Startups erkannt hat”

Sollte die das Vorhaben zum Vorbild für Österreich werden? Business Angel Niki Futter, seines Zeichens auch Chairman of the Board von invest.austria, meint gegenüber brutkasten: “Die WIN-Initiative der Bundesregierung zeigt uns, dass die Regierung in Deutschland die Situation der Startups erkannt hat.” invest.austria hat erst kürzlich gemeinsam mit drei weiteren Organisationen die “Vision 2030” präsentiert (brutkasten berichtete).

Auch in Österreich fehle es an ausreichend Risikokapital aus dem Inland, sagt Futter nun weiter. Daher seien vielversprechende Startups gezwungen, im Ausland nach Investor:innen zu suchen. “Dadurch verlieren wir nicht nur wirtschaftliche Potenziale, sondern auch Innovationskraft, die für das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes entscheidend wäre”, meint Futter.

Dachfonds-Vorschlag mit gleicher Zielsetzung: “Kapital heimischer institutioneller Investoren bündeln”

Deutschland habe mit der WIN-Initiative “einen wichtigen Schritt getan, um genau dieses Problem anzugehen”. “Ähnlich wie dort gibt es auch in Österreich erhebliche Vermögen bei institutionellen Investoren – wie Pensionskassen und Versicherungen –, die bisher nur selten in Risikokapital investiert werden”, so Futter. Mit dem Dachfonds-Vorschlag verfolge invest.austria genau die Strategie: “das Kapital heimischer institutioneller Investoren bündeln und es als Anker-Investor für heimische Startups und KMUs in der Wachstumsphase einsetzen”.

WIN: Futter hofft auf Dachfonds-Einführung mit nur einem Jahr Verzögerung

Und der Business Angel fügt an: “Bei der Einführung der Mitarbeiterbeteiligung im Jänner 2024 waren wir rund ein Jahr später als Deutschland. Wenn wir ein Jahr Verzögerung gegenüber unserem größten Wirtschaftspartner als gegeben hinnehmen, dann sollten wir im Sommer 2025 den von uns vorgeschlagenen Dachfonds zur Wirkung bringen”. Es sei “eine wichtige Aufgabe mit großen Auswirkungen, die die kommende neue Bundesregierung schnellstmöglich angehen muss”.

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