29.11.2019

Europa, die “Klimanotstand”-Farce und die Retter des Standorts

Kommentar. Das EU-Parlament ruft den "Klimanotstand" aus, Wirtschafts-Kommentatoren gehen (wieder einmal) auf Konfrontationskurs mit dem Umweltschutz und am Ende passiert (wieder einmal) viel zu wenig. Dabei müsste das Ziel doch auf der Hand liegen.
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Urheberrecht EU Parlament - Wahlswiper - Klimanotstand
(c) European Parliament

Die Resolution sei ein „symbolischer Akt“, der aber Druck für konkrete Gesetzgebung aufbauen soll, heißt es zum gestern im EU-Parlament per Entschließungsantrag ausgerufenen „Klimanotstand“. Man rufe sich ins Gedächtnis: Die Fakten zum Klimawandel liegen nicht erst seit gestern, sondern seit Jahrzehnten auf dem Tisch. Es gibt nicht erst seit gestern, sondern zumindest seit mehr als einem Jahr eine Massenbewegung, die darauf pocht, den Klimawandel endlich ernstzunehmen. Und geliefert bekommen wir einen „symbolischen Akt“ – einen in einer Reihe von viel zu vielen „symbolischen Akten“, die gerne auch mal als konkrete Maßnahmen (Stichwort: Strohhalm-Verbot) getarnt werden. Es ist eine Farce.

+++ Wenn der Klimawandel den Standort zerstört +++

Schutz der Wirtschaft vor dem Klimaschutz

Währenddessen werden die Stimmen jener Wirtschaftskommentatoren wieder lauter, die einen Schutz der Wirtschaft vor dem Klimaschutz einfordern. Die Zeichen stehen wieder einmal auf Konfrontation. Dabei ist die Argumentationslinie denkbar absurd. Weil sich die Forderungen irgendwelcher 17-jähriger Aktivisten im Falle einer Umsetzung fatal auf die Wirtschaft auswirken würden, könne man die gesamte Bewegung nicht ernst nehmen. Nur nichts überhasten und immer an die Arbeitsplätze in der Industrie denken. Dass genau diese Arbeitsplätze aufgrund der steigenden Automatisierung ohnehin wackeln, ist wohl ein anderes Thema.

Klimaschutz durch die Wirtschaft!

Dabei ist nicht irgendeine Form von Idealismus sondern purer Pragmatismus, der den Klimaschutz gebietet. Es ist eine schiere Tatsache, dass es nicht weitergehen kann, wie bisher. Überspitzt gesagt: Geht die Welt den Bach runter, fällt die Wirtschaft mit ihr mit. Den „Klimanotstand“ gibt es – er erfordert aber Handlungen und nicht symbolische Resolutionen. Die Strategie müsste dabei im Sinne der Gesellschaft auf der Hand liegen. Sie darf nicht lauten: „Klimaschutz vs. Wirtschaft“, wie von blauäugigen Aktivisten forciert (in dem Alter kann man ihnen gar keinen Vorwurf dafür machen). Und auch nicht „Wirtschaft vs. Klimaschutz“, wie von den selbsternannten Rettern des Standorts verfolgt (denen kann man einen Vorwurf machen). Sie muss unter dem Motto „Klimaschutz mit der und durch die Wirtschaft“ passieren.

Der Markt wird es nicht von selbst regeln – es braucht die Politik

Und wie wäre das möglich? Es ist freilich ein komplexes Unterfangen, das nicht unterschätzt werden darf. Aber eines kann festgehalten werden: Dass der Markt das Problem nicht von selbst regelt, kann als erwiesen gesehen werden. Einige politische Maßnahmen, die auch von der EU getragen werden könnten, scheinen daher ebenso klar wie unabdingbar:

1. Innovation, Innovation und nochmal Innovation

Es braucht erstens eine massive Förderung und Begünstigung von Innovation im Sinne des Klimaschutzes. Wenn die Wirtschaft mit dem Kampf gegen den Klimawandel wachsen soll, bzw. wir irgendwie unseren Lebensstandard aufrechterhalten wollen, dann wird das nur mit technologischen Lösungen funktionieren, die derzeitige Probleme obsolet machen. Viele dieser Lösungen gibt es schon, doch sie kämpfen noch, denn…

2. Anreiz und…

Es braucht zweitens eine (vorübergehende) deutliche steuerliche und strukturelle Begünstigung für klimafreundliche Alternativen zu gängigen klimaschädlichen Konzepten. Dazu muss ein wirksamer und effizienter Beurteilungsprozess etabliert werden, um zu bestimmen, ob die Alternativen tatsächlich den Zweck erfüllen.

3. …Abschreckung

Es braucht aber drittens auch eine (permanente) steuerliche und strukturelle Benachteiligung bzw. in vielen Fällen auch Verbote (mit entsprechender Auslaufzeit) für klimaschädliche Praktiken. Umweltprobleme wie der saure Regen und das Ozonloch (jüngere Semester unter den Lesern: bitte googlen) konnten auch nur auf diese Weise bewältigt werden.

Es braucht im „Klimanotstand“ Lösungsorientierung

Die Wirtschaft kann an der Herausforderung Klimawandel durchaus wachsen. Beziehungsweise: Sie muss. Es ist aber dazu das notwendig, was heute jedes Unternehmen für sich reklamiert: „Lösungsorientierung“. Solange freilich auf der einen Seite der „Klimanotstand“ ohne Maßnahmen ausgerufen wird („Problemorientierung“) und man sich auf der anderen Seite in die Opferrolle begibt, wird nichts daraus.

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Ekaterina Zaharieva spricht beim European Innovation Council Summit in ein Mikro auf einer Bühen
Ekaterina Zaharieva beim Eropean Innovation Council Summit in Brüssel. (c) Lumentio/European Union, 1995-2026

„In Rekordzeit haben wir den Scaleup Europe Fund vom Konzept bis zum Launch gebracht“, postet die EU-Kommissarin für Startups, Forschung und Innovation Ekaterina Zaharieva gestern auf ihrem LinkedIn-Account. Der Fonds wurde bei der Rede zur Lage der Nation von EU-Präsidentin Ursula von der Leyen im September 2025 angekündigt und nun im Zuge des European Innovation Council Summit (EIC) in Brüssel präsentiert.

Fokus auf Deep-Tech Unternehmen

Mit dem Scaleup Europe Fund will die Europäische Union den Mangel an großvolumigen Finanzierungen für Europas Deep-Tech-Unternehmen in kritischen Wachstumsphasen bekämpfen. Der fünf-Milliarden-Euro-Fonds richtet sich an strategische Technologien in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Halbleitertechnologien, Robotik und autonome Systeme, Energietechnologien, Weltraumtechnologien, Biotechnologien, Medizintechnologien, fortschrittliche Materialien und Agrartechnologie.

Nach der offiziellen Vorstellung des Fonds auf dem EIC-Summit am 3. Juni 2026 wird nun die rechtliche Finalisierung vorangetrieben, die ersten Investments seien für Herbst 2026 geplant.

EQT als Manager des Fünf-Milliarden-Euro-Fonds

Der Europäische Innovationsrat hat die schwedische Beteiligungsgesellschaft EQT nach einem wettbewerbsintensiven Auswahlverfahren als Fondsmanager für den Scaleup Europe Fund ausgewählt. Getragen wird das Projekt von einer Koalition aus der Europäischen Kommission und namhaften europäischen Gründungsinvestoren, darunter Novo Holdings, EIFO, CriteriaCaixa, Santander/Mouro Capital, Allianz sowie dem niederländischen Pensionsfonds ABP. Der Fonds ist unter dem bestehenden EIC-Dach angesiedelt, wird jedoch von EQT vollständig privat und marktbasiert geführt, um unabhängige Investitionsentscheidungen zu garantieren, heißt es.

Paneldiskussion beim EIC „Die Finanzierung von Europas Zukunft: Erschließung institutionellen Kapitals für Innovationen“. (c) Lumentio/European Union, 1995-2026

„Es fehlt an Kapital in Europa“

In einer Paneldiskussion am EIC vom vierten Juni hebt Zaharieva die Wettbewerbsfähigkeit Europas hervor. Europa sei demnach der weltweit beste Ort für Wissenschaftler:innen und biete sehr gute Unterstützung in der frühen Gründungsphase. Das Problem entstehe erst, wenn Unternehmen global wachsen wollen: „Wenn Unternehmen bereit sind zu wachsen und global zu werden, fehlt es uns in Europa immer noch an Kapital.“

Dabei liege das Problem laut Zaharieva keineswegs an einem Mangel an finanziellen Mitteln, da Europa ein überaus reicher Kontinent sei. Das Problem liege vielmehr in der Mobilisierung des Kapitals: Würden europäische Pensionsfonds nur einen ähnlich großen Anteil in Wagniskapital (VC) investieren wie ihre US-amerikanischen Pendants, könnten in den nächsten Jahren rund 250 Milliarden Euro in das System fließen. Dieses Kapital würde ausreichen, um vielversprechenden Unternehmen die Skalierung und den globalen Durchbruch direkt aus Europa heraus zu ermöglichen.

Um das Potenzial freizusetzen, müssten EU-Kommission, EIB und institutionelle Investoren an einem Strang ziehen. Neben Talenten und Wissenschaftler:innen verfüge Europa über eine enorm stark etablierte Industrie und große Konzerne, was „ebenfalls eine sehr wichtige Zutat für das Wachstum und die Skalierung dieser Technologieunternehmen“ sei.

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