10.04.2020

EU: 500 Mrd. Euro Coronakrise-Rettungspaket für Euro-Zone beschlossen

Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Finanzminister der Euro-Zone nun auf ein Coronakrise-Rettungspaket im Umfang von rund 500 Milliarden Euro. Zudem soll ein neuer Fonds zur Wiederbelebung der Wirtschaft aufgesetzt werden.
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Mário Centeno, Präsident der Euro-Gruppe - Coronakrise-Rettungspaket für die Euro-Zone
(c) Rat der EU: Mário Centeno, Präsident der Euro-Gruppe

Einige Wochen war es relativ ruhig um die EU. Kritik an zu verhaltener Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie und ihre Folgen wurde zumeist damit quittiert, dass Gesundheitspolitik in Europa eine rein nationalstaatliche Angelegenheit ist. Wirtschaftspolitik ist jedoch durchaus Angelegenheit der EU (man könnte soweit gehen, es als Kernaufgabe zu bezeichnen) und so kam es nun zu einem ersten Kompromiss auf ein Coronakrise-Rettungspaket – allerdings nur innerhalb der Euro-Zone. Finanzminister Gernot Blümel sprach von einen „starken Comeback Europas“.

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Rund 500 Milliarden Euro Volumen

Die Finanzminister der Euro-Länder einigten sich demnach auf ein Paket, das direkt und indirekt insgesamt rund 500 Milliarden Euro umfassen und vor allem den am stärksten betroffenen Ländern helfen soll. Weiter vertagt wurde die strittige Frage der „Corona-Bonds“ – gemeinsamer EU-Anleihen, die unter anderem von Österreich und Deutschland klar abgelehnt werden.

Coronakrise-Rettungspaket umfasst 3 Bereiche

Konkret enthält das nun beschlossene Coronakrise-Rettungspaket drei Bereiche:

  1. Kreditzusagen des Euro-Rettungsfonds ESM von insgesamt bis zu 240 Milliarden Euro
  2. Darlehen für betroffene Unternehmen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) von insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro
  3. Ein eigenes Kurzarbeits-Programm („Sure“) mit 100 Milliarden Euro Volumen

Vager Beschluss zu „Recovery Fund“

Außerdem wurde ein befristeter „Recovery Fund“, ein Fonds zur Wiederbelebung der Wirtschaft, beschlossen. Zu diesem gibt es gegenwärtig aber noch keine Details. Er soll die am meisten von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Länder bei der Bewältigung der hohen außergewöhnlichen Kosten zur Krisenbewältigung unterstützen. Allerdings ist noch nicht einmal die Finanzierung abgeklärt – dazu muss die Diskussion um die Corona-Bonds, die auch dafür infrage kommen, erst einmal abgeschlossen werden.

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© Edward Jenner

Ziel der neuen Initiative ist es, EU-prämierte Innovationsvorhaben schneller in die Praxis umzusetzen und strategische Schlüsseltechnologien am Standort Österreich zu stärken.

Dafür übernimmt Österreich künftig direkt die europäische Projektbewertung für ausgewählte Vorhaben. Da eine zusätzliche nationale Fachbegutachtung entfällt, soll der Prozess beschleunigt und der bürokratische Aufwand für Forschende und Gründerinnen sowie Gründer minimiert werden. Das Programm orientiert sich an den Kernzielen der nationalen Industriestrategie 2035, die eine Erhöhung der technologischen Souveränität sowie der wirtschaftlichen Resilienz vorsieht.

Zwei Förderschienen für Startups und Forschung

Das neue Instrument unterteilt sich in zwei spezifische Linien, die unterschiedliche Entwicklungsphasen abdecken:

  • „ERC Proof of Concept Seal of Excellence“: Diese Linie unterstützt die wirtschaftliche Verwertung von bereits vorliegenden wissenschaftlichen Forschungsergebnissen. Hierfür wird ein nicht rückzahlbarer Pauschalbetrag von 150.000 Euro pro Projekt vergeben.
  • „EIC Accelerator Seal of Excellence“: Diese Schiene richtet sich gezielt an österreichische Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit hochgradig innovativen, skalierbaren Projekten. Die Förderung deckt bis zu 70 Prozent der förderfähigen Projektkosten ab, wobei die Maximalsumme bei 2,5 Millionen Euro pro Projekt liegt.

Schlanke Abwicklung in der Pilotphase

Die FFG setzt das Programm zunächst im Rahmen einer Pilotphase um. Um die administrativen Hürden so gering wie möglich zu halten, kommt eine sogenannte „Lump-Sum-Logik“ zum Einsatz. Als Grundlage für den pauschalierten Zuschuss dient dabei direkt der bereits positiv bewertete Horizon-Europe-Antrag.

Laut FFG-Geschäftsführerin Henrietta Egerth soll dieses Verfahren den bürokratischen Aufwand deutlich reduzieren. Dadurch könnten sich die Beteiligten stärker auf die eigentliche Verwertung und die Marktwirkung ihrer Innovationen konzentrieren.

Auch von politischer Seite wird die Initiative unterstützt: Innovationsminister Peter Hanke erklärte: „Mit der neuen Seal of Excellence-Förderung schaffen wir einen schnelleren und effizienteren Weg, um europäisch ausgezeichnete Spitzenforschung und Deep-Tech-Innovationen umzusetzen.“ Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer verwies zudem auf den globalen Wettbewerb um Schlüsseltechnologien. Hier sei mehr Tempo bei Innovationen notwendig, um den heimischen Standort nachhaltig abzusichern.

Die Einreichung ist ab sofort laufend über das digitale Portal „FFG eCall“ möglich. Einzige zwingende Voraussetzung für die Antragstellung bleibt das bereits verliehene EU-Exzellenzsiegel.

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EU: 500 Mrd. Euro Coronakrise-Rettungspaket für Euro-Zone beschlossen

  • Die Finanzminister der Euro-Länder einigten sich ein Coronakrise-Rettungspaket, das direkt und indirekt insgesamt rund 500 Milliarden Euro umfassen und vor allem den am stärksten betroffenen Ländern helfen soll.
  • Das Paket umfasst drei Bereiche:
    • Kreditzusagen des Euro-Rettungsfonds ESM von insgesamt bis zu 240 Milliarden Euro
    • Darlehen für betroffene Unternehmen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) von insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro
    • Ein eigenes Kurzarbeits-Programm („Sure“) mit 100 Milliarden Euro Volumen
  • Außerdem wurde ein befristeter „Recovery Fund“, ein Fonds zur Wiederbelebung der Wirtschaft, beschlossen – allerdings noch sehr vage.

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  • Das Paket umfasst drei Bereiche:
    • Kreditzusagen des Euro-Rettungsfonds ESM von insgesamt bis zu 240 Milliarden Euro
    • Darlehen für betroffene Unternehmen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) von insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro
    • Ein eigenes Kurzarbeits-Programm („Sure“) mit 100 Milliarden Euro Volumen
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  • Das Paket umfasst drei Bereiche:
    • Kreditzusagen des Euro-Rettungsfonds ESM von insgesamt bis zu 240 Milliarden Euro
    • Darlehen für betroffene Unternehmen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) von insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro
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  • Außerdem wurde ein befristeter „Recovery Fund“, ein Fonds zur Wiederbelebung der Wirtschaft, beschlossen – allerdings noch sehr vage.

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    • Kreditzusagen des Euro-Rettungsfonds ESM von insgesamt bis zu 240 Milliarden Euro
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