10.04.2020

EU: 500 Mrd. Euro Coronakrise-Rettungspaket für Euro-Zone beschlossen

Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Finanzminister der Euro-Zone nun auf ein Coronakrise-Rettungspaket im Umfang von rund 500 Milliarden Euro. Zudem soll ein neuer Fonds zur Wiederbelebung der Wirtschaft aufgesetzt werden.
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Mário Centeno, Präsident der Euro-Gruppe - Coronakrise-Rettungspaket für die Euro-Zone
(c) Rat der EU: Mário Centeno, Präsident der Euro-Gruppe

Einige Wochen war es relativ ruhig um die EU. Kritik an zu verhaltener Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie und ihre Folgen wurde zumeist damit quittiert, dass Gesundheitspolitik in Europa eine rein nationalstaatliche Angelegenheit ist. Wirtschaftspolitik ist jedoch durchaus Angelegenheit der EU (man könnte soweit gehen, es als Kernaufgabe zu bezeichnen) und so kam es nun zu einem ersten Kompromiss auf ein Coronakrise-Rettungspaket – allerdings nur innerhalb der Euro-Zone. Finanzminister Gernot Blümel sprach von einen „starken Comeback Europas“.

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Rund 500 Milliarden Euro Volumen

Die Finanzminister der Euro-Länder einigten sich demnach auf ein Paket, das direkt und indirekt insgesamt rund 500 Milliarden Euro umfassen und vor allem den am stärksten betroffenen Ländern helfen soll. Weiter vertagt wurde die strittige Frage der „Corona-Bonds“ – gemeinsamer EU-Anleihen, die unter anderem von Österreich und Deutschland klar abgelehnt werden.

Coronakrise-Rettungspaket umfasst 3 Bereiche

Konkret enthält das nun beschlossene Coronakrise-Rettungspaket drei Bereiche:

  1. Kreditzusagen des Euro-Rettungsfonds ESM von insgesamt bis zu 240 Milliarden Euro
  2. Darlehen für betroffene Unternehmen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) von insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro
  3. Ein eigenes Kurzarbeits-Programm („Sure“) mit 100 Milliarden Euro Volumen

Vager Beschluss zu „Recovery Fund“

Außerdem wurde ein befristeter „Recovery Fund“, ein Fonds zur Wiederbelebung der Wirtschaft, beschlossen. Zu diesem gibt es gegenwärtig aber noch keine Details. Er soll die am meisten von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Länder bei der Bewältigung der hohen außergewöhnlichen Kosten zur Krisenbewältigung unterstützen. Allerdings ist noch nicht einmal die Finanzierung abgeklärt – dazu muss die Diskussion um die Corona-Bonds, die auch dafür infrage kommen, erst einmal abgeschlossen werden.

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V.l.: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, FFG-Geschäftsführerin Henrietta Egerth und Finnvera-CEO Juuso Heinilä beim Pressegespräch in Alpbach | (c) Martin Pacher / brutkasten

Was Finnland kann, will Österreich jetzt kopieren. Seit 2020 lässt das Land große Industriebetriebe Forschungsökosysteme rund um sich aufbauen, mit einem Hebel von zuletzt 6,6 Euro privater F&E-Investitionen pro Fördereuro. Beim European Forum Alpbach präsentierten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und FFG-Geschäftsführerin Henrietta Egerth am Mittwoch die österreichische Version: „Leading Companies & Ecosystems“, ausgestattet mit 60 Millionen Euro für drei bis vier Projekte.

Die Ausschreibung ging noch während des Pressegesprächs online. Die 60 Millionen Euro sind für die Umsetzungsphase reserviert, weitere zwei Millionen Euro fließen in die vorgelagerte Roadmap-Phase. Mit bis zu 20 Millionen Euro pro Projekt ist es laut Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus (BMWET) auf nationaler Ebene die größte Einzelprojektförderung im F&E-Bereich des Ressorts. Einreichungen sind bis 30. November 2026, 12:00 Uhr, möglich.

Der Befund hinter dem Programm: Mit einer Forschungsquote von 3,34 Prozent liegt Österreich EU-weit auf Rang drei, beim Innovationsoutput nur auf Rang acht. „Österreich ist Forschungs-Europameister, aber noch kein Innovations-Europameister“, sagte Hattmannsdorfer. Als ungenutztes Stärkefeld sieht er die exportorientierten Leitbetriebe, denn bei den Hochtechnologieexporten liege Österreich ebenfalls auf Rang drei. Sie sollen nun als „Zugpferde“ KMU, Startups und Forschungseinrichtungen mitziehen.

So funktioniert das Programm

Das Format ist zweistufig. In der jetzt gestarteten Roadmapping-Phase entwickeln Industrieunternehmen eine mehrjährige F&E-Roadmap für eine Schlüsseltechnologie und binden dafür Partner aus Wissenschaft, Startups, Spinoffs und KMU per Absichtserklärungen und Verträgen ein. Jedes einreichende Unternehmen erhält dafür laut Egerth 150.000 Euro, bei der FFG rechnet man mit zehn bis 15 Roadmaps. Die überzeugendsten drei bis vier Konzepte gehen ab 2027 in die auf drei bis fünf Jahre angelegte Umsetzungsphase. Entschieden wird im Wettbewerb: Ausschlaggebend ist laut Egerth, wer die ambitionierteste Roadmap vorlegt, am meisten zusätzliches eigenes Kapital in F&E investiert, die meisten zusätzlichen Forschungsbeschäftigten aufbaut und die stärksten Kooperationen schafft. Die Förderintensität für Großindustrie liegt laut Egerth bei 23 Prozent, den Rest tragen die Unternehmen selbst.

„Da redet das Industrieunternehmen nicht mit“

Für die Startup-Szene ist ein Detail der Förderarchitektur entscheidend: Die bis zu 20 Millionen Euro pro Projekt werden geteilt. Maximal zehn Millionen Euro gehen an den Leitbetrieb, weitere zehn Millionen Euro sind für das Ökosystem reserviert, und über diesen zweiten Topf entscheidet nicht der Konzern. Die Projekte der Partner werden unabhängig vom Leitbetrieb bei der FFG eingereicht. „Da redet das Industrieunternehmen nicht mit“, betonte Egerth. Auch Hattmannsdorfer hob hervor, der Leitbetrieb sei bewusst nicht als Gatekeeper konzipiert, damit „wirklich Ökosysteme entstehen“. Startups winkt zudem eine kommerzielle Perspektive: Die Leitbetriebe sollen laut Egerth teils auch als erste Kunden („First User“) fungieren.

Das finnische Original: Veturi

Das kopierte Programm läuft bei der finnischen Innovationsagentur Business Finland unter dem Namen „Veturi“, auf Deutsch Lokomotive. Ein Bild, das auch Egerth bemühte: Die großen Industrieunternehmen sollen „Lokomotive sein“ und KMU, Startups und Wissenschaft mitziehen. Angepeilt war in Finnland ursprünglich ein Hebel von 3,9 Euro privater F&E-Investitionen pro Fördereuro, die tatsächlichen 6,6 stammen aus den ersten, bis 2024 abgeschlossenen Projekten. Insgesamt haben sich die teilnehmenden Unternehmen zu 2,48 Milliarden Euro an zusätzlichen Forschungsinvestitionen verpflichtet. „Bei einer vergleichbaren Hebelwirkung könnten aus unseren 60 Millionen Euro bis zu 400 Millionen Euro an F&E-Investitionen entstehen“, rechnete Hattmannsdorfer vor.

Juuso Heinilä, CEO der staatlichen finnischen Förderbank Finnvera und Boardmitglied von Business Finland, bestätigte in Alpbach die außergewöhnlich hohe gemessene Wirkung des Programms, beim Hebel ebenso wie bei den Wissens-Spillovers von großen zu kleinen Unternehmen (aus dem Englischen übersetzt): „Ein einzelnes Unternehmen kann gekauft werden oder scheitern. Aber wenn es Ökosysteme gibt, entstehen daraus neue Unternehmen, die auf diesen Erfahrungen und diesem Wissen aufbauen.“ Finnland werde das Programm jedenfalls fortführen und aufstocken.

Dual Use ausdrücklich förderfähig

Auf Nachfrage stellten Hattmannsdorfer und Egerth klar, dass auch Dual-Use-Technologien, also zivil wie militärisch nutzbare Entwicklungen, förderfähig sind. Die Neutralität sei keine Absage an die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, so der Minister: Rund 150 österreichische Unternehmen seien in dem Bereich aktiv, mit einer F&E-Quote von 7,5 Prozent. Noch heuer werde präsentiert, was der Schwerpunkt für die FFG-Förderlandschaft bedeutet. Egerth sprach von einem Paradigmenwechsel: Dual Use sei immer im Portfolio gewesen, aufgrund der geopolitischen Lage nun aber auch „salonfähig“.

„Leading Companies & Ecosystems“ ist Teil der Schlüsseltechnologie-Offensive der Industriestrategie Österreich 2035, von deren 117 Maßnahmen laut BMWET bereits 43 umgesetzt oder in Umsetzung sind. Es folgt auf „Made in Europe“ und die mit 18 Millionen Euro dotierte Pilotanlagenförderung.

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EU: 500 Mrd. Euro Coronakrise-Rettungspaket für Euro-Zone beschlossen

  • Die Finanzminister der Euro-Länder einigten sich ein Coronakrise-Rettungspaket, das direkt und indirekt insgesamt rund 500 Milliarden Euro umfassen und vor allem den am stärksten betroffenen Ländern helfen soll.
  • Das Paket umfasst drei Bereiche:
    • Kreditzusagen des Euro-Rettungsfonds ESM von insgesamt bis zu 240 Milliarden Euro
    • Darlehen für betroffene Unternehmen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) von insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro
    • Ein eigenes Kurzarbeits-Programm („Sure“) mit 100 Milliarden Euro Volumen
  • Außerdem wurde ein befristeter „Recovery Fund“, ein Fonds zur Wiederbelebung der Wirtschaft, beschlossen – allerdings noch sehr vage.

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