Vor ein paar Tagen mehrten sich Meldungen, dass die EU plane eine Botschaft im Silicon Valley zu errichten. Das ging aus einem internen Papier des European Union External Action (EEAS) hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte auf Nachfrage, dass man generell „keine geleakten Dokumente“ kommentiere und es sich bei dem Vorhaben um die Errichtung eines „Office“ in San Francisco handle und nicht um eine Botschaft. Ließ sich aber doch nach dieser semantischen Einordnung zu einem Statement hinreißen.

„Aufrechterhaltung eines globalen und sicheren Cyberspace“

„Alle Interessengruppen spielen im derzeitigen Modell der Internetverwaltung eine wichtige Rolle. Im Cyberspace gibt es keine Grenzen. Deshalb ist die internationale Zusammenarbeit auf allen Ebenen von entscheidender Bedeutung. Wie in der – im Dezember 2020 eingeführten – Cybersicherheitsstrategie hervorgehoben wird, arbeiten wir daran, einen strukturierten Austausch mit der Zivilgesellschaft, dem Privatsektor und der Wissenschaft, einzurichten“, so der Kommissionssprecher, der ungenannt bleiben möchte.

Weiters betont die EU-Kommission, dass sich die EU im Rahmen eines regelmäßigen Austauschs mit den Multi-Stakeholder-Gemeinschaften ausgetauscht hat, um zu erörtern, wie die Einhaltung der Menschenrechte im digitalen Bereich sichergestellt werden kann. Auch wenn die Staaten weiterhin die Hauptverantwortlichen für den Schutz der Menschenrechte seien, würden auch private Akteure eine immer wichtigere Rolle dabei spielen.

Martin Rauchbauer, Co-Director und Tech-Ambassador von Open Austria in Silicon Valley“, und Earl Schaffer, Deputy Director von Open Austria & Projektmanager für Advantage Austria, zeigten sich bei dieser Thematik redefreudiger und legten ihre Sicht der Dinge zu einer EU-Vertretung in Kalifornien dar. Dabei ging es um Themen wie den gewaltigen Impact, den Tech-Unternehmen weltweit auf das tägliche Leben ausüben, die Chancen eines „EU-Office“ im Valley und die Transformation der „Big Player“ von Firmen hin zu einem gewichtigen politischen Faktor.

brutkasten: Nachdem die Pläne nun an die Öffentlichkeit gelangt sind, wie sieht es mit der Agenda der globalen Tech-Unternehmen aus, die weltweit viel Einfluss auf das tägliche Leben haben? Wie kann eine Botschaft in den USA diesbezüglich für Europa hilfreich sein?

Martin Rauchbauer: „Bei vielen digitalen Plattformen ist in den letzten Jahren die Erkenntnis gewachsen, dass die gesellschaftlichen Auswirkungen von neuen Technologien uns alle etwas angehen und daher ein neuer Dialog mit der Zivilgesellschaft, aber auch mit staatlichen Vertretern gestartet werden muss. Österreich ist seit der Gründung von Open Austria in San Francisco einer der europäischen Vorreiter für diesen Dialog. Seit dem Vorjahr haben wir durch die Einrichtung eines ‚Tech-Ambassadors‘ gegenüber dem Silicon Valley ein starkes Signal gesetzt. Wir wissen, dass die EU bei ihren Überlegungen Österreich und auch Dänemark als frühe Protagonisten der Tech-Diplomatie genau beobachtet. Unsere eigenen positiven Erfahrungen machen uns optimistisch, dass eine mögliche offizielle EU-Vertretung vor Ort der richtige Weg für Europa ist.“

Earl Schaffer: „Die Tech-Unternehmen sind primär darauf fokussiert, neue Produkte auf den Markt zu bringen, damit neue Geschäftsformen für Kunden zu ermöglichen und schlussendlich auch den ‚Shareholder-Value‘ zu maximieren. Viele Produkte dieser Tech-Giganten haben Eingang in unseren Alltag gefunden und formen mittlerweile unsere Gewohnheiten und bestimmen zum Teil unseren Alltag. Österreich hat das schon vor einigen Jahren erkannt und ist mit Open Austria seit nunmehr fünf Jahren im Silicon Valley aktiv. Die Aussenwirtschaft arbeitet hier sehr eng mit dem Außenministerium zusammen, was von österreichischen Unternehmen sehr positiv aufgenommen wird. Ein-EU Büro würde daher definitiv ein positives Signal an die hier ansässigen Tech-Unternehmen senden.“

Was würde eine Botschaft an der Kommunikation ändern? Würden sich Tech-Giganten bei neuen Features die Sorgen der EU anhören? Oder Feedback einholen, wenn es Europa betrifft?

Martin Rauchbauer: „Der Vorteil eines Vertretungsbüros vor Ort ist, dass Gespräche auf ganz anderer Ebene möglich werden. Während die großen Tech-Konzerne natürlich seit Jahren ihre Vertreter und Lobbyisten nach Brüssel schicken, kann ein EU-Vertreter hier direkt mit der Führungsebene von Unternehmen kommunizieren. Er kann sich aber auch ein viel differenzierteres Bild von der Lage machen, wenn er nicht nur mit großen Konzernen, sondern auch mit mittleren Unternehmen und Startups Kontakt hält. Durch unsere eigene Arbeit im Menschenrechtsbereich merken wir schon, dass das Bewusstsein der Tech-Konzerne für die Schattenseiten von neuen Technologien, etwa wenn es um den Schutz der Privatsphäre oder um Desinformation und Überwachung geht, gewachsen ist. Aber ein Tech-Büro gibt nicht nur Feedback, es holt sich auch Feedback von den Unternehmen ein, wenn es etwa um neue Gesetzesvorhaben zum Beispiel im Bereich der Künstlichen Intelligenz geht. Auch da haben wir bei Open Austria schon einige Initiativen gestartet in enger Zusammenarbeit mit der EU.“

Earl Schaffer: „Eine lokale EU-Vertretung ist natürlich ein Signal der EU, sich intensiver mit den Motivationen der Tech-Unternehmen auseinandersetzen zu wollen. Diese physische Nähe schafft Verständnis – auf beiden Seiten. Die EU erhofft sich durch diesen Schritt wahrscheinlich auch die Produktentwicklung früh beeinflussen zu können. Das kommt im Endeffekt einerseits den Firmen, andererseits auch den Konsumenten zugute. Anstatt im Nachhinein zu regulieren, will man im Austausch mit den Unternehmen von Beginn an innovieren. Es bleibt zu hoffen, dass sich neue Verständnisse auch für europäische Firmen positiv auswirken. Die Gesetzgebung in Europa kann durch ein verbessertes Verständnis besser gesteuert werden, wovon europäische Unternehmen profitieren können.“

Welche Ziele kann diese, nennen wir sie Tech-Botschaft, erreichen?

Martin Rauchbauer: „Wenn wir an die Ziele von Open Austria denken, dann sind das genau die Ziele, die eine EU-Vertretung im Silicon Valley, dafür aber für ganz Europa, anstreben sollte. Als Europäer wollen wir hier ein Verständnis für unsere Werte, für unsere Anliegen, aber auch für unsere Unternehmen und Bürger schaffen. Gleichzeitig wollen wir natürlich auch interessante und zukunftsrelevante Ideen, Unternehmen und Menschen im Silicon Valley ausfindig machen und nach Europa bringen. Ein Tech-Büro ist eine Art Brücke zwischen unterschiedlichen Welten und erreicht dann ihr Ziel, wenn es ihr gelingt, den Abstand und die Gegensätze zu verringern.“

Earl Schaffer: „Bei Open Austria vereinen wir seit mehreren Jahren Innovation, Wirtschaft und Policy. Das Modell funktioniert blendend. Die lokalen Tech-Unternehmen nehmen Österreich dadurch als wichtigen Player wahr. Das schlägt sich einerseits positiv in den beiderseitigen wirtschaftlichen Beziehungen nieder, andererseits ermöglicht es auch österreichischen Unternehmen den Zugang zum größten Innovations-Ökosystem der Welt.“

„Gängige“ Botschaften waren bisher ein politisches Instrument, um mit fremden Regierungen zu kommunizieren. Wird es die Zukunft sein, dass sich politische Vertreter die globalen Big-Techs und die Hotspots der Innovation, etc. ansehen und eine neue Art der Kommunikation installieren müssen?

Martin Rauchbauer: „Es ist ja nicht die erste ihrer Art. Wir haben seit letztem Jahr einen Tech-Ambassador im Silicon Valley, Dänemark bereits seit 2017. Viele Länder überlegen sich derzeit, hier nachzuziehen. In der Diplomatie geht es übrigens schon seit langem nicht nur um die Beziehungen zu anderen Staaten. Initiativen wie ‚Public Diplomacy‘, Wissenschaftsdiplomatie oder Kulturdiplomatie erreichen seit vielen Jahren breite Bevölkerungsschichten, bzw. einzelne wichtige Sektoren in der Gesellschaft. Die Diplomatie hat sich auch immer für die Interessen der Wirtschaft eingesetzt, egal ob es sich um Tech-Unternehmen handelt oder nicht. Neu ist, dass globale digitale Plattformen wichtige Bereiche unserer Öffentlichkeit, unserer Märkte und unseres Alltages dominieren. Um die Rahmenbedingungen im Interesse unserer Bürger und unserer Unternehmen zu gestalten, müssen wir daher an strategisch wichtigen Orten auf der Welt, von denen entscheidende Impulse der Innovation ausgehen und wo Zukunftstechnologien entstehen, vertreten sein.“

Earl Schaffer: „Die Aussenwirtschaft pflegt schon seit vielen Jahren enge Beziehungen mit den österreichischen Vertretungsbehörden, als auch mit den großen Tech-Unternehmen weltweit. Das wird auch weiterhin so bleiben. Für die EU ist es definitiv sinnvoll die Nähe zu den Innovations-Hotspots zu suchen, besonders deshalb, weil die EU-Gesetzgebung mehr als nur ein Land betrifft. Auch hier bleibt abzuwarten was die Ergebnisse dieses ‚Testballons‘ sind, aber es ist vorstellbar, dass bei einem positiven Fazit weitere Büros dieser Art folgen.“

Verändert dies nicht den Status dieser Hubs und Tech-Companies, die nun mehr als nur Firmen sind? Ist es Zeit sie als politische Größe mit viel Einfluss auf das tägliche Leben anzuerkennen?

Martin Rauchbauer: „Natürlich ist die Einrichtung einer Tech-Vertretung auch ein Signal der Anerkennung für die Bedeutung eines bestimmten Sektors unserer Wirtschaft für unsere Zukunft. Aber abseits der Symbolwirkung müssen bei der Tech-Diplomatie konkrete Ergebnisse für wirkliche Herausforderungen und Probleme im Vordergrund stehen und nicht unbedingt Status und Prestige. Außerdem wollen Tech-Unternehmen sicher nicht mit politischen Staaten gleichgesetzt werden. Sie sind ja auch nicht die einzigen Akteure in der Tech-Diplomatie. Die Zivilgesellschaft, NGOs, aber auch die Wissenschaft und Kunst können in diesen Fragen wichtige Impulse setzen und die Zukunft der Digitalisierung entscheidend mitgestalten. Durch die Einrichtung eines Tech-Büros erheben wir den Anspruch, dass gewisse Tech-Unternehmen einen überproportionalen Einfluss auf unsere Institutionen und unser Leben haben und wir diese neue Realität nicht sich selbst bzw. den Unternehmen allein überlassen, sondern mitgestalten wollen.“

Earl Schaffer: „Man muss sich darüber bewusst sein, dass das Internet erst seit 30 Jahren existiert und in unglaublich kurzer Zeit alle unsere Lebensbereiche beeinflusst. Im Zuge dieser rasanten Entwicklung musste die Politik mitwachsen – und man wächst bekanntlich an seinen Aufgaben. Tech-Unternehmen müssen weiter als solche wahrgenommen werden, und nicht als politische Größen. ‚Move fast and break things‚ ist das berühmt-berüchtigte Motto der Entwickler im Silicon Valley, welches Innovation vorantreibt. Die Politik muss einerseits genug Spielraum ermöglichen, um Fehler zu erlauben und andererseits sicherstellen, dass nicht nur wirtschaftliches Wachstum, sondern der Mensch im Mittelpunkt dieser Innovation steht. Auch hierfür spielen die physische Nähe, als auch das gegenseitige Verständnis eine kritische Rolle.“

Welche Probleme und Punkte gehen mit so einer Entwicklung einher?

Martin Rauchbauer: „Wir sehen die Einrichtung einer EU-Vertretung im Silicon Valley nicht als problematisch, sondern begrüßen diese sogar ausdrücklich. Sie entspricht auch einer langjährigen Forderung der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere von jenen, die über kein eigenes Büro im Silicon Valley verfügen. Open Austria hat vor, mit der EU-Vertretung, sobald sie ihren Betrieb aufnimmt, eng zusammenzuarbeiten und unsere Arbeit zu europäischen Technologie-Themen fortzusetzen.“

Earl Schaffer: „Eine EU Vertretung im Silicon Valley ist grundsätzlich zu begrüßen. Der Erfolg dieses Projekts hängt im Endeffekt an der Durchführung und der Auswahl der richtigen Persönlichkeiten. Die EU hat manchmal den Ruf, bei Innovation vorschnell zu regulieren. Auf diese Kritik muss die EU bereit sein einzugehen – man wird sich als Partner positionieren müssen. Denn Regulierung und Innovation stehen in einem stetigen Kreislauf. Regulierung kann Innovation natürlich bremsen, aber auch das Gegenteil kann damit erreicht werden. Wenn die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, können Unternehmen wirtschaftlich profitieren und damit Innovation befeuern.“

Was sagt ihr Leuten, die aus dieser Idee eine neue Art von Politik entstehen sehen, wie ‚Digital Diplomacy?‘ Wie definiert man diesen Begriff konkret?

Martin Rauchbauer: „Wir sprechen lieber von Tech-Diplomatie. Andere Staaten verwenden den Ausdruck ‚Cyber Diplomacy‘, bzw. ‚Digital Diplomacy‘. Die Einrichtung von Tech-Vertretungen in Innovationszentren ist dabei nur ein Symptom für eine größere Entwicklung. Wir müssen anerkennen, dass neue Technologien wie die Künstliche Intelligenz einerseits Auswirkungen auf unsere Menschenrechte, andererseits geopolitische Implikationen haben. Wir müssen uns dabei auf allen Ebenen, auch in multilateralen Institutionen dafür einsetzen, dass unsere digitale Zukunft im Sinne eines digitalen Humanismus gestaltet und nicht zu einem dystopischen Alptraum der Inhumanität wird. Cyber-Kriminalität und Desinformation in den sozialen Medien sind dazu geeignet, demokratische Institutionen zu unterminieren und autoritären Regimen in die Hände zu spielen. Die Digitalisierung ist dabei, unsere Außenpolitik und die internationalen Beziehungen zu transformieren. In diesen Fragen müssen Europa und die USA auf Basis gemeinsamer Werte ganz eng zusammenarbeiten, sowohl auf Regierungsebene, aber auch im engen Dialog mit der Tech-Industrie.“

Wie denkt „das Valley“ darüber? Begrüßen sie diese Idee?

Martin Rauchbauer: „Bei unseren Gesprächspartnern in den Unternehmen wird die mögliche Einrichtung einer EU-Vertretung im Silicon Valley als positives Signal gesehen. Natürlich wird sich erst zeigen, ob die hohen Erwartungen dann in der Praxis auch umgesetzt werden können.“

Earl Schaffer: „Noch ist es zu früh hier Prognosen abzugeben. Im Silicon Valley ist man neuen Initiativen zunächst einmal aufgeschlossen, dann müssen allerdings auch konkrete Ergebnisse folgen. Ein wichtiger Erfolgsfaktor werden die Persönlichkeiten sein, die für diese Aufgabe ausgesucht werden. Ein Europäer mit einschlägiger Silicon Valley Erfahrung wäre für so eine Aufgabe meiner Meinung nach am besten gewappnet.“