30.06.2022

EU-Beratungen: Krypto-Transfers sollen verschärft werden

Die Beratungen im Europäischen Rat haben zumindest vorläufig zu neuen Ergebnissen geführt. Transaktionen mit Kryptowährungen sollen trotz Kritik verschärft werden.
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Die EU hat Ende Juni 2022 neue Ergebnisse über die Beratungen zu Krypto-Transfers verkündet © Guillaume Perigois/Art Rachen
Die EU hat Ende Juni 2022 neue Ergebnisse über die Beratungen zu Krypto-Transfers verkündet © Guillaume Perigois/Art Rachen

In den Debatten zwischen dem Rat der Europäischen Union und dem EU-Parlament kam es zu einer vorläufigen Einigung über Krypto-Transaktionen innerhalb der EU. Mit der sogenannten „transfer of funds regulation“ (TFR) will die EU mehr Transparenz beim Austausch von Krypto-Assets gewährleisten und die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung voranbringen.

Interne Kontrollen für CASPs

Gemäß der neuen Ergebnisse sollen Dienstleister bzw. Börsen – Crypto Asset Service Provider (CASP) – verpflichtet werden, Daten über Urheber:in und Empfänger:in einer Krypto-Transaktion zu speichern und zur Verfügung zu stellen. Das Ziel ist hierbei, verdächtige Zahlungstransfers schneller zu identifizieren und folglich zu blockieren, wobei die Regelung unabhängig von der Höhe für alle Transaktionen gelten soll. Darüber hinaus gilt, das CASPs zukünftig interne Kontrollen und Richtlinien einführen müssen, um EU-weite und länderspezifische Maßnahmen zu stützen und eine Umgehung dieser Regelungen zu erschweren.

Wie Bloomberg bereits berichtete, soll eine spezielle Regelung für „unhostet Wallets“ gelten – also für jene Wallets, die nicht über eine lizensierte Börse verwaltet werden, aber für eine Transaktion mit einer Börse interagieren. Wie genau diese Regelung aussehen soll, wurde allerdings noch nicht festgelegt. Für den zeitlichen Rahmen hält der Rat der Euopäischen Union in seiner Mitteilung allerdings fest, dass TRF zeitgleich mit der MiCA-Regulierung (Markets in Crypto Assets) in Kraft treten wird.

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(c) BKA / Valentin Brauneis

Rund 60 kostenlose Bildungsangebote, mehr als 145 Kurse und über 1.200 Stunden digitale Lerninhalte: Das ist der Umfang des ersten Maßnahmenpakets der DKO-Wirtschaftsplattform, das Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll am Dienstag im Bundeskanzleramt präsentiert hat. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft unterzeichnete er den DKO-Pakt für digitale Kompetenzen.

Die Angebote sind für die gesamte österreichische Bevölkerung kostenlos und laut Staatssekretariat zu mehr als 70 Prozent orts- und zeitunabhängig online absolvierbar. Inhaltlich stehen Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Programmieren, digitale Grundkompetenzen und Datenkompetenz im Mittelpunkt, ergänzt um Themen wie digitale Barrierefreiheit, Finanzbildung und Nachhaltigkeit. Gebündelt werden die Angebote zentral auf der Plattform digitalaustria.gv.at. 15 Partner haben bereits konkrete Angebote in das erste Paket eingebracht.

„Digitale Kompetenz entscheidet über gesellschaftliche Teilhabe, berufliche Chancen und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts“, so Pröll. Durch den Schulterschluss zwischen Staat und Wirtschaft übernehme man „gemeinsam Verantwortung für die Zukunft des Standorts“.

Konzerne als Content-Lieferanten

Auffällig ist die Zusammensetzung der 30 Partner: Neben Ministerien, Sozialpartnern und heimischen Playern wie A1, ÖBB oder Dynatrace prägen vor allem US-Techkonzerne das Angebot, darunter Google, Microsoft, Amazon, Apple, IBM, Oracle, Cisco und Samsung. Viele der eingebrachten Programme wie IBM SkillsBuild oder die Google Zukunftswerkstatt bestanden bereits und werden nun unter dem staatlichen Dach zusammengeführt. Als konkret neues Commitment kündigte Google 2.000 zusätzliche Stipendien für Google Career Certificates über die Plattform The Female Factor an.

Der Pakt selbst verfolgt drei Ziele: die digitalen Basiskompetenzen der Bevölkerung zu heben, mehr Menschen für IT-Berufe zu gewinnen und digitale Kompetenzen anhand gemeinsamer Standards vergleichbar zu machen. Als Orientierung dienen der Nationale Referenzrahmen Digitale Kompetenzen, der europäische Rahmen DigComp und das österreichische KI-Basiscurriculum.

Das Bildungsangebot ist der erste von drei Umsetzungsschritten. Im September soll ein zentraler Infopoint zu IT-Berufswegen folgen, der Informationen zu Ausbildungen mit Praxisangeboten wie Praktika und Schulbesuchen bündelt. Für November sind österreichweite Aktionstage zu KI-Kompetenzen mit Workshops und Open Company Days geplant, bei denen die Bevölkerung Künstliche Intelligenz unmittelbar ausprobieren kann.

„Die DKO-Wirtschaftsplattform ist damit nicht nur ein Bekenntnis, sondern eine gemeinsame Arbeits- und Umsetzungsplattform“, so Pröll abschließend.

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