26.04.2023

EU: Ab 2025 soll es ein Umweltlabel für Flüge geben

Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf ein Umweltlabel und weitere Schritte in Richtung nachhaltigem Flugverkehr geeinigt. Das sind die wichtigsten Aspekte:
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Flüge
Foto: Adobe Stock

Bis 2050 soll die EU klimaneutral sein. Ein wichtiger Hebel, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Dekarbonisierung des Luftfahrtsektors. Der Luftverkehr ist für vier Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen der EU verantwortlich und ist in den vergangenen Jahren durch eine Zunahme der Passagierzahlen und des Handelsvolumens “rapide” angestiegen. Die Zivilluftfahrt allein ist für 13,4 Prozent der gesamten CO2-Emissionen des EU-Verkehrs verantwortlich.

Eine vorläufige Einigung des Europäischen Parlaments und Rates zu den Refuel-EU-Luftfahrtregeln, die Teil des “Fit for 55”-Paketes sind, soll die negativen Auswirkungen des Flugverkehrs mildern. Noch ist die Einigung informell und muss erst vom Rat und Parlament als Ganzes beschlossen werden.

Josè Ramòn Bauzà Dìaz ist Mitglied des Europäischen Parlaments und als Rapporteur für den Entwurf zuständig. Er äußerte sich folgendermaßen zu den neuen Regeln im Luftfahrtsektor: “Wir haben durch harmonisierte Vorschriften gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen und die Konnektivität des EU-Luftverkehrs erhalten. Mit dieser Verordnung rückt die Dekarbonisierung des Luftverkehrs näher.”

Anteil an nachhaltigen Treibstoffen soll steigen

Der Einsatz nachhaltiger Kraftstoffe, wie Biokraftstoffe oder Wasserstoff, soll im Luftfahrtsektor erhöht werden. Mindestens zwei Prozent des Flugzeugtreibstoffs müssen ab 2025 nachhaltig sein. Dabei soll es aber nicht bleiben.

Alle fünf Jahre soll dieser Anteil erhöht werden. Bis 2030 sollen es beispielsweise dann sechs Prozent sein. Bis 2050 muss der Anteil an nachhaltigen Kraftstoffen bereits bei 70 Prozent liegen. Ein bestimmter Anteil des Kraftstoff-Mixes muss darüber hinaus aus synthetischen Treibstoffen wie E-Kerosin bestehen.

Diese Treibstoffe sind laut EU nachhaltig

Unter nachhaltigen Treibstoffen versteht die EU synthetische Kraftstoffe, ausgewählte Biokraftstoffe aus land- und forstwirtschaftlichen Rückständen, aber auch Algen, Bioabfälle, Altspeiseöl oder Kraftstoffe, die aus bestimmten tierischen Fetten hergestellt werden sollen.

In den Flugzeugtanks der Zukunft sollen aber auch recycelte Flugkraftstoffe beigemischt werden. Das sind Treibstoffe, die aus Abgasen oder Kunststoffabfällen hergestellt werden. Auch erneuerbarer Wasserstoff soll eine wesentliche Rolle im Luftfahrtsektor spielen. Die Technologie sei vielversprechend und solle schrittweise zur Dekarbonisierung des Luftverkehrs beitragen können, heißt es in der Presseaussendung des Europäischen Parlaments.

Mit Nein antworteten Verhandler:innen auf die Frage, ob Kraftstoffe auf der Basis von Futter- und Nahrungsmittelpflanzen als nachhaltig gelten sollen. Das betrifft auch Treibstoffe, die aus Palm- oder Sojapflanzen gewonnen werden.

EU-Umweltzeichen ab 2025

Der Luftfahrtsektor soll also nachhaltiger werden. Damit auch die Öffentlichkeit einordnen kann, wie nachhaltig ein Flug im Vergleich zu anderen angebotenen Flügen ist, soll es ein Umweltlabel für Flüge ab 2025 geben.

Die Fluggesellschaften müssen dann den erwarteten CO2-Fußabdruck pro Passagier und die erwartete CO2-Effizienz pro Kilometer angeben. So sollen Konsument:innen vergleichen können, welches Unternehmen den nachhaltigsten Flug je Strecke anbietet.

Verstoßen Fluggesellschaften, Flughäfen oder Treibstofflieferanten gegen die neuen Regeln, soll ein Bußgeld gezahlt werden müssen. Die Abgeordneten haben sich darauf geeinigt, dass diese Einnahmen in die Forschung und Innovation investiert werden sollen. Damit soll der Preisunterschied zwischen nachhaltigen und konventionellen Treibstoffen gesenkt werden.

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Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) | (c) Sandro Halank via Wikimedia Commons
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Im Vergleich zu Österreich hatte Deutschland die Nase bei Startup-Finanzierungen auch in Relation zur Gesamtbevölkerung zuletzt deutlich vorne. Im Vergleich zu den USA steht Österreichs großes Nachbarland aber vor demselben Problem, das auch hierzulande nur allzu gut bekannt ist: Während die Frühphasenfinanzierung im Land noch recht gut abgedeckt werden kann, sind die großen Kapitalbeträge für spätere Wachstumsphasen oft nur in Übersee zu holen – und das immer wieder in Verbindung mit einer Verlegung des Firmensitzes.

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„Mein Ziel ist, dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können“, sagte der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil nun gegenüber der Nachrichtenagentur „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) im Vorfeld eines Treffens mit der ostdeutschen Startup-Szene. Mit besseren steuerlichen Bedingungen für Startup-Investments wolle die deutsche Regierung daher dafür sorgen, „dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt“.

Zuletzt große Budget-Zusagen für staatliche Finanzierungsvehikel

Zudem sollen größere Startup-Finanzierungen durch deutsche Staatsfonds mehr privates Kapital mobilisieren. Dazu stehen mehrere Vehikel bereit, die zuletzt mitunter Budget-Zusagen im neun- bis zehnstelligen Bereich bekommen haben, etwa „Scale-up Direct“ von KfW Capital, für das bis Ende 2030 eine Milliarde Euro vorgesehen ist, womit Einzelinvestments bis zu 50 Millionen Euro umgesetzt werden können.

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Wie die angedachten steuerlichen Begünstigungen konkret aussehen sollen, ist aktuell noch nicht bekannt. Ein typisches Modell wäre ein Beteiligungsfreibetrag nach Vorbild des Vereinigten Königreichs, wie er auch von den österreichischen Startup-Stakeholdern seit Jahren gefordert wird. Hierzulande schaffte es diese Maßnahme abermals nicht ins laufende Regierungsprogramm – dem Vernehmen nach vor allem wegen Widerständen des Koalitionspartners SPÖ. Dass nun im Nachbarland mit Lars Klingbeil ein sozialdemokratischer Minister einen solchen Vorschlag von sich aus aufs Tapet bringt, ist in diesem Kontext durchaus bemerkenswert.

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