26.04.2023

EU: Ab 2025 soll es ein Umweltlabel für Flüge geben

Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf ein Umweltlabel und weitere Schritte in Richtung nachhaltigem Flugverkehr geeinigt. Das sind die wichtigsten Aspekte:
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Flüge
Foto: Adobe Stock

Bis 2050 soll die EU klimaneutral sein. Ein wichtiger Hebel, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Dekarbonisierung des Luftfahrtsektors. Der Luftverkehr ist für vier Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen der EU verantwortlich und ist in den vergangenen Jahren durch eine Zunahme der Passagierzahlen und des Handelsvolumens “rapide” angestiegen. Die Zivilluftfahrt allein ist für 13,4 Prozent der gesamten CO2-Emissionen des EU-Verkehrs verantwortlich.

Eine vorläufige Einigung des Europäischen Parlaments und Rates zu den Refuel-EU-Luftfahrtregeln, die Teil des “Fit for 55”-Paketes sind, soll die negativen Auswirkungen des Flugverkehrs mildern. Noch ist die Einigung informell und muss erst vom Rat und Parlament als Ganzes beschlossen werden.

Josè Ramòn Bauzà Dìaz ist Mitglied des Europäischen Parlaments und als Rapporteur für den Entwurf zuständig. Er äußerte sich folgendermaßen zu den neuen Regeln im Luftfahrtsektor: “Wir haben durch harmonisierte Vorschriften gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen und die Konnektivität des EU-Luftverkehrs erhalten. Mit dieser Verordnung rückt die Dekarbonisierung des Luftverkehrs näher.”

Anteil an nachhaltigen Treibstoffen soll steigen

Der Einsatz nachhaltiger Kraftstoffe, wie Biokraftstoffe oder Wasserstoff, soll im Luftfahrtsektor erhöht werden. Mindestens zwei Prozent des Flugzeugtreibstoffs müssen ab 2025 nachhaltig sein. Dabei soll es aber nicht bleiben.

Alle fünf Jahre soll dieser Anteil erhöht werden. Bis 2030 sollen es beispielsweise dann sechs Prozent sein. Bis 2050 muss der Anteil an nachhaltigen Kraftstoffen bereits bei 70 Prozent liegen. Ein bestimmter Anteil des Kraftstoff-Mixes muss darüber hinaus aus synthetischen Treibstoffen wie E-Kerosin bestehen.

Diese Treibstoffe sind laut EU nachhaltig

Unter nachhaltigen Treibstoffen versteht die EU synthetische Kraftstoffe, ausgewählte Biokraftstoffe aus land- und forstwirtschaftlichen Rückständen, aber auch Algen, Bioabfälle, Altspeiseöl oder Kraftstoffe, die aus bestimmten tierischen Fetten hergestellt werden sollen.

In den Flugzeugtanks der Zukunft sollen aber auch recycelte Flugkraftstoffe beigemischt werden. Das sind Treibstoffe, die aus Abgasen oder Kunststoffabfällen hergestellt werden. Auch erneuerbarer Wasserstoff soll eine wesentliche Rolle im Luftfahrtsektor spielen. Die Technologie sei vielversprechend und solle schrittweise zur Dekarbonisierung des Luftverkehrs beitragen können, heißt es in der Presseaussendung des Europäischen Parlaments.

Mit Nein antworteten Verhandler:innen auf die Frage, ob Kraftstoffe auf der Basis von Futter- und Nahrungsmittelpflanzen als nachhaltig gelten sollen. Das betrifft auch Treibstoffe, die aus Palm- oder Sojapflanzen gewonnen werden.

EU-Umweltzeichen ab 2025

Der Luftfahrtsektor soll also nachhaltiger werden. Damit auch die Öffentlichkeit einordnen kann, wie nachhaltig ein Flug im Vergleich zu anderen angebotenen Flügen ist, soll es ein Umweltlabel für Flüge ab 2025 geben.

Die Fluggesellschaften müssen dann den erwarteten CO2-Fußabdruck pro Passagier und die erwartete CO2-Effizienz pro Kilometer angeben. So sollen Konsument:innen vergleichen können, welches Unternehmen den nachhaltigsten Flug je Strecke anbietet.

Verstoßen Fluggesellschaften, Flughäfen oder Treibstofflieferanten gegen die neuen Regeln, soll ein Bußgeld gezahlt werden müssen. Die Abgeordneten haben sich darauf geeinigt, dass diese Einnahmen in die Forschung und Innovation investiert werden sollen. Damit soll der Preisunterschied zwischen nachhaltigen und konventionellen Treibstoffen gesenkt werden.

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Das war’s. Die Dreier-Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos sind Geschichte. Vielversprechend waren sie von Beginn an nicht – zu groß sind die Differenzen zwischen den drei Parteien. Doch der Zweckoptimismus gebot darauf zu hoffen, dass die Zweckehe es irgendwie schafft, den Zweck zu erfüllen. Und dieser Zweck ist zugegebenermaßen groß. Österreich, Europa, ja die ganze Welt sind bekanntermaßen mit enormen Herausforderungen konfrontiert. Auf die muss nicht nur reagiert werden. Es braucht proaktive Reformen, um in der Zukunft mitspielen zu können.

Wie es weitergeht, wird sich in Kürze zeigen. Doch ob nun ÖVP und SPÖ es mit hauchdünner Mehrheit zu zweit versuchen, ob die Grünen doch noch an Bord geholt werden, ob die FPÖ wieder ins Spiel kommt oder es gar Neuwahlen gibt – fest steht: Die heimische Politik scheint den Herausforderungen unserer Zeit tatsächlich nicht gewachsen zu sein.

Trotz allem weiter wie bisher

Denn obwohl Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger in ihrer Rede zum Verhandlungs-Aus sehr sparsam mit konkreten Vorwürfen umging, gab sie doch einen tiefen Einblick, woran es krankt. Die alteingesessenen Parteien ÖVP und SPÖ, die Österreich mal gemeinsam, mal abwechselnd, durchgehend seit 1945 regieren, sind auch in der Wirtschaftskrise, der Klimakrise, der geopolitischen Krise und der Budgetkrise nicht dazu in der Lage, von längst überholten Dogmen abzugehen. Während die Welt brennt, bleiben klientelpolitische Artefakte, interne Machtkonstruktionen und uralte ideologische Maximen unangetastet.

Nun kann man gewiss konkrete Themen herausgreifen: eine SPÖ, die sich aus ideologischen Gründen bei notwendigen Maßnahmen für den Standort querstellt, eine ÖVP, die aus klientelpolitischen Gründen eine Entbürokratisierung verhindert. Man könnte hier einiges auflisten. Das Problem geht über diese konkreten Themen hinaus. Es sitzt tiefer. Wie Meinl-Reisinger umfassend in ihrer Rede ausführte, geht der Zeithorizont, in dem die Verhandler:innen von ÖVP und SPÖ denken, genau eine Legislaturperiode weit. Nicht das Wohl des Volkes, der Wirtschaft und des Staates, sondern das Gewinnen der nächsten Wahl ist das primäre Ziel. Dabei sollte es inzwischen als hinlänglich bewiesen gelten, dass weder das eine noch das andere auf diese Weise gelingt.

Wie Nokia, nur dass nichts Besseres nachkommt

Der Vergleich dieser Politik des Weitermachens wie bisher zu den vielzitierten Geschichten von Kodak und Nokia wurde bereits von anderen aufgestellt. Auch diese scheinbar völlig reformunfähige politische Kaste wird abgelöst werden, weil sie die Zeichen der Zeit nicht erkennt – obwohl diese so deutlich dastehen, dass man sich fragt, wie das überhaupt möglich ist. Doch was da stattdessen kommt (und die Wahl ja bereits gewonnen hat) ist nicht das bessere Produkt, so wie einst Digitalkamera und Smartphone bei Kodak und Nokia. Die aktuelle politische Alternative – nicht nur in Österreich – ist keine konstruktive, in die Zukunft gerichtete Kraft, sondern eine destruktive, in die Vergangenheit gerichtete.

Der Standort bräuchte dringend Impulse. Innovation müsste dringend mit aller Kraft gepusht werden. Die Entbürokratisierung müsste dringend vorangetrieben werden. Das alles müsste dringend nicht gegen, sondern im Einklang mit den Klimazielen passieren. Dazu bräuchte es dringend das Eingeständnis, dass sich wirklich etwas ändern muss. Das alles bleibt wohl im Konjunktiv stehen. Stattdessen geht es mit Vollgas weiter in den Abgrund.

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