16.01.2025
POLITIK

1,75 Mio. Euro: An diese Parteien spendet Bitpanda-Gründer Eric Demuth

Der Bitpanda-Co-CEO und gebürtige Deutsche hat jeweils sechsstellige Spenden an vier deutsche Parteien offengelegt. Wie er diese ausgewählt hat und was Demuth von Politik und Wirtschaft erwartet.
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Eric Demuth | (c) Bitpanda
Eric Demuth | Foto: Bitpanda

Bitpanda-Mitgründer und Co-CEO Eric Demuth kann sicherlich als politischer Mensch bezeichnet werden. Zumindest äußert sich er sich immer wieder auf Social Media zu aktuellen politischen Themen: Nachdem etwa in Österreich Regierungspläne zur Wiedereinführung einer Haltefrist, nach deren Ablauf Kursgewinne auf Wertpapiere steuerfrei wären, gescheitert sind, warf Demuth den Grünen vor, damit „einen Beitrag zur Zuspitzung der Altersarmut geleistet” zu haben (brutkasten berichtete). An den Grünen war die Umsetzung der von ihrem Koalitionspartner ÖVP forcierten Idee gescheitert.

Die neuerliche Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten im vergangenen November bezeichnete Demuth als „einen historischen Wendepunkt“ für die Krypto-Branche. Doch auch abseits klassischer Investment-Themen hat sich Demuth gelegentlich zu Wort gemeldet, so etwa zum Thema Tierrechte.

Demuth spendet insgesamt 1,75 Mio. Euro

Im laufenden deutschen Bundestagswahlkampf geht Demuth nun aber einen Schritt weiter: Er spendet insgesamt 1,75 Mio. Euro an mehrere Parteien. Der Bitpanda-Mitgründer will damit ein Zeichen setzen und „die demokratischen Strukturen und den Meinungsbildungsprozess stärken“, heißt es in einer Mitteilung von Bitpanda, die brutkasten vorliegt. Zuvor hatte BTC Echo über die Spende berichtet. Demuth ist selbst gebürtiger Deutscher und 1987 in Wismar in Mecklenburg-Vorpommern geboren.

Die Spende teilt sich folgendermaßen auf:

  • 750.000 Euro für die beiden konservativen Unionsparteien, wovon 500.000 auf die CDU entfallen und 250.000 auf die CSU. Diese ist nur in Bayern aktiv, die CDU deckt die restlichen Bundesländer ab. Sie bilden seit 1949 eine gemeinsame Bundestagsfraktion
  • 500.000 für die sozialdemokratische SPD
  • 500.000 für die liberale FDP

Ausgewählt habe Demuth die Parteien anhand ihrer Positionen zu zentralen Themen wie Wirtschaft, Innovation und Europa, schreibt Bitpanda in der Aussendung. „Bei diesen Parteien sehe ich ein realistisches Konzept für ein wirtschaftliches starkes, modernes und zeitgleich soziales Deutschland“, wird Demuth zitiert. Es sei wichtig, dass die Parteien über die nötigen Ressourcen verfügen würden, „echte interne Kompetenzen zu den wichtigsten Innovations-Themen unserer Zeit aufzubauen“.

Demuth: Politik muss bei Zukunftsthemen wieder proaktiv werden

Die deutsche Politik müsse bei Zukunftsthemen wieder proaktiv werden. „Ich möchte auf keinen Fall, dass wir amerikanische Verhältnisse bekommen, wo viele Menschen drei Jobs haben müssen, um über die Runden zu kommen“, sagt Demuth weiter. Ein starkes Europa gebe es nur mit einem starken Deutschland. Stark bleibe Deutschland aber nur, wenn es „wieder eine international angesehene Wirtschaftsmacht wird“.

Der Bitpanda-Co-CEO fordert auch ein Engagement der Wirtschaft: „Politik ist nicht nur Aufgabe der Politiker – auch die Wirtschaft kann und muss einen Beitrag leisten. Unternehmerisches Denken und Engagement für Demokratie schließen sich nicht aus, sondern ergänzen und stärken sich gegenseitig.“

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Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash
Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash

Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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