21.09.2021

Erdogan erklärt Bitcoin den Krieg. Wird er Erfolg haben?

Der türkische Präsident nimmt Bitcoin ins Visier und spricht von „Krieg“. Er will eine digitale Lira lancieren. El Salvador geht den anderen Weg und kauft nach.
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brutkasten-Kolumnist Nikolaus Jilch
brutkasten-Kolumnist Nikolaus Jilch | Hintergrund © Adobe Stock

Es geht bergab. Nicht nur bei Bitcoin, sondern auf allen Märkten. Ein Grund ist die Angst vor einem großen Crash – ausgelöst von den ernsthaften Problemen des Immobiliengiganten Evergrande. Hier sieht man gut, was ein „Risk Asset“ ist: Aktien und Kryptowährungen gehen in die Knie, wenn die Investoren Geld „vom Tisch“ nehmen. In den vergangenen Wochen hieß es „risk on“ – Aktien und Bitcoin gingen rauf. Jetzt heißt es „risk off“. Anleger flüchten in Cash und Anleihen. Natürlich bewegen sich die Aktien- und die Kryptomärkte oft auch gegengleich – aber in akuten Stressituationen gleichen sie sich.

Angesichts der Aufregung um Evergrande wird aber leicht übersehen, dass Bitcoin auch ein Politikum geworden ist. In El Salvador sowieso, wo es inzwischen als Landeswährung eingeführt wurde. Der Twitter-freudige Präsident Nayib Bukele gab am Montag bekannt, dass sein Land den Rücksetzer im Preis für einen Nachkauf in der Höhe von 150 Bitcoin genutzt habe. „Den Dip kaufen“, heißt das auf Neudeutsch. Nachtrag von Bukele: „Sie können dich nicht schlagen, wenn du den Dip kaufst. Ein präsidialer Rat.“

„Wir sind in einem Krieg gegen Bitcoin“

Nun, es ist ein Rat, der am anderen Ende der Welt nicht ankommen wird. Denn der türkische Präsident Recep Erdogan mag Bitcoin nicht. Das ist noch untertrieben. Er hasst Bitcoin. Und hat der Kryptowährung deshalb den Krieg erklärt.

„Wir sind in einem Krieg gegen Bitcoin“, sagte er bei einem Meeting mit jungen Menschen aus 81 Provinzen des Landes. „Wir werden unseren Weg weiterhin mit unserem Geld gehen. Das ist unsere fundamentale Identität.“

Technisch wird dieser Weg begleitet von der Einführung einer digitalen Zentralbankwährung, wie es auch in China und Europa geplant ist. Erst kürzlich hat sich eine Delegation der deutschen Bundesbank mit Peking zu dem Thema ausgetauscht. Eine Tatsache, die im deutschen Wahlkampf zwar keine Rolle gespielt hat. Die aber dennoch sehr besorgniserregend ist.

Denn das Diktatoren wie Xi Jinping und Autokraten wie Erdogan sich für digitale Zentralbankwährungen erwärmen, sollte niemanden überraschen. Diese bieten ganz neue Möglichkeiten zur elektronischen Überwachung und Gängelung der Bevölkerung. Aber jedem, der an Demokratie und Grundfreiheiten glaubt, sollte es kalt den Rücken runter laufen.

Die jungen Türken lieben Bitcoin & Krypto

Die Türken haben noch ein zusätzliches Problem: Erdogan ist in Sachen Währung völlig unbedarft und sorgt seit Jahren für gewaltige Inflation, die der Masse das Geld aus der Tasche ziehlt. Hier habe ich erklärt, wie Erdogan seine Währung ruiniert.

Da ist es kein Wunder, dass er sich jetzt ganz offen gegen Bitcoin stellt und seine eigene Digitalwährung pusht. Die Türkei ist seit Jahren eines der Länder mit der höchsten Verbreitung von Bitcoin. Die Bevölkerung ist jung und digitalaffin. Laut dieser Umfrage liegt das Land weltweit auf Platz vier was die Bitcoin-Adoption betrifft: Hinter Nigeria und Vietnam, aber weit vor China, den USA und Deutschland.

In Nigeria ist ein Bitcoin-Verbot gerade gescheitert

Erdogan wird seinen Worten bald Taten folgen lassen und den Krypto-Markt scharf regulieren. Für den Rest der Welt ist es ein wunderbares Anschauungsbeispiel. Niemand kann ernsthaft glauben, dass es dem türkischen Präsidenten um Anlegerschutz geht. Er will dem Kapital seiner Bürger die Fluchtmöglichkeiten nehmen und seine politische Kontrolle weiter ausbauen. Angesichts der raschen Entwertung der Lira, der wachsenden Popularität von Bitcoin und des durchaus langen Zeithorizonts, bis 2023 die „digitale Lira“ kommt, ist sein Erfolg keineswegs garantiert.

Erst kürzlich hat Nigeria versucht, Bitcoin zu verbieten. Das Ergebnis: Die Bitcoin-Nutzung ist durch die Decke gegangen. Das Verbot wurde inzwischen aufgehoben. Weil es sinnlos war.

Zum Autor

Niko Jilch ist Finanzjournalist, Podcaster und Speaker. Website: www.nikolausjilch.com Twitter: @nikojilch


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Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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