21.09.2021

Erdogan erklärt Bitcoin den Krieg. Wird er Erfolg haben?

Der türkische Präsident nimmt Bitcoin ins Visier und spricht von „Krieg“. Er will eine digitale Lira lancieren. El Salvador geht den anderen Weg und kauft nach.
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brutkasten-Kolumnist Nikolaus Jilch
brutkasten-Kolumnist Nikolaus Jilch | Hintergrund © Adobe Stock

Es geht bergab. Nicht nur bei Bitcoin, sondern auf allen Märkten. Ein Grund ist die Angst vor einem großen Crash – ausgelöst von den ernsthaften Problemen des Immobiliengiganten Evergrande. Hier sieht man gut, was ein „Risk Asset“ ist: Aktien und Kryptowährungen gehen in die Knie, wenn die Investoren Geld „vom Tisch“ nehmen. In den vergangenen Wochen hieß es „risk on“ – Aktien und Bitcoin gingen rauf. Jetzt heißt es „risk off“. Anleger flüchten in Cash und Anleihen. Natürlich bewegen sich die Aktien- und die Kryptomärkte oft auch gegengleich – aber in akuten Stressituationen gleichen sie sich.

Angesichts der Aufregung um Evergrande wird aber leicht übersehen, dass Bitcoin auch ein Politikum geworden ist. In El Salvador sowieso, wo es inzwischen als Landeswährung eingeführt wurde. Der Twitter-freudige Präsident Nayib Bukele gab am Montag bekannt, dass sein Land den Rücksetzer im Preis für einen Nachkauf in der Höhe von 150 Bitcoin genutzt habe. “Den Dip kaufen”, heißt das auf Neudeutsch. Nachtrag von Bukele: “Sie können dich nicht schlagen, wenn du den Dip kaufst. Ein präsidialer Rat.”

“Wir sind in einem Krieg gegen Bitcoin”

Nun, es ist ein Rat, der am anderen Ende der Welt nicht ankommen wird. Denn der türkische Präsident Recep Erdogan mag Bitcoin nicht. Das ist noch untertrieben. Er hasst Bitcoin. Und hat der Kryptowährung deshalb den Krieg erklärt.

“Wir sind in einem Krieg gegen Bitcoin”, sagte er bei einem Meeting mit jungen Menschen aus 81 Provinzen des Landes. “Wir werden unseren Weg weiterhin mit unserem Geld gehen. Das ist unsere fundamentale Identität.”

Technisch wird dieser Weg begleitet von der Einführung einer digitalen Zentralbankwährung, wie es auch in China und Europa geplant ist. Erst kürzlich hat sich eine Delegation der deutschen Bundesbank mit Peking zu dem Thema ausgetauscht. Eine Tatsache, die im deutschen Wahlkampf zwar keine Rolle gespielt hat. Die aber dennoch sehr besorgniserregend ist.

Denn das Diktatoren wie Xi Jinping und Autokraten wie Erdogan sich für digitale Zentralbankwährungen erwärmen, sollte niemanden überraschen. Diese bieten ganz neue Möglichkeiten zur elektronischen Überwachung und Gängelung der Bevölkerung. Aber jedem, der an Demokratie und Grundfreiheiten glaubt, sollte es kalt den Rücken runter laufen.

Die jungen Türken lieben Bitcoin & Krypto

Die Türken haben noch ein zusätzliches Problem: Erdogan ist in Sachen Währung völlig unbedarft und sorgt seit Jahren für gewaltige Inflation, die der Masse das Geld aus der Tasche ziehlt. Hier habe ich erklärt, wie Erdogan seine Währung ruiniert.

Da ist es kein Wunder, dass er sich jetzt ganz offen gegen Bitcoin stellt und seine eigene Digitalwährung pusht. Die Türkei ist seit Jahren eines der Länder mit der höchsten Verbreitung von Bitcoin. Die Bevölkerung ist jung und digitalaffin. Laut dieser Umfrage liegt das Land weltweit auf Platz vier was die Bitcoin-Adoption betrifft: Hinter Nigeria und Vietnam, aber weit vor China, den USA und Deutschland.

In Nigeria ist ein Bitcoin-Verbot gerade gescheitert

Erdogan wird seinen Worten bald Taten folgen lassen und den Krypto-Markt scharf regulieren. Für den Rest der Welt ist es ein wunderbares Anschauungsbeispiel. Niemand kann ernsthaft glauben, dass es dem türkischen Präsidenten um Anlegerschutz geht. Er will dem Kapital seiner Bürger die Fluchtmöglichkeiten nehmen und seine politische Kontrolle weiter ausbauen. Angesichts der raschen Entwertung der Lira, der wachsenden Popularität von Bitcoin und des durchaus langen Zeithorizonts, bis 2023 die “digitale Lira” kommt, ist sein Erfolg keineswegs garantiert.

Erst kürzlich hat Nigeria versucht, Bitcoin zu verbieten. Das Ergebnis: Die Bitcoin-Nutzung ist durch die Decke gegangen. Das Verbot wurde inzwischen aufgehoben. Weil es sinnlos war.

Zum Autor

Niko Jilch ist Finanzjournalist, Podcaster und Speaker. Website: www.nikolausjilch.com Twitter: @nikojilch


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Notariatskammer-Präsident Michael Umfahrer und notarity-CEO Jakobus Schuster | (c) ÖNK/Klaus Ranger Fotografie / notarity
Notariatskammer-Präsident Michael Umfahrer und notarity-CEO Jakobus Schuster | (c) ÖNK/Klaus Ranger Fotografie / notarity

In der heimischen Startup-Szene wurde es mitunter eher belustigt kommentiert: Als im September das erstinstanzliche Urteil des Handelsgerichts im Prozess der Österreichischen Notariatskammer (ÖNK) gegen das Wiener Startup notarity ausgesprochen wurde, sahen sich beide Seiten bestätigt. Und wenn alle gewonnen haben, ist ja alles gut, könnte man meinen. Tatsächlich aber kommt die jüngste Entwicklung für die meisten Beobachter:innen wohl nicht wirklich überraschend: Sowohl Kammer als auch Startup legen nun Berufung gegen das Urteil ein.

Beide Seiten sahen sich in “wesentlichen Punkten” bestätigt

Nach der Klage vor etwa einem Jahr und den bis Juni dieses Jahres andauernden Verhandlungen erging vor etwa einem Monat das Urteil – brutkasten berichtete. Das Ergebnis in erster Instanz: Während sämtliche Hauptbegehren der ÖNK vom Handelsgericht abgewiesen wurden, bekam sie bei einer ganzen Reihe von Unterpunkten, sogenannten “Eventualbegehren”, Recht. Die Kammer sah sich damit “in wesentlichen Punkten bestätigt”. Und auch bei notarity meinte man “in allen für uns wesentlichen Punkten” Recht bekommen zu haben. Die sich durch die Stattgabe der Eventualbegehren ergebenden Änderungen habe man zudem bereits im Winter, kurz nach der Klage, umgesetzt, hieß es vom Startup.

Berufung: “Ignoranz und Geringschätzung des notariellen Standes”

Nun geht der Prozess aber in die nächste Instanz. 55 Seiten umfasst die Berufung der ÖNK laut einer Aussendung von notarity – die Kammer äußerte sich bislang noch nicht öffentlich zur neuen Entwicklung. Darin werde dem Startup unter anderem “Ignoranz und Geringschätzung des notariellen Standes” vorgeworfen. Es sei in den “geschützten Berufsstand eingedrungen und habe sich‚ entgegen der unrichtigen Ansicht des Erstgerichts nicht auf eine vertretbare Rechtsansicht berufen”.

Eigene Berufung von notarity

Man wolle nun mit einer eigenen Berufung “dagegenhalten”, heißt es von notarity. “Damit wollen wir für das digitale Notariat und unsere Kundinnen und Kunden weitere Verbesserungen wie z.B. eine erhöhte Preistransparenz und eine vereinfachte Leistungsverrechnung erreichen”, kommentiert CEO Jakobus Schuster. Auch die Verpflichtung zur Urteilsveröffentlichung ganz oben auf der Startseite der Website und die Teilung der Gerichtskosten halte man für ungerechtfertigt.

Man sehe sich mittlerweile mit “horrenden Anwalts- und Verfahrenskosten” konfrontiert, heißt es von notarity. Aufgrund des zunehmenden internationalen Erfolgs und “der Rückendeckung unserer Investoren”, könne man aber weitermachen, so Schuster. Bezüglich des Ausgangs des Berufungsverfahrens sei man “zuversichtlich”.

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