15.09.2023

“Entlastungspaket” bringt u.a. stärkere steuerliche Begünstigung von Überstunden

Die Regierung präsentierte heute die Verteilung von rund 1,2 Milliarden Euro steuerlicher Begünstigungen aufgrund der Abschaffung der kalten Progression. Unternehmen sind in mehrfacher Hinsicht indirekt betroffen.
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Bundeskanzler Karl Nehammer (m.) gemeinsam mit Bundesminister Magnus Brunner (r.) und Bundesminister Johannes Rauch (l.) ei der Pressekonferenz zur Abschaffung der kalten Progression | (c) BKA / Andy Wenzel
Bundeskanzler Karl Nehammer (m.) gemeinsam mit Bundesminister Magnus Brunner (r.) und Bundesminister Johannes Rauch (l.) ei der Pressekonferenz zur Abschaffung der kalten Progression | (c) BKA / Andy Wenzel

Die Abschaffung der kalten Progression soll den heimischen Steuerzahler:innen im kommenden Jahr insgesamt 3,65 Milliarden Euro an Entlastung bringen. Bei einem Drittel davon konnte die Bundesregierung entscheiden, an welchen Stellen begünstigt werden soll. Sie hatte also einen Etat von hypothetischen rund 1,2 Milliarden Euro in Form von Steuersenkungen. Dieser wurde nun verteilt und heute als “Entlastungspaket” präsentiert.

Erhöhung des Grundfreibetrags beim Gewinnfreibetrag und Steuersenkungen für Arbeitnehmer:innen

Unternehmen sind dabei in mehrfacher Hinsicht betroffen. Eine ganze Reihe von Begünstigungen zielt zudem auf Arbeitnehmer:innen ab, was für Arbeitgeber:innen weitere finanzielle Spielräume eröffnen kann. Direkt betroffen sind viele Selbstständige von der Erhöhung des Grundfreibetrags beim Gewinnfreibetrag von 30.000 Euro auf 33.000 Euro. Für Angestellte sind vor allem Anpassungen der Einkommenssteuertarife bis zur vierten Steuerklasse auf Basis des Inlflationswertes relevant.

Erhöhung des Freibetrags bei Überstunden sorgt für Diskussionen

Diskussionspotenzial hat die Anhebung des monatlichen Freibetrags für 18 Überstunden von 86 auf 200 Euro – allerdings befristet für zwei Jahre, danach soll der Freibetrag 120 Euro betragen. Arbeitsminister Martin Kocher will das als Maßnahme gegen den Fachkräftemangel verstanden wissen. Auch von der Wirtschaftskammer wird der Schritt begrüßt – und eine dauerhafte Anhebung auf 200 Euro gefordert.

Seitens der SPÖ-Gewerkschaft FSG heißt es dagegen: “Allein im Jahr 2022 wurden in Österreich 47 Millionen Mehr- und Überstunden weder in Zeit noch in Geld abgegolten. Das entspricht einem Lohnraub von insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Das ist der wahre Skandal und darüber sollten wir sprechen, bevor wir zusätzliche Anreize schaffen, um die Menschen noch länger arbeiten zu lassen”.

Homeoffice-Pauschale wird unbefristet verlängert

Weniger kontrovers wird wohl die unbefristete Verlängerung der Homeoffice-Regelung, die als Pendant zum Pendler-Pauschale steuerliche Begünstigungen für Mitarbeiter:innen im Homeoffice bringt, diskutiert. “Das ist ein wichtiger Beitrag zu einer modernen Arbeitswelt”, meint etwa WKÖ-Präsident Harald Mahrer dazu in einer Aussendung.

Entlastungen im Bereich Kinderbetreuung

Konkrete Maßnahmen gibt es auch beim Thema Kinderbetreung für Arbeitnehmer:innen, allem voran eine Verdoppelung der Sachbezugsbefreiung von 1.000 Euro auf 2.000 Euro bei den freiwilligen Zuschüssen der Arbeitgeber für Kinderbetreuungskosten für Kinder bis 14 Jahre. Zudem können Betriebskindergärten nun auch “betriebsfremde” Kinder in Betreuung nehmen. Bislang entfiel dann die Steuerbefreiung als Sachbezug für Mitarbeiter:innen, weil sich die Einrichtung dann nicht mehr als Betriebskindergarten qualifizierte. Generell wurde zudem der Kindermehrbetrag von derzeit 550 Euro auf 700 Euro angehoben.

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Forum Alpbach 2025 steht unter dem Jahresthema “Recharge Europe”

Auch 80 Jahre nach seiner Gründung will das Europäische Forum Alpbach (EFA) dieses Jahr vom 16. bis zum 29. August "einen neuen Energieschub" und "konkrete Lösungen für die drängendsten Herausforderungen Europas" liefern.
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Das Europäische Forum Alpbach wird Schauplatz zukunftsweisender Diskussionen (c) EFA-Matteo-Vegetti

“Europa braucht einen neuen Energieschub.” Mit dieser Intention findet heuer das European Forum Alpbach unter dem Motto “Recharge Europe” statt. Und: Es feiert sein 80-jähriges Bestehen.

“Europa erlebt derzeit so viele gleichzeitig stattfindende Krisen wie seit 1945 nicht mehr. Deshalb brauchen wir eine mutige Vision, die Europa wettbewerbsfähiger, handlungsfähiger und innovativer macht”, erklärt EFA-Präsident Othmar Karas mit Bezug auf das Jahresthema 2025. Karas hält als Nachfolger auf Andreas Treichl seit Ende Oktober 2024 die EFA-Präsidenten-Position.

Unter dem Motto “Recharge Europe” will man Europa auch heuer mit neuer Energie “für die anstehenden Herausforderungen ausstatten, damit die EU global wieder eine führende Rolle einnimmt”, heißt es in einer Pressemeldung.

Modulstruktur und vier Tracks im Fokus

Das Forum soll seine Modulstruktur weiterhin beibehalten. Allerdings sollen die vier “Tracks” Demokratie, Sicherheit, Klima, Wirtschaft und Finanzen durch “konkrete Fragestellungen weiter spezifiziert” werden. Im Rahmen des 80-jährigen Bestehens beruft man sich auf die Ursprungsintention des Forums, nämlich der Arbeit an “Lösungen für den Wiederaufbau Europas”.

“In diesem Sinne stellen wir auch 2025 konkrete Zielsetzungen in den Mittelpunkt unserer Formate und Diskussionen”, sagt Karas und verweist damit auf die “acht Track-Topics”, also acht konkrete Fragestellungen, die das EFA25 inhaltlich bestimmen sollen.

Nachstehend ein Überblick über die vier Tracks und acht Track-Topics, die beim EFA25 zu erwarten sind:

Klima

“Das Erreichen der Klimaziele und Einnehmen einer globalen Vorreiterrolle werden vor dem Hintergrund sich ändernder politischer Schwerpunkte zu einer immer größeren Herausforderung”, schreibt das Forum auf seiner Website. Im Hinblick auf das EU-Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 soll sich die EFA-Klimadiskussion auf Lösungen für “sektor- und grenzübergreifende Zusammenarbeit” sowie auf “die wirtschaftlichen Chancen des Übergangs” konzentrieren.

Track-Topics:

  • Europe in the World Days: Gemeinsam stärker: Die Klimawende in die Tat umsetzen.
  • Austria in Europe Days: Zusammenhalt in der Krise: Auf dem Weg zu einer stärkeren Klima- und Energieunion.

Wirtschaft und Finanzen

Geopolitische Verschiebungen, technologische Veränderungen und der Klimawandel sind nur drei der Herausforderungen, vor denen die europäische Wirtschaft steht. Und die nicht zu letzt den Wohlstand Europas gefährden. Der Track “Finanzen und Wirtschaft” soll mögliche Lösungen für diese Herausforderungen untersuchen, um in weiterer Folge Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und “die Finanzierung seines künftigen Wohlstands zu sichern.”

Track-Topics:

  • Europe in the World Days: Innovation als Europas Wettbewerbsvorteil in globalen Transformationsprozessen
  • Austria in Europe Days: Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen: Ein Aufruf zum Handeln

Sicherheit

Das Forum Alpbach schreibt von einer “Erosion der Global Governance” – nicht zuletzt aufgrund der “Zunahme militärischer Konflikte, der laufenden Veränderungen in unmittelbarer Nachbarschaft der EU und der neuen US-Regierung.” Geopolitisch braucht es eine “Neubewertung multilateraler Institutionen und des internationalen Sicherheitsrahmens”.

Dahingehend müsse Europa seine Position als strategischer Akteur stärken, “indem es seinen geopolitischen Einfluss ausbaut, die Sicherheit und Verteidigung stärkt und Abhängigkeiten verringert.” eine entschlossene Antwort der EU sei gefordert.

Track-Topics:

  • Europe in the World Days: Geopolitische Neuausrichtung: Europas Rolle in einer unsteten Welt der Machtpolitik sichern
  • Austria in Europe Days: Der Weg zur Europäischen Verteidigungsunion: Ziele, Rollen und Verantwortlichkeiten

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Das Forum Alpbach spricht von einem weltweiten Rückzug der Demokratie. Die liberale Demokratie sei “unter internem und externem Druck in Defensive geraten”. Polarisierung, Populismus und autoritäre Politik nehmen zu. Desinformation, Misstrauen in Regierungen und Medien spielen dabei eine Rolle. Das EFA25 spricht sich in dieser Thematik für eine gezielte Stärkung demokratischer Institutionen und Prozesse aus – und fordert, globale Allianzen aus demokratischen Staaten, der Zivilgesellschaft und Expert:innen zu mobilisieren, um Lösungen zu entwickeln.

Track-Topics:

  • Europe in the World Days: Menschen und Macht: Wahrheit und Vertrauen stärken
  • Austria in Europe Days: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im digitalen Zeitalter: KI, Desinformation und Medien.

Tipp der Redaktion

Im Jahr 2024 trat brutkasten als Programmpartner am European Forum Alpbach auf und stellte die Ergebnisse seiner neuen Schwerpunktserie “Corporate Venturing” vor. Acht Pioniere aus dem Bereich – AVL, Elevator Ventures, Flughafen Wien, ÖBB, Plug and Play Austria, Raiffeisen Bank International, UNIQA Ventures und Verbund – teilten ihre wichtigsten Erkenntnisse und Best Practices. Gemeinsam formulierten wir in einem Whitepaper konkrete Empfehlungen an die Politik, um die Rahmenbedingungen für Corporate Venturing zu verbessern. Auch für 2025 plant brutkasten wieder als Programmpartner vor Ort zu sein und wird vom European Forum Alpbach berichten. Stay tuned!

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