15.09.2023

“Entlastungspaket” bringt u.a. stärkere steuerliche Begünstigung von Überstunden

Die Regierung präsentierte heute die Verteilung von rund 1,2 Milliarden Euro steuerlicher Begünstigungen aufgrund der Abschaffung der kalten Progression. Unternehmen sind in mehrfacher Hinsicht indirekt betroffen.
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Bundeskanzler Karl Nehammer (m.) gemeinsam mit Bundesminister Magnus Brunner (r.) und Bundesminister Johannes Rauch (l.) ei der Pressekonferenz zur Abschaffung der kalten Progression | (c) BKA / Andy Wenzel
Bundeskanzler Karl Nehammer (m.) gemeinsam mit Bundesminister Magnus Brunner (r.) und Bundesminister Johannes Rauch (l.) ei der Pressekonferenz zur Abschaffung der kalten Progression | (c) BKA / Andy Wenzel

Die Abschaffung der kalten Progression soll den heimischen Steuerzahler:innen im kommenden Jahr insgesamt 3,65 Milliarden Euro an Entlastung bringen. Bei einem Drittel davon konnte die Bundesregierung entscheiden, an welchen Stellen begünstigt werden soll. Sie hatte also einen Etat von hypothetischen rund 1,2 Milliarden Euro in Form von Steuersenkungen. Dieser wurde nun verteilt und heute als “Entlastungspaket” präsentiert.

Erhöhung des Grundfreibetrags beim Gewinnfreibetrag und Steuersenkungen für Arbeitnehmer:innen

Unternehmen sind dabei in mehrfacher Hinsicht betroffen. Eine ganze Reihe von Begünstigungen zielt zudem auf Arbeitnehmer:innen ab, was für Arbeitgeber:innen weitere finanzielle Spielräume eröffnen kann. Direkt betroffen sind viele Selbstständige von der Erhöhung des Grundfreibetrags beim Gewinnfreibetrag von 30.000 Euro auf 33.000 Euro. Für Angestellte sind vor allem Anpassungen der Einkommenssteuertarife bis zur vierten Steuerklasse auf Basis des Inlflationswertes relevant.

Erhöhung des Freibetrags bei Überstunden sorgt für Diskussionen

Diskussionspotenzial hat die Anhebung des monatlichen Freibetrags für 18 Überstunden von 86 auf 200 Euro – allerdings befristet für zwei Jahre, danach soll der Freibetrag 120 Euro betragen. Arbeitsminister Martin Kocher will das als Maßnahme gegen den Fachkräftemangel verstanden wissen. Auch von der Wirtschaftskammer wird der Schritt begrüßt – und eine dauerhafte Anhebung auf 200 Euro gefordert.

Seitens der SPÖ-Gewerkschaft FSG heißt es dagegen: “Allein im Jahr 2022 wurden in Österreich 47 Millionen Mehr- und Überstunden weder in Zeit noch in Geld abgegolten. Das entspricht einem Lohnraub von insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Das ist der wahre Skandal und darüber sollten wir sprechen, bevor wir zusätzliche Anreize schaffen, um die Menschen noch länger arbeiten zu lassen”.

Homeoffice-Pauschale wird unbefristet verlängert

Weniger kontrovers wird wohl die unbefristete Verlängerung der Homeoffice-Regelung, die als Pendant zum Pendler-Pauschale steuerliche Begünstigungen für Mitarbeiter:innen im Homeoffice bringt, diskutiert. “Das ist ein wichtiger Beitrag zu einer modernen Arbeitswelt”, meint etwa WKÖ-Präsident Harald Mahrer dazu in einer Aussendung.

Entlastungen im Bereich Kinderbetreuung

Konkrete Maßnahmen gibt es auch beim Thema Kinderbetreung für Arbeitnehmer:innen, allem voran eine Verdoppelung der Sachbezugsbefreiung von 1.000 Euro auf 2.000 Euro bei den freiwilligen Zuschüssen der Arbeitgeber für Kinderbetreuungskosten für Kinder bis 14 Jahre. Zudem können Betriebskindergärten nun auch “betriebsfremde” Kinder in Betreuung nehmen. Bislang entfiel dann die Steuerbefreiung als Sachbezug für Mitarbeiter:innen, weil sich die Einrichtung dann nicht mehr als Betriebskindergarten qualifizierte. Generell wurde zudem der Kindermehrbetrag von derzeit 550 Euro auf 700 Euro angehoben.

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EU Inc: Koalition europäischer Unternehmen fordert paneuropäische Startup-Entity

Ein europäisches Grassroots-Movement fordert mit "EU Inc" eine paneuropäische Startup-Einheit, um das Innovationspotenzial der Region freizusetzen. Zu den Unterstützern gehören einige der erfolgreichsten europäischen Unternehmen und Investoren wie Supercell, Remote, DeepL, Personio, Pigment, Wise, Seedcamp und Index Ventures.
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Eu Inc, STartup Initiative, Raunig, Stripe, Personio
(c) EU Inc - Die neue europäische Initiative zielt darauf ab, Investitionsprozesse zu standardisieren.

Heute hat eine Koalition von europäischen Unternehmer und Investoren EU Inc. ins Leben gerufen, eine Initiative zur Schaffung einer einzigen paneuropäischen Startup-Entity. Der Vorschlag greift damit die Dynamik der Basis und den Konsens auf, der sich unter den europäischen Politiker:innen und Gründer:innen herausgebildet hat.

EU Inc: Investitionsprozesse standardisieren und grenzüberschreitende Operationen vereinfachen

“Eine Reform der Rechtsvorschriften ist unerlässlich, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern und die Region als globales Epizentrum der Innovation für die nächste Generation zu positionieren. Die Initiative, die in einem von führenden Vertretern der Technologiebranche aus ganz Europa unterzeichneten offenen Brief dargelegt wurde, fordert die Schaffung einer ‘EU Inc’ im Rahmen der 28″, heißt es per Aussendung.

Die neue Struktur würde Investitionsprozesse standardisieren, grenzüberschreitende Operationen vereinfachen und einen einheitlichen Rahmen für Mitarbeiteraktienoptionen schaffen – all das soll europäischen Startups helfen, schnell zu wachsen, mehr Kapital anzuziehen und bessere Chancen auf einen Durchbruch zu haben.

Zu den Erstunterzeichner:innen gehören:

● Taavet Hinrikus, Mitgründer von Wise und Partner bei Plural

● Ilkka Paananen, CEO und Mitgründer von Supercell

● Éléanore Crespo, Co-CEO und Mitgründerin von Pigment

● Jean-Charles Samuelian-Werve, CEO und Mitgründer, Alan

● Miki Kuusi, CEO und Mitgründer, Wolt

● Reshma Sohoni, Reshma Sohoni, Mitgründerin von Seedcamp

● Martin Mignot, Partner bei Index Ventures

● Jarek Kutylowski, CEO und Gründer von DeepL

● Job van der Voort, CEO und Mitgründer von Remote

● Roxanne Varza, Direktorin von Station F

● Prinz der Niederlande Constantijn van Oranje-Nassau, Gesandter bei Techleap

● Patrick Collison, Founder von Stripe

Ein weiterer Schritt zur Wettbewerbsfähigkeit

Der EU Inc-Vorschlag möchte konkret zur Entwicklung beitragen, die durch mehrere hochrangige Empfehlungen und politischen Verpflichtungen bereits in Gang gesetzt wurde. Darunter: Mario Draghis Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, der ein neues EU-weites Rechtsstatut für “Innovative Europäische Unternehmen” befürwortet; Enrico Lettas Bericht über die Zukunft des Binnenmarktes vom April 2024, in dem ein Europäischer Kodex des Wirtschaftsrechts unter eines “28-Regime” dargelegt wird und die politischen Leitlinien der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen für 2024-2029, die Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und intelligentere Regulierung unterstützen.

Andreas Klinger, Mitinitiator von EU Inc, Investor bei Prototype Capital und ehemaliger CTO von Product Hunt, zur Initiative: “In der Welt der Startups ist Dynamik alles. Alles, was dich verlangsamt, verlangsamt dich nicht nur – es tötet dich, indem es dich daran hindert, die ‘Fluchtgeschwindigkeit ‘escape velocity’ zu erreichen. Trotz der Weltklasse-Talente, des globalen Ehrgeizes und der einzigartigen Stärken des europäischen Startup-Ökosystems ist es immer noch absurd schwer, hier etwas aufzubauen. Bei EU Inc. geht es darum, diese künstlichen Beschränkungen zu beseitigen und unseren Startups die Möglichkeit zu geben, sich wirklich zu beschleunigen.”

AustrianStartups mit dabei

Zu den weiteren Supportern gehören u.a. Markus Raunig, Chairman AustrianStartups und Claus Lang Co-Founder und CTO von Kodex AI, wo auch der Österreicher Thomas Kaiser beteiligt ist.

“Hier geht es nicht nur darum, den Interessen einzelner Unternehmen zu dienen. Es geht darum, Europa zum besten Ort der Welt zu machen, um ein Unternehmen zu gründen, mit all den Vorteilen, die dies für die Wirtschaft und die Gesellschaft als Ganzes mit sich bringt”, sagt Hanno Renner, CEO von Personio. “Wie Mario Draghi und andere gesagt haben, ist es jetzt an der Zeit, mutige Schritte zu unternehmen, um die wirtschaftliche Zukunft Europas zu sichern.”

EU.Inc: “Reformen rasch umsetzen”

Allgemein baut der Vorschlag auf dem Erfolg früherer Bemühungen auf, wie z. B. dem European Accelerationism, der die Bedürfnisse europäischer Gründer fördert, und der Kampagne “Not Optional” für eine Reform der europäischen Aktienoptionen.

“Da der politische Wille bereits vorhanden ist, ist die EU Inc-Koalition der Ansicht, dass die politischen Entscheidungsträger die Reformen rasch umsetzen können und sollten”, heißt es weiter per Aussendung. “Mit den für nächsten Monat angesetzten Anhörungen im Europäischen Parlament fordert die EU Inc-Koalition die Kommissare auf, sich dazu zu äußern, wie sie mit dieser wichtigen Initiative vorankommen wollen.”

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