28.09.2022

Energiekostenzuschuss: Regierung präsentiert Details für Unternehmen

Die Bundesregierung hat sich auf einen Energiekostenzuschuss geeinigt. Die Details dazu wurden am Mittwoch im Anschluss an den Ministerrat präsentiert.
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Der Energiekostenzuschuss ist von der Regierung abgeschlossen © focus finder /AdobeStock
Der Energiekostenzuschuss ist von der Regierung abgeschlossen © focus finder /AdobeStock

Die im Zuge des Russland-Ukraine-Kriegs entstandene Energiekrise und damit verbundenen erhöhten Energiekosten sollen mit einem Energiekostenzuschuss der Regierung entschärft werden. Der bereits im Juni 2022 beschlossene Zuschuss wurde inzwischen von 450 Millionen Euro auf insgesamt 1,3 Milliarden Euro erhöht. Am Mittwoch erläuterte die Regierung Umfang und Bedingungen für die Förderung.

Energieintensive Unternehmen

Den Zuschuss erhalten energieintensive Unternehmen und gewerbliche Vereine. Beantragen dürfen ihn dabei all jene, bei denen die jährlichen Energiekosten mindestens drei Prozent des Unternehmensumsatzes ausmachen – bezogen auf den Jahresabschluss 2021 bzw. den Zeitraum von Februar bis September 2022. Diese Grenze entfällt lediglich bei Jahresumsätzen bis zu 700.000 Euro.

Weitere Bedingungen für den Energiekostenzuschuss

Weitere Bedingungen beziehen sich auf den Energieverbrauch im Förderzeitraum. So müssen Bewerber vom „Zeitraum der Gewährung bis zum 31. März 2023“ auf unnötige Außenbeleuchtung, sowie auf die Beheizung von baulich umschlossenen Gastgärten verzichten. Ebenso müssen Unternehmen Energiesparkonzepte vorweisen und sind weiterhin dazu angehalten, erneuerbare Energien zu verwenden.

Wenn man die Förderkriterien erfüllt, müssen sich jeweilige Unternehmen im Zeitraum von Ende Oktober bis Mitte November beim aws Fördermanager registrieren. Infolgedessen muss man die Bestätigung abwarten, bevor man einen Antrag stellen kann. Die aws wickelt den Zuschuss als Förderbank des Bundes im Auftrag des Wirtschaftsministeriums ab.

Vom Zuschuss ausgenommen sind laut Regierung der Banken- und Finanzsektor, energieproduzierende bzw. mineralölverarbeitende Unternehmen, aber auch staatliche Unternehmen.

Vier-Stufen-Modell der Regierung

Für die Förderung wurde ein Vier-Stufen-Modell festgelegt, das sich am EU-Krisenrahmen orientiert. In Stufe 1 beträgt die Zuschussuntergrenze 2.000 Euro und bezieht sich auf jene Förderung, die der österreichische Staat unabhängig von EU-Förderkriterien festlegt. Hier greift der Staat mit 30 Prozent der Preisdifferenz zum Vorjahr ein.

Für eine Förderung im Rahmen der Stufe 2 müssen sich die Energiepreise im Vergleich zum Vorjahr mindestens verdoppelt haben – dann werden 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs mit höchstens 30 Prozent gefördert. Die Zuschussobergrenze beträgt dabei zwei Millionen Euro.

Die Stufe 3 bezieht sich auf einen zusätzlichen Betriebsverlust des Unternehmens, der durch die erhöhten Energiekosten ausgelöst wurde. Die Obergrenze in dieser Stufe beträgt bis zu 25 Millionen Euro.

Stufe 4 betrifft nur ausgewählte Branchen wie bspw. die Stahl-, Glas- oder Zementindustrie, welche einen maximalen Zuschuss von 50 Millionen Euro erwarten können.

Die Diskussionen über ein „Flutlicht-Verbot“ und ein „Heizschwammerl-Verbot“ scheinen nun ebenfalls abgeschlossen zu sein. Während ersteres nicht umgesetzt wird, ist der Einsatz von Heizschwammerl ein Ausschlussgrund der Energieförderung.


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Das Bitpanda Headquarter in Wien © Bitpanda

Die österreichische Krypto- und Investmentplattform Bitpanda sieht sich mit Forderungen von Anlegern konfrontiert. Die Wiener Anwaltskanzlei Aigner Lehner Zuschin wirft dem Unternehmen mögliche Rechtsverstöße bei der Ausgabe und späteren Zusammenführung zweier Token vor. Wie das Wirtschaftsmagazin trend berichtete, geht es um Forderungen in Millionenhöhe.

Bislang vertritt die Kanzlei drei Anleger sowie den Verein für potenziell geschädigte Kryptoanleger. Einer der Anleger soll mehr als zwei Millionen Euro investiert haben. Die Kanzlei spricht von über 10.000 potenziell Betroffenen. Wie viele Personen tatsächlich Ansprüche geltend machen werden, ist allerdings offen.

Worum geht es bei den Vorwürfen?

Im Mittelpunkt stehen die Token Pantos (PAN) und Bitpanda Ecosystem Token (BEST), die 2018 beziehungsweise 2019 eingeführt wurden. PAN sollte die Verbindung unterschiedlicher Blockchain-Netzwerke ermöglichen, während BEST Nutzer:innen unter anderem Vorteile bei Handelsgebühren bot.

Im Juli 2025 wurden beide Token im neuen Vision-Token (VSN) zusammengeführt. Damit sollten die bisherigen Anwendungen in einem gemeinsamen Ökosystem gebündelt werden.

Die Kanzlei vertritt die Auffassung, dass BEST und PAN nur mit einem Kapitalmarktprospekt hätten angeboten werden dürfen. Zudem seien angekündigte Funktionen teilweise nicht umgesetzt und mögliche Interessenkonflikte nicht ausreichend offengelegt worden.

Auch die Zusammenführung zu VSN wird kritisiert. Die Kanzlei spricht von einer Zwangsmigration. Zwar wurde der Handel mit BEST und PAN auf Bitpanda eingestellt, eine ursprünglich für Juli 2026 angekündigte automatische Umwandlung verbliebener Token wurde jedoch nicht durchgeführt. Laut Vision Web3 Foundation können Anleger ihre bisherigen Token weiterhin behalten oder freiwillig umtauschen.

Bitpanda bestätigt Eingang des Schreibens

Auf brutkasten-Anfrage bestätigte Bitpanda den Eingang des anwaltlichen Aufforderungsschreibens. Das Unternehmen werde dieses beantworten, äußerte sich jedoch nicht näher zu den einzelnen Vorwürfen oder zum Stand der rechtlichen Auseinandersetzung.

Bitpanda verweist darauf, dass der Vision-Token in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und unter Einhaltung regulatorischer Vorgaben geschaffen worden sei. Bislang handelt es sich um außergerichtlich geltend gemachte Forderungen. Eine Klage oder eine gerichtliche Entscheidung zu den Vorwürfen ist derzeit nicht bekannt.

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