19.09.2022

Energiekostenzuschuss für Unternehmen soll ab Mitte Oktober kommen

Anträge für den Energiekostenzuschuss für Unternehmen sollen laut Wirtschaftsminister Martin Kocher ab Mitte Oktober möglich sein. Derzeit steht die Zustimmung der EU-Kommission noch aus.
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Minister Martin Kocher.
© BKA/Dunker - Minister Martin Kocher.

Bereits im Juli wurde aufgrund der aktuellen Energiekrise der Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen im Nationalrat beschlossen. Erste Anträge sollen laut Wirtschaftsminister Martin Kocher „wahrscheinlich“ ab Mitte Oktober möglich sein, wie er im Rahmen der ORF-Pressestunde am Sonntag erläuterte. In den nächsten Tagen sollen die entsprechenden Förderrichtlinien finalisiert werden. Damit der Energiekostenzuschuss in die Umsetzung kommt, bedarf es allerdings noch der Zustimmung der EU-Kommission, die wettbewerbsrechtliche Fragen prüfen muss.

Energiekostenzuschuss: Wer ist anspruchsberechtigt

Nach derzeitigem Stand sollen künftig „energieintensive Unternehmen“ anspruchsberechtigt sein, die mindestens drei Prozent ihres Umsatzes für Energiekosten aufwenden. Laut Kocher sollen unterschiedliche Energieformen subventioniert werden. Neben Strom und Gas umfasst dies auch Treibstoffe. „Es soll ungefähr ein Drittel des Anstiegs der Preise im Vergleich zum Vorjahr abgedeckt werden“, so der Wirtschaftsminister. Zudem fügte Kocher an, dass Unternehmen anders als bei den privaten Haushalten einen Teil der gestiegenen Kosten in Form von Preisen an ihre Kund:innen weitgeben können.

Forderungen der Industriellenvereinigung (IV)

Insgesamt möchte die Regierung „weit mehr als eine Milliarde Euro für die Kosten in die Hand nehmen. Am Sonntag meldete sich in diesem Zusammenhang auch der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Georg Knill zu Wort, der „eine Aufstockung des Zuschusses, äquivalent zu den gestiegenen Energiekosten auf ein Volumen von mindestens 2,5 Mrd. Euro“ fordert. Zudem spricht sich Knill für eine rasche und unbürokratische Hilfe aus. Laut Kocher wird der Energiekostenzuschuss über die Förderbank des Bundes Austria Wirtschaftsservice (aws) ausgezahlt und nicht über ein ausgegliedertes Unternehmen wie die Cofag.

WKO-Forderung nach Strompreiskompensation

Die Einführung eines Gaspreis-Deckel für Unternehmen hält der Minister hingegen für nicht zielführend. Als Grund nennt er die Heterogenität der österreichischen Unternehmenslandschaft. Demnach würde es Unternehmen geben, die gar kein Gas brauchen und welche die sehr viel Gas benötigen. Für sehr große Unternehmen, die verpflichtet sind CO2-Zertifikate zu kaufen, soll es zudem eine Strompreiskompensation geben. Eine derartige wurde bereits am Samstag WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf gefordert, der auf eine baldige Durchführungsrichtlinie drängt.


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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

Österreich als EU-Inc.-Antagonist

Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

Zehetner: deutliche Positionierung pro EU Inc.

In dieser durchaus komplexen Gemengelage von Interessen aus ganz unterschiedlicher Richtung, mag es fast verwundern, dass sich Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun öffentlich durchaus deutlich positionierte. „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene“, sagte sie heute bei einer Keynote im Rahmen des Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien. Auf diese Weise werde die EU Inc. nicht zur Alternative zur amerikanischen Delaware Inc., die auch sie sich wünsche.

Mitarbeiter:innenbeteiligung via FlexCo „noch nicht attraktiv genug“

Auch sonst gab sich Zehetner in ihrer Rede, die sich auf europäische Souveränität im Startup-Bereich fokussierte, kritisch. Die FlexCo etwa bezeichnete sie in Sachen Mitarbeiter:innen-Beteiligung als „ersten Schritt“, aber „noch nicht attraktiv genug“. Es brauche neue Steuerregeln, die Mitarbeiter:innenbeteiligung praktikabel machen. Auch ihre bereits einmal dezidiert geäußerte Forderung nach Steuererleichterungen bei Startup-Beteiligungen – vulgo Beteiligungsfreibetrag – wiederholte sie bei der Gelegenheit. Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf u.a. in Sachen Kapitalmarktunion. Lob gab es von Zehetner dafür für den European Scaleup Funds – ergänzt mit Eigenlob für den geplanten österreichischen Dachfonds.

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