19.09.2022

Energiekostenzuschuss für Unternehmen soll ab Mitte Oktober kommen

Anträge für den Energiekostenzuschuss für Unternehmen sollen laut Wirtschaftsminister Martin Kocher ab Mitte Oktober möglich sein. Derzeit steht die Zustimmung der EU-Kommission noch aus.
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Minister Martin Kocher.
© BKA/Dunker - Minister Martin Kocher.

Bereits im Juli wurde aufgrund der aktuellen Energiekrise der Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen im Nationalrat beschlossen. Erste Anträge sollen laut Wirtschaftsminister Martin Kocher „wahrscheinlich“ ab Mitte Oktober möglich sein, wie er im Rahmen der ORF-Pressestunde am Sonntag erläuterte. In den nächsten Tagen sollen die entsprechenden Förderrichtlinien finalisiert werden. Damit der Energiekostenzuschuss in die Umsetzung kommt, bedarf es allerdings noch der Zustimmung der EU-Kommission, die wettbewerbsrechtliche Fragen prüfen muss.

Energiekostenzuschuss: Wer ist anspruchsberechtigt

Nach derzeitigem Stand sollen künftig „energieintensive Unternehmen“ anspruchsberechtigt sein, die mindestens drei Prozent ihres Umsatzes für Energiekosten aufwenden. Laut Kocher sollen unterschiedliche Energieformen subventioniert werden. Neben Strom und Gas umfasst dies auch Treibstoffe. „Es soll ungefähr ein Drittel des Anstiegs der Preise im Vergleich zum Vorjahr abgedeckt werden“, so der Wirtschaftsminister. Zudem fügte Kocher an, dass Unternehmen anders als bei den privaten Haushalten einen Teil der gestiegenen Kosten in Form von Preisen an ihre Kund:innen weitgeben können.

Forderungen der Industriellenvereinigung (IV)

Insgesamt möchte die Regierung „weit mehr als eine Milliarde Euro für die Kosten in die Hand nehmen. Am Sonntag meldete sich in diesem Zusammenhang auch der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Georg Knill zu Wort, der „eine Aufstockung des Zuschusses, äquivalent zu den gestiegenen Energiekosten auf ein Volumen von mindestens 2,5 Mrd. Euro“ fordert. Zudem spricht sich Knill für eine rasche und unbürokratische Hilfe aus. Laut Kocher wird der Energiekostenzuschuss über die Förderbank des Bundes Austria Wirtschaftsservice (aws) ausgezahlt und nicht über ein ausgegliedertes Unternehmen wie die Cofag.

WKO-Forderung nach Strompreiskompensation

Die Einführung eines Gaspreis-Deckel für Unternehmen hält der Minister hingegen für nicht zielführend. Als Grund nennt er die Heterogenität der österreichischen Unternehmenslandschaft. Demnach würde es Unternehmen geben, die gar kein Gas brauchen und welche die sehr viel Gas benötigen. Für sehr große Unternehmen, die verpflichtet sind CO2-Zertifikate zu kaufen, soll es zudem eine Strompreiskompensation geben. Eine derartige wurde bereits am Samstag WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf gefordert, der auf eine baldige Durchführungsrichtlinie drängt.


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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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