Logistiker kritisieren zu geringes Fördervolumen für emissionsfreie Nutzfahrzeuge
Das neue Förderprogramm "Emissionsfreie Nutzfahrzeuge und Infrastruktur" - kurz ENIN - des Klimaschutzministeriums stellt heuer 150 Millionen Euro Förderung zur Verfügung. "Ein Tropfen auf den heißen Stein", wie der Zentralverband Spedition & Logistik kritisiert.
Der Ansturm auf das neue Förderprogramm ENIN, das Unternehmen bei der Flottenumstellung unterstützt, war groß. In der ersten Ausschreibungsrunde gab es Förderzusagen in Höhe von 122 Millionen Euro. Insgesamt konnten damit laut dem zuständigen Klimaschutzministerium 1685 emissionsfrei Nutzfahrzeuge auf die Straße gebracht werden.
Am Mittwoch startete nun die zweite Ausschreibungsrunde, die ein Fördervolumen von 28 Millionen Euro vorsieht. Gefördert werden nicht-fossil betriebene Nutzfahrzeuge. Dazu zählen batterieelektrische Fahrzeuge, Nutzfahrzeuge mit Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb sowie Nutzfahrzeuge, die ihren Fahrstrom mittels Stromabnehmern aus einer Oberleitung beziehen. Mit den zwei Ausschreibungen stehen österreichischen Unternehmen damit heuer 150 Millionen Euro ENIN-Förderung zur Verfügung.
Verband fordert mehr Fördervolumen
Einem Tag nach dem Start der zweiten Ausschreibung, die noch bis 11. Oktober geöffnet ist, meldete sich nun der Zentralverband Spedition & Logistik zu Wort. “Das vom Klimaministerium mehrfach verschobene Förderprogramm ENIN wirkt wie der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein, wenn man die Förderung in Relation zu den mehr als einer halben Million allein in Österreich angemeldeten LKWs setzt”, so Zentralverband-Präsident Alexander Friesz. Um den Straßengüterverkehr zu dekarbonisieren und mehr Planbarkeit zu schaffen, müssten zudem “adäquate Budgetmittel” über 2025 zur Verfügung gestellt werden.
Eine konkrete Summe an benötigten Fördermitteln nennt der Verband in seiner Aussendung allerdings nicht. Friesz setzt aber das bereitgestellte Fördervolumen in Relation zu Investitionen, die in der Branche getätigt werden. “Einzelne Logistikunternehmen verzeichnen schon jetzt pro Jahr mehr Investitionskosten durch Dekarbonisierungsmaßnahmen, als der gesamte ENIN-Fördertopf mit 150 Millionen für heuer ausmacht”, so der Verbands-Chef.
E-Fuels & Wasserstofftankstellen
Weiters kritisiert der Verband, dass eFuels – sie sind allerdings sehr umstritten – nicht als Lösung in Betracht gezogen werden. Diese wären “einfacher zu implementieren” und würden sich demnach als “Brückentechnologie” eigenen.
Abschließend pocht der Zentralverband Spedition & Logistik auf eine europäische Lösung in Bezug auf die Lade- und Tankinfrastruktur. Insbesondere Wasserstofftankstellen müssten für LKWs hierzulande massiv ausgebaut werden. “In Deutschland gibt es immerhin schon rund 120 solcher Tankstellen, in Österreich nicht einmal fünf für LKW benutzbare”, so Friesz, der Wasserstoff-LKWs für den Schwerverkehr auf der Langstrecke besonders viel Potential zuschreibt.
Börse-CEO Boschan: “330 Mrd. Euro an niedrigverzinstem Kapital fehlen auch Unternehmen bei Innovationsfinanzierung”
Interview. Die Regierungsverhandlungen befinden sich in der entscheidenden Phase. Was bräuchte es aus Kapitalmarktsicht in der kommenden Legislaturperiode? brutkasten hat bei Christoph Boschan, dem CEO der Wiener Börse nachgefragt.
Börse-CEO Boschan: “330 Mrd. Euro an niedrigverzinstem Kapital fehlen auch Unternehmen bei Innovationsfinanzierung”
Interview. Die Regierungsverhandlungen befinden sich in der entscheidenden Phase. Was bräuchte es aus Kapitalmarktsicht in der kommenden Legislaturperiode? brutkasten hat bei Christoph Boschan, dem CEO der Wiener Börse nachgefragt.
Die neue EU-Kommission steht. Hierzulande laufen dagegen nach wie vor die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS mit ungewissem Ausgang. Währenddessen kommt nicht nur Österreich nicht aus der Rezession heraus und auch die Prognosen bleiben tendenziell negativ. Begleitet wird das Szenario von einer Häufung an dramatischen Appellen und Forderungen nach umfassenden Änderungen in der Wirtschaftspolitik.
Wie steht es wirklich um Österreich und die EU? Was sind nun die drängendsten Maßnahmen? brutkasten geht diesen Fragen gemeinsam mit führenden Köpfen der heimischen Innovationsszene nach, darunter etwa FFG-Geschäftsführerin Henrietta Egerth, mit PlanRadar-Co-Founder Sander van de Rijdt und mit Storebox-Co-Founder Johannes Braith.
Zum Thema Kapitalmarkt haben wir nun bei Christoph Boschan, CEO der Wiener Börse, nachgefragt.
brutkasten: Die Regierungsverhandlungen befinden sich in der entscheiden Phase. Was sind die wichtigsten Maßnahmen, die in Österreich umgesetzt werden sollten, um Kapitalmarkt und Börse zu stärken?
Christoph Boschan: Die schnellste und einfachste Maßnahme wäre die Wiedereinführung der Behaltefrist für Wertpapiere bzw. die Einführung eines Vorsorgedepots. Das lag alles fix fertig auf dem Tisch und stand im letzten Regierungsprogramm.
Gewichtiger wäre eine bessere Abstimmung des Pensionssystems auf den Kapitalmarkt, also eine teilweise Veranlagung der ersten Säule am Aktienmarkt. Da spreche ich übrigens nicht mit dem reinen Blick durch die “Kapitalmarkt-Brille”. Das würde zugleich den Staatshaushalt entlasten und die Pensionsfinanzierung nachhaltig absichern und Geld für die Innovations- und Wachstumsfinanzierung bereitstellen.
Sie haben in einem brutkasten-Studiotalk im September gefordert, “zentrale, mächtige, große Kapitalsammelstellen zu errichten”. Was genau verstehen Sie darunter, beziehen Sie sich primär auf Pensionsfonds oder verstehen Sie das Konzept breiter?
In der teilweisen Veranlagung der ersten Säule am Kapitalmarkt liegt tatsächlich das größte Potenzial, ein bis zwei Prozent machen hier auf einige Jahre gesehen bereits viel aus. Die zweite Säule könnte mit einer verpflichtenden betrieblichen Vorsorge gestärkt werden. Oder man kreiert einen Staatsfonds nach norwegischem Vorbild.
Abseits davon gibt es in Österreich 330 Mrd. Euro an niedrigverzinstem privatem Kapital, die nicht nur keine Rendite abwerfen, sondern den Unternehmen auch bei der Innovationsfinanzierung fehlen. Die Liste an Möglichkeiten ist lang, wie auch jene der schon existierenden Blaupausen in Europa.
Welche Maßnahmen bräuchte es konkret? Welche dieser Schritte können in Österreich gesetzt werden und welche nur auf europäischer Ebene?
Die entscheidenden Schalthebel sind tatsächlich bei den Nationalstaaten. Vorlagen, die für den österreichischen Anwendungsfall angepasst werden können, gibt es genug. Norwegen mit dem Staatsfonds, Schweden mit der teilweisen Veranlagung der Pensionen am Kapitalmarkt, die Schweiz mit der verpflichtenden betrieblichen Altersvorsorge. In Deutschland kommt nun das Vorsorgedepot mit steuerbegünstigter Wertpapierveranlagung. Alles, was eine zu befürwortende Harmonisierung betrifft, etwa beim Gesellschafts-, Insolvenz- und Steuerrecht, ist auf EU-Ebene zu lösen.
Stichwort EU-Ebene. Sie sprechen auch oft von der “unvollendeten Kapitalmarktunion”. Was müsste aus Ihrer Sicht geschehen, um diese Kapitalmarktunion zu vollenden?
Das deckt sich mit den zuvor diskutierten Ansätzen, die jedoch in der langen Liste der – grundsätzlich zu befürwortenden – Ziele der Kapitalmarktunion nur unzureichend adressiert werden können, da derzeit die großen Kapitalsammelstellen nur durch die Mitgliedsstaaten geschaffen werden können. Ohne große Kapitalsammelstellen werden wir die europäische Konkurrenzfähigkeit nicht entscheidend ankurbeln können.
Inwiefern können Kapitalreserven in privaten Altersvorsorgesystemen oder Pensionsfonds als „Treibstoff“ für tiefe und liquide Märkte dienen?
Indem sie in börsennotierte Unternehmen investieren. Damit schaffen wir die besagten großen Liquiditätspools bzw. Kapitalsammelstellen. Die Unternehmen haben somit eine umfassendere Kapitalquelle für Innovation und Wachstum. Das erklärt auch, warum wir in Europa mit Abwanderung von Listings in Richtung USA zu kämpfen haben. Wachstumsorientierte Unternehmen gehen dorthin, wo sie potenziell das meiste Kapital bekommen können.
Wenn wir wollen, dass das nächste Google, Meta oder Amazon aus Europa kommt, müssen wir hier anpacken. Volkswirtschaften mit entwickelten Kapitalmärkten wachsen schneller und erholen sich rascher von Krisen.
Sie haben bereits angesprochen, dass die nun scheidende Regierung die Wiedereinführung der Behaltefrist für Aktien im Regierungsprogramm vereinbart hatte, ohne sie dann tatsächlich umzusetzen. Für wie wichtig – verglichen mit anderen Möglichkeiten, Anreize zu schaffen – wäre diese Maßnahme, um die private Vorsorge über die Börse attraktiver zu gestalten?
Ich bin immer dafür, Individuen zu ermächtigen und zu stärken und genau das macht die Behaltefrist. Die Befreiung von der KESt (Kapitalertragssteuer) für die langfristige Altersvorsorge ist als Anreiz nicht zu unterschätzen. Sie ist längst überfällig.
Versteuertes Arbeitseinkommen wird in Unternehmen investiert, diese schütten mit Körperschaftsteuer besteuerten Gewinn aus, auf den nochmal 27,5 Prozent geltend werden. Diese steuerliche Eskalation ist immens. Wer vorausschauend agiert und für sein Alter vorsorgt, sollte dringend entlastet werden.
Sie vertreten mit der Wiener Börse die österreichische Nationalbörse. Aktuell kursieren einige Vorschläge, die einen anderen Bereich, nämlich den vorbörslichen Kapitalmarkt betreffen und diese attraktiver machen sollen, etwa die Schaffung eines Dachfonds, der in bestehende Venture-Capital-Fonds investiert, oder einen Beteiligungsfreibetrag für Business Angels und andere private Kapitalgeber. Wie blicken Sie darauf?
Ich halte Ansätze, die Innovation, junges Unternehmertum und Wachstum fördern immer für begrüßenswert. Von jungen Unternehmen, die am Beginn ihrer Reise mit genügend Kapital ausgestattet werden, wird in weiterer Folge auch die Börse, die am oberen Ende der Finanzierungsstufen steht, profitieren.
Aus dem Archiv: Christoph Boschan im brutkasten-Studiotalk (September 2024):
Aus dem brutkasten-Printmagazin: Warum ein Börsengang nicht nur etwas für Großkonzerne ist
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