16.01.2023

Elon Musk lernt in Deutschland die größte Gewerkschaft der Welt kennen

Nichts als Ärger für Elon Musk mit der Tesla Gigafactory Grünheide. Nun schaltete sich die Gewerkschaft IG Metall wegen schlechter Arbeitsbedingungen ein.
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Tesla Elon Musk Twitter Dan O'Dowd will als Senator kandidieren, um Elon Musk
Elon Musk | (c) Tesla Owners Club Belgium via Wikimedia Commons

Es hatte für Elon Musk doch nach so einer guten Idee geklungen: Eine Tesla Gigafactory im Mutterland des Automobils. Im Land von VW, Audi, Mercedes, BMW und Porsche, deren Ingenieur:innen gewiss schon auf eine neue Chance mit einem neuen, viel cooleren, Chef gewartet haben. Vorlagen für das Werk in Grünheide nahe Berlin gab es genug. In den USA hatte es schon mehrfach gut geklappt, in China sowieso. Was sollte schief gehen?

Was kann bloß schiefgehen?

Ja was nur könnte in Deutschland mit einer Fabrik schief gehen, wenn man die Bedingungen in den USA und China gewohnt ist? Elon Musk musste es sehr schnell erleben: viel. Es begann schon damit, dass die Bewilligungen viel länger brauchten, als erhofft. Umweltschützer:innen stellten sich quer, weil ein Forstwald abgeholzt werden sollte. Es folgten Proteste aus Angst um mögliche Verschmutzungen des Grundwassers, die bis heute andauern. Bürgerinitiativen, aufgebrachte Lokalpolitiker:innen, Proteste. Und dann blieb zu Beginn auch noch die Produktivität weit hinter jener in China und den USA zurück.

Nun, all das wurde mehr oder weniger bewältigt. Die Gigafactory Grünheide läuft seit bald einem Jahr und Tesla bekam sogar die Sache mit der Produktivität bald in den Griff. Elon Musk und seine Leute wissen eben, wie es geht: 24 Stunden Produktion, sieben Tage die Woche im Schichtbetrieb und alles läuft wie geschmiert. Eigentlich.

Die IG Metall ist gar nicht zufrieden

Denn schon kommt das nächste deutsche Unheil für Elon Musk. Die IG Metall, ihres Zeichens die größte Einzelgewerkschaft der Welt, ist gar nicht zufrieden mit den Arbeitsbedingungen in Grünheide. Beschäftigte hätten der Gewerkschaft von Unmut über belastende Schichtsysteme, häufige Mehrarbeit an Wochenenden, eine sehr hohe Arbeitsbelastung und zu wenig Personal berichtet, erklärte Irene Schulz, IG Metall-Bezirksleiterin der IG Metall für Berlin, Brandenburg und Sachsen, vor einigen Tagen.

Im Sommer sei es in den Produktionshallen zu heiß, im Winter zu kalt. Und Tesla unternehme nicht genug, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, und biete zu wenig Raum für Freizeit und Erholung. „Es fehlt nach unserer Beobachtung auch an einer Führungskultur, die eine offene Debatte im Betrieb über solche Anliegen der Beschäftigten fördert“, so Schulz.

Dann müssten die Beschäftigten auch noch mit dem Arbeitsvertrag eine Geheimhaltungserklärung unterzeichnen und seien verunsichert, ob sie überhaupt mit der Gewerkschaft sprechen dürfen. Für Irritation sorgt auch eine aktuelle Stellenausschreibung für einen „Security Intelligence Investigator“, der mehrjährige Ermittlungserfahrung mittbringen soll, und laut Jobangebot u.a. „aktiv gegen interne und externe Bedrohungen“ in Elon Musks deutscher Fabrik vorgehen soll.

Die Stimmung sei schlecht und könne kippen, meint man bei der Riesen-Gewerkschaft. Und nach den Vorwürfen schaltete sich mit dem brandenburgischen Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) auch noch ein hochrangiger Politiker in die Diskussion ein, der Tesla ebenfalls zu besseren Arbeitsbedingungen drängen will. Und das Thema nimmt auch medial Fahrt auf.

Es wird wohl langsam anstrengend für Elon Musk

Gut möglich das Elon Musk seine Entscheidung, eine Gigafactory in Deutschland zu errichten, inzwischen bereut. Ebenfalls gut möglich, dass er auch die Sache mit der Gewerkschaft und den Politker:innen in den Griff bekommt. Aber es wird wohl schön langsam ziemlich anstrengend für den ohnehin angeschlagenen Tesla-Boss.

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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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