07.12.2022

eIDAS-Act: EU verpflichtet Mitgliedstaaten zur Einführung von digitaler Identität – Österreich Vorbild

Die EU schafft einen Rahmen für digitale Identitäten. In Zukunft sollen alle eAusweise EU-weit in Behörden akzeptiert werden.
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Österreich wurde bei den Verhandlungen von Florian Tursky vertreten. (c) Zahra Reismüller

Erst im Oktober dieses Jahres präsentierten Innenminister Gerhard Karner und Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky den digitalen Führerschein. Leider ist dieser bisher nur in Österreich gültig und wird nicht in anderen Ländern anerkannt. Genau dieses Problem möchte die EU nun mit der verpflichtenden Einführung von digitalen Identitäten in allen Mitgliedstaaten ändern. Ziel ist es, mit dem eIDAS-Act die Grundlage für eine einheitliche Europäische digitale Identität zu setzen. Somit sollen zukünftig digitale Ausweise in allen EU-Ländern akzeptiert und Behördengänge EU-weit zugänglich werden. 

eIDAS schafft europäischen Rahmen für digitale Identitäten

Beim gestrigen Telekommunikations-Rat in Brüssel einigten sich die EU-Mitgliedsländer auf eine allgemeine Ausrichtung der Gesetzesmaterie. Mit dem eIDAS werde ein europäischer Rahmen für die digitale Identität geschaffen. Österreich wurde bei den Verhandlungen von Florian Tursky vertreten. 

“Mit der ID Austria, unserer eAusweise-Wallet und dem digitalen Führerschein gehört Österreich zu den EU-weiten Vorreitern. Mit der neuen EU-Verordnung stellen wir künftig sicher, dass beispielsweise unser digitaler Führerschein EU-weit akzeptiert werden muss und man sich so beispielsweise mit der österreichischen ID Austria bei Universitäten in ganz Europa einschreiben oder ein Unternehmen gründen kann“, sagt Florian Tursky.

Bis 2024 werden fast alle Behördengänge und Ausweise digital

Als eines der wenigen EU-Länder habe Österreich das eAusweise-Wallet sowie den digitalen Führerschein auf Basis des EU-Rahmens entwickelt. “Mit der neuen EU-Verordnung werden wir den EU-Rechtsrahmen schaffen, dass die nationalen digitalen Identitäten für alle Behördengänge in den EU-Mitgliedstaaten verwenden kann und dass alle digitalen Ausweise künftig europaweit akzeptiert werden müssen. Mein bekanntes Ziel ist es, bis 2024 fast alle Behördengänge auch digital anzubieten und alle Ausweise von der Geldtasche aufs Handy zu bringen”, so Tursky.

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Hannah Wundsam, Hansi Hansmann, Kilian Kaminski, Alexander Klinger, Oliver Holle, Verena Eugster, Hans Harrer & Georg Kopetz

Die Verhandlungen zur langersehnten EU Inc. biegen auf die Zielgerade ein. Auf Basis des Kommissionsentwurfs vom 18. März 2026 geht es nun um die finale architektonische Ausgestaltung der neuen europäischen Rechtsform. In dieser entscheidenden Phase wendet sich AustrianStartups gemeinsam mit führenden Vertreter:innen aus Wirtschaft, Praxis und Lehre in einem offenen Brief an Justizministerin Anna Sporrer. Die zentrale Sorge des Ökosystems: Das Projekt könnte durch das Lobbying nationaler Partikularinteressen ausgehöhlt werden.

Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem von Hans Harrer (Senat der Wirtschaft), Business Angel Johann (Hansi) Hansmann, EU-INC-Initiator Andreas Klinger, Oliver Holle (Speedinvest), Kilian Kaminski (refurbed), Verena Eugster (Junge Wirtschaft) und Georg Kopetz (TTTech).

Wachstumsunternehmen brauchen den europäischen Binnenmarkt

Hintergrund des Vorstoßes ist die zunehmend kritische globale Wettbewerbsfähigkeit Europas. Ohne eine sofortige Steigerung der Produktivität und Innovationskraft, so der Tenor des Schreibens mit Verweis auf den Draghi-Report, müsse Europa langfristig zwischen Wohlstand, sozialer Absicherung und geopolitischer Souveränität wählen. Für heimische Startups, die laut aktuellen Daten rund 42 Prozent ihres Umsatzes im Ausland erzielen, sei ein funktionierender europäischer Standard daher eine unmittelbare Standortfrage, betont man im Schreiben.

Hannah Wundsam, CEO von AustrianStartups, hebt dabei die Notwendigkeit eines echten Binnenmarkts hervor: „Freie Sitzwahl ist kein Schlupfloch, sondern das Fundament eines funktionierenden europäischen Standards. Wenn Gründerinnen und Gründer zwar ein gemeinsames Label bekommen, aber de facto wieder 27 unterschiedliche Einstiegspunkte vorfinden, verfehlt die EU Inc. einen wesentlichen Teil ihres Ziels.“ Ohne diese Standardisierung drohe eine weitere Abwanderung in ausländische Rechtsformen, wie etwa die in der Skalierungsphase häufig genutzte US-amerikanische Delaware Inc.

Drei konkrete Forderungen für die EU Inc.

Um einen derartigen Fleckerlteppich zu verhindern, ersuchen die Unterzeichner:innen das Justizministerium, sich auf europäischer Ebene für drei Punkte einzusetzen:

  1. Die freie Wahl des Registrierungssitzes innerhalb der EU muss gewahrt und durch ein striktes Nicht-Diskriminierungsprinzip rechtlich abgesichert bleiben.
  2. Die Rechtsform soll ohne Umsatzgrenzen oder künstliche Größenbeschränkungen für alle Unternehmen uneingeschränkt offenstehen.
  3. Es bedarf eines zentralen digitalen Registers für volldigitale Gründungen innerhalb von 48 Stunden inklusive direkter Kontoeröffnung sowie strenger KYC/AML-Standards zur Geldwäscheprävention.

Kapitalbeschaffung und Skalierung erleichtern

Neben operativen Erleichterungen geht es im Kern auch um den Zugang zu Wachstumskapital. Investor Johann (Hansi) Hansmann betont: „Die EU Inc. ist nicht nur für Gründerinnen und Gründer ein Wachstumsmotor, sondern macht es auch für Investoren leichter zu investieren. Wir müssen alles tun, um Zugang zu Kapital leichter zu machen, und die EU Inc. ist ein wichtiger Baustein dazu.“

EU-Inc.-Initiator Andreas Klinger warnt abschließend vor den geopolitischen Folgen für den Standort: „Kein europäisches Land ist alleine groß genug, um gegenüber den USA und China wettbewerbsfähig zu sein. Nur paneuropäisch haben unsere Gründer:innen eine Chance. Entweder Österreichs Unternehmer:innen haben in ihrem eigenen Land die Möglichkeit, von den besten Investoren der Welt Geld zu bekommen, oder sie werden dorthin gehen, wo das möglich ist. EU–INC ist der paneuropäische Standard, der die Möglichkeit schafft, auch von Österreich aus Weltführer zu bauen.“

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