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Die EU-Wahl ist geschlagen, das „Superwahljahr“ geht aber weiter. Wirtschaftspolitik spielt dabei angesichts der andauernden Krise eine entscheidende Rolle. Wir sprachen mit ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger über Forderungen auf EU- und auf nationaler Ebene, die aktuelle Arbeitszeitdebatte und Startup-Politik.
Wir befinden uns mitten im Superwahljahr. Was sind da für den Wirtschaftsbund die zentralsten Themen?
Ich bin viel in den Bundesländern und bei den Unternehmern unterwegs. Die Unternehmer belasten zwei Themen ganz besonders: Bürokratie und der Arbeitskräftemangel. Wir dürfen den Betrieben nicht durch Überregulieren die Luft zum Atmen nehmen und der Arbeitskräftemangel ist eine echte Herausforderung für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen dementsprechend aufgestellt sein, damit Betriebe genügend Raum zum Wirtschaften haben und sich weiterentwickeln können.
Am Sonntag fand die EU-Wahl statt. Was sollte aus Sicht des Wirtschaftsbundes nun nach der Wahl auf EU-Ebene konkret umgesetzt werden? Was sind die entscheidenden Punkte?
Für uns ist sehr entscheidend, dass Europas Wirtschaft im Wettbewerb mit Asien und Amerika nicht ins Hintertreffen gerät, damit unsere Stärken, die wir bei Technologie und in der Brainpower haben, die Möglichkeit haben, international reüssieren zu können.
Sehr wichtig ist auch, dass in den unterschiedlichsten Bereichen technologieoffen mit den Herausforderungen umgegangen wird. Wir haben viele österreichische Betriebe bzw. europäische Unternehmen, die in unterschiedlichsten Bereichen Technologieführer sind. Das soll weiterhin möglich sein im Wettstreit mit den anderen Kontinenten. Dazu muss es aber dementsprechende Rahmenbedingungen geben. Ja, Klimaziele sind wichtig, aber man muss den Unternehmen die Freiheit geben, dass sie agieren können. Sie kommen von selbst drauf, wie es funktionieren kann.
Zudem fehlen in ganz Europa, nicht nur in Österreich, Arbeitskräfte. Es muss interessant für Leute sein, zu uns kommen, um hier zu arbeiten. Und die Rahmenbedingungen in der Steuerpolitik sind natürlich auch eine Herausforderung, wenn man sich Asien und Nordamerika zum Vergleich anschaut.
Mit der Steuerpolitik haben Sie jetzt schon ein relativ konkretes Thema angesprochen, aber was sind in den anderen Bereichen wirklich konkrete Maßnahmen, die auf EU-Ebene gesetzt werden sollten, um die genannten Ziele zu erreichen?
Wir müssen noch einmal über den Green Deal reden. Wir sind nicht dagegen oder gegen den Klimaschutz. Aber wir müssen bei allen Maßnahmen, die uns betreffen, sehr konkret hinsehen, was der Markt verträgt und wo es Unterstützung braucht und Innovation vorangetrieben werden kann. Wir müssen auch über Außenhandelsabkommen und das Lieferkettengesetz reden. Das ist ja gut gemeint, aber gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Dort, wo wir uns selber das Leben erschweren, müssen wir bei den Regulierungen einfach ein Nuance zurückschrauben, damit wir nicht ins Hintertreffen geraten.
Gehen wir ein paar Monate weiter zur nächsten Wahl. Im Herbst ist die Nationalratswahl. Was sollte auf nationaler Ebene unbedingt umgesetzt werden und im nächsten Regierungsprogramm sein?
Erstens muss der Wert der Arbeit einen entsprechenden Stellenwert bekommen. Es gibt unterschiedliche Berechnungen, aber im Schnitt ergeben sie, dass 2040 rund 250.000 zusätzliche Arbeitskräfte benötigt werden, weil die Babyboomer in Pension gehen, und viel weniger Menschen am Arbeitsmarkt nachkommen. Zusammen mit den aktuell 180.000 offenen landen wir bei mehr als 400.000 offenen Stellen. Das kann man nicht mit einer Arbeitszeitverkürzung beantworten.
Wir müssen uns überlegen, wie man mehr Arbeiten attraktiv machen kann, etwa indem jemand, der Überstunden macht, auch mehr bekommt. Laut einer aktuellen Studie der Wirtschaftskammer sagen von den jungen Menschen bis 30 etwa 60 Prozent, sie würden mehr arbeiten, wenn es sich finanziell auszahlt. Die Überstundenbesteuerung sollte also noch einmal neu aufgesetzt werden.
Ein weiteres Thema ist das länger Arbeiten. Von den Babyboomern, die in Pension gehen, sind viele noch voll fit und würden gerne weiterarbeiten. Auch sie sagen: Ich würde es eh tun, aber es zahlt sich nicht aus. Unser Vorschlag in dem Zusammenhang ist, dass jeder, der in die Regelpension gehen könnte und weiterarbeitet, nur mehr die Unfallversicherung zahlt. Das heißt, er hat fast brutto für netto und der Dienstgeber zahlt nur den Unfallversicherungsbeitrag.
Und natürlich müssen wir im Zusammenhang mehr Arbeiten auch über die Teilzeitquote reden, konkret über die Kinder- und die Pflegebetreuung. Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, dass jene, die in Teilzeit sind, mehr oder länger arbeiten können, weil die Kinder oder die zu pflegenden Angehörigen gut betreut sind und es entsprechende Unterstützungsleistungen gibt.
Ein weiterer großer Punkt ist: Wir brauchen konkrete Maßnahmen in Richtung Steuersenkung und Lohnnebenkostensenkung bei den Arbeitgebern. Weil wir ja über 60 Prozent Exportanteil haben, müssen wir es schaffen, mit den Stückkosten hinunterzukommen, damit die Firmen international wettbewerbsfähig sind.
Es geht dabei ganz konkret um die Lohnnebenkosten der Dienstgeber. Wir können hier über artfremde Dienstgeberbeiträge reden, die man anders finanzieren könnte. Über den Familienlastenausgleichsfonds werden nur mehr zu 50 Prozent Familienleistungen finanziert. Der Rest geht in andere Bereiche hinein. Auch bei Kommunalsteuern wäre es möglich, diese den Gemeinden anders zu ersetzen.
Und der dritte große Punkt ist für uns die Bürokratie. Hier könnten wir etwa über die Anhebung der Pauschalierungsgrenze bei Betriebsausgaben von 220.000 Euro Vorjahresumsatz auf 700.000 Euro einen Effekt erzielen, dass die Ausgaben angesetzt werden können und die Buchhaltung damit erleichtert wird.
Ich möchte bei zwei Punkten einhaken. Der erste Punkt ist die Überstundenbesteuerung. Sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen für Überstunden nur Zeitausgleich oder haben überhaupt eine Überstundenpauschale, bekommen Überstunden also prinzipiell nicht ausgezahlt. Wie könnte man Anreize für die Unternehmen schaffen, dass sie Überstunden auszahlen?
Woher kommt denn diese Vorgehensweise? Die Vorgehensweise mit dem Zeitausgleich kommt ja daher, dass der Mitarbeiter sagt: Mir wird zu viel abgezogen, wenn ich Überstunden mache, daher hätte ich lieber den Zeitausgleich. Ich bin überzeugt davon, wenn die Überstundenbesteuerung attraktiv gestaltet ist, wird sich der eine oder andere ganz sicher überlegen: Ich nehme nicht den Zeitausgleich, sondern mache die Überstunden so.
Ich hake hier nochmal nach: Viele Unternehmen zahlen prinzipiell keine Überstunden aus, sondern bieten nur Zeitausgleich an, oder haben überhaupt Überstundenpauschalregelungen, also quasi All-in-Verträge, um nicht in die Situation zu kommen, Überstunden auszahlen zu müssen.
Man muss sich natürlich mehrere Punkte überlegen, wie man das aufsetzen kann, damit die Angebot- und Nachfrage-Situation verändert wird. Wenn die Regelung attraktiv gestaltet ist, werden die Dienstverträge auch entsprechend neu aufgesetzt werden.
Der zweite Punkt, bei dem ich einhaken will, ist die Teilzeitquote. Neben dem Betreuungsangebot geht es ja auch darum, dass man als Teilzeitbeschäftigter vergleichsweise geringer mit Steuern und Abgaben belastet ist, also mehr Netto vom Brutto hat. Was könnte man da machen? Es kursieren ja schon Vorschläge…
Ich glaube, da gilt es in Richtung Anreize zu gehen, dass man die Stunden aufstockt. Im Österreichplan des Bundeskanzlers ist etwa auch ein Vollzeitbonus drinnen. Ich bin nicht der Meinung, dass man da radikal die Besteuerung ändern muss.
Ich will auch nochmal auf das Thema Arbeitszeit kommen. Sie meinten vorhin, eine Arbeitszeitreduktion würde im Arbeitskräftemangel in die falsche Richtung führen. Wie sehen Sie das Thema langfristig? Kann es in der Zukunft nicht doch so sein, dass Digitalisierung und Automatisierung dazu führen, dass weniger Arbeit notwendig ist?
Eine individuelle Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und seinem Mitarbeiter wird immer möglich sein. Das ist ja auch jetzt schon möglich. Wogegen wir sehr stark auftreten, ist eine generelle Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Die Skalierungseffekte durch Automatisierung etwa bei der Polizei oder in der Kinderbetreuung sind überschaubar. Ein Polizist kann nicht zwei Kreuzungen gleichzeitig regeln. Im Digitalisierungsbereich kann sich dank künstlicher Intelligenz sicher das eine oder andere verändern. Man muss sich das also branchenweise ansehen. Die aktuelle Diskussion halte ich für komplett verfehlt.
Ein Themenwechsel: In der Startup-Politik gab es zuletzt mit der Einführung der FlexCo und der neuen Mitarbeiter:innenbeteiligung deutliche Bewegung. Sind Sie zufrieden mit diesen Neuerungen?
Ich bin in einem ersten Schritt zufrieden, weil es ein Signal ist. Wir sind aber in diesem Zusammenhang sicher noch nicht am Ende der Fahnenstange. Im nächsten Schritt geht es etwa um eine Attraktivierung beim Bereitstellen von Risikokapital, damit Gelder aus dem privaten Bereich oder aus dem Unternehmensbereich, die zweifelsohne vorhanden sind, in Startups investiert werden. Da geht es um den Umgang mit Beteiligungen, vielleicht sogar um die Schaffung eines Dachfonds.
Sie haben das jetzt schon relativ konkret angesprochen, aber den Begriff nicht verwendet: In der Startup-Szene ist die wichtigste Forderung in diesem Zusammenhang der Beteiligungsfreibetrag. Steht auch der Wirtschaftsbund hinter dieser Forderung?
Ja, genau. Wir können uns etwa 100.000 Euro auf fünf Jahre verteilt als Freibetrag durchaus vorstellen.
Das andere Thema, das Sie jetzt aufgeworfen haben, ist ein möglicher Dachfonds – ebenfalls eine langjährige Forderung aus der Startup-Szene. Gibt es seitens des Wirtschaftsbunds auch einen konkreten Vorschlag, wie dieser Dachfonds strukturiert sein könnte?
Einen konkreten Vorschlag gibt es noch nicht, aber es gibt von uns den Wunsch, dass man darüber nachdenkt. Die Fragen sind: Wer kann das aufsetzen? Wie kann man das Kapital zur Verfügung stellen? Wie kann es gelingen, das zu organisieren? Wie sorgt man dafür, dass das Geld letztlich auch bei den Startups landet? Ich kann mir durchaus vorstellen, dass der Bund diesen Dachfonds initiiert und das Kapital von den institutionellen Investoren, wie etwa Pensionskassen, Versicherungen, Banken oder Stiftungen kommt.
Zum Abschluss bitte ich Sie um eine Einschätzung. Es hängt ja nicht alles nur an der Politik, sondern wir haben bekanntlich aktuell auch eine ungünstige Weltwirtschaftslage. Trauen Sie sich, eine Prognose zu machen? Wird die Krise in absehbarer Zeit überwunden sein?
Ich glaube, dass uns die herausfordernde Situation – ich will gar nicht Krise sagen – noch eine Zeit lang beschäftigen wird. Aber die gut strukturierte österreichische Wirtschaft mit ganz vielen Klein- und Mittelbetrieben und ergänzend dazu den internationalen Tankern, hat in all den Krisenjahren bewiesen, dass sie anpassungsfähig ist. Wir sind anders strukturiert als etwa die deutsche Wirtschaft und diese kleine Struktur ermöglicht uns Wendigkeit. Die Betriebe stellen sich sofort auf neue Herausforderungen ein.
Und daher glaube ich, dass wir wieder halbwegs gut in die Zukunft kommen werden. Natürlich wird es aber noch ein bisschen dauern, bis wir beim Wachstum dort hinkommen, wo wir schon einmal gewesen sind. Es gibt auch gewisse frühzeitige Indikatoren, wie etwa die Container-Buchungen oder Zahlen aus der Verpackungsindustrie, die schon wieder in eine positive Richtung zeigen. Da gibt es durchaus einen positiven Ausblick. Es ist noch keine Steilkurve nach oben, aber es ist kontinuierlich. Daher bin ich auch zuversichtlich, dass sich das langsam gut entwickeln wird.
