11.12.2024
"POLICY NOTE"

EcoAustria: So soll der Staat die Finanzen in den Griff bekommen ohne der Konjunktur zu schaden

In einer aktuellen "Policy Note" setzt das Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria in Sachen Budget-Konsolidierung vor allem auf die Kürzung von Ausgaben und rechnet vor, von welchen Maßnahmen keine oder kaum negative Auswirkungen auf die Konjunktur zu erwarten sind.
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EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna | (c) Weinwurm
Monika Köppl-Turyna | (c) Weinwurm

Die Regierungsverhandlungen in Österreich dürften noch eine Zeit lang laufen und noch ist ihr erfolgreicher Abschluss nicht fix. In der öffentlichen Diskussion ist derweil bereits von wahrscheinlichen Sparpaketen die Rede. Denn im Staatsbudget klafft ein großes Loch. Es steht also fest: Die kommende Regierung muss Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung treffen. Doch welche sollen es sein? Schließlich befindet sich das Land nach wie vor in der Rezession und eine Reihe möglicher Maßnahmen könnte in dieser Situation zusätzlichen Schaden anrichten.

Auswirkungen möglicher Konsolidierungsmaßnahmen auf die Konjunktur

Das Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria behandelt diese Thematik in einem aktuellen „Policy Paper“, für das nicht nur eine dieser Tage erschienene Publikation des Fiskalrats zu möglichen Konsolidierungsmaßnahmen herangezogen wurde, sondern auch tief in der wirtschaftswissenschaftlichen Fachliteratur zum Thema recherchiert wurde. Ergebnis ist eine Tabelle, in der mögliche Maßnahmen mit einem Rot-gelb-grün-Farbcode bezogen auf die kurz- und langfristigen Auswirkungen auf die Konjunktur dargestellt werden (gesamte „Policy Note“ hier).

„Code Red“ für Abschaffung des Familienbonus, Vermögens- und Erbschaftssteuern

Eine Streichung von Familienbonus und Kindermehrbetrag wäre laut Tabelle etwa kurzfristig gelb (also neutrale Auswirkung auf die Konjunktur), langfristig aber rot (negative Auswirkung). Die Maßnahme schafft es daher nicht in die Empfehlungen von EcoAustria, die sich auf Optionen mit grünem (positive Auswirkung) und gelbem Farbcode beschränken. Auch Vermögens- oder Erbschaftssteuern werden aus diesen Gründen klar abgelehnt.

Ausgabenseitige Maßnahmen bevorzugt – einnahmenseitige als „ultima ratio“

Zudem ist für das Wirtschaftsforschungsinstitut klar: Ausgabenseitige Maßnahmen sind einnahmenseitigen im Sinne der Konjunktur jedenfalls vorzuziehen. Letztere seien die „ultima ratio“. Doch auch ausgabenseitig bekommen einige Optionen in der Tabelle einen roten Anstrich. „Maßnahmen wie Kürzungen öffentlicher Investitionen, höhere Unternehmenssteuern oder Anhebungen bei der Einkommensteuer sollen vermieden werden, da sie langfristig Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen”, erklärt EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna.

Die von EcoAustria empfohlenen Maßnahmen

Und welche sind diese ausgabenseitigen Maßnahmen, „von denen lediglich eine geringe oder potenziell sogar positive konjunkturelle Wirkung zu erwarten ist“? EcoAustria identifiziert konkret die Abschaffung der Bildungskarenz und der Altersteilzeit, ein Aussetzen der Indexierung von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld, eine Abschaffung der Überkompensation beim Klimabonus, eine Abschaffung der Zuschüsse zum Klimaticket, sowie einen strikten Budgetvollzug.

Potenziale im Bereich Pensionen

„Darüber hinaus bestehen im Bereich der Pensionen Potenziale, die zwar kurzfristig moderat dämpfend wirken, langfristig aber das Arbeitsangebot und die Wertschöpfung stärken“, heißt es vom Institut. Bei diesen Maßnehmen im Bereich Pensionen geht es nicht nur um eine Erhöhung des Antrittsalters, sondern unter anderem auch um die Streichung diverser Boni.

3 Milliarden Euro Einsparungspotenzial im Jahr 2025

Konkret könnten mit den identifizierten ausgabenseitigen Maßnahmen im Jahr 2025 2,3 Milliarden Euro und mit Pensions-Maßnahmen 700 Millionen Euro eingespart werden – zusammen also drei Milliarden Euro. 2026 wären es mit 2,4 Milliarden (Ausgaben) bzw. 2,5 Milliarden Euro (Pensionen) sogar insgesamt 4,9 Milliarden. „Einnahmenseitige Maßnahmen könnten weitere 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2026 einbringen. Sie sind jedoch, angesichts ihrer geringeren Erfolgsaussichten für eine dauerhafte Konsolidierung, lediglich als letztes Mittel zu betrachten“, sagt Köppl-Turyna.

Köppl-Turyna: „Glaubwürdiger und klar kommunizierter Konsolidierungspfad“

„Was es zwingend braucht, ist ein glaubwürdiger und klar kommunizierter Konsolidierungspfad, der auch zukünftige Herausforderungen wie die alterungsbedingten Belastungen berücksichtigt. Solche Maßnahmen können das Vertrauen in die Finanzpolitik stärken und die negativen Effekte mildern“, so die EcoAustria-Chefin.

EcoAustria und Deloitte fordern Steuersenkungen für Unternehmen

Gleichzeitig empfiehlt das Institut übrigens in einer gestern veröffentlichten, von Deloitte beauftragten Studie umfassende Steuersenkungen für Unternehmen, um die Konjunktur zu beflügeln. Dazu zählen eine „Abgabensenkung auf den Faktor Arbeit um 4,8 Milliarden Euro“ und eine Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt.) um zwei Prozent auf 21 Prozent mit einem prognostizierten Volumen von rund einer Milliarde Euro Entlastung für Unternehmen.

Abgabenreduktion bei Faktor Arbeit soll sich nahezu selbst finanzieren

Die erstgenannte Maßnahme würde sich nahezu selbst finanzieren, rechnet Köppl-Turyna vor: „Unsere Berechnungen verdeutlichen, dass Abgabenreduktionen beim Faktor Arbeit mit positiven Beschäftigungs- und Wertschöpfungseffekten im Ausmaß von rund 30.000 Personen beziehungsweise 4,5 Milliarden Euro verbunden sind sowie die Konsum- und Investitionsnachfrage stärken. Zudem führen die positiven volkswirtschaftlichen Effekte zu zusätzlichen öffentlichen Einnahmen.“

Erhöhung des Pensionsantrittsalters soll KöSt.-Senkung gegenfinanzieren

Ansonsten empfehlen EcoAustria und Deloitte zur Gegenfinanzierung die bereits genannten Maßnahmen, darunter die schrittweise Anhebung des gesetzlichen und faktischen Pensionsantrittsalters, eine Abschaffung der „wenig zielführenden“ Bildungskarenz und eine Reform des Klimabonus.

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Speedinvest-CEO Oliver Holle | (c) brutkasten / Haris Dervisevic
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Der KI-Boom der vergangenen Jahre hält nicht nur an. Zumindest was den Bereich Risikokapital angeht, erreichte er zuletzt seinen bisherigen Höhepunkt: OpenAI sicherte sich eine 12-, Anthropic und mehrere weitere US-AI-Unternehmen 11-stellige Investments. Nach SpaceX stehen weitere gigantische Börsengänge bevor, während die Marktkonsolidierung durch die Übernahme kleinerer KI-Startups voranschreitet.

Geht es nach Oliver Holle, Co-Founder, CEO und Managing Partner von Speedinvest, befindet sich die Welt in Sachen KI überhaupt erst am Anfang eines „Super Cycles“. „Artificial Intelligence ist eine immer noch unterschätzte Drehbewegung, die die ganze Branche umorientiert, auch die Venture-Branche“, sagt er im brutkasten-Talk.

„Brutaler und härter und natürlich auch viel, viel kompetitiver“

Auf deutlich niedrigerem Niveau und doch spürbar zeigen sich diese Entwicklungen auch in Europa und in Österreich. Auch getrieben durch KI stiegen die Investment-Volumina hierzulande zuletzt wieder stark an und Startup-Börsengänge sind aktuell wieder ein Thema. Was bedeutet das für den – Early-Stage-getriebenen – heimischen Venture-Capital-Sektor?

„Das Venture-Geschäft wird brutaler und härter und natürlich auch viel, viel kompetitiver“, sagt Holle. Und etwas salopper: „Die letzten paar Wochen waren crazy! Ich habe das so noch nie erlebt.“ Denn auch der Wiener VC sorgte in den vergangenen Wochen und Monaten für jede Menge Schlagzeilen. Im März berichtete brutkasten etwa von einem Stellenabbau, zuletzt dann von den großen KI-Exit-Deals für das Linzer Startup Emmi AI an Mistral und das Kieler (Deutschland) Startup Ona an OpenAI, bei denen Speedinvest jeweils Leadinvestor war.

Zur genannten Stellenkürzung sagt Holle: „Man darf das auch nicht überbewerten. Wir haben sechs Leute abgebaut, aber wir müssen auch die Speedinvest umbauen.“ Es sei ein „Aufstellen für die nächsten fünf Jahre, die sicher ganz, ganz anders sein werden als die letzten fünfzehn.“ Dabei setze man auch innerhalb der Organisation massiv auf KI. „Und wir müssen uns letztlich auch international so aufstellen, dass wir bei den allerbesten Deals gewinnen.“

„Wir sind alle inzwischen zu Hustlern geworden“

Denn die Top-Startups könnten sich aussuchen, wen sie als Investor hereinholen und würden sich oft für die großen US-Player entscheiden. Die Arbeit als VC bestehe mittlerweile nicht mehr primär im Screenen und Ausselektieren von Startups. „Die wirklich große Aufgabe ist, in die richtigen Runden reinzukommen“, so Holle. Hierbei gehe es um Teams, die einen entsprechenden Track Record hätten. „Wir sind alle inzwischen zu Hustlern geworden, aber weniger im Sinne von Geld eintreiben als im Sinne von Geld ausgeben.“ Und dabei investiere man mittlerweile wieder in Startups, die noch nicht einmal gegründet seien – „zu Bewertungen, die deutlich über dem liegen, was wir 2020 und 2021 gesehen haben“.

Oliver Holle im brutkasten-Studio | (c) brutkasten /Haris Dervisevic

Mit der neuen Arbeitsweise geht bei Speedinvest auch eine Anpassung der Strategie einher. Österreichische Startups spielen im Portfolio eine zunehmend geringere Rolle. Und: „Wir haben immer noch 90 Prozent des Fokus von Speedinvest in Europa, haben aber inzwischen eine kleine Unit für Middle East und Afrika aufgebaut – da sind wir mittlerweile einer der führenden Investoren“, so Holle.

Neuer Blick auf die Spätphase

Die Strategie-Frage ist aber keine rein geografische. Speedinvest entwickelt sich zunehmend in den Later-Stage-Bereich. Dabei soll die Aktivität in der Frühphase freilich nicht zurückgefahren werden. „Die einzige Chance, nachhaltig einen Growth Fund in Europa zu etablieren, ist Multistage. Das heißt, du fängst eigentlich in der Frühphase an, holst dir dadurch Zugang und baust dann aus dem heraus einen Growth Fund auf“, erklärt Holle.

Ambivalent steht er auch dem geplanten österreichischen Dachfonds gegenüber, der die Lage eben jener Spätphasen-Finanzierung verbessern soll. „Der Dachfonds ist eine gute Sache, er ist vernünftig und wird vor allem die Venture-Branche in Österreich stärken“, meint der Speedinvest-Chef. Aber: „Bis dieses Geld in Anschlussfinanzierungen sich durchdekliniert, werden noch einige Jahre ins Land ziehen und das wird jetzt keinen unmittelbaren Impact haben.“

Warum Speedinvest beim OpenAI-Exit profitieren wird

Sehrwohl unmittelbare Auswirkungen hat für Holle dagegen der aktuelle internationale Boom von Börsengängen, also das offene „IPO Window“. „Börsengänge von SpaceX, von OpenAI, von Anthropic werden enorm viel Kapital zurückspielen und das ist ein Trickle-Down-Effekt.“ Die vor allem US-amerikanischen institutionellen Investoren, die als Limited Partners (LPs) hinter den großen VC-Fonds stehen, hätten nämlich in den vergangenen sechs bis acht Jahren „extrem darunter gelitten, dass zu wenig Rückflüsse gekommen sind“, so der Speedinvest-Gründer. „Deswegen haben sie auch nicht neu investiert.“

Die aktuelle Welle an Börsengängen mache LPs weltweit also „wieder flüssig“. Und auch Speedinvest selbst werde etwa vom geplanten IPO des US-KI-Giganten OpenAI direkt profitieren. „Wir sind über den Ona-Exit nun auch bei OpenAI investiert“, erklärt Holle. Denn der nicht konkret bezifferte Kaufpreis – es soll sich um einen der größten Exits der vergangenen Jahre in Deutschland handeln – wurde teilweise in Unternehmensanteilen bezahlt. Letztlich gelte: „Wir brauchen Exits, die uns nicht fünfmal oder zehnmal, sondern hundertmal das Kapital zurückspielen, sonst funktioniert Venture nicht. Und das ist ja genau das, was jetzt passiert.“

Liquidation Preference: „Wirklich übrig bleiben dann eigentlich die Frühphaseninvestoren“

Denn bei den nicht so großen Exits gehen nicht nur Gründer:innen, sondern auch Frühphasen-Investoren immer wieder leer aus. Der Grund, der zuletzt in der heimischen Startup-Szene mitunter emotional diskutiert wird: die „Liquidation Preference“. Diese regelt, vereinfacht erklärt, vertraglich eine Mindestsumme, die bei einem Exit an VC-Investoren ausbezahlt wird, bevor die Gründer:innen an der Reihe sind. Wird hier etwa ein „Multiple“ von 3x vereinbart, bekommt der VC jedenfalls das Dreifache der investierten Summe (wenn die Exit-Summe überhaupt groß genug ist), bevor weiteres Geld verteilt wird. Über eine weitere Regelung – „non-participating“ vs. „participating“ werden zudem mögliche zusätzliche anteilige Auszahlungen neben dem genannten „Multiple“ definiert.

Wie handhabt das Speedinvest? „Es gibt in der Frühphasen-Venture-Branche inzwischen seit Jahren völlig klare Standards: 1x Liquidation Preference, einmalig, non-participating. Das ist für die Gründer extrem harmlos“, sagt Holle. Umgekehrt sei man aber durchaus von den Liquidation Preferences von Later-Stage-VCs betroffen. „Wir sind hier die engsten Verbündeten der Gründer, weil wir in der Liquidation Preference, genau wie sie, ganz unten sitzen.“ Als Beispiel nennt Holle das Investment in das E-Scooter-Startup Tier, bei dem nach zunächst sehr hoher Firmenbewertung eine Wertberichtigung gefolgt sei. „Wir haben das schon lange auf null abgeschrieben und die Gründer auch. Wir werden da kein Geld herausbekommen, auch wenn die Firma für 700 Millionen Euro verkauft wird“, so der Speedinvest-Chef.

Und er fügt an: „Es gibt aber einen großen Vorteil für Gründer: Wenn sie noch an Bord sind in einer CEO- oder Executive-Rolle, haben sie immer die Möglichkeit, sich einen Side-Deal herauszuverhandeln, und das machen sie auch alle. Wirklich übrig bleiben dann eigentlich die Frühphaseninvestoren oder die Mitarbeiter, die nicht mehr an Bord sind.“

„Das als 28th Regime zu verkaufen, ist einfach peinlich“

Deutlich äußert sich Holle auch zum Thema EU Inc. Er ist immer wieder öffentlich als Fürsprecher der gleichnamigen Inititative aufgetreten. Der daraufhin entstandene EU-Entwurf für eine paneuropäische Gesellschaftsform für Startups wird in der Szene aber bekanntlich dafür kritisiert, den Anspruch eines 28th Regime (neben den Rechtsrahmen der 27 Mitgliedstaaten) nicht zu erfüllen. „Wir sind immer noch in einer Situation, wo man glaubt, man kann sich durchschummeln“, sagt Holle. Es sei kein Problem der EU, sondern eines der Nationalstaaten, auf die es Druck auszuüben gelte. „Die Idee, hier ein Routing auf die einzelnen nationalen Lösungen hübsch als 28th Regime zu verkaufen, ist einfach peinlich und nicht adäquat für die Drucksituation, unter der Europa steht.“

Es gelte nun auch, schnell massive Mengen an Kapital in den europäischen Risikokapitalsektor „umzudirigieren“ – „und wenn wir das nicht tun, dann wird das für die europäische Gesellschaft nicht gut ausgehen“, meint der Speedinvest-Chef. Dabei mache er sich keine Sorgen um die Risikokapital-Gesellschaften selbst. „In unserer kleinen Bubble wird es uns gut gehen. Aber wer profitiert davon? Da profitieren im Moment die Pensionskassen in Kalifornien oder in Kanada, aber nicht die österreichische Gesellschaft.“

Dabei gehe es nicht nur um die zuvor erwähnten Rückflüsse, sondern auch um die aktuell viel diskutierte digitale Souveränität. „Wir haben natürlich einen enormen Investitionsdruck, die gesamte Infrastruktur, die diese KI-Welle braucht, auch in Europa umzusetzen“, so Holle. Und dass die aktuelle Welle der digitalen Souveränität auch von US-Investoren finanziert werde, weil europäisches Kapital dafür fehlt, sei paradox.

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