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Die Regierungsverhandlungen in Österreich dürften noch eine Zeit lang laufen und noch ist ihr erfolgreicher Abschluss nicht fix. In der öffentlichen Diskussion ist derweil bereits von wahrscheinlichen Sparpaketen die Rede. Denn im Staatsbudget klafft ein großes Loch. Es steht also fest: Die kommende Regierung muss Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung treffen. Doch welche sollen es sein? Schließlich befindet sich das Land nach wie vor in der Rezession und eine Reihe möglicher Maßnahmen könnte in dieser Situation zusätzlichen Schaden anrichten.
Auswirkungen möglicher Konsolidierungsmaßnahmen auf die Konjunktur
Das Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria behandelt diese Thematik in einem aktuellen „Policy Paper“, für das nicht nur eine dieser Tage erschienene Publikation des Fiskalrats zu möglichen Konsolidierungsmaßnahmen herangezogen wurde, sondern auch tief in der wirtschaftswissenschaftlichen Fachliteratur zum Thema recherchiert wurde. Ergebnis ist eine Tabelle, in der mögliche Maßnahmen mit einem Rot-gelb-grün-Farbcode bezogen auf die kurz- und langfristigen Auswirkungen auf die Konjunktur dargestellt werden (gesamte „Policy Note“ hier).
„Code Red“ für Abschaffung des Familienbonus, Vermögens- und Erbschaftssteuern
Eine Streichung von Familienbonus und Kindermehrbetrag wäre laut Tabelle etwa kurzfristig gelb (also neutrale Auswirkung auf die Konjunktur), langfristig aber rot (negative Auswirkung). Die Maßnahme schafft es daher nicht in die Empfehlungen von EcoAustria, die sich auf Optionen mit grünem (positive Auswirkung) und gelbem Farbcode beschränken. Auch Vermögens- oder Erbschaftssteuern werden aus diesen Gründen klar abgelehnt.
Ausgabenseitige Maßnahmen bevorzugt – einnahmenseitige als „ultima ratio“
Zudem ist für das Wirtschaftsforschungsinstitut klar: Ausgabenseitige Maßnahmen sind einnahmenseitigen im Sinne der Konjunktur jedenfalls vorzuziehen. Letztere seien die „ultima ratio“. Doch auch ausgabenseitig bekommen einige Optionen in der Tabelle einen roten Anstrich. „Maßnahmen wie Kürzungen öffentlicher Investitionen, höhere Unternehmenssteuern oder Anhebungen bei der Einkommensteuer sollen vermieden werden, da sie langfristig Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen”, erklärt EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna.
Die von EcoAustria empfohlenen Maßnahmen
Und welche sind diese ausgabenseitigen Maßnahmen, „von denen lediglich eine geringe oder potenziell sogar positive konjunkturelle Wirkung zu erwarten ist“? EcoAustria identifiziert konkret die Abschaffung der Bildungskarenz und der Altersteilzeit, ein Aussetzen der Indexierung von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld, eine Abschaffung der Überkompensation beim Klimabonus, eine Abschaffung der Zuschüsse zum Klimaticket, sowie einen strikten Budgetvollzug.
Potenziale im Bereich Pensionen
„Darüber hinaus bestehen im Bereich der Pensionen Potenziale, die zwar kurzfristig moderat dämpfend wirken, langfristig aber das Arbeitsangebot und die Wertschöpfung stärken“, heißt es vom Institut. Bei diesen Maßnehmen im Bereich Pensionen geht es nicht nur um eine Erhöhung des Antrittsalters, sondern unter anderem auch um die Streichung diverser Boni.
3 Milliarden Euro Einsparungspotenzial im Jahr 2025
Konkret könnten mit den identifizierten ausgabenseitigen Maßnahmen im Jahr 2025 2,3 Milliarden Euro und mit Pensions-Maßnahmen 700 Millionen Euro eingespart werden – zusammen also drei Milliarden Euro. 2026 wären es mit 2,4 Milliarden (Ausgaben) bzw. 2,5 Milliarden Euro (Pensionen) sogar insgesamt 4,9 Milliarden. „Einnahmenseitige Maßnahmen könnten weitere 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2026 einbringen. Sie sind jedoch, angesichts ihrer geringeren Erfolgsaussichten für eine dauerhafte Konsolidierung, lediglich als letztes Mittel zu betrachten“, sagt Köppl-Turyna.
Köppl-Turyna: „Glaubwürdiger und klar kommunizierter Konsolidierungspfad“
„Was es zwingend braucht, ist ein glaubwürdiger und klar kommunizierter Konsolidierungspfad, der auch zukünftige Herausforderungen wie die alterungsbedingten Belastungen berücksichtigt. Solche Maßnahmen können das Vertrauen in die Finanzpolitik stärken und die negativen Effekte mildern“, so die EcoAustria-Chefin.
EcoAustria und Deloitte fordern Steuersenkungen für Unternehmen
Gleichzeitig empfiehlt das Institut übrigens in einer gestern veröffentlichten, von Deloitte beauftragten Studie umfassende Steuersenkungen für Unternehmen, um die Konjunktur zu beflügeln. Dazu zählen eine „Abgabensenkung auf den Faktor Arbeit um 4,8 Milliarden Euro“ und eine Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt.) um zwei Prozent auf 21 Prozent mit einem prognostizierten Volumen von rund einer Milliarde Euro Entlastung für Unternehmen.
Abgabenreduktion bei Faktor Arbeit soll sich nahezu selbst finanzieren
Die erstgenannte Maßnahme würde sich nahezu selbst finanzieren, rechnet Köppl-Turyna vor: „Unsere Berechnungen verdeutlichen, dass Abgabenreduktionen beim Faktor Arbeit mit positiven Beschäftigungs- und Wertschöpfungseffekten im Ausmaß von rund 30.000 Personen beziehungsweise 4,5 Milliarden Euro verbunden sind sowie die Konsum- und Investitionsnachfrage stärken. Zudem führen die positiven volkswirtschaftlichen Effekte zu zusätzlichen öffentlichen Einnahmen.“
Erhöhung des Pensionsantrittsalters soll KöSt.-Senkung gegenfinanzieren
Ansonsten empfehlen EcoAustria und Deloitte zur Gegenfinanzierung die bereits genannten Maßnahmen, darunter die schrittweise Anhebung des gesetzlichen und faktischen Pensionsantrittsalters, eine Abschaffung der „wenig zielführenden“ Bildungskarenz und eine Reform des Klimabonus.
