12.07.2021

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz: Diese Hürden müssen jetzt gemeistert werden

Der Nationalrat hat am vergangenen Mittwoch das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) beschlossen, das die Rahmenbedingen für den Ökostromausbau für die nächsten zehn Jahre festlegt. Brutkasten Earth hat mit den zwei österreichischen Energie Startups Dachgold und NobileGroup über Chancen und Hürden gesprochen, die der Gesetzesentwurf beinhaltet.
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EAG
(v.l.n.r.) Lorena Skiljan und Peter Gönitzer (NobileGroup) sowie Cornelia Daniel (Dachgold & Tausendundein Dach) | (c) NobileGroup / TauseindundeinDach

Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben sich vergangene Woche nach langen Verhandlungen mit der SPÖ über letzte Nachbesserungen im Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) schlussendlich doch geeinigt. Am Mittwoch konnte das Gesetz mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Das Gesetz schafft die Rahmenbedingungen dafür, dass Österreichs Strombedarf bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt wird. Zudem ermöglicht das Gesetz das Bilden von privaten Energiegemeinschaften, die ein wichtiges Puzzlestück für das Erreichen des Klimaziels sind.

Um das große Ziel innerhalb der nächsten zehn Jahren zu erreichen, werden 27 Terawattstunden (TWh) an zusätzlicher Stromerzeugungskapazität notwendig sein. Elf TWh aus Photovoltaik, zehn TWh Wind, fünf TWh Wasserkraft und eine TWh Biomasse. Das, so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, entspricht einer Steigerung um 50 Prozent zur bestehenden Ökostromproduktion. Im Vergleich: Zwischen 1970 und 1998 wurden in Österreich rund 30 TWh zugebaut.

Verordnungen müssen noch folgen

Das EAG wurde von vielen Seiten als wichtiger Meilenstein für die Klimawende gelobt. Auch heimische Energie-Startups begrüßen das Gesetz und die damit einhergehende Rechtssicherheit. „Ich habe sehr gehofft, dass das EAG noch vor der Sommerpause im Nationalrat beschlossen wird, da sehr viele Projekte in der Luft gehangen sind“, so Cornelia Daniel, Gründerin von Dachgold und Tausendundein Dach. Die Solarinitiative hat sich zum Ziel gesetzt 1001 Unternehmensdächer in Österreich mit einer PV-Anlage auszustatten.

Wichtig sei allerdings, dass jetzt auch noch die nötigen Verordnungen folgen, da die tatsächlichen Förderhöhen per Verordnung festgelegt werden, so Daniel. Die Marktprämien, die der Fördermechanismus für das EAG sind, werden nämlich laut Daniel schlussendlich dafür sorgen, dass es die nötige Investitionssicherheit gibt.

Netzkapazitäten schaffen

Neben den besagten Verordnungen müssen laut der Gründerin zudem die benötigten Netzkapazitäten geschaffen werden. „Die Netzkapazitäten und die damit einhergehenden Baukapazitäten werden in den nächsten ein bis zwei Jahren die Engpässe“, so Daniel. Zudem braucht es in der Bevölkerung auch noch einer Menge an Aufklärungsarbeit, was insbesondere die Energiegemeinschaften angeht. Hier gibt es beispielsweise noch Fragen zu klären, wo sich welche Größe einer Anlage rechnet.

In Bezug auf das Ziel, elf Terawattstunden mittels Photovoltaik zu gewinnen, meint Daniel: „Die elf Terawattstunden aus der Solarenergie sind schaffbar, wenn wir das selbe Tempo wie Deutschland in den 2000er Jahren an den Tag legen“. Wichtig sei allerdings, dass dafür die nötigen Arbeitskräfte und Rahmenbedingungen vorhanden sind. „Wir sehen, dass der Markt für PV-Anlagen exponentiell wächst, sofern er nicht gedeckelt wird, was bis lang der Fall war“, so Daniel.

Aufklärungsarbeit leisten

„Wir sehen in den Energiegemeinschaften einen echten Motor für den Ausbau der erneuerbaren Energien“, so Peter Gönitzer und Lorena Skiljan von der NobileGroup. Mit elene haben die beiden Gründer eine Plattform entwickelt, die für Interessenten an Energiegemeinschaften das nötige Werkzeug bereitstellt – mehr über die Plattform und das Geschäftsmodell könnt ihr hier lesen.

Ähnlich wie Daniel sieht auch Skiljan in Bezug auf die Aufklärung in der Bevölkerung noch großen Aufholbedarf. „Viele Menschen beschäftigen sich oftmals nur einmal im Jahr mit ihrem Stromverbrauch, nämlich, dann wenn die Jahresabrechnung zu zahlen ist“, so die Gründerin. Um dies zu ändern, bedarf es in den nächsten Monaten und Jahren eine Menge an Kommunikation, damit das Thema greifbarer wird. Mit der Plattform elene möchten die beiden Gründer nicht nur einen Teil dieser Übersetzungsarbeit leisten, sondern auch das nötige Know-How bieten.

Netzbetreiber müssen nun rasch handeln

Kritisch sehen Skiljan und Gönitzer hingegen die jüngsten Reaktionen der Netzbetreiber, die nun auf Übergangsfristen pochen, da zunächst die technischen Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Als Argument wird beispielsweise die Abrechnung mit den eigenen Systemen ins Spiel gebracht. „Hier muss ich sagen, dass die Netzbetreiber genügend Zeit hatten sich vorzubereiten“, so Gönitzer. Der Gründer plädiert dafür, dass sich jetzt die ganze Branche aufraffen muss, um die Energieversorgung in Österreich zu stärken „Dezentrale Energie heißt, dass wir Energie weniger weit transportieren müssen und die Netze dadurch stabiler werden. Das sollten im Endeffekt alle wollen, auch die Energieversorger“, so Gönitzer.


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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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