12.07.2021

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz: Diese Hürden müssen jetzt gemeistert werden

Der Nationalrat hat am vergangenen Mittwoch das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) beschlossen, das die Rahmenbedingen für den Ökostromausbau für die nächsten zehn Jahre festlegt. Brutkasten Earth hat mit den zwei österreichischen Energie Startups Dachgold und NobileGroup über Chancen und Hürden gesprochen, die der Gesetzesentwurf beinhaltet.
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EAG
(v.l.n.r.) Lorena Skiljan und Peter Gönitzer (NobileGroup) sowie Cornelia Daniel (Dachgold & Tausendundein Dach) | (c) NobileGroup / TauseindundeinDach

Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben sich vergangene Woche nach langen Verhandlungen mit der SPÖ über letzte Nachbesserungen im Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) schlussendlich doch geeinigt. Am Mittwoch konnte das Gesetz mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Das Gesetz schafft die Rahmenbedingungen dafür, dass Österreichs Strombedarf bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt wird. Zudem ermöglicht das Gesetz das Bilden von privaten Energiegemeinschaften, die ein wichtiges Puzzlestück für das Erreichen des Klimaziels sind.

Um das große Ziel innerhalb der nächsten zehn Jahren zu erreichen, werden 27 Terawattstunden (TWh) an zusätzlicher Stromerzeugungskapazität notwendig sein. Elf TWh aus Photovoltaik, zehn TWh Wind, fünf TWh Wasserkraft und eine TWh Biomasse. Das, so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, entspricht einer Steigerung um 50 Prozent zur bestehenden Ökostromproduktion. Im Vergleich: Zwischen 1970 und 1998 wurden in Österreich rund 30 TWh zugebaut.

Verordnungen müssen noch folgen

Das EAG wurde von vielen Seiten als wichtiger Meilenstein für die Klimawende gelobt. Auch heimische Energie-Startups begrüßen das Gesetz und die damit einhergehende Rechtssicherheit. „Ich habe sehr gehofft, dass das EAG noch vor der Sommerpause im Nationalrat beschlossen wird, da sehr viele Projekte in der Luft gehangen sind“, so Cornelia Daniel, Gründerin von Dachgold und Tausendundein Dach. Die Solarinitiative hat sich zum Ziel gesetzt 1001 Unternehmensdächer in Österreich mit einer PV-Anlage auszustatten.

Wichtig sei allerdings, dass jetzt auch noch die nötigen Verordnungen folgen, da die tatsächlichen Förderhöhen per Verordnung festgelegt werden, so Daniel. Die Marktprämien, die der Fördermechanismus für das EAG sind, werden nämlich laut Daniel schlussendlich dafür sorgen, dass es die nötige Investitionssicherheit gibt.

Netzkapazitäten schaffen

Neben den besagten Verordnungen müssen laut der Gründerin zudem die benötigten Netzkapazitäten geschaffen werden. „Die Netzkapazitäten und die damit einhergehenden Baukapazitäten werden in den nächsten ein bis zwei Jahren die Engpässe“, so Daniel. Zudem braucht es in der Bevölkerung auch noch einer Menge an Aufklärungsarbeit, was insbesondere die Energiegemeinschaften angeht. Hier gibt es beispielsweise noch Fragen zu klären, wo sich welche Größe einer Anlage rechnet.

In Bezug auf das Ziel, elf Terawattstunden mittels Photovoltaik zu gewinnen, meint Daniel: „Die elf Terawattstunden aus der Solarenergie sind schaffbar, wenn wir das selbe Tempo wie Deutschland in den 2000er Jahren an den Tag legen“. Wichtig sei allerdings, dass dafür die nötigen Arbeitskräfte und Rahmenbedingungen vorhanden sind. „Wir sehen, dass der Markt für PV-Anlagen exponentiell wächst, sofern er nicht gedeckelt wird, was bis lang der Fall war“, so Daniel.

Aufklärungsarbeit leisten

„Wir sehen in den Energiegemeinschaften einen echten Motor für den Ausbau der erneuerbaren Energien“, so Peter Gönitzer und Lorena Skiljan von der NobileGroup. Mit elene haben die beiden Gründer eine Plattform entwickelt, die für Interessenten an Energiegemeinschaften das nötige Werkzeug bereitstellt – mehr über die Plattform und das Geschäftsmodell könnt ihr hier lesen.

Ähnlich wie Daniel sieht auch Skiljan in Bezug auf die Aufklärung in der Bevölkerung noch großen Aufholbedarf. „Viele Menschen beschäftigen sich oftmals nur einmal im Jahr mit ihrem Stromverbrauch, nämlich, dann wenn die Jahresabrechnung zu zahlen ist“, so die Gründerin. Um dies zu ändern, bedarf es in den nächsten Monaten und Jahren eine Menge an Kommunikation, damit das Thema greifbarer wird. Mit der Plattform elene möchten die beiden Gründer nicht nur einen Teil dieser Übersetzungsarbeit leisten, sondern auch das nötige Know-How bieten.

Netzbetreiber müssen nun rasch handeln

Kritisch sehen Skiljan und Gönitzer hingegen die jüngsten Reaktionen der Netzbetreiber, die nun auf Übergangsfristen pochen, da zunächst die technischen Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Als Argument wird beispielsweise die Abrechnung mit den eigenen Systemen ins Spiel gebracht. „Hier muss ich sagen, dass die Netzbetreiber genügend Zeit hatten sich vorzubereiten“, so Gönitzer. Der Gründer plädiert dafür, dass sich jetzt die ganze Branche aufraffen muss, um die Energieversorgung in Österreich zu stärken „Dezentrale Energie heißt, dass wir Energie weniger weit transportieren müssen und die Netze dadurch stabiler werden. Das sollten im Endeffekt alle wollen, auch die Energieversorger“, so Gönitzer.


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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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