20.05.2020

E-Scooter von Lime rollen bald wieder über Wiens Straßen

Nach der Corona-Pause kehren die E-Roller von Lime auf Wiens Straßen zurück. Dabei müssen sie auch neue Regeln einhalten.
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E-Roller von Lime in Wien
Nach der Corona-Pause kehren die E-Roller von Lime auf Wiens Straßen zurück. (c) Lime

Die E-Scooter von Lime, Bird, Tier und anderen Anbietern haben bereits vor der Coronakrise polarisiert. Die einen freuten sich, in diversen Städten Österreichs damit günstig und schnell kurze Strecken zurücklegen zu können, die anderen fühlten sich als Fußgänger dadurch belästigt. Wegen des Coronavirus hatten die Betreiber eine mehrwöchige Pause aufgenommen, nun verkündet der Roller-Anbieter Lime seine Rückkehr auf die Straßen von Wien.

Rund 500 der weiß-grünen Lime-Roller sind nun für die Wienerinnen und Wiener wieder verfügbar. „Damit möchte Lime den Bedarf für Mikromobilitätslösungen in Österreich testen und gleichzeitig Individualmobilität für diejenigen anbieten, die in der aktuellen Situation sicher, flexibel und an der frischen Luft unterwegs sein möchte“, heißt es dazu in einer Presseaussendung von Lime.

Neue Regeln für E-Roller in Wien

Mitte März hatte der E-Scooter-Anbieter die gesamte Flotte in Österreich und fast allen Märkten weltweit eingesammelt und den Service vorübergehend pausiert. Lime hatte bis zur Pause allein in Wien über 1,1 Million E-Scooter-Fahrten verzeichnet und war mit einer Flotte von 1.500 Fahrzeugen aktiv.  Mit der Reaktivierung muss sich Lime auch an die neuen Roller-Regeln der Stadt Wien halten, die am 1. Mai in Kraft getreten sind.

+++Diese neuen Regeln gelten für E-Roller in Wien ab April 2020+++

Eingeführt wurde in Wien unter anderem ein Abstellverbot auf Gehsteigen, wenn diese weniger als vier Meter breit sind. Außerdem müssen die E-Scooter am fahrbahnseitigen Gehsteigrand geparkt werden. „Wir  begrüßen die von der Stadt Wien getroffenen Maßnahmen, um Leih-E-Scooter besser als neue Mobilitätslösung zu etablieren. Mit der Rückkehr der Lime-Scooter nach Wien erfüllen wir alle Auflagen für unseren operativen Betrieb „, wird dazu Lime-Manager Estuardo Escobar in einer Presseaussendung zitiert.

Corona-Ansteckungsgefahr durch E-Roller?

Auch wenn das Corona-Ansteckungsrisiko bei Gegenständen und Oberflächen vergleichsweise gering ist, hat Lime laut Eigenangabe „alle Hygienemaßnahmen verstärkt, um Nutzer und Mitarbeiter zu schützen“: Alle E-Scooter werden gründlich desinfiziert, bevor sie auf den Straßen Wiens verteilt werden und auch, wenn sie gewartet bzw. geladen werden, heißt es vom Unternehmen.

Alle Mitarbeiter haben zudem Trainings und Schulungen absolviert, tragen Handschuhe sowie Mundschutz und befolgen strenge Hygienevorschriften, heißt es weiter. Den Nutzern rät Limes General Manager Estuardo Escobar: „Wer sich unsicher fühlt oder Bedenken hat, kann während der Fahrt Einweghandschuhe tragen oder den Lenker vor der Miete desinfizieren. Wie immer gilt beim Kontakt mit Oberflächen im öffentlichen Raum, sich gründlich und häufig die Hände zu waschen.“

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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E-Scooter von Lime rollen bald wieder über Wiens Straßen

  • Die E-Scooter von Lime, Bird, Tier und anderen Anbietern haben bereits vor der Coronakrise polarisiert.
  • Die einen freuten sich, in diversen Städten Österreichs damit günstig und schnell kurze Strecken zurücklegen zu können, die anderen fühlten sich als Fußgänger dadurch belästigt.
  • Wegen des Coronavirus hatten die Betreiber eine mehrwöchige Pause aufgenommen, nun verkündet der Roller-Anbieter Lime seine Rückkehr auf die Straßen von Wien.
  • Lime hatte bis zur Pause allein in Wien über 1,1 Million E-Scooter-Fahrten verzeichnet und war mit einer Flotte von 1.500 Fahrzeugen aktiv.
  • Mit der Reaktivierung muss sich Lime auch an die neuen Roller-Regeln der Stadt Wien halten, die am 1. Mai in Kraft getreten sind.

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