Die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer sauste am Dienstag wie ein Hammer auf die österreichische Wirtschaft herunter: 6,4 Milliarden Euro soll das Land alleine im Jahr 2025 einsparen, 2026 sollen es 8,7 Milliarden Euro sein. Zwei Drittel der Maßnahmen beziehen sich auf die Ausgabenseite. Heißt: Die Regierung muss signifikant weniger Geld ausgeben. Wo soll eingespart werden? Und in welchem Ausmaß trifft es Startup-Förderungen? Immerhin wurden im Regierungsprogramm mehrere Maßnahmen angekündigt, um die Gründungsszene zu fördern.
Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner standen heute Rede und Antwort. Ihr erklärtes Ziel: Das Budgetdefizit soll bis 2028 wieder die drei-Prozent-Marke des BIP erreichen. Im Jahr 2024 lag es noch bei 4,7 Prozent. Neben dem Sparkurs stehen Reformen und Wachstum auf der gesetzten Agenda.
Startup-Förderungen sollen bleiben
Großes Potenzial für Einsparungen sieht der Wirtschaftsminister in puncto Förderungen. Die „Gießkannenpolitik“ erklärt er mehrmals für beendet. In Zukunft gelte es, kritisch zu hinterfragen, ob Förderungen ein strategisches Ziel oder einen Impact haben. Vor allem im Bereich Erneuerbare Energien werden ab Herbst vermehrt Kriterien und Vorgaben eingeführt. Diese sollen unter anderem Speicherelemente und Digitalisierung betreffen.
Derart starke Einschränkungen sieht das Wirtschaftsministerium für Startups allerdings nicht vor. „Es wird keine strengeren Auflagen für Förderungen geben“, sagt Zehetner. Im Gegenteil: Es werde mit den Förderinstitutionen wie aws und FFG darüber gesprochen, wie der Zugang zu den Fördermitteln unbürokratischer gestaltet werden kann. Auch die Mittel von aws und FFG sollen laut Startup-Sekretärin „möglichst stabil“ gehalten werden. Das Wirtschaftsministerium verstehe sich als Interessensvertretung der Startups, so Wolfgang Hattmannsdorfer.
Dachfonds noch in Planung
Zum geplanten Dachfonds gibt es aktuell keine weiteren Neuigkeiten. „Wir sind jetzt in der Phase, zu schauen, wie der aufgestellt wird“, sagt Zehetner. Der Dachfonds sei im jetzigen Budget entsprechend auch noch nicht vorgesehen. „Dafür besteht aber zum jetzigen Zeitpunkt auch noch kein Anlass, weil wir erst dabei sind, die grundlegenden Linien festzulegen“, erklärt die Staatssekretärin. Ziel des Fonds sei es, Gründer:innen in Österreich zu halten und auch in der Skalierungsphase zu unterstützen.
Hattmannsdorfer spricht hier auch kritische Punkte in der Kapitalmarktpolitk an. „Es gibt einen Grund, warum viele Startups in Österreich entstehen, aber dann in der Scaleup-Phase nach Südostasien oder in die USA abwandern – dort gibt es ganz andere Richtlinien und eine andere Kapitalmarktkultur“, sagt der Wirtschaftsminister. In der aws sieht er ein wichtiges Instrument, um dem entgegenzuwirken: „Für heuer haben wir 200 Millionen Euro im Bereich der Garantien budgetiert. Das heißt: Da können wir helfen, da können wir unterstützen.“ Das betrifft den Garantierahmen. Der tatsächliche budgetierte Aufwand liegt vorerst bei circa 25 Millionen Euro im Jahr 2025.
Mehr Geld für FTI-Pakt
Konkret nennt Hattmannsdorfer drei Indikatoren für seine Ressortführung: geleistete Arbeitsstunden, Exportquote und Forschungsquote. Mittel für Forschung, Technologie und Innovation spielen dabei eine Schlüsselrolle. Laut Wirtschaftsminister bleiben die vom Wirtschaftsministerium verantworteten Forschungsmittel zur Gänze erhalten. Der FTI-Pakt werde sogar leicht erhöht. Insgesamt stehen im aktuellen Doppelbudget dafür 440 Millionen Euro zur Verfügung, von 2027 bis 2029 sollen circa 226 Millionen Euro jährlich in diesen Bereich fließen.
Ziel sei die Förderung von Schlüsseltechnologien wie beispielsweise Mikroelektronik, KI oder Quantencomputing. Sowohl Hattmannsdorfer als auch Zehetner sehen Investitionen an den richtigen Stellen als wichtig an, um Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu erhalten.
Republik auf Sparkurs
Auf den ersten Blick scheint es also, als bliebe die Startup-Politik von stärkeren Einschnitten verschont. Insgesamt setzt die Politik jedoch auf einen harten Sparkurs. „Jeder Euro muss dreifach wirken“, sagt Zehetner. Neben zielgerichteten Förderungen sollen Einsparungen bei spezifischen Energieförderungen sowie in der Verwaltung zum gewünschten Erfolg verhelfen.
