11.04.2019

E-ID: Ab 2020 können Österreicher den Führerschein am Handy speichern

Die Handy-Signatur ist nicht der Weisheit letzter Schluss: Ab 2020 können sich Bürger mit E-ID und Digitalem Amt bei Verkehrskontrollen auch via Handy ausweisen.
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E-ID Führerschein Digitales Amt Handysignatur
(c) fotolia / rh2010

Gerade haben sich die Österreicher an Dinge wie die Handysignatur und das Digitale Amt gewöhnt, da steht schon wieder das nächste staatliche IT-Projekt in den Startlöchern: Die E-ID. Sie soll ab Anfang 2020 verfügbar sein und Ausweise digital auf das Smartphone bringen, wie Michael Butz, CEO von A-Trust erklärt: „Dann kann man seinen Führerschein jederzeit auf dem Handy abfragen“, sagt Butz: Und bei einer Verkehrskontrolle kann der Polizist die Daten des Führerscheins abfragen, indem er auf dem Handy des Fahrers einen QR-Code scannt.

Registrierung für die E-ID: Andere Regeln für Nicht-Österreicher

Die Umsetzungsverantwortung für das Backend liegt in Sachen E-ID beim Innenministerium, für das Frontend ist das Digitalisierungs- und Wirtschaftsministerium verantwortlich. Das geht aus Präsentationsfolien des Innenministeriums vor, die dem brutkasten vorliegen.

+++Wie Regierungen die Blockchain nutzen können+++

Eine Aufgabe des Innenministeriums wird dabei auch in den E-ID Registrierungen liegen, wie aus den Folien hervorgeht. Demnach werden sich Österreicher in Passbehörden und ermächtigten Gemeinden für die E-ID registrieren können, die E-ID gilt dann für fünf Jahre und die Verlängerung ist im Self-Service möglich. Nicht-Österreicher müssen sich bei den Landespolzeidirektionen für die E-ID registrieren und einen Österreichbezug vorweisen, ihre E-ID gilt nur für drei Jahre und kann nur durch neuerliche persönliche Vorsprache verlängert werden.

Pilotprojekte zur E-ID mit Trafiken und Waffenregister

Erste Pilotprojekte zur E-ID wurden bereits bei der Alterskontrolle in Trafiken, bei der Unternehmensgründung in Kooperation mit der Notariatskammer und mit BMI-internen Mitarbeitern bei einem Pilotprojekt rund um das Waffenregister durchgeführt.

+++Diese Startups waren am „Digitalen Amt“ beteiligt+++

Für die Migration der Bürgerkarte und Handysignatur soll es den Präsentationsfolien zufolge eine Übergangsregelung geben: Bis zum Echtbetrieb der E-ID bleibt das bestehende Bürgerkartensystem anwendbar, ab Anwendungsbeginn werden die bestehende Bürgerkarten bis zum Ablauf des Zertifikats ins neue E-ID System migriert. Bei persönlicher Registrierung der E-ID erfolgt sowieso die Umstellung auf das neue System.

In Zukunft sollen durch die E-ID Geschäftsmodelle und betriebliche Prozesse optimiert werden, heißt es abschließend. Verwaltungsvorgänge auf Bundes-, Land- und kommunaler Ebene sollen flächendeckend elektronisch angeboten werden. Außerdem nehmen elektronische Identitäten auch bei grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Aktivitäten zunehmend eine Rolle ein: Basis dafür ist unter anderem auf EU-Ebene die „eIDAS-VO“, laut dem die Mitgliedsstaaten gegenseitig die von ihnen notifizierten E-IDs anerkennen müssen.

Update der Handysignatur-App

Als Vorgeschmack auf die Neuerungen wurde am Donnerstag auch ein Update der Handysignatur-App veröffentlicht, welche derzeit in Österreich über 1,1 Millionen aktive User verzeichnet. Designtechnisch wurde die App nun an das „Digitale Amt“ angepasst, welches im März von der Bundesregierung vorgestellt wurde. Auch der „e-Tresor“, ein digitaler Datensafe, zeigt sich aus demselben Grund im neuen Stil.

Auch in Sachen Usability wurden Veränderungen vorgenommen. Ab sofort sieht man gleich beim Öffnen der App, wie lange die eigene Handy-Signatur noch gültig ist und kann sie, falls nötig, rechtzeitig verlängern. Der neue Dark Mode vereinfacht das Hantieren mit der Handy-Signatur App im Dunklen und wirkt sich  schonend auf Augen und den Akku aus. Auch kann man ab jetzt nicht nur sein Handy zum Signieren verwenden, die App ist nun ebenso gratis für Tablet-PCs erhältlich. Ein neues Tool ermöglicht es zudem, offene Abstimmungen und Wahlen durchzuführen, heißt es in einer Presseaussendung von A-Trust.

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Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) | (c) Sandro Halank via Wikimedia Commons
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Im Vergleich zu Österreich hatte Deutschland die Nase bei Startup-Finanzierungen auch in Relation zur Gesamtbevölkerung zuletzt deutlich vorne. Im Vergleich zu den USA steht Österreichs großes Nachbarland aber vor demselben Problem, das auch hierzulande nur allzu gut bekannt ist: Während die Frühphasenfinanzierung im Land noch recht gut abgedeckt werden kann, sind die großen Kapitalbeträge für spätere Wachstumsphasen oft nur in Übersee zu holen – und das immer wieder in Verbindung mit einer Verlegung des Firmensitzes.

„Deutlich mehr privates Kapital“

„Mein Ziel ist, dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können“, sagte der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil nun gegenüber der Nachrichtenagentur „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) im Vorfeld eines Treffens mit der ostdeutschen Startup-Szene. Mit besseren steuerlichen Bedingungen für Startup-Investments wolle die deutsche Regierung daher dafür sorgen, „dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt“.

Zuletzt große Budget-Zusagen für staatliche Finanzierungsvehikel

Zudem sollen größere Startup-Finanzierungen durch deutsche Staatsfonds mehr privates Kapital mobilisieren. Dazu stehen mehrere Vehikel bereit, die zuletzt mitunter Budget-Zusagen im neun- bis zehnstelligen Bereich bekommen haben, etwa „Scale-up Direct“ von KfW Capital, für das bis Ende 2030 eine Milliarde Euro vorgesehen ist, womit Einzelinvestments bis zu 50 Millionen Euro umgesetzt werden können.

Beteiligungsfreibetrag in Österreich weiterhin nur am Wunschzettel

Wie die angedachten steuerlichen Begünstigungen konkret aussehen sollen, ist aktuell noch nicht bekannt. Ein typisches Modell wäre ein Beteiligungsfreibetrag nach Vorbild des Vereinigten Königreichs, wie er auch von den österreichischen Startup-Stakeholdern seit Jahren gefordert wird. Hierzulande schaffte es diese Maßnahme abermals nicht ins laufende Regierungsprogramm – dem Vernehmen nach vor allem wegen Widerständen des Koalitionspartners SPÖ. Dass nun im Nachbarland mit Lars Klingbeil ein sozialdemokratischer Minister einen solchen Vorschlag von sich aus aufs Tapet bringt, ist in diesem Kontext durchaus bemerkenswert.

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