16.06.2021

Dtl.: Neue Steuerregeln für (Startup)-Mitarbeiterbeteiligungen – Ö unter Zugzwang

Mitarbeiterbeteiligungen sind für Startups in Deutschland aufgrund steuerlicher Verbesserungen künftig attraktiver. Warum in Österreich deshalb akuter Handlungsbedarf besteht, beleuchten die Experten von Ecovis im Gastkommentar.
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Mitarbeiterbeteiligung
© Adobe Stock/Studio Romantic

In Deutschland wurde die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen reformiert. Damit für Österreich kein Standortnachteil entsteht, muss nun auch hierzulande rasch gehandelt werden. Nachfolgend sind die wesentlichen Aspekte der Änderungen sowie die Gründe für den Call for Action in der Alpenrepublik zusammengefasst.

1. Das steuerliche Dilemma mit Mitarbeiterbeteiligungen

Unabhängig davon, ob der Beteiligungserwerb mittels Anteilsabtretung oder Kapitalerhöhung erfolgt, kann es aufgrund einer verbilligten oder unentgeltlichen Anteilsgewährung bei den Begünstigten, die Dienstnehmer sind, zu einem geldwerten Vorteil (Verkehrswert der gewährten Anteile abzüglich eines allfälligen Kaufpreises) in der Form eines steuerpflichtigen Sachbezuges kommen.

Das bedeutet, dass im Zeitpunkt der Anteilsgewährung ohne Cash-Zufluss unter Umständen hohe Steuerbeträge und Lohnabgaben abgeführt werden müssten, obwohl Beteiligungen an Startups zu diesem Zeitpunkt oftmals einem entsprechenden Werthaltigkeitsrisiko ausgesetzt sind. Dazu kommt, dass oft weder das Startup noch der Begünstigte über die notwendige Liquidität verfügen, um die entsprechenden Abgaben zu bezahlen (man spricht in diesen Fällen auch von „dry income“).

Im schlimmsten Fall wird im Zeitpunkt der Anteilsgewähr von einem geldwerten Vorteil ausgegangen, letztendlich schafft das Startup aber den Durchbruch nicht, sodass der erhoffte Liquiditätszufluss nicht eintritt. Den Mitarbeiter würde somit ein doppeltes Risiko treffen: einerseits eine Vorabbesteuerung ohne Cash-Zufluss und andererseits ein zu niedriger Cash-Zufluss im Hinblick auf den ursprünglich besteuerten geldwerten Vorteil.

Völlig ausgeklammert wird dabei auch noch die Bewertungsproblematik von Startups. Der Geschäftsidee eines Startups kann im „best case“ der wirtschaftliche Durchbruch gelingen und zu einer enormen Steigerung des Unternehmenswertes führen. Nicht ausgeschlossen werden kann jedoch auch eine genau gegenteilige Entwicklung, nämlich der „Flop“ einer Geschäftsidee bis hin zur Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit (z.B. Liquidation des Startups) und dem Totalverlust. Im Vergleich zu bereits langfristig bestehenden Unternehmen tragen die Begünstigten eines Mitarbeiterbeteiligungsprogrammes eines Startups daher ein wesentlich höheres Risiko hinsichtlich der künftigen Wertentwicklung. Anhand dieser Bandbreite zeigt sich, dass die Wertfindung der Komponente für die Chance auf eine künftige Wertsteigerung zum Zeitpunkt der Anteilsgewährung mitunter schwierig sein kann und zu Diskussionen mit der Finanzverwaltung führen kann. Zumal das Finanzamt den Fall erst später prüft und dann die tatsächliche Entwicklung kennt und unterstellt, dass diese Entwicklung damals schon absehbar war.

2. Neue attraktive Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen in Deutschland

Höhere Steuerfreibeträge und zwölf Jahre Steuerpause

Ab 1.7.2021 gibt es steuerliche Erleichterungen, die gerade für Start-ups und junge Unternehmen attraktiv sind. Der jährliche Freibetrag für die Übernahme von Firmenanteilen durch Mitarbeiter steigt von 360 Euro auf 1.440 Euro. Der übersteigende geldwerte Vorteil aus der Mitarbeiterbeteiligung bleibt zunächst zeitlich befristet steuerfrei, d.h. der geldwerte Vorteil wird zwar im Zuge der unentgeltlichen bzw. verbilligten Gewährung der Mitarbeiterbeteiligung ermittelt, die Lohnsteuer wird jedoch noch nicht erhoben. Die Sozialversicherungsbeiträge hingegen unterfallen keiner vorteilhaften Behandlung außer die Beitragsbemessungsgrenzen werden überschritten. Begünstigt werden ausschließlich Vermögensbeteiligungen iSd § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, b, f bis l und Abs. 2 bis 5 des 5. dVermBG, darunter fallen Aktien, GmbH-Beteiligungen, gewissen Wandelschuldverschreibungen, Genussrechte und stille Beteiligungen.

Von dieser Neuregelung profitieren aber nur junge KMUs. Unter jungen KMUs versteht der deutsche Gesetzgeber Unternehmen, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

  • die Unternehmensgründung liegt nicht mehr als zwölf Jahre zurück
  • die EU-Kriterien für KMUs werden erfüllt (Vollzeitbeschäftigte < 250 und Jahresumsatz ≤ EUR 50 Mio bzw Jahresbilanzsumme ≤ EUR 43 Mio)

Die Vorteile werden ferner nur dann gewährt, sofern die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Vermögensbeteiligungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn überlassen wird.

Ab wann die Steuer zuschlägt

Die Besteuerung wird in folgenden Fällen nachgeholt:

  • nach dem Verstreichen von 12 Jahren seit der Einräumung der Mitarbeiterbeteiligung oder
  • der Mitarbeiter überträgt oder verschenkt seine Beteiligung ganz oder teilweise oder
  • die Gesellschaft wird liquidiert oder
  • die Vermögensbeteiligung wird in ein Betriebsvermögen eingelegt, oder
  • der Mitarbeiter verlässt das Unternehmen (in diesem Fall gibt es aber eine äußerst attraktive Ausnahme: Übernimmt der Arbeitgeber die bisher nicht festgesetzte Lohnsteuer zum Ende des Arbeitsverhältnisses, dann führt dies zu keinem weiteren geldwerten Vorteil, welcher normalerweise bei Nettolohnvereinbarungen entsteht)

Hinweis: Findet ein Betriebsübergang iSd § 613a dBGB statt, so fällt dies nicht unter eine schädliche Maßnahme, die eine Besteuerung bewirkt.

Weitere Vorteile

Durch § 19a Abs. 1 dEStG-E wird eine etwaige Festsetzungsverjähung und damit auch die Stundungszinsen vermieden.

Daneben gibt es eine maßgebliche Begünstigung hinsichtlich einer möglichen negativen Wertentwicklung: Ist der gemeine Wert der Beteiligung abzüglich geleisteter Zuzahlungen des Mitarbeiters im Zeitpunkt der vorzunehmenden Besteuerung unter den ursprünglich nicht besteuerten geldwerten Vorteil gesunken, so unterliegt nur der (dann geringere) gemeine Wert der Beteiligung im Besteuerungszeitpunkt abzüglich einer geleisteten Zuzahlung der Besteuerung. Diese lohnsteuermindernde Wirkung entfällt nur dann, wenn die Wertminderung der Vermögensbeteiligung nicht auf eine betriebliche Maßnahme zurückzuführen ist oder diese auf einer gesellschaftsrechtlichen Maßnahme (insbesondere Ausschüttung oder Einlagerückgewähr) beruht. Kursgewinne unterliegen nur hinsichtlich des § 32d Abs. 1 dEStG bzw. des Teileinkünfteverfahrens der Besteuerung.

Ein weiteres Zuckerl hat der deutsche Gesetzgeber eingebaut: Halten Mitarbeiter die Mitarbeiterbeteiligung mindestens 3 Jahre, dann kommen Mitarbeiter mit Beteiligungen in den Genuss einer Fünftel-Regelung. Nur ein Fünftel des geldwerten Vorteils wirkt sich auf den progressiven Steuersatz aus. Somit profitieren die Mitarbeiter von einem günstigeren Steuersatz.

3. Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungsprogramme in Österreich – es gibt Handlungsbedarf („Call for Action“)

Unsere deutschen Nachbarn sind jetzt wirklich ordentlich „vorgeprescht“, nicht alle Themen wurden dabei angegangen (das schwierige Bewertungsthema bleibt), durch die Möglichkeit der Steuerstundung (max. 12 Jahre) und der begünstigten Besteuerung (Behaltedauer von 3 Jahren vorausgesetzt) wurde die Wichtigkeit dieses Themas für die Startup-Welt aber in Deutschland erkannt.

Auch die Möglichkeit, allfälliger Wertreduzierungen in den Folgejahren steuerlich berücksichtigen zu können, klingt vielversprechend.

Vor diesem Hintergrund führt eine Schlechterstellung von Startups und deren Mitarbeitern im Vergleich zu unmittelbar angrenzenden Nachbarländern wie Deutschland zu einem nicht gerechtfertigten Standortnachteil für Österreich. Nachdem der österreichische Gesetzgeber bislang noch nicht aktiv geworden ist, besteht ein dringender Handlungsbedarf, um derartige Standortnachteile zu vermeiden.

Dieser Gastbeitag wurde von David Gloser und Christoph Puchner, beide Partner bei Ecovis Austria sowie Martin Liepert und Carmen Hartlaub, beide Ecovis München. ECOVIS Austria & Deutschland betreuen zahlreiche Startups und verfügen über langjährige Erfahrung in der Startup-Beratung.

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Die Kurstafel:

😮 Die Kehrtwende der US-Börsenaufsicht zu den Ethereum-ETFs

Es hatte sich bereits angedeutet - aber nicht mit allzu langer Vorlaufzeit: Die US-Börsenaufsicht hat nun tatsächlich auch erstmals Ethereum-Spot-ETFs genehmigt. Bis vor wenigen Tagen waren führende Expert:innen noch davon ausgegangen, dass die vorliegenden Anträge mehrerer großer Vermögensverwalter zur Deadline Mai wohl noch abgelehnt werden würden. Und eine Zulassung sollte frühestens im September realistisch sein.

Diese Woche dann aber plötzlich die Kehrtwende: Anfang der Woche erhöhten die beiden angesehen Bloomberg-ETF-Analysten Eric Balchunas und James Seyffart auf einmal ihre prognostizierte Wahrscheinlichkeit für eine Zulassung im Mai von 25 Prozent auf 75 Prozent. 

“Haben heute Nachmittag gehört, dass die Börsenaufsicht eine Kehrtwende hinlegen könnte (ist ein zunehmend politisches Thema)”, schrieb Balchunas am Montagvormittag auf X, vormals Twitter. Dies erregte enormes Aufsehen: Immerhin hatte sein Kollege Seyffart eine Zulassung im Mai in einem Tweet mit “Wird nicht passieren - sorry, Leute!” kommentiert.

Spätestens seit Mitte 2023, als die Diskussion rund um Bitcoin-Spot-ETFs in den USA so richtig losging, sind die Tweets von Balchunas und Seyffart auch in der Krypto-Szene sehr genau verfolgt worden. Die beiden Bloomberg-Analysten haben sich einen Ruf als seriöse Quellen erarbeitet und es war klar: Wenn sie eine derart drastische Änderung ihrer Prognosen vornehmen, dann muss etwas dahinterstecken.

🤔 Acht ETF-Anträge genehmigt - oder?

Am Donnerstagabend war es dann tatsächlich soweit: Die Börsenaufsicht genehmigte folgende Anträge:

  • Grayscale Ethereum Trust
  • Bitwise Ethereum ETF
  • iShares Ethereum Trust (BlackRock)
  • VanEck Ethereum Trust
  • ARK/21 Shares Ethereum ETF
  • Invesco Galaxy Ethereum ETF
  • Fidelity Ethereum Fund
  • Franklin Ethereum ETF

An dieser Stelle gleich eine Einschränkung: Technisch gesehen genehmigte die Börsenaufsicht jetzt einmal Änderungen, die die Behörde von den Antragstellern am Montag verlangt hatte. In juristischer Sprache: Die Börsenaufsicht genehmigte 19b-4-Dokumente, noch nicht die für die Zulassung zum Handel notwendigen S-1-Dokumente.

Das heißt: Die Entscheidung gestern unterscheidet sich von jener zu den Bitcoin-ETFs Anfang Jänner, die direkt am folgenden Tag handelbar waren. Die Genehmigung der S-1-Dokumente könnte mehrere Wochen oder sogar Monate dauern.

Wichtig jedoch: Die beiden Bloomberg-Analysten halten dies nur mehr für eine Formsache. Zwar dauere der Prozess üblicherweise mehrere Monate, in diesem Fall könnte es jedoch schneller gehen. Bald werde es dazu nähere Infos geben, schrieb Seyffart.

🧐 Was steckt dahinter?

Die rasche Entscheidung kam nun doch einigermaßen überraschend. Die Börsenaufsicht und ihr Chef Gary Gensler haben sich insbesondere in den vergangenen eineinhalb Monaten sehr kritisch gegenüber eigentlich der gesamten Krypto-Branche positioniert. Und selbst die Zulassung der Bitcoin-Spot-ETFs hatte sich ordentlich gezogen. Möglicherweise ist diese auch erst durch die Niederlage vor Gericht im Grayscale-Fall beschleunigt worden. 

Unabhängig davon war aber in keiner Weise von einem Automatismus auszugehen - im Sinne von: Wenn Bitcoin-ETFs genehmigt werden, müssen Ethereum-ETFs wohl auch bald folgen. Der aktuelle Chef der Börsenaufsicht, Gary Gensler, ist in der Branche berüchtigt dafür, dass er der Meinung ist, dass so gut wie alle Krypto-Assets nach US-Recht als Wertpapiere einzustufen seien (und somit einen Registrierungsprozess bei der Behörde durchlaufen müssten). 

Explizit ausgenommen hat Gensler immer nur Bitcoin. Bei Ethereum dagegen hat er ähnliche Festlegungen vermieden oder sogar mehr oder weniger deutlich das Gegenteil angedeutet. Gensler selbst hat sich bis dato auch noch nicht zu der Entscheidung geäußert.

Warum aber jetzt die Kehrtwende der Behörde? Darüber kann aktuell nur spekuliert werden. Bloomberg-Analyst Balchunas wurde weiter oben ja bereits mit der Einschätzung zitiert, dass die Sache zunehmend ein politisches Thema geworden sei. In den USA ist der Wahlkampf zu den im November anstehenden Präsidentschaftswahlen immer stärker spürbar. 

Der Demokrat Gary Gensler wurde im April 2021 von US-Präsident Joe Biden eingesetzt. Und er ist im Kryptothema vergleichsweise radikal positioniert. Die Börsenaufsicht ist in ihrem Ansatz gegenüber der Kryptobranche deutlich schärfer als die  Commodity Futures Trading Commission (CFTC), die Futures und Optionsmärkte reguliert. 

Es zeichnet sich aber immer mehr ab, dass auch innerhalb der Demokraten ein etwas zurückhaltender Ansatz populärer wird. Die Annahme dürfte dabei sein, dass man mit einem harten Vorgehen gegen Krypto mehr Wähler:innen verschreckt als man gewinnt. 

Was durchaus plausibel ist: Die Gruppe an Personen, für deren Wahlentscheidung Krypto eine große Rolle spielt, ist gemessen an der Gesamtzahl der Bevölkerung natürlich klein. Aber groß genug, dass man sie nicht völlig verschrecken möchte. Andererseits wird es aber recht wenige Personen geben, für die eine harte Haltung gegenüber der Kryptobranche so wichtig ist, dass sie Biden deswegen nicht mehr wählen würden, wenn er bei dem Thema einen etwas lockereren Ansatz vertritt.

Und wie hat der Markt reagiert? Auf die unmittelbare Bekanntgabe kaum. Gegenüber dem Vortag liegt der Ether-Kurs (ETH) sogar im Minus. Allerdings ist die Entscheidung seit Montag bereits ordentlich eingepreist worden. Dementsprechend ergibt sich auf 7-Tage-Sicht ein Plus von mehr als 20 Prozent.


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