02.01.2020

Schluss mit Double Irish: Google-Mutter Alphabet beendet Steuertrick mit Irland

Bei der umstrittenen Methode des "Double Irish, Dutch Sandwich" nutzen multinationale Konzerne die vergleichsweise niedrige Besteuerung in manchen Staaten aus. Die Google-Mutter Alphabet hat auf diese Art über ein Jahrzehnt lang nur einstellige Steuersätze auf ausländische Gewinne gezahlt.
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Google, Google Duplex, Ai, KI, Artificial Intelligence, Künstliche Intelligenz, Android, Apple, Smartphone,
© Aleksei/ stock.adobe.com

Die Google-Mutter Alphabet verabschiedet sich von jener Vorgangsweise namens „Double Irish, Dutch Sandwich„, mit der das Unternehmen Milliarden Dollar an Steuern eingespart hatte. Dies bestätigte ein Sprecher des Unternehmens gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

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Die Änderung kommt nicht ganz freiwillig: Irland hatte auf Druck anderer EU-Staaten und der USA 2014 beschlossen, aus dem Arrangement auszusteigen und Google eine Übergangsfrist bis Ende 2020 eingeräumt.

Zudem hat der von der US-Regierung unter Donald Trump verabschiedete „Tax Cuts and Jobs Act“ von Januar 2018 die Notwendigkeit für US-Konzerne obsolet macht, ausländische Gewinne in Übersee zu horten, heißt es weiters bei Reuters: Im Ausland erwirtschaftete und bereits versteuerte Einnahmen müssen demnach nicht mehr in den USA versteuert werden, wenn sie dorthin zurückgeführt werden.

Nur einstellige Steuersätze durch Double Irish

Bei der umstrittenen Methode des „Double Irish, Dutch Sandwich“ nutzen multinationale Konzerne die vergleichsweise niedrige Besteuerung in manchen Staaten aus. Demnach transferieren die Unternehmen ihre Gewinne über eine niederländische Tochter an ein in Irland ansässiges weiteres Unternehmen, welches wiederum eine Sitz in den Bermudas hat.

+++Das bringt das Steuerjahr 2020 für Unternehmen+++

Google hat auf diese Art dem Reuters-Bericht zufolge nur einstellige Steuersätze auf seine Gewinne außerhalb der USA gezahlt. Niederländischen Aufzeichnungen zufolge hat Google im Jahr 2018 rund 21,8 Milliarden Euro in die Bermudas transferiert, nach 19,9 Milliarden Euro im Jahr 2017.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Wirklich neu oder gar überraschend ist das jüngste Statement von Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner zum mit „bis zu“ 500 Millionen Euro Volumen geplanten „Start-up & Scale-up Dachfonds“ nicht. Wie mehrere heimische Medien berichten, sagte sie zuletzt gegenüber der APA: „Die Ausschreibung für das Fondsmanagement wird im Herbst stattfinden“ – betraut ist damit die aws. Anders wäre es freilich gar nicht möglich, den bereits zuvor kommunizierten Start der operativen Tätigkeit mit Anfang 2027 zu gewährleisten.

Und auch so könnte es schwer werden. Denn „im Herbst“ ist immer noch eine recht vage Zeitangabe und Ausschreibungsverfahren können bekanntlich auch länger dauern, als erhofft – sofern nicht bereits im Hintergrund Vorentscheidungen getroffen wurden, was hier keineswegs unterstellt werden soll.

Kleiner Pool an erfahrenen Dachfonds-Manager:innen

Der Pool an Personen, die konkrete Erfahrung mit dem Management VC-fokussierter Dachfonds mitbringen, hält sich nämlich europaweit in engen Grenzen. Neben dem European Investment Fund (EIF) als dominierendem Player auf EU-Ebene, gibt es einige nationalstaatliche Fonds, die teilweise auch zum Vorbild für die österreichische Version wurden, und einige private Player, die meist mit deutlich niedrigeren Kapitalvolumina arbeiten. Ein schlagkräftiges Team müsse aktiv mit entsprechenden Incentives abgeworben werden. Die Staatsnähe erschwere die Suche zusätzlich, befürchtet ein Branchenkenner gegenüber brutkasten hinter vorgehaltener Hand.

Keine staatliche Einflussnahme?

Dass es, wie versprochen, tatsächlich keine staatliche Einflussnahme auf den Dachfonds geben werde, glaubt er nämlich nicht. So soll etwa die aws laut einer nicht öffentlichen Präsentation, die dem Insider vorliegt, ins Fundraising eingebunden werden. Und das spreche, kombiniert mit dem geplanten staatlichen Ankerinvestment in Höhe von bis zu 20 Prozent bzw. bis zu 100 Millionen Euro (brutkasten berichtete), gegen völlige Unabhängigkeit.

Und auch die Zielsetzung, den Investmentfokus auf Österreich zu legen, passt nicht ganz mit der Idee zusammen, dass das Fondsmanagement völlig freie Hand haben soll. Zehetner äußerte sich auch hierzu gegenüber der APA: Österreich-Fokus ja, „es gibt aber keine genauen Vorgaben für das Fondsmanagement.“ Hinzu kommt natürlich auch, dass es in Österreich gar nicht so viele VC-Fonds gibt – und noch viel weniger im angestrebten Growth-Stage-Bereich.

Politische Überzeugungsarbeit bei potenziellen LPs

Ist das Management dann einmal aufgestellt, dürfte das Finden geeigneter Limited Partners (LPs), also Kapitalgeber für den Dachfonds, zur nächsten Herausforderung werden. Wirklich attraktiv sei die Beteiligung für die institutionellen Investoren, wie Banken und Versicherungen, die man ansprechen will, nämlich nicht, sagt ein anderer Branchenkenner – ebenfalls off the record. Auch wenn – wie angekündigt – begleitende Gesetze die Situation für die in Sachen Risiko sehr restriktiv geregelten Institutionellen verbessern, gebe es nicht automatisch gute Gründe, die für dieses Investment sprechen.

Die Folge: Es bedürfe auch von politischer Seite Überzeugungsarbeit bei den LPs. Dass man bereits jetzt, bevor das Management überhaupt ausgeschrieben ist, hinter verschlossenen Türen versucht, die großen relevanten heimischen Player zu einem Committment zu bewegen, liegt auf der Hand – schließlich soll das Projekt zum politischen Erfolg werden. Dass darunter die angestrebte Unabhängigkeit abermals leidet, ebenfalls.

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Schluss mit Double Irish: Google-Mutter Alphabet beendet Steuertrick mit Irland

Die Google-Mutter Alphabet verabschiedet sich von jener Vorgangsweise namens „Double Irish, Dutch Sandwich“, mit der das Unternehmen Milliarden Dollar an Steuern eingespart hatte. Bei der umstrittenen Methode des „Double Irish, Dutch Sandwich“ nutzen multinationale Konzerne die vergleichsweise niedrige Besteuerung in manchen Staaten aus. Demnach transferieren die Unternehmen ihre Gewinne über eine niederländische Tochter an ein in Irland ansässiges weiteres Unternehmen, welches wiederum eine Sitz in den Bermudas hat. Google hat auf diese Art dem Reuters-Bericht zufolge nur einstellige Steuersätze auf seine Gewinne außerhalb der USA gezahlt. Niederländischen Aufzeichnungen zufolge hat Google im Jahr 2018 rund 21,8 Milliarden Euro in die Bermudas transferiert, nach 19,9 Milliarden Euro im Jahr 2017.

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