02.01.2020

Schluss mit Double Irish: Google-Mutter Alphabet beendet Steuertrick mit Irland

Bei der umstrittenen Methode des "Double Irish, Dutch Sandwich" nutzen multinationale Konzerne die vergleichsweise niedrige Besteuerung in manchen Staaten aus. Die Google-Mutter Alphabet hat auf diese Art über ein Jahrzehnt lang nur einstellige Steuersätze auf ausländische Gewinne gezahlt.
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Google, Google Duplex, Ai, KI, Artificial Intelligence, Künstliche Intelligenz, Android, Apple, Smartphone,
© Aleksei/ stock.adobe.com

Die Google-Mutter Alphabet verabschiedet sich von jener Vorgangsweise namens „Double Irish, Dutch Sandwich„, mit der das Unternehmen Milliarden Dollar an Steuern eingespart hatte. Dies bestätigte ein Sprecher des Unternehmens gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

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Die Änderung kommt nicht ganz freiwillig: Irland hatte auf Druck anderer EU-Staaten und der USA 2014 beschlossen, aus dem Arrangement auszusteigen und Google eine Übergangsfrist bis Ende 2020 eingeräumt.

Zudem hat der von der US-Regierung unter Donald Trump verabschiedete „Tax Cuts and Jobs Act“ von Januar 2018 die Notwendigkeit für US-Konzerne obsolet macht, ausländische Gewinne in Übersee zu horten, heißt es weiters bei Reuters: Im Ausland erwirtschaftete und bereits versteuerte Einnahmen müssen demnach nicht mehr in den USA versteuert werden, wenn sie dorthin zurückgeführt werden.

Nur einstellige Steuersätze durch Double Irish

Bei der umstrittenen Methode des „Double Irish, Dutch Sandwich“ nutzen multinationale Konzerne die vergleichsweise niedrige Besteuerung in manchen Staaten aus. Demnach transferieren die Unternehmen ihre Gewinne über eine niederländische Tochter an ein in Irland ansässiges weiteres Unternehmen, welches wiederum eine Sitz in den Bermudas hat.

+++Das bringt das Steuerjahr 2020 für Unternehmen+++

Google hat auf diese Art dem Reuters-Bericht zufolge nur einstellige Steuersätze auf seine Gewinne außerhalb der USA gezahlt. Niederländischen Aufzeichnungen zufolge hat Google im Jahr 2018 rund 21,8 Milliarden Euro in die Bermudas transferiert, nach 19,9 Milliarden Euro im Jahr 2017.

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Die Österreichische Nationalbank (OeNB) hat Oliver Schütz für den Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) nominiert. © FMA / Cati Donner

Die Österreichische Nationalbank (OeNB) leitet die Neubesetzung in der Doppelspitze der Finanzmarktaufsicht (FMA) ein. Nach dem angekündigten Abgang von Helmut Ettl, der als Executive Director zum Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Washington wechselt, folgt ihm jetzt Oliver Schütz als neues Vorstandsmitglied. Das OeNB-Direktorium hat das einstimmig beschlossen.

Hearing-Prozess und Bestellung

Dem Beschluss ging ein öffentliches Ausschreibungsverfahren voraus. Von 16 eingegangenen Bewerbungen wurden drei Kandidat:innen zu Hearings eingeladen. Die Nominierung obliegt laut Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz jener Institution, die das ausscheidende Mitglied namhaft gemacht hat. In diesem Fall der Nationalbank.

Wie Der Standard und der ORF übereinstimmend berichten, ist nicht restlos geklärt, inwiefern die Politik bei der Personalentscheidung involviert war. Dem aktuellen Regierungsprogramm zur Postenbesetzung zufolge fällt SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler das Nominierungsrecht für die Ettl-Nachfolge zu, nachdem zuvor ÖVP-Kanzler Christian Stocker bei der Bestellung von Kühnel am Zug gewesen war.

Die finale rechtliche Bestellung für die fünfjährige Funktionsperiode beginnend mit dem 1. November 2026 übernimmt letztlich der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung.

Interne Nachbesetzung mit Industrieerfahrung

Mit Schütz rückt ein FMA-Insider an die Behördenspitze auf. Der studierte Jurist ist bereits seit 2015 als Bereichsleiter für Bankenabwicklung in der FMA tätig. Zuvor sammelte er operative Erfahrung auf Bankenseite: Von 2010 bis 2012 fungierte er als Head of Group Regulatory Affairs bei der Erste Group Bank AG, bevor er als Head of Compliance zur UniCredit Bank Austria wechselte.

Fokus auf Fachexpertise

Die OeNB begründet die Wahl mit der reinen Fachkompetenz des Kandidaten. Das Direktorium hält sachlich fest, dass Schütz „umfassende Expertise in der Finanzmarktaufsicht und -regulierung sowie langjährige Führungserfahrung“ mitbringe und die Voraussetzungen für die Funktion erfülle. Schütz wird die Aufsichtsbehörde künftig gemeinsam mit Mariana Kühnel, die bereits seit Juli 2025 im Amt ist, leiten.

Auf das neue Führungsduo warten unter naderem mit der finalen Umsetzung der europäischen Krypto-Verordnung MiCA, sowie der fortschreitenden Regulierung von KI-Anwendungen im Fintech-Sektor wichtige regulatorische Aufgaben für den österreichischen Markt.

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Schluss mit Double Irish: Google-Mutter Alphabet beendet Steuertrick mit Irland

Die Google-Mutter Alphabet verabschiedet sich von jener Vorgangsweise namens „Double Irish, Dutch Sandwich“, mit der das Unternehmen Milliarden Dollar an Steuern eingespart hatte. Bei der umstrittenen Methode des „Double Irish, Dutch Sandwich“ nutzen multinationale Konzerne die vergleichsweise niedrige Besteuerung in manchen Staaten aus. Demnach transferieren die Unternehmen ihre Gewinne über eine niederländische Tochter an ein in Irland ansässiges weiteres Unternehmen, welches wiederum eine Sitz in den Bermudas hat. Google hat auf diese Art dem Reuters-Bericht zufolge nur einstellige Steuersätze auf seine Gewinne außerhalb der USA gezahlt. Niederländischen Aufzeichnungen zufolge hat Google im Jahr 2018 rund 21,8 Milliarden Euro in die Bermudas transferiert, nach 19,9 Milliarden Euro im Jahr 2017.

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