09.07.2020

Umstrittenes Gesetz zu Direktinvestitionen nimmt Hürde im Nationalrat

Das Investitionskontrollgesetz, welches ausländische Direktinvestitionen in Österreich regeln wird, wurde am Mittwoch im Nationalrat beschlossen.
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Nationalrat - Startup-Politik
© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Das in der Startup-Szene umstrittene Investitionskontrollgesetz, welches strengere Regeln für ausländische Direktinvestitionen vorsieht, wurde am Mittwoch auch im Nationalrat beschlossen. Bei ausländischen Direktinvestitionen in „besonders sensiblen Bereichen“ wird somit in Zukunft die Prüfeintrittsschwelle von derzeit 25 Prozent auf 10 Prozent der Stimmrechtsanteile abgesenkt.

Gesetzestext des Nationalrats zum Download

Der Nationalrat reagiert damit laut Parlamentskorrespondenz „auf die zunehmende Zahl von Direktinvestitionen aus Drittstaaten, die eine Bedrohung für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellen können.“ Der gesamte Gesetzestext kann unter diesem Link abgerufen werden.

Die Gründe für das Investitionskontrollgesetz

Im Visier hat das Investitionskontrollgesetz neben dem Verteidigungsbereich vor allem das Betreiben kritischer Energieinfrastruktur, die Wasserversorgung, Systeme zur Gewährleistung der Datensouveränität sowie – befristet bis Ende 2022 – Forschung und Entwicklung im Bereich Arzneimittel und Medizinprodukte inklusive persönlicher Schutzausrüstung, heißt es seitens des Nationalrats: Wie Bundesministerin Margarete Schramböck betont, ermöglicht es das Gesetz, bereits im Vorfeld einer Übernahmebestrebung tätig zu werden, Informationen über die Identität der Investoren zu erhalten und gegebenenfalls Auflagen zu erteilen.

Stimmen von ÖVP und Grüne zum Investitionskontrollgesetz

Es gehe darum, wichtige Schlüsselunternehmen im Land zu halten und die Versorgung in kritischen Infrastrukturbereichen sicherzustellen, bestätigt Peter Haubner (ÖVP). Österreich müsse vor Fremdübernahmen gesichert werden, um einen Ausverkauf ans Ausland zu verhindern, pflichtet ihm seine Fraktionskollegin Carmen Jeitler-Cincelli bei. Sie spricht wie Andreas Ottenschläger (ÖVP) von einer „ausgewogenen Lösung, die auch die Attraktivität Österreichs als Investitionsstandort berücksichtige“.

Elisabeth Götze (Grüne) erinnert an den wachsenden, meist chinesischen Einfluss auf europäische Unternehmen und Infrastrukturbereiche und warnt, die Corona-Krise werde die Einkaufstouren internationaler Konzerne noch weiter beschleunigen. Ausdrückliche Zustimmung kam auch von Bundesministerin Leonore Gewessler.

SPÖ: „Raubzug der Großkonzerne“

Die Politik müsse in der Lage sein, Lebens- und Wirtschaftsbeziehungen zu gestalten, unterstreicht Christoph Matznetter (SPÖ). Es könne nicht sein, dass sich Großkonzerne in einer Art von Raubzug Technologie zum Schaden des Landes holen. Der SPÖ-Wirtschaftssprecher begrüßt die Vorlage, meint aber, eine generelle 10%-Schwelle wäre besser gewesen.

FPÖ: „Gut gedacht, aber schlecht gemacht“

„Gut gedacht, aber schlecht gemacht“, lautet hingegen das kritische Urteil von Erwin Angerer (FPÖ), der vor allem zahlreiche Unklarheiten ortet. So sei etwa nicht präzise geregelt, welche Bereiche nun unter die 10%-Schwelle fallen. In einem Entschließungsantrag, der allerdings keine Mehrheit fand, forderte Angerer deshalb eine generelle Senkung der Schwelle für die Genehmigungspflicht auf 10% für alle im Gesetz normierten Bereiche.

NEOS: Negative Auswirkungen für Startups

Karin Doppelbauer (NEOS) lehnt das Gesetz – insbesondere die 10%-Schwelle – als „überbordend“ ab und äußert die Befürchtung, dass sich die Ausnahmen für Kleinstunternehmen negativ auf die Eigenkapitalslage von Startups auswirken werden. Auch sei der beherrschende Einfluss nicht klar geregelt. Nicht durchsetzen konnte sie sich mit einem Entschließungsantrag auf Auflösung der Rücklage der Wirtschaftskammer.

Ausnahme für Startups

Dem Gesetzestext zufolge wurde eine kleine Ausnahme für Startups geschaffen. Dementsprechend heißt es wörtlich unter §2 (2):

„Keiner Genehmigungspflicht unterliegen ausländische Direktinvestitionen, bei denen das Zielunternehmen ein Kleinstunternehmen, einschließlich Start up-Unternehmen, mit weniger als zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanzsumme von unter zwei Millionen Euro ist.“

Stimmen aus der Startup-Szene

Das Investitionskontrollgesetz baut auf einer EU-Verordnung auf und stieß nach der Vorstellung der Pläne innerhalb der Startup-Szene auf teils sehr heftige Kritik.  Zuletzt hatte auch Rudolf Kinsky, Präsident des österreichischen Venture Capital-Dachverbands AVCO, in einem Gastkommentar Bedenken bezüglich des Investitionskontrollgesetzes geäußert.

Auf diese Kritik hatte anschließend Bundesministerin Margarete Schramböck in einem Exklusiv-Videogespräch mit dem brutkasten reagiert (schriftliche Nachlese des Gesprächs unter diesem Link).

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Katja Forbes zählt zu den gefragtesten internationalen Stimmen an der Schnittstelle von Customer Experience, Künstlicher Intelligenz und Digitalstrategie. Die gebürtige Australierin war Executive Director und Head of Client Experience bei der Standard Chartered Bank, zuvor International Director und Vice President im globalen Vorstand der Interaction Design Association (IxDA); heute teilt sie ihre Zeit zwischen Singapur und Australien auf. Mit ihrem jüngsten Buch „Machine Customers: The Evolution Has Begun“ hat sie ein Thema in den Fokus gerückt, das gerade von der Theorie in die Praxis kippt. brutkasten hat mit ihr am Exporttag 26 der Wirtschaftskammer Österreich gesprochen.

Der Begriff „Machine Customer“ geht auf Gartner zurück und beschreibt einen nicht-menschlichen wirtschaftlichen Akteur: eine KI, die eigenständig entscheidet, verhandelt und Geld ausgibt. Was nach ferner Zukunft klingt, ist längst Realität. Visa hat mit „Intelligent Commerce“ einen Zahlungsstandard für Agenten gestartet, Googles Shopping-Agent greift auf einen Produktgraphen mit Milliarden Einträgen zu, und Handelsriesen wie Walmart verhandeln Lieferantenverträge bereits weitgehend automatisiert.

Für europäische Unternehmen ist das mehr als eine technische Spielerei. Wenn KI-Agenten zu einem unkontrollierbaren Filter zwischen Marke und Kunde werden, verlieren klassische Marketing-Hebel ihre Wirkung – und maschinenlesbare, überprüfbare Werte- und ESG-Nachweise werden zum stärksten Verkaufsargument. Hinzu kommt eine geopolitische Dimension: die Abhängigkeit von US-Modellen und die Frage der „kommerziellen Souveränität“. Im Interview erklärt Forbes, was Konzerne, Startups und KMU jetzt tun sollten.


Was ist ein „Machine Customer“?

Die breiteste Definition kommt von Gartner: ein nicht-menschlicher wirtschaftlicher Akteur. Ich betrachte es lieber etwas kategorisierter: Es ist etwas, das in der Wirtschaft agieren, Transaktionen durchführen, Entscheidungen treffen und Geld ausgeben kann – entweder von einem Menschen gesteuert oder autonom. Ein B2C-Beispiel: Visa Intelligent Commerce ist letztes Jahr mit der Anweisung gestartet: „Finde mir die besten Kopfhörer unter 200 Dollar – und wenn du sie gefunden hast, kauf sie.“ Googles Spark geht noch weiter, weil darunter ein Produktgraph mit rund 65 Milliarden Einträgen liegt. Der Agent gleicht die Parameter ab, findet das Produkt und bezahlt über Google Pay. Das Bemerkenswerte: Es ist ein vollständig disintermediierter Kauf. Wenn Spark ein Paar Bose-Kopfhörer findet, geht es nie wieder auf die Bose-Website. Bose wird für Google effektiv zum Drop-Shipper – die Marke verschwindet aus der Beziehung.

Heißt das, Logik ersetzt Emotion?

Das ist der erste, naive Reflex – und er greift zu kurz. Ein Agent fällt zwar auf seine harten Vorgaben zurück, meist rund um den Preis. Aber Agenten sind bemerkenswert gut darin, emotionale Stimmungen zu quantifizieren. Wenn ich sage: „Ich will lustige Socken, die mich glücklich machen“, durchsucht der Agent das Web nach genau diesem Sentiment über zehntausende Bewertungen hinweg und verknüpft es mit meinem Wunsch. In China habe ich ein BYD-Auto gesehen, das die Stimmung erkennt und die Umgebung entsprechend anpasst. Mercedes Pay kann im Fahrzeug bereits bezahlen, parken und Ladevorgänge aushandeln. Neun chinesische Autohersteller bauen Alibabas Qwen-Modell ins Cockpit ein, ebenso BMW China. Agenten fühlen nichts – aber sie leiten Emotionen bemerkenswert kreativ ab. So einfach wie „Logik schlägt Emotion“ ist es also nicht.

Was bedeutet das für Konsumgütermarken?

Ein Albtraum. Ich arbeite gerade mit vielen CMOs zusammen, und die Frage lautet immer: „Wie vermarkte ich an einen KI-Agenten?“ Die Antwort: gar nicht. Der Agent wird zu einem Filter, den man nicht mehr kontrolliert. Keiner der klassischen Hebel, mit denen man früher Menschen zum Kauf bewegt hat, wirkt bei einem Agenten.

CX-Expertin Katja Forbes im brutkasten-Interview am Exporttag 26 der Wirtschaftskammer Österreich. © Martin Pacher / brutkasten

Wie differenziert man sich dann noch?

Ich sehe drei Ebenen im Agentic Commerce. Erstens: Auffindbarkeit – GEO, AEO, im Grunde das, was früher SEO war, neu gedacht für Agenten. Rund 90 Prozent der Anbieteraktivität spielt sich hier ab, weil es am leichtesten zugänglich ist. Zweitens: die technische Vertrauensebene – kann ich eine vertrauenswürdige Transaktion abwickeln? Hier kommen die Payment-Rails ins Spiel – Mastercard, Visa, Stripe. Und drittens, die anspruchsvollste Ebene: Werte. In meinen Experimenten war der Ausschlag gebend, wenn alle gleich auffindbar und gleich vertrauenswürdig waren, dass eine Marke zu meinen Werten passte – und das unabhängig in Drittquellen überprüfbar war. Wenn ich sage: „Ich will einen Regenmantel, Nachhaltigkeit ist mir wichtig“, landet der Agent bei Patagonia, weil deren Footprint Chronicles das mit Daten belegen. Und genau darum geht es: Man kann eine KI nicht greenwashen. Sie kann jede Behauptung überprüfen – und was sich nicht belegen lässt, fliegt raus.

Wo stehen wir bei der Adoption?

Im B2C-Bereich sind wir noch ganz am Anfang. Eine aktuelle Gartner-Umfrage beziffert es auf rund 11 Prozent, die einem Agenten einen Kauf ohne Rückfrage zutrauen würden. Im B2B-Bereich steckt das eigentliche Geld – und dort ist man bereits weit fortgeschritten. Seit einem Pilotprojekt 2022 verhandelt Walmart mit Lieferanten über KI, via der von einem Esten gegründeten Plattform Pactum. Fast 70 Prozent der Verträge wurden ohne menschliche Beteiligung auf Walmart-Seite abgeschlossen, und drei Viertel der Lieferanten bevorzugten die Verhandlung mit der KI. Das Ergebnis: rund drei Prozent bessere Einkaufspreise und 35 Tage längere Zahlungsziele – Working Capital, das aus den Taschen der Lieferanten zurück zu Walmart wandert. Auch Maersk, Honeywell und Astra Zeneca sind Kunden. Für Lieferanten bedeutet das: Die KI hat alle Zeit der Welt, die Lieferkette bis ins Detail zu durchleuchten. Wenn ESG- und Werte-Nachweise nicht verifizierbar dokumentiert sind, kommt man nicht mehr durch.

Und die geopolitische Dimension – Europas Abhängigkeit von US-KI?

Es geht um kommerzielle Souveränität: Unternehmen müssen selbst bestimmen können, zu welchen Bedingungen sie KI-Akteure in ihr Geschäft lassen. Mein Rat: sich nicht nur auf die USA zu fixieren. Fünf der Top-Ten-Modelle kommen aus China – leichter und günstiger im Betrieb. Die VAE wollen bis 2028 mindestens die Hälfte ihrer Regierungsdienste über agentische KI abwickeln und dieses Governance-Modell in den Globalen Süden exportieren – womit der gesamte afrikanische Kontinent ins Spiel kommt. Australien hat ein souveränes Modell. KI ist nicht politisch neutral; entscheidend ist, wie sie gesteuert wird.

Deine Botschaft an KMU?

Findet heraus, welche Machine Customers bei euch anklopfen. Es gibt fünf Typen: den delegierten Agenten, den autonomen Käufer, das Multi-Agenten-Netzwerk, den Co-Buyer und den Intermediär – wie Amazons Rufus. Beginnt mit dem Machine Customer Canvas. Vielleicht baut ihr selbst Machine Customers: Mercedes-Fahrzeuge sind welche. Mit Agenten verdreifacht sich der mögliche Geschäftsmodellraum. Das wird alles verändern.

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Umstrittenes Gesetz zu Direktinvestitionen nimmt Hürde im Nationalrat

  • Das in der Startup-Szene umstrittene Investitionskontrollgesetz, welches strengere Regeln für ausländische Direktinvestitionen vorsieht, wurde am Mittwoch auch im Nationalrat beschlossen.
  • Bei ausländischen Direktinvestitionen in „besonders sensiblen Bereichen“ wird somit in Zukunft die Prüfeintrittsschwelle von derzeit 25 Prozent auf 10 Prozent der Stimmrechtsanteile abgesenkt.
  • Der Nationalrat reagiert damit laut Parlamentskorrespondenz „auf die zunehmende Zahl von Direktinvestitionen aus Drittstaaten, die eine Bedrohung für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellen können.“
  • Im Visier hat das Investitionskontrollgesetz neben dem Verteidigungsbereich vor allem das Betreiben kritischer Energieinfrastruktur, die Wasserversorgung, Systeme zur Gewährleistung der Datensouveränität sowie – befristet bis Ende 2022 – Forschung und Entwicklung im Bereich Arzneimittel und Medizinprodukte inklusive persönlicher Schutzausrüstung, heißt es seitens des Nationalrats.
  • Wie Bundesministerin Margarete Schramböck betont, ermöglicht es das Gesetz, bereits im Vorfeld einer Übernahmebestrebung tätig zu werden, Informationen über die Identität der Investoren zu erhalten und gegebenenfalls Auflagen zu erteilen.
  • Das Investitionskontrollgesetz baut auf einer EU-Verordnung auf und stieß nach der Vorstellung der Pläne innerhalb der Startup-Szene auf teils sehr heftige Kritik.

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Umstrittenes Gesetz zu Direktinvestitionen nimmt Hürde im Nationalrat

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