Das in der Startup-Szene umstrittene Investitionskontrollgesetz, welches strengere Regeln für ausländische Direktinvestitionen vorsieht, wurde am Mittwoch auch im Nationalrat beschlossen. Bei ausländischen Direktinvestitionen in „besonders sensiblen Bereichen“ wird somit in Zukunft die Prüfeintrittsschwelle von derzeit 25 Prozent auf 10 Prozent der Stimmrechtsanteile abgesenkt.
Gesetzestext des Nationalrats zum Download
Der Nationalrat reagiert damit laut Parlamentskorrespondenz „auf die zunehmende Zahl von Direktinvestitionen aus Drittstaaten, die eine Bedrohung für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellen können.“ Der gesamte Gesetzestext kann unter diesem Link abgerufen werden.
Die Gründe für das Investitionskontrollgesetz
Im Visier hat das Investitionskontrollgesetz neben dem Verteidigungsbereich vor allem das Betreiben kritischer Energieinfrastruktur, die Wasserversorgung, Systeme zur Gewährleistung der Datensouveränität sowie – befristet bis Ende 2022 – Forschung und Entwicklung im Bereich Arzneimittel und Medizinprodukte inklusive persönlicher Schutzausrüstung, heißt es seitens des Nationalrats: Wie Bundesministerin Margarete Schramböck betont, ermöglicht es das Gesetz, bereits im Vorfeld einer Übernahmebestrebung tätig zu werden, Informationen über die Identität der Investoren zu erhalten und gegebenenfalls Auflagen zu erteilen.
Stimmen von ÖVP und Grüne zum Investitionskontrollgesetz
Es gehe darum, wichtige Schlüsselunternehmen im Land zu halten und die Versorgung in kritischen Infrastrukturbereichen sicherzustellen, bestätigt Peter Haubner (ÖVP). Österreich müsse vor Fremdübernahmen gesichert werden, um einen Ausverkauf ans Ausland zu verhindern, pflichtet ihm seine Fraktionskollegin Carmen Jeitler-Cincelli bei. Sie spricht wie Andreas Ottenschläger (ÖVP) von einer „ausgewogenen Lösung, die auch die Attraktivität Österreichs als Investitionsstandort berücksichtige“.
Elisabeth Götze (Grüne) erinnert an den wachsenden, meist chinesischen Einfluss auf europäische Unternehmen und Infrastrukturbereiche und warnt, die Corona-Krise werde die Einkaufstouren internationaler Konzerne noch weiter beschleunigen. Ausdrückliche Zustimmung kam auch von Bundesministerin Leonore Gewessler.
SPÖ: „Raubzug der Großkonzerne“
Die Politik müsse in der Lage sein, Lebens- und Wirtschaftsbeziehungen zu gestalten, unterstreicht Christoph Matznetter (SPÖ). Es könne nicht sein, dass sich Großkonzerne in einer Art von Raubzug Technologie zum Schaden des Landes holen. Der SPÖ-Wirtschaftssprecher begrüßt die Vorlage, meint aber, eine generelle 10%-Schwelle wäre besser gewesen.
FPÖ: „Gut gedacht, aber schlecht gemacht“
„Gut gedacht, aber schlecht gemacht“, lautet hingegen das kritische Urteil von Erwin Angerer (FPÖ), der vor allem zahlreiche Unklarheiten ortet. So sei etwa nicht präzise geregelt, welche Bereiche nun unter die 10%-Schwelle fallen. In einem Entschließungsantrag, der allerdings keine Mehrheit fand, forderte Angerer deshalb eine generelle Senkung der Schwelle für die Genehmigungspflicht auf 10% für alle im Gesetz normierten Bereiche.
NEOS: Negative Auswirkungen für Startups
Karin Doppelbauer (NEOS) lehnt das Gesetz – insbesondere die 10%-Schwelle – als „überbordend“ ab und äußert die Befürchtung, dass sich die Ausnahmen für Kleinstunternehmen negativ auf die Eigenkapitalslage von Startups auswirken werden. Auch sei der beherrschende Einfluss nicht klar geregelt. Nicht durchsetzen konnte sie sich mit einem Entschließungsantrag auf Auflösung der Rücklage der Wirtschaftskammer.
Ausnahme für Startups
Dem Gesetzestext zufolge wurde eine kleine Ausnahme für Startups geschaffen. Dementsprechend heißt es wörtlich unter §2 (2):
„Keiner Genehmigungspflicht unterliegen ausländische Direktinvestitionen, bei denen das Zielunternehmen ein Kleinstunternehmen, einschließlich Start up-Unternehmen, mit weniger als zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanzsumme von unter zwei Millionen Euro ist.“
Warum die internationalen Krypto-Player in Wien bei Manuel Gahns Lumia landen
Vor drei Jahren mit dem Startup House gestartet betreibt Manuel Gahn mit Lumia mittlerweile zwei Standorte, mehrere Geschäftszweige und einen besonderen Fokus auf internationale Krypto-Unternehmen. Im Interview erzählte er uns mehr dazu.
Warum die internationalen Krypto-Player in Wien bei Manuel Gahns Lumia landen
Vor drei Jahren mit dem Startup House gestartet betreibt Manuel Gahn mit Lumia mittlerweile zwei Standorte, mehrere Geschäftszweige und einen besonderen Fokus auf internationale Krypto-Unternehmen. Im Interview erzählte er uns mehr dazu.
Eine ganze Reihe internationaler Krypto-Anbieter baut bekanntlich seine EU-Hauptquartiere in Wien auf. Während Player wie Bybit EU, KuCoin EU oder zuletzt WhiteBit EU dank Erhalt der MiCAR-Lizenz bereits offiziell die Arbeit aufgenommen haben, müssen andere vorerst unter dem Radar bleiben.Nicht weniger als fünf dieser Player, KuCoin EU, WhiteBit EU und drei weitere, die noch nicht genannt werden dürfen, haben sich an den beiden Standorten des Wiener Office-Space-Unternehmens Lumia angesiedelt. Das wiederum befindet sich aktuell in der nächsten Expansionsphase, nachdem nach dem Start mit dem Startup House vor drei Jahren bereits 2024 ein zweiter Standort eröffnet wurde.
Dabei setzt man nicht nur auf internationale Krypto-Unternehmen. Kürzlich hat Lumia-Gründer Manuel Gahn mit Lena Manzenreiter als neue Head of Ecosystem & EUHQ eine Verantwortliche für diese internationalen Ansiedlungen an Bord geholt, die auch als Ansprechpartnerin für Partnerorganisationen wie Wirtschaftsagentur Wien, FFG, GIN, WKO, und DAAA fungiert. Im Interview erzählte uns Gahn über die besondere Position von Lumia im Krypto-Bereich, die Anforderungen, die man dafür erfüllt und die Strategie, die dahinterliegt.
brutkasten:Wie hat sich Lumia seit dem Start mit dem Startup House vor einigen Jahren entwickelt? Wo steht ihr gerade?
Manuel Gahn: Mit dem Startup House haben wir vor gut drei Jahren angefangen. Wir sind wirklich zu diesem physischen Ankerpunkt der Wiener Startup-Szene geworden, vor allem auch als Community Place. Etwas unbeabsichtigt hat sich ja auch das hocherfolgreiche Geschäftsmodell der Event-Venues entwickelt, wobei wir hier mit Loft und Prisma zwei Standorte haben. All das ist im Lumia-Ökosystem gebündelt. Wir haben zudem gemerkt, dass es sich bei unseren Coworkern mittlerweile auch über das Startup-Segment hinaus entwickelt hat. Mit unseren Serviced Offices ziehen wir auch größere Firmen an – beispielsweise Dyson und Uber.
Prisma fungiert bei Lumia als Event-Venue | (c) Lumia
Hat sich das auch auf euer Angebot ausgewirkt?
Ja, wir haben gemerkt, dass wir in Premium Serviced Offices expandieren können. Vor gut eineinhalb Jahren kam dann die Ansiedlung von KuCoin Europe, die dann den Prozess begonnen haben, sich für die MiCAR-Lizenz zu bewerben. Das war für uns eine neue Herausforderung, aber auch sehr spannend. Mit dem chinesischen Markt war ich davor schon ein bisschen in Berührung, weil ich in Hongkong studiert habe. Auch mit dem chinesischen Eigentümern konnte ich dementsprechend etwas besser umgehen als vielleicht andere Spaces in Wien.
Und mittlerweile seid ihr im Krypto-Segment aber noch deutlich weiter gewachsen…
Ja, wir sind wieder in der Expansion, weil wir mittlerweile so viel Nachfrage und volle Büros haben. Insbesondere mit dem Fokus auf zukünftige sogenannte CASPs, also Crypto Asset Service Providers. Das sind jetzt nicht nur Krypto-Player und Krypto-Börsen selbst, sondern auch zum Beispiel Stablecoin-Unternehmen, die sehr strenge regulatorische Vorschriften und Vorgaben für die Office Compliance haben, mit der Finanzmarktaufsicht als sehr kompetenter Regulatorin. Die Fragen für die Büro-Requirements sind zwar komplex, aber für alle die gleichen und die haben wir mittlerweile am besten ausgearbeitet. Zwei unserer Unternehmen haben diesen Prozess bereits geschafft und weitere drei sind aktuell dabei.
Du hast KuCoin EU schon erwähnt. Die zweiten, die diesen Prozess geschafft haben, darfst du auch nennen…
Ja, KuCoinEU ist an unserem zweiten Standort in der Tribüne, wo auch das Prisma als Konferenzzentrum läuft. Im Startup House ist im Frühjahr Whitebit EU eingezogen und hat letzte Woche die MiCAR-Lizenz bekommen. Die drei weiteren Unternehmen darf ich noch nicht nennen, weil sie gerade im Lizenz-Prozess sind. Aber auch die sind bereits in Office-Größen von 5 bis 20 Leuten und arbeiten sehr stark an ihrer Compliance, um die Lizenzen zu bekommen. Da wird es in den nächsten paar Wochen noch neue Announcements geben.
Mit was überzeugt ihr die Krypto-Unternehmen? Warum kommen alle zu euch?
Es sind nicht alle bei uns. Bybit EU, die wohl größte Wette auf Österreich, etwa nicht. Ich weiß von sieben oder acht, die diese Prozesse haben, und fünf davon sind hier. Natürlich ist es die starke Flexibilität, anfangs ein kleines Team zu haben und bei uns wachsen zu können.Lumia zieht außerdem Wiens engagierteste Personen und Firmen an – viele davon jung und Expats. Im Krypto-Bereich liegt das auch an der Nähe zu Bitpanda. Viele Leute, die in diesen in MiCAR-Lizenzierungsprozessen steckenden Firmen angestellt sind, sind ehemalige Pandas und schätzen den Business Hub rund um die Krieau.
Die Bitpanda-Zentrale ist direkt gegenüber vom Startup House…
Ja. Und der größte Hebel ist letztlich das Netzwerk. Angefangen hat es bei KuCoin Europe mit Oliver Stauber, Christian Niedermüller, Christian Derler und so weiter. Keiner von denen ist jetzt noch dort und sie haben alle neue Arbeitgeber, die auch in diesen Lizenzprozessen sind. Sie alle sind bei uns geblieben.
Und so trifft sich dann das gesamte ehemalige Team bei euch wieder?
Lustigerweise ja. Sonst würde man sagen, wir sind im B2B-Business, also Lumia macht Office Business, aber eigentlich, nachdem wir einfach die besten Arbeitsplätze Österreichs anbieten, ist es ein bisschen ein B2C-Business. Vielleicht verändern sich die Arbeitgeber:innen von den Personen, aber die Personen wollen bei uns bleiben.
Du hast auch von regulatorischen Hürden gesprochen. Bei jenen davon, die das Office angehen, seid ihr am Zug. Kannst du mir da mehr erzählen?
Ja, die Office-Compliance hat sich als Quick Win für MiCAR-Applicants herauskristallisiert. Da geht es etwa darum, dass laut Vorschriften drei voneinander getrennte Bereiche für eine Krypto-Company nötig sind. Holding, Compliance-Team, Anti-Money-Laundering Officer, Anti-Terrorism-Financing und so weiter. Wie wird die Hot Wallet gestored? Wie sind die Access Logs? Wie gehen wir mit Umsatzsteuerschädlingen um? Wie werden Besucher:innen registriert? Gibt es ein High-Security-Zutrittskontrollsystem? Das ist das, was wir jetzt auch gerade wieder aufrüsten und nochmal verbessern. Wir brauchen etwa verstärkte Sicherheitstüren und Fenster mit einbruchsicheren Sichtschutzfolien. Es ist schon wirklich ein Aufwand, sich da zu spezialisieren. Die ersten ein, zwei Male waren nicht lustig, aber jetzt haben wir das perfektioniert.
Lumia stellt für seine Mieter spezielle Zugangssysteme bereit | (c) Lumia
Damit wissen mittlerweile auch die Regulatoren, wenn sie für den sogenannten Office Visit “wiedermal” bei uns vorbeikommen, dass wir wissen, was zu tun ist. Ich will damit nicht sagen, dass es die Unternehmen leichter haben, die Lizenz zu bekommen und Office Compliance ist auch wirklich nur ein ganz kleiner Teil. Es sind genau dieselben strengen Regeln, die sie in anderen Immobilien auch haben. Nur wir können dabei unterstützen, weil wir in diesem konkreten Thema vermutlich europaweit am meisten Erfahrung haben.
Und ich nehme jetzt an, der Prüfer, der zum fünften Mal wegen der fünften Firma zu euch kommt, weiß dann schon, dass eure Fenster bruchsicher sind…
Zum Beispiel. Sie wissen auch, dass wir die WLAN-Netzwerke voneinander trennen, es komplett sichere Storage Archives gibt, die Zutrittskontrollen on-premise laufen und es Security-Kameras gibt. Zum Beispiel müssen alle Besucher:innen getrackt werden. Da gibt es dann eine Registrierung über unsere Rezeption. Die checkt sie ein und aus, prüft die IDs und teilt Visitor-Badges aus. Das haben wir wirklich zur Perfektion getrieben.
Jetzt Anfang Juli ist ein großes Thema natürlich, dass die MiCAR-Regelungen endgültig schlagend werden. Wie nimmst du das von deiner Position aus wahr?
Wir kriegen das gar nicht so viel mit, weil wir nicht im Tagesgeschäft involviert sind. Eine neue Firma hat morgen diesen Office Visit. Heute stellen wir auch gerade nochmal sicher, dass alle Systeme laufen, damit alles funktioniert. Nachdem es einmal aufgesetzt wurde, muss es dann ja immer funktionieren. Es ist schon auch lustig, wenn dann viele internationale Gäste hier sind.
Aber die Firmen siedeln sich unter anderem deswegen bei uns an, weil sie auch noch nicht wissen, was passiert, wenn sie abgelehnt werden. Da kann man keinen Fünf-Jahres-Vertrag mit vielleicht 400 Quadratmetern unterschreiben, wenn man nach sechs Monaten abgelehnt wird und keine Lizenz bekommt. Da sind Flex-Office-Lösungen eine sehr gute Lösung.
Ich stelle zum Ende nochmal eine klassische Ausblicksfrage: Du hast am Anfang des Interviews anklingen lassen, dass ihr weiter in der Expansionsphase seid. Und du hast gesagt, dass sich auch internationale Unternehmen abseits der Krypto-Branche wegen eines EU-Headquarters bei euch umsehen.
Wir sind jetzt gerade dabei, weitere 500 bis 1.500 Quadratmeter dazu zu mieten – das ist noch nicht ganz fix. Je nach Arbeitsplätzen und Conference Center kann das noch variieren oder auch noch viel mehr werden, falls noch mehr von diesen Firmen kommen. Was wir gemerkt haben: Es gibt zum Beispiel dank „Go Austria“ von GIN und FFG ziemlich viel Zuzug nach Wien als Basis für einen Markteintritt in Europa. Flexible Premium-Arbeitsplätze können hier natürlich auch von Wirtschaftsagentur Wien und ABA gut positioniert werden. Diese Firmen brauchen anfangs mal ein Virtual Office und expandieren dann womöglich auch auf Arbeitsplätze. Die wissen oft noch gar nicht, was genau deren Europe Entry Strategy sein wird.
Deswegen haben wir auch diese Marke „EUHQ by Lumia“ erfunden. Das können Finanzdienstleister oder Crypto Asset Service Provider sein, auf die wir aktuell unseren Fokus legen, weil es eben sehr schwer ist, denen zu genügen, und wir da den perfekten Product-Market-Fit gefunden haben. Aber es gibt auch andere, die in unserem Tech-Expat-Hub gerne einziehen würden.
Unsere Mitarbeiterin Lena Manzenreiter leitet die Expansion in dieses Geschäftsfeld. Sie wird viel im Ökosystem, mit der DAAA und mit der Wirtschaftsagentur Wien an neuen Initiativen arbeiten, um mit diesen internationalen White-Collar-Jobs neue Akzente zu setzen – um Wien als wichtigen Tech-Standort und Expansions Hub für Europa weiter zu etablieren.
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Umstrittenes Gesetz zu Direktinvestitionen nimmt Hürde im Nationalrat
Das in der Startup-Szene umstrittene Investitionskontrollgesetz, welches strengere Regeln für ausländische Direktinvestitionen vorsieht, wurde am Mittwoch auch im Nationalrat beschlossen.
Bei ausländischen Direktinvestitionen in „besonders sensiblen Bereichen“ wird somit in Zukunft die Prüfeintrittsschwelle von derzeit 25 Prozent auf 10 Prozent der Stimmrechtsanteile abgesenkt.
Der Nationalrat reagiert damit laut Parlamentskorrespondenz „auf die zunehmende Zahl von Direktinvestitionen aus Drittstaaten, die eine Bedrohung für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellen können.“
Im Visier hat das Investitionskontrollgesetz neben dem Verteidigungsbereich vor allem das Betreiben kritischer Energieinfrastruktur, die Wasserversorgung, Systeme zur Gewährleistung der Datensouveränität sowie – befristet bis Ende 2022 – Forschung und Entwicklung im Bereich Arzneimittel und Medizinprodukte inklusive persönlicher Schutzausrüstung, heißt es seitens des Nationalrats.
Wie Bundesministerin Margarete Schramböck betont, ermöglicht es das Gesetz, bereits im Vorfeld einer Übernahmebestrebung tätig zu werden, Informationen über die Identität der Investoren zu erhalten und gegebenenfalls Auflagen zu erteilen.
Das Investitionskontrollgesetz baut auf einer EU-Verordnung auf und stieß nach der Vorstellung der Pläne innerhalb der Startup-Szene auf teils sehr heftige Kritik.
AI Kontextualisierung
Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?
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Umstrittenes Gesetz zu Direktinvestitionen nimmt Hürde im Nationalrat
Das in der Startup-Szene umstrittene Investitionskontrollgesetz, welches strengere Regeln für ausländische Direktinvestitionen vorsieht, wurde am Mittwoch auch im Nationalrat beschlossen.
Bei ausländischen Direktinvestitionen in „besonders sensiblen Bereichen“ wird somit in Zukunft die Prüfeintrittsschwelle von derzeit 25 Prozent auf 10 Prozent der Stimmrechtsanteile abgesenkt.
Der Nationalrat reagiert damit laut Parlamentskorrespondenz „auf die zunehmende Zahl von Direktinvestitionen aus Drittstaaten, die eine Bedrohung für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellen können.“
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Umstrittenes Gesetz zu Direktinvestitionen nimmt Hürde im Nationalrat
Das in der Startup-Szene umstrittene Investitionskontrollgesetz, welches strengere Regeln für ausländische Direktinvestitionen vorsieht, wurde am Mittwoch auch im Nationalrat beschlossen.
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