Der Nationalrat hat am Mittwoch das Digitalisierungsfondsgesetz abgesegnet. Der Fonds kann für Startups eine große Chance sein. Dort stehen insgesamt 160 Millionen Euro für die Digitalisierung der Bundesverwaltung in den nächsten beiden Jahren bereit. Und Innovation soll in der öffentlichen Beschaffung explizit gefördert werden, wie Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) kürzlich im Interview mit dem brutkasten betonte.

Ein Großteil des Geldes soll für die IT-Konsolidierung im Bund aufgewendet werden, heißt es in einer Aussendung. Da könne die Effizienz gesteigert und Geld eingespart werden. Der Rest der Mittel, die für 2021 und 2022 mit je 80 Mio. Euro festgelegt wurden, soll vor allem in “serviceorientierte Leistungen für BürgerInnen und Unternehmen” fließen. Als Beispiele nannte Maria Theresia Niss von der ÖVP Projekte wie den elektronischen Impfpass oder den elektronischen Studentenausweis.

“Vertriebskatalysator für Startups”

Im Interview mit dem brutkasten betonte Schramböck, dass ihr die innovative öffentliche Beschaffung besonders wichtig sei. Dafür wurde eine eigene Plattform eingerichtet, auf der Lösungen präsentiert werden, die bereits im öffentlichen Bereich im Einsatz sind. “Jedes Ministerium bekennt sich dazu, dass die Lösungen dann allen zur Verfügung gestellt werden”, so die Ministerin. “Das soll zu einer Art Vertriebskatalysator für Startups im öffentlichen Sektor werden”.

Kritik an Umsetzung des Fonds

Kritik am Digitalisierungsfonds kam von der Opposition. Josef Schellhorn von den NEOS äußerte Bedenken, weil unklar sei, wer in dem Gremium sitze und ob wirklich ExpertInnen über die Vergabe entscheiden würden. “Das mutet so an, als wäre es ein Blankoscheck als eigenartige Folge des Kaufhaus Österreich”, so Schellhorn im Nationalrat. Der Fonds entspreche nicht einer modernen Anschubfinanzierung.

“Test Forward und Check Me sind Startups, die in Österreich gegründet wurden und von dieser Regierung misachtet wurden”, so Schellhorn weiter. Diese Startups hätten Österreich aber zu einem sicheren Urlaubsland machen können, meint der Abgeordnete. Auch Petra Oberrauner von der SPÖ kritisierte die derzeit noch intransparente Abwicklung des Fonds und forderte stattdessen mehr Mittel für Betriebe direkt. Für Startups wünscht sich Oberrauner einen Wettbewerb.