25.03.2021

Chance für Startups? Bundesverwaltung soll 160 Mio. Euro für Digitalisierung bekommen

Der Digitalisierungsfonds stellt pro Jahr 80 Mio. Euro für die Digitalisierung der Verwaltung bereit. Kritik gibt es an der Abwicklung.
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Der Nationalrat hat am Mittwoch das Digitalisierungsfondsgesetz abgesegnet. Der Fonds kann für Startups eine große Chance sein. Dort stehen insgesamt 160 Millionen Euro für die Digitalisierung der Bundesverwaltung in den nächsten beiden Jahren bereit. Und Innovation soll in der öffentlichen Beschaffung explizit gefördert werden, wie Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) kürzlich im Interview mit dem brutkasten betonte.

Ein Großteil des Geldes soll für die IT-Konsolidierung im Bund aufgewendet werden, heißt es in einer Aussendung. Da könne die Effizienz gesteigert und Geld eingespart werden. Der Rest der Mittel, die für 2021 und 2022 mit je 80 Mio. Euro festgelegt wurden, soll vor allem in „serviceorientierte Leistungen für BürgerInnen und Unternehmen“ fließen. Als Beispiele nannte Maria Theresia Niss von der ÖVP Projekte wie den elektronischen Impfpass oder den elektronischen Studentenausweis.

„Vertriebskatalysator für Startups“

Im Interview mit dem brutkasten betonte Schramböck, dass ihr die innovative öffentliche Beschaffung besonders wichtig sei. Dafür wurde eine eigene Plattform eingerichtet, auf der Lösungen präsentiert werden, die bereits im öffentlichen Bereich im Einsatz sind. „Jedes Ministerium bekennt sich dazu, dass die Lösungen dann allen zur Verfügung gestellt werden“, so die Ministerin. „Das soll zu einer Art Vertriebskatalysator für Startups im öffentlichen Sektor werden“.

Kritik an Umsetzung des Fonds

Kritik am Digitalisierungsfonds kam von der Opposition. Josef Schellhorn von den NEOS äußerte Bedenken, weil unklar sei, wer in dem Gremium sitze und ob wirklich ExpertInnen über die Vergabe entscheiden würden. „Das mutet so an, als wäre es ein Blankoscheck als eigenartige Folge des Kaufhaus Österreich“, so Schellhorn im Nationalrat. Der Fonds entspreche nicht einer modernen Anschubfinanzierung.

„Test Forward und Check Me sind Startups, die in Österreich gegründet wurden und von dieser Regierung misachtet wurden“, so Schellhorn weiter. Diese Startups hätten Österreich aber zu einem sicheren Urlaubsland machen können, meint der Abgeordnete. Auch Petra Oberrauner von der SPÖ kritisierte die derzeit noch intransparente Abwicklung des Fonds und forderte stattdessen mehr Mittel für Betriebe direkt. Für Startups wünscht sich Oberrauner einen Wettbewerb.

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Hannah Wundsam, Hansi Hansmann, Kilian Kaminski, Alexander Klinger, Oliver Holle, Verena Eugster, Hans Harrer & Georg Kopetz

Die Verhandlungen zur langersehnten EU Inc. biegen auf die Zielgerade ein. Auf Basis des Kommissionsentwurfs vom 18. März 2026 geht es nun um die finale architektonische Ausgestaltung der neuen europäischen Rechtsform. In dieser entscheidenden Phase wendet sich AustrianStartups gemeinsam mit führenden Vertreter:innen aus Wirtschaft, Praxis und Lehre in einem offenen Brief an Justizministerin Anna Sporrer. Die zentrale Sorge des Ökosystems: Das Projekt könnte durch das Lobbying nationaler Partikularinteressen ausgehöhlt werden.

Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem von Hans Harrer (Senat der Wirtschaft), Business Angel Johann (Hansi) Hansmann, EU-INC-Initiator Andreas Klinger, Oliver Holle (Speedinvest), Kilian Kaminski (refurbed), Verena Eugster (Junge Wirtschaft) und Georg Kopetz (TTTech).

Wachstumsunternehmen brauchen den europäischen Binnenmarkt

Hintergrund des Vorstoßes ist die zunehmend kritische globale Wettbewerbsfähigkeit Europas. Ohne eine sofortige Steigerung der Produktivität und Innovationskraft, so der Tenor des Schreibens mit Verweis auf den Draghi-Report, müsse Europa langfristig zwischen Wohlstand, sozialer Absicherung und geopolitischer Souveränität wählen. Für heimische Startups, die laut aktuellen Daten rund 42 Prozent ihres Umsatzes im Ausland erzielen, sei ein funktionierender europäischer Standard daher eine unmittelbare Standortfrage, betont man im Schreiben.

Hannah Wundsam, CEO von AustrianStartups, hebt dabei die Notwendigkeit eines echten Binnenmarkts hervor: „Freie Sitzwahl ist kein Schlupfloch, sondern das Fundament eines funktionierenden europäischen Standards. Wenn Gründerinnen und Gründer zwar ein gemeinsames Label bekommen, aber de facto wieder 27 unterschiedliche Einstiegspunkte vorfinden, verfehlt die EU Inc. einen wesentlichen Teil ihres Ziels.“ Ohne diese Standardisierung drohe eine weitere Abwanderung in ausländische Rechtsformen, wie etwa die in der Skalierungsphase häufig genutzte US-amerikanische Delaware Inc.

Drei konkrete Forderungen für die EU Inc.

Um einen derartigen Fleckerlteppich zu verhindern, ersuchen die Unterzeichner:innen das Justizministerium, sich auf europäischer Ebene für drei Punkte einzusetzen:

  1. Die freie Wahl des Registrierungssitzes innerhalb der EU muss gewahrt und durch ein striktes Nicht-Diskriminierungsprinzip rechtlich abgesichert bleiben.
  2. Die Rechtsform soll ohne Umsatzgrenzen oder künstliche Größenbeschränkungen für alle Unternehmen uneingeschränkt offenstehen.
  3. Es bedarf eines zentralen digitalen Registers für volldigitale Gründungen innerhalb von 48 Stunden inklusive direkter Kontoeröffnung sowie strenger KYC/AML-Standards zur Geldwäscheprävention.

Kapitalbeschaffung und Skalierung erleichtern

Neben operativen Erleichterungen geht es im Kern auch um den Zugang zu Wachstumskapital. Investor Johann (Hansi) Hansmann betont: „Die EU Inc. ist nicht nur für Gründerinnen und Gründer ein Wachstumsmotor, sondern macht es auch für Investoren leichter zu investieren. Wir müssen alles tun, um Zugang zu Kapital leichter zu machen, und die EU Inc. ist ein wichtiger Baustein dazu.“

EU-Inc.-Initiator Andreas Klinger warnt abschließend vor den geopolitischen Folgen für den Standort: „Kein europäisches Land ist alleine groß genug, um gegenüber den USA und China wettbewerbsfähig zu sein. Nur paneuropäisch haben unsere Gründer:innen eine Chance. Entweder Österreichs Unternehmer:innen haben in ihrem eigenen Land die Möglichkeit, von den besten Investoren der Welt Geld zu bekommen, oder sie werden dorthin gehen, wo das möglich ist. EU–INC ist der paneuropäische Standard, der die Möglichkeit schafft, auch von Österreich aus Weltführer zu bauen.“

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