25.03.2021

Chance für Startups? Bundesverwaltung soll 160 Mio. Euro für Digitalisierung bekommen

Der Digitalisierungsfonds stellt pro Jahr 80 Mio. Euro für die Digitalisierung der Verwaltung bereit. Kritik gibt es an der Abwicklung.
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Der Nationalrat hat am Mittwoch das Digitalisierungsfondsgesetz abgesegnet. Der Fonds kann für Startups eine große Chance sein. Dort stehen insgesamt 160 Millionen Euro für die Digitalisierung der Bundesverwaltung in den nächsten beiden Jahren bereit. Und Innovation soll in der öffentlichen Beschaffung explizit gefördert werden, wie Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) kürzlich im Interview mit dem brutkasten betonte.

Ein Großteil des Geldes soll für die IT-Konsolidierung im Bund aufgewendet werden, heißt es in einer Aussendung. Da könne die Effizienz gesteigert und Geld eingespart werden. Der Rest der Mittel, die für 2021 und 2022 mit je 80 Mio. Euro festgelegt wurden, soll vor allem in „serviceorientierte Leistungen für BürgerInnen und Unternehmen“ fließen. Als Beispiele nannte Maria Theresia Niss von der ÖVP Projekte wie den elektronischen Impfpass oder den elektronischen Studentenausweis.

„Vertriebskatalysator für Startups“

Im Interview mit dem brutkasten betonte Schramböck, dass ihr die innovative öffentliche Beschaffung besonders wichtig sei. Dafür wurde eine eigene Plattform eingerichtet, auf der Lösungen präsentiert werden, die bereits im öffentlichen Bereich im Einsatz sind. „Jedes Ministerium bekennt sich dazu, dass die Lösungen dann allen zur Verfügung gestellt werden“, so die Ministerin. „Das soll zu einer Art Vertriebskatalysator für Startups im öffentlichen Sektor werden“.

Kritik an Umsetzung des Fonds

Kritik am Digitalisierungsfonds kam von der Opposition. Josef Schellhorn von den NEOS äußerte Bedenken, weil unklar sei, wer in dem Gremium sitze und ob wirklich ExpertInnen über die Vergabe entscheiden würden. „Das mutet so an, als wäre es ein Blankoscheck als eigenartige Folge des Kaufhaus Österreich“, so Schellhorn im Nationalrat. Der Fonds entspreche nicht einer modernen Anschubfinanzierung.

„Test Forward und Check Me sind Startups, die in Österreich gegründet wurden und von dieser Regierung misachtet wurden“, so Schellhorn weiter. Diese Startups hätten Österreich aber zu einem sicheren Urlaubsland machen können, meint der Abgeordnete. Auch Petra Oberrauner von der SPÖ kritisierte die derzeit noch intransparente Abwicklung des Fonds und forderte stattdessen mehr Mittel für Betriebe direkt. Für Startups wünscht sich Oberrauner einen Wettbewerb.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher

Das Doppel-Budget für 2027 und 2028 wurde gestern vom Ministerrat vorgelegt und mit ihm gab es auch Neuigkeiten zum geplanten Dachfonds. Dieser scheint als „Start-up & Scale-up Dachfonds“ in den Bundesfinanzgesetzen 2027 und 2028 auf, bei einem nicht unwesentlichen Detail schaffen die Gesetzestexte und ihre Beilagen aber keine Klarheit, wie brutkasten berichtete.

Begleitend zum Budget-Entwurf erneuerte Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nämlich die Ansage, dass „bis zu 100 Millionen Euro“ Ankerinvestment durch den Bund für den Fonds vorgesehen sind. Als Budget-Posten scheinen diese aber nicht auf. Auch der Zusatz „bis zu“ schafft einen gewissen Spielraum.

„Aus Rückflüssen aus aws-Mitteln finanziert“

Wo also kommen die geplanten 100 Millionen Euro her und wovon hängt es ab, ob der gesamte Betrag zustande kommt? Brutkasten fragte im Rahmen einer Presseveranstaltung bei Staatssekretärin Zehetner und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer nach.

Die Antwort: „Das Ankerinvestment wird aus Rückflüssen aus aws-Mitteln über die nächsten vier Jahre finanziert“, so Zehetner. Die Mittel für die aws werden im aktuellen Doppel-Budget auch erhöht, ergänzt Hattmannsdorfer.

Höhe des Ankerinvestments von aufgestelltem Kapital abhängig

100 Millionen Euro Ankerinvestment werden es nur dann, wenn das noch zu ermittelnde Fondsmanagement, mit dessen Ausschreibung die aws aktuell betraut ist, ausreichend Mittel für den Dachfonds aufstellt, erklärt Zehetner weiter: „Wir haben immer gesagt, dass wir nicht mehr als 20 Prozent hineinstecken.“ Sprich: Je mehr Kapital von Limited Partners in den Fonds fließt, umso mehr legt der Bund nach. Werden die gesamten anvisierten 400 externen Millionen aufgestellt, wächst auch das Ankerinvestment auf die vollen 100 Millionen Euro – so der Plan.

In Sachen Zeithorizont ist bislang klar: Bis Ende 2027 soll das erste Closing des „Start-up & Scale-up Dachfonds“ abgeschlossen sein, sodass dieser zu investieren beginnen kann. Mit der Aufteilung der Bundesmittel auf geplante vier Jahre scheint auch die anvisierte Deadline für das finale Closing zu stehen.

„Auch so auf einem guten Weg zu einem weiteren Einhorn“

Ein weiteres spannendes Detail im Gesetzestext, über das brutkasten gestern berichtete: Als quantitatives Ziel wurde auch die Steigerung der Unicorn-Zahl in Österreich gesetzlich festgeschrieben. 2027 und 2028 soll jeweils eines hinzukommen. Doch wie kann der Dachfonds bereits kommendes Jahr für ein weiteres Einhorn sorgen, wenn er erst an dessen Ende zu investieren beginnt? „Wir sind auch so auf einem guten Weg zu einem weiteren Einhorn“, so die Staatssekretärin. Der Dachfonds soll diese Entwicklung später beschleunigen.

Öbag-Strategie: OMV und Co sollen Startup-Ökosysteme aufbauen

Doch dieser sei nicht die einzige Maßnahme, hakt Hattmannsdorfer ein. Er verweist auf die Industriestrategie. „Hier sind auch eigene Förderungen zur Entstehung von Startups und Scaleups im Umfeld von Leitbetrieben vorgesehen“, so der Minister. Auch in der Öbag-Strategie (brutkasten berichtete) habe man entsprechende Zielsetzungen verankert: „Die Öbag-Betriebe haben den Auftrag, Ökosysteme für Startups und Scaleups zu schaffen“, so Hattmannsdorfer. So wie es Verbund mit Verbund X bereits umgesetzt habe, sollen zukünftig etwa auch die OMV und andere entsprechende Programme umsetzen.

Und Zehetner führt noch weitere Punkte an. Auch in der öffentlichen Beschaffung setze man Maßnahmen, von denen Startups und Scaleups profitieren sollen. „Und das schon im Regierungsprogramm verankerte Commitment zur Gleichstellung immaterieller Vermögensgüter in der Bilanz ist ebenfalls ein wichtiger Schritt“, so die Staatssekretärin. Das wiederum soll auch beim Erlangen höherer Unternehmensbewertungen helfen.

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