14.10.2020

Budget: 160 Mio. Euro Digitalisierungsfonds für 2021/22

Heute präsentierte Finanzminister Gernot Blümel das Budget für 2021. Unter mehreren Konjunkturmaßnahmen findet sich auch ein neuer "Digitalisierungsfonds".
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KMU Digital - Digitalisierungsfonds
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck | (c) Veros Nation / der brutkasten

Das Budget für 2021 steht. Wie erwartet, bringen umfassende Maßnahmen im Zuge der Coronakrise ein großes Budget-Defizit mit sich. Nach 28,5 Milliarden Euro dieses jahr soll es kommendes Jahr planmäßig 21 Milliarden Euro betragen, präsentierte Finanzminister Gernot Blümel in seiner heutigen Budget-Rede. Und er kommentierte, es handle sich um eine „budgetäre Antwort auf die Covid-Krise“. Diese sei „teuer, aber wir können sie uns leisten“. Enthalten sind, wie zu erwarten war, auch zahlreiche konjunkturfördernde Maßnahmen, darunter ein neuer „Digitalisierungsfonds“.

Details zu neuem Digitalisierungsfonds noch nicht bekannt

Dazu Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck in einer Aussendung: „Es war mir wichtig, nicht in den Zukunftsbereichen zu sparen, sondern diese gezielt zu stärken. Für zusätzliche Digitalisierungsmaßnahmen stehen uns daher für die Jahre 2021 und 2022 160 Millionen Euro in Form eines neuen Digitalisierungsfonds zur Verfügung – das ist ein wichtiges Signal“. Gerade die Corona-Krise und die damit verbundenen, notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus hätten die Herausforderungen und die Chancen der Digitalisierung sichtbar gemacht, so die Ministerin weiter. wie die Gelder des neuen Fonds genau eingesetzt werden, wurde noch nicht bekanntgegeben.

Insgesamt gibt es zwar mehr Mittel für Schramböcks Ressort, das budgetär auf die Untergliederungen Wirtschaft und Forschung aufgeteilt ist. Allerdings nur in der Untergliederung Wirtschaft. Dieser stehen 2021 um 602,017 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als für dieses Jahr veranschlagt worden waren – das entspreche einer knappen Verdopplung. Für den Forschungsbereich wurde dagegen der selbe Betrag veranschlagt, wie zuletzt. „Insgesamt verfügt das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Jahr 2021 für seine beiden Untergliederungen über ein Gesamtbudget in der Höhe von ca. 1,24 Milliarden Euro“, so Schramböck.

Forschungsbereich mit gleichbleibendem Budget

Das Budget trage der ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung durch die Corona-Pandemie Rechnung und soll für wirtschaftlichen Aufschwung und zur Absicherung des Wirtschaftsstandortes sorgen, meint die Ministerin. Dass es im Forschungsbereich keine Erhöhung gab, kommentiert sie in der Aussendung so: „Innovation und Qualität sind die Erfolgsfaktoren für unsere Unternehmen. Daher war es mir hier besonders wichtig, dass es zu keinen Kürzungen kommt“. Schwerpunktsetzungen lägen hier insbesondere darauf, die Zusammenarbeit von Wirtschaft und wissenschaftlicher Forschung zu fördern, internationale Forschungs- und Technologiekooperationen und die Gründung junger technologieorientierter Unternehmen zu unterstützen und die Digitalisierung im Forschungsbereich konsequent voranzutreiben.

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Thomas Arnoldner | (c) A1
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31 Milliarden Euro ist das Portfolio der Staatsholding Öbag aktuell ungefähr wert. Diese teilen sich auf nur sieben Beteiligungen auf: Bundesimmobiliengesellschaft BIG (100 Prozent), Post AG (52,8 Prozent), Verbund (51 Prozent), Casinos Austria (33,2 Prozent), OMV (31,5 Prozent), Telekom Austria und EuroTeleSites (jeweils 28,4 Prozent).

Arnoldner setzt sich einstimmig aus engerer Auswahl von neun Personen durch

Nachdem die Funktionsperiode der aktuellen Chefin Edith Hlawati bald endet, war die Holding zuletzt auf der Suche nach einem bzw. einer neuen CEO. Nach einem dreimonatigen Auswahlverfahren mit laut Öbag insgesamt 46 Bewerber:innen, von denen neun in die engere Auswahl kamen, traf der Aufsichtsrat nun eine Entscheidung – einstimmig, wie betont wird. Neuer Chef wird demnach Thomas Arnoldner, aktuell noch stellvertretender CEO der Telekom Austria AG. Er war zuletzt acht Jahre im Telekom-Austria-Vorstand, darunter von 2018 bis 2023 als CEO. Davor war er in verschiedenen anderen Führungspositionen in der Telekom-Branche tätig. Außerdem leitet er gemeinsam mit Keba-CEO Christoph Knogler die KI-Taskforce der Industriellenvereinigung.

„Besondere Verantwortung“

„Der Beste hat das Rennen gemacht. Für die Öbag, aber auch für die Republik und die Steuerzahler, ist das eine zukunftsweisende und erfolgversprechende Entscheidung. Sie soll der positiven Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Österreich bestmöglich dienen“, kommentiert Öbag-Aufsichtsratsvorsitzender Günther Ofner. Arnoldner selbst betont, er gehe die Aufgabe mit großem Respekt an. „Die Öbag verwaltet nicht ihr eigenes Geld, sondern Vermögen der Republik und damit des Steuerzahlers. Daraus entsteht eine besondere Verantwortung. Aus acht Jahren im Vorstand eines großen, börsennotierten Infrastrukturunternehmens weiß ich, was Kapitalmarkt und Mitaktionäre von einem verlässlichen Kernaktionär erwarten – und was ein starker Standort von seiner Infrastruktur braucht. Die Öbag soll als Eigentümer aktiv gestalten und unabhängig entscheiden. So stärken wir unsere Beteiligungen und damit den Industrie- und Energiestandort Österreich“, so der neue Chef.

Neue Strategie auf Industriestrategie-Basis „mit Leben erfüllen“

Und wie kann man sich diese aktive Gestaltung vorstellen? Aufsichtsratsvorsitzender Ofner umreißt: „Hauptaufgaben werden sein, die neue Öbag-Strategie im Einklang mit der Industriestrategie des Bundes mit Leben zu erfüllen und die Öbag, die Staatsbeteiligungen mit einem Portfoliowert von 31 Milliarden Euro verwaltet, als Alleinvorstand weiterhin auf sachlicher und unabhängiger Basis erfolgreich zu führen, in guter Kooperation mit dem Aufsichtsrat.“

Aktivere Rolle der Öbag geplant

Die Öbag hat ihre neue Strategie im April dieses Jahrs vorgestellt, wie brutkasten berichtete. Ein Hintergrund von dieser, die, wie erwähnt, auch den Zielen der Industriestrategie 2035 der Bundesregierung dienen soll, ist auch der Wechsel der Öbag-Zuständigkeit vom Finanz- ins Wirtschaftsministerium. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sprach in diesem Zusammenhang von einer „geänderten Erwartungshaltung“ und dem Wunsch nach einer aktiveren Rolle der Staatsholding. Dabei zeigte er sich auch offen für weitere Beteiligungen – ein, wie brutkasten damals analysierte, schwer umsetzbares Unterfangen.

Starke Abhängigkeit von Politik

Ob es Arnoldner in der Rolle tatsächlich gelingt, Akzente zu setzen und die „aktivere Rolle“ über jene als Dividendenbringer des Bunds hinaus, Realität werden zu lassen, hängt letztlich nicht nur von ihm, sondern auch von politischen Entscheidungen ab. Allein ein Anteilsverkauf durch die Öbag muss etwa einstimmig im Ministerrat beschlossen werden.

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Budget: 160 Mio. Euro Digitalisierungsfonds für 2021/22

  • Das Budget für 2021 steht.
  • Wie erwartet, bringen umfassende Maßnahmen im Zuge der Coronakrise ein großes Budget-Defizit mit sich.
  • Enthalten sind, wie zu erwarten war, auch zahlreiche konjunkturfördernde Maßnahmen, darunter ein neuer „Digitalisierungsfonds“ über 160 Millionen Euro.
  • Wie die Geöder genau eingesetzt werden, ist noch nicht bekannt.
  • Dem Bereich Wirtschaft des Ministeriums stehen 2021 um 602,017 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als für dieses Jahr veranschlagt worden waren – das entspreche einer knappen Verdopplung.
  • „Insgesamt verfügt das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Jahr 2021 für seine beiden Untergliederungen über ein Gesamtbudget in der Höhe von ca. 1,24 Milliarden Euro“, so Schramböck.

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