14.10.2020

Budget: 160 Mio. Euro Digitalisierungsfonds für 2021/22

Heute präsentierte Finanzminister Gernot Blümel das Budget für 2021. Unter mehreren Konjunkturmaßnahmen findet sich auch ein neuer "Digitalisierungsfonds".
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KMU Digital - Digitalisierungsfonds
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck | (c) Veros Nation / der brutkasten

Das Budget für 2021 steht. Wie erwartet, bringen umfassende Maßnahmen im Zuge der Coronakrise ein großes Budget-Defizit mit sich. Nach 28,5 Milliarden Euro dieses jahr soll es kommendes Jahr planmäßig 21 Milliarden Euro betragen, präsentierte Finanzminister Gernot Blümel in seiner heutigen Budget-Rede. Und er kommentierte, es handle sich um eine „budgetäre Antwort auf die Covid-Krise“. Diese sei „teuer, aber wir können sie uns leisten“. Enthalten sind, wie zu erwarten war, auch zahlreiche konjunkturfördernde Maßnahmen, darunter ein neuer „Digitalisierungsfonds“.

Details zu neuem Digitalisierungsfonds noch nicht bekannt

Dazu Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck in einer Aussendung: „Es war mir wichtig, nicht in den Zukunftsbereichen zu sparen, sondern diese gezielt zu stärken. Für zusätzliche Digitalisierungsmaßnahmen stehen uns daher für die Jahre 2021 und 2022 160 Millionen Euro in Form eines neuen Digitalisierungsfonds zur Verfügung – das ist ein wichtiges Signal“. Gerade die Corona-Krise und die damit verbundenen, notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus hätten die Herausforderungen und die Chancen der Digitalisierung sichtbar gemacht, so die Ministerin weiter. wie die Gelder des neuen Fonds genau eingesetzt werden, wurde noch nicht bekanntgegeben.

Insgesamt gibt es zwar mehr Mittel für Schramböcks Ressort, das budgetär auf die Untergliederungen Wirtschaft und Forschung aufgeteilt ist. Allerdings nur in der Untergliederung Wirtschaft. Dieser stehen 2021 um 602,017 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als für dieses Jahr veranschlagt worden waren – das entspreche einer knappen Verdopplung. Für den Forschungsbereich wurde dagegen der selbe Betrag veranschlagt, wie zuletzt. „Insgesamt verfügt das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Jahr 2021 für seine beiden Untergliederungen über ein Gesamtbudget in der Höhe von ca. 1,24 Milliarden Euro“, so Schramböck.

Forschungsbereich mit gleichbleibendem Budget

Das Budget trage der ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung durch die Corona-Pandemie Rechnung und soll für wirtschaftlichen Aufschwung und zur Absicherung des Wirtschaftsstandortes sorgen, meint die Ministerin. Dass es im Forschungsbereich keine Erhöhung gab, kommentiert sie in der Aussendung so: „Innovation und Qualität sind die Erfolgsfaktoren für unsere Unternehmen. Daher war es mir hier besonders wichtig, dass es zu keinen Kürzungen kommt“. Schwerpunktsetzungen lägen hier insbesondere darauf, die Zusammenarbeit von Wirtschaft und wissenschaftlicher Forschung zu fördern, internationale Forschungs- und Technologiekooperationen und die Gründung junger technologieorientierter Unternehmen zu unterstützen und die Digitalisierung im Forschungsbereich konsequent voranzutreiben.

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(c) Adobe Stock

5.139 Unternehmen mussten laut aktueller Hochrechnung des Kreditschutzverbands KSV1870 in den ersten drei Quartalen 2026 in Österreich Insolvenz anmelden. Das entspricht einem Plus von 0,4 Prozent zum gleichen Zeitraum im Vorjahr. Nach Jahren des deutlichen Anstiegs bedeutet das eine Stagnation auf hohem Niveau. Diese erwartet der Verband auch für das gesamte Jahr. Die Passiva sind wegen einer etwas geringeren Zahl an Großinsolvenzen in den ersten drei Quartalen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund sieben Prozent auf etwa sechs Milliarden Euro gesunken. Bei den Branchen – Handel vor Baugewerbe und Gastronomie – gab es „wenig Bewegung“.

„Kräftiger Aufschwung gegenwärtig nicht erkennbar“

Insgesamt gibt es seitens des KSV1870 weiter keine Entwarnung. Die schwache Konjunktur, die verhaltene Nachfrage und die hohen Kosten würden Betriebe weiterhin belasten, „ein kräftiger Aufschwung ist gegenwärtig nicht erkennbar“, heißt es vom Verband. „Wo Margen und finanzielle Reserven knapp sind, kann der anhaltende wirtschaftliche Druck schnell existenzbedrohend werden. Entsprechend hoch bleibt die Zahl der Betriebe, die ihre finanziellen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen können und den Weg in die Insolvenz antreten müssen“, kommentiert Karl-Heinz Götze, Leiter KSV1870 Insolvenz.

Weiterer Zuwachs bei nicht eröffneten Fällen „alarmierend“

Mehr noch beschäftigt den Verband eine Entwicklung, die sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschärft hat, und vom KSV als „besorgniserregend“ eingestuft wird: ein massiver Zuwachs bei den nicht eröffneten Fällen. So ist die Zahl der eröffneten Unternehmensinsolvenzen im dritten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum sogar um 7,2 Prozent gesunken, die Zahl der mangels Masse nicht eröffneten Verfahren dagegen um nicht weniger als 12,6 Prozent gestiegen. Konkret war es laut KSV seit Jahresbeginn bei 2.204 Fällen, also ca. 43 Prozent aller Verfahren mangels Kostendeckung nicht möglich, diese einer geordneten Abwicklung zuzuführen.

„Dass es zwischen den eröffneten und abgewiesenen Fällen mittlerweile nur noch einen zahlenmäßig geringen Unterschied gibt, ist alarmierend. Das ist ein Umstand, den die Gläubiger massiv zu spüren bekommen, da sich in diesen Fällen ihre Verluste weiter erhöhen. Das kann auch für wirtschaftlich gesunde Unternehmen mittel- und langfristig zum Problem werden“, erläutert Götze.

KSV1870 sieht Betrugsbekämpfungsgesetz „zumindest punktuell“ als Auslöser

Die Gründe für die Dynamik laut KSV: Nicht nur werde immer häufiger mit der Insolvenzanmeldung zu lange gewartet, der Verband sieht die Entwicklung auch „zumindest punktuell“ als eine Folge des im Jänner 2026 beschlossenen Betrugsbekämpfungsgesetzes. „Denn infolgedessen ist es vielfach so, dass vor der Änderung der Gesetzeslage durchsetzbare Anfechtungsansprüche nun nicht mehr geltend gemacht werden können, die Zahl der Gläubigeranträge sinkt und auch die Quoten dementsprechend für die Gläubiger zurückgehen“, heißt es vom KSV. In diesem Zusammenhang seien – „wie bereits beim Gesetzesbeschluss seitens des KSV1870 vorausgesagt“ – Folgeinsolvenzen zu befürchten.

Der KSV1870 erwartet auch für das vierte Quartal keine Entschärfung der Insolvenzdynamik und auch keine Verbesserung bei den nicht eröffneten Fällen. „Angesichts dieser Faktenlage ist es höchst an der Zeit, eine gesetzliche Basis zu schaffen, wie mit den mangels Masse abgewiesenen Fällen zukünftig umzugehen ist. Andernfalls wird sich der gesamtwirtschaftliche Schaden weiter erhöhen“, meint Götze.

Deutliches Statement zur Insolvenz-Entgelt-Fonds-Diskussion

Der Verband äußert sich zudem zur Diskussion rund um eine Finanzierungslücke beim Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF). „Aus Sicht des KSV1870 ist dabei ein Punkt wesentlich: Aufgrund der Tatsache, dass sich Österreichs Unternehmen seit einigen Jahren mit massiven wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert sehen, ist eine automatische Anhebung der Dienstgeberbeiträge keine Option“, heißt es dazu. Götze kommentiert: „Dadurch würden die Betriebe finanziell zusätzlich belastet werden, was angesichts der derzeitigen Situation nicht erstrebenswert sein kann.“ Wichtig in der Diskussion sei jedenfalls, „nicht nur den Bedarf für das Jahr 2027 zu bewerten, sondern langfristig zu denken und sowohl die Interessen der Arbeitgeber wie auch jene der Arbeitnehmer zu berücksichtigen“, so der Verband abschließend.

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Budget: 160 Mio. Euro Digitalisierungsfonds für 2021/22

  • Das Budget für 2021 steht.
  • Wie erwartet, bringen umfassende Maßnahmen im Zuge der Coronakrise ein großes Budget-Defizit mit sich.
  • Enthalten sind, wie zu erwarten war, auch zahlreiche konjunkturfördernde Maßnahmen, darunter ein neuer „Digitalisierungsfonds“ über 160 Millionen Euro.
  • Wie die Geöder genau eingesetzt werden, ist noch nicht bekannt.
  • Dem Bereich Wirtschaft des Ministeriums stehen 2021 um 602,017 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als für dieses Jahr veranschlagt worden waren – das entspreche einer knappen Verdopplung.
  • „Insgesamt verfügt das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Jahr 2021 für seine beiden Untergliederungen über ein Gesamtbudget in der Höhe von ca. 1,24 Milliarden Euro“, so Schramböck.

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