07.01.2020

Digitalisierung im Regierungsprogramm: Angst vor dem Terminator?

Die zehn letzten Seiten des türkis-grünen Regierungsprogramms sind dem Thema "Digitalisierung & Innovation" gewidmet. Neben klaren Bekenntnissen sind vor allem im Bereich künstliche Intelligenz auch große Vorbehalte herauszulesen.
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Digitalisierung im türkis-grünen Regierungsprogramm
(c) Adobe Stock - Corona Borealis

Das beste kommt zum Schluss – so könnte man die Positionierung des Unterkapitels „Digitalisierung & Innovation“ im türkis-grünen Regierungsprogramm positiv darstellen. Denn tatsächlich sind es die letzten zehn Seiten des 326-seitigen Programms, die sich mit dem durchaus zentralen Thema befassen. Und noch etwas sticht ins Auge: Bereits im ersten Absatz der Präambel ist von „Chancen und Risiken“ die Rede – noch vor der großen Ansage, die am Anfang des zweiten Absatzes steht: „Die Bundesregierung bekennt sich zu dem Ziel, Österreich zu einer der führenden Digitalnationen innerhalb der Europäischen Union zu machen“.

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Konkretes Eingehen auf Technologien

Im Gegensatz zum Programm der Vorgänger-Regierung, wo man das Kapitel nach Großthemen wie Forschung, Infrastruktur und Verwaltung gliederte und einzelne Technologien nur in Beispiel-Aufzählungen nannte, geht das türkis-grüne Regierungsprogramm in Unterkapiteln konkret auf Maßnahmen zu Technologien wie 5G, Blockchain und künstliche Intelligenz ein. Letzterer ist sogar ein eigenes zweiseitiges Unterkapitel gewidmet – übrigens ganz am Schluss.

„5G-Vorreiter“ – aber nur mit „Technikfolgenabschätzung“

Dabei lässt sich ablesen, dass es unter den Regierungs-Verhandlern einige eher Digitalisierungs-skeptische Stimmen gab. Wie auch in anderen Bereichen des Programms folgt auf Bekenntnisse oft ein dazugehöriger Vorbehalt – Stichwort: „Chancen und Risiken“. So will man etwa die (in Eigendefinition) „5G-Vorreiterrolle“ weiter ausbauen. Aber – so in einem weiteren Unterpunkt – dabei eine Technikfolgenabschätzung zu „5G Mobilfunk und Gesundheit“ berücksichtigen.

„Vorausschauende Netzpolitik“

Auf die Darlegung von (teilweise altbekannten) Vorhaben zur Digitalisierung der Verwaltung (hier wurde sichtlich auch eine kürzlich veröffentlichte Studie zu möglichen Einsparungen berücksichtigt), zu Open Data, zur digitalen Wirtschaft (hier wir unter anderem ein staatlich kofinanzierter Risikokapital-Fonds genannt) und zu Zukunftstechnologien, etwa Blockchain und Quantencomputer, folgt das Unterkapitel „Netzpolitik vorausschauend gestalten“. Dort werden Vorbehalte zu den oben genannten Bereichen in einigen Punkten zusammengefasst. So soll etwa die Datenschutzbehörde gestärkt werden und es „hersteller- bzw. betreiberunabhängige Technikfolgenabschätzungen bei wesentlichen öffentlichen Digitalisierungsvorhaben“ geben.

Künstliche Intelligenz als Frage der Ethik

Ausnehmend deutlich wird die Digitalisierungs-Skepsis dann im Unterkapitel „Zukunftssichere Rahmenbedingungen für künstliche Intelligenz schaffen“. Grundsätzlich will man eine KI-Strategie auf Basis eines vergangenes Jahr erstellten Expertenberichts erarbeiten. Doch geht man bei den Vorhaben auf zwei Seiten in fünf von 17 Unterpunkten auf das Thema Ethik ein. Betont wird etwa: „Ethische Reflexion hat ein immanenter Bestandteil der österreichischen KI-Politik und -Praxis zu sein“. Man „bekenne“ sich in dem Zusammenhang „zum Schutz der Menschenwürde“, Entscheidungen in der Verwaltung dürfen nicht durch Maschinen getroffen werden und es soll die „Einrichtung eines Calls im Bereich Digitaler Humanismus“ erfolgen sowie die Einbindung von Universitäten insbesondere im Bereich Digitalisierungsethik forciert werden.

Türkis-grünes Regierungsprogramm: Angst vor Terminator und Matrix?

Fazit: Im türkis-grünen Regierungsprogramm trifft Digitalisierungs-Enthusiasmus mit großen, aber nicht genau ausdefinierten Vorhaben, offen auf Digitalisierungs-Skepsis mit großen, aber nicht genau ausdefinierten Vorbehalten. Freilich ist es eine der aufgaben der Politik, etwaige Gefahren von Entwicklungen rechtzeitig abzuschätzen. Versteift man sich jedoch darauf, droht eine Bremsung auch in an sich sehr harmlosen Bereichen.

Während man etwa bei 5G wohl (wissenschaftlich kaum rechtzufertigenden) Ängsten in der Bevölkerung Rechnung trägt und sich bei anderen Vorhaben bei den „Vorsichtsmaßnahmen“ sehr allgemein hält (was sich als im Programm eingebaute Bremse herausstellen könnte), scheinen vor allem in Sachen künstliche Intelligenz maßgebliche Sorgen zu bestehen. Die tatsächlichen Usecases von Machine Learning und Co. in der Wirtschaft, wo es vorwiegend um Prozess-Optimierung und -Beschleunigung durch Automatisierung geht, dürften hier wenig Beachtung gefunden haben. Stattdessen entsteht fast der Eindruck, die neue Regierung hat Angst vor dystopischen Zuständen à la Terminator oder Matrix.

⇒ Das Regierungsübereinkommen als Download

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Jonas Jünger (Managing Director, Cyclops Europe) und Alex Wilson | (c) Martin Pacher

Es ist eine Art Homecoming: Alex Wilson, Co-Founder und Co-CEO des US-Stablecoin-Startups Cyclops, wuchs in den USA mit zwei Sprachen und zwei Kulturen auf. Mit seinem Vater sprach er nur Englisch, mit seiner Mutter – einer Tirolerin aus Innsbruck – ausschließlich Deutsch. Die Sommerferien verbrachte er bei den Großeltern in Österreich, Weihnachten ging es zum Skifahren nach Kitzbühel. „Ich hatte das Glück, sozusagen mit zwei Heimatländern aufzuwachsen“, erzählt Wilson im brutkasten-Gespräch.

Jetzt kehrt der Austro-Amerikaner mit seinem aktuellen Unternehmen nach Wien zurück. Vergangene Woche eröffnete Cyclops.io seinen neuen Standort in der Bundeshauptstadt – das EU-Headquarter und gleichzeitig die einzige weitere Niederlassung neben dem Hauptsitz in Miami.

Repeat Founder: Von Giving Block zu Shift4 zu Cyclops

Wilson ist kein Newcomer. Gemeinsam mit seinen Mitgründern Pat Duffy und David Johnson startete er bereits 2018 das Krypto-Startup The Giving Block, eine Plattform, über die Non-Profit-Organisationen Krypto-Spenden entgegennehmen können. „2018 hat man uns angeschaut, als wären wir verrückt“, erinnert sich Wilson. „Aber wir sind dabeigeblieben.“ Das Unternehmen wurde 2022 an den börsennotierten US-Zahlungsdienstleister Shift4 verkauft. Wilson übernahm dort die Verantwortung als Head of Crypto und Head of Stablecoin – und sammelte über drei Jahre lang Erfahrung an der Schnittstelle von Krypto und traditionellem Payments-Business.

Genau diese Jahre wurden zum Ausgangspunkt für Cyclops. „Wir haben bei Shift4 Produkte für Pay-with-Crypto, Stablecoin-Settlement und Stablecoin-Payouts gebaut – mit einem Flickenteppich an bestehenden Lösungen. Es war viel schwieriger, als es hätte sein müssen“, so Wilson. Auf dem Markt habe es zwar viele Krypto-Infrastruktur-Anbieter gegeben, aber keiner sei wirklich auf die Payments-Branche spezialisiert gewesen: „Auf den Websites stand vielleicht: ‚Wir bedienen zehn Industrien, eine davon ist Payments.‘ Aber wenn man unter die Haube schaut, war das Produkt für eine Bank, einen Broker oder einen Payments-Anbieter identisch.“

Cyclops will diese Lücke schließen und fokussiert sich ausschließlich auf Zahlungsdienstleister (PSPs) – ein Hyperfokus, den die Gründer bereits bei The Giving Block (nur Non-Profits) verfolgt hatten. „Wir sind sehr B2B“, betont Wilson. Cyclops ist also keine Kryptobörse für Endkund:innen, sondern eine Infrastruktur-Plattform für Payments-Unternehmen, die ihren Händler-Kund:innen Krypto- und Stablecoin-Funktionalitäten anbieten wollen – ohne selbst zum Krypto-Unternehmen werden zu müssen.

Alex Wilson im Gespräch mit brutkasten-Chefredakteur | brutkasten

Warum Wien? FMA, Bitpanda – und der Talent-Pool

Bei der Standortwahl in Europa habe man einen umfassenden Prozess durchlaufen, betont Wilson: „Wir haben uns Deutschland, Irland, Malta und andere Länder angesehen.“ Ausschlaggebend für Österreich sei am Ende der MiCA-Pfad der Finanzmarktaufsicht (FMA) gewesen: „Die FMA hat einen der klarsten Wege zur Lizenz aufgezeigt. Es gibt viele Länder, die zwar ein MiCA-Framework haben, aber bisher kaum Lizenzen vergeben haben.“

Wilson nennt explizit auch Bitpanda als wichtigen Faktor: „Bitpanda hat hier großartige Vorarbeit geleistet. Danach sind KuCoin, Bybit, Bitget und viele andere gekommen. Das hat eine Community aufgebaut und uns die Tür geöffnet.“

Hinzu komme der Talent-Pool: „Wien ist ein Hub für große Finanzdienstleister. Das ist genau das Profil, das wir für Compliance-, Legal- und Regulatory-Rollen brauchen.“ Die meisten lokalen Hires sollen aus diesen Bereichen kommen, während Vertrieb und Marketing eher remote organisiert werden.

Der persönliche Bezug habe geholfen, sei aber nicht der Hauptgrund gewesen: „Wir hätten Österreich nicht gewählt, wenn die Rahmenbedingungen nicht gepasst hätten.“

Zehn Mitarbeiter:innen bis Jahresende, MiCA-Lizenz erwartet

Aktuell beschäftigt Cyclops weltweit rund 30 Mitarbeiter:innen, das lokale Team in Wien startet in kleiner Besetzung. Bis Ende 2026 soll der Wiener Standort auf rund zehn Mitarbeiter:innen wachsen. Geleitet wird das Büro von Managing Director Jonas Jünger, dazu wurden bereits ein MLRO und ein Deputy MLRO eingestellt – beides regulatorisch verpflichtende Compliance-Funktionen. Die MiCA-Lizenz selbst erwartet Wilson „hoffentlich bis Ende des Jahres“.

Damit reiht sich Cyclops in eine wachsende Liste internationaler Krypto-Unternehmen ein, die Österreich als Tor zum europäischen Markt wählen. Nach Bitpanda, Bybit, KuCoin, Cryptonow und 21bitcoin geht das nächste Unternehmen den MiCA-Lizenzweg über die FMA – mit dem Unterschied, dass es sich bei Cyclops nicht um eine Kryptobörse handelt.

Funding: Acht Millionen im Rücken – und mehr in Vorbereitung

Bereits im Oktober 2025 schloss Cyclops eine Finanzierungsrunde über acht Millionen US-Dollar ab, öffentlich kommuniziert wurde sie aber erst Anfang März 2026 – zeitgleich mit dem Stealth-Launch. Investoren waren Castle Island Ventures, F-Prime sowie strategisch Shift4 Payments selbst – also der ehemalige Arbeitgeber, der nun gleichzeitig Anchor-Kunde des Startups ist.

Im brutkasten-Interview bestätigt Wilson, dass aktuell eine weitere strategische Runde über zehn Millionen US-Dollar von Payments-Unternehmen geschlossen wird – noch vor einer formellen Series A, die im kommenden Jahr angepeilt wird. „Wir hatten gar nicht geplant, jetzt zu fundraisen“, so Wilson. „Aber nach dem Stealth-Launch im März waren wir überwältigt vom Inbound – von Kunden, Partnern, aber auch Investoren. Das hat unseren Zeitplan nach vorne gezogen.“

Zu den ersten Kunden zählen unter anderem Blue Origin – wer ein Ticket für einen Weltraumflug des Jeff-Bezos-Unternehmens kaufen möchte, kann die Zahlung über Cyclops in Krypto abwickeln – sowie der New Yorker Helikopter-Service Blade.

EU einfacher als USA – aber Mindset-Frage in Österreich

Wilson, der den US-Lizenzprozess parallel durchläuft, sieht in der EU-weiten MiCA-Regulierung einen klaren Vorteil gegenüber dem US-System: „In den USA brauchen wir Money-Transmitter-Lizenzen in rund 50 Bundesstaaten. In Europa ist es eine hohe Mauer statt 50 kleinen – aber dafür ein einheitlicher Ansatz.“

Kritischer äußert sich der Co-Founder zum unternehmerischen Klima in Österreich und der EU: „Man denkt bei Österreich nicht automatisch an Entrepreneurship. In den USA verbindet man Startup mit Hustle, Silicon Valley. Hier gibt es viele bürokratische Hürden – beim Firmen-Setup, beim Office-Lease, bei den Papier-Anforderungen.“ Es brauche aber nicht nur Vereinfachung der Prozesse, sondern auch einen kulturellen Wandel: „Wenn du wirklich ein Startup-Hub sein willst, musst du in der Schule anfangen, Unternehmertum zu vermitteln. Du musst Risikobereitschaft fördern.“

Gleichzeitig sieht Wilson Chancen in der europäischen Souveränitäts-Debatte: „Wenn man Innovation wie Stablecoins und Blockchain richtig nutzt, kann man digitale Souveränität tatsächlich neu denken – Wallets, Private Keys, alles lässt sich anders organisieren als im traditionellen System.“

Ausblick: B2B-Stablecoins und Agentic Payments

Für 2026 und 2027 erwartet Wilson, dass sich der Stablecoin-Markt primär im B2B-Segment entwickelt – konkret bei der Abwicklung von Merchant-Settlements: „Statt Wire Transfer oder SEPA werden Payments-Unternehmen zunehmend in USDC oder EURC abrechnen. Sieben Tage die Woche, auch an Wochenenden und Feiertagen. Das modernisiert Treasury-Prozesse, gerade für global agierende Unternehmen.“

Zum Hype-Thema Agentic Payments – also KI-gestützte, automatisierte Zahlungen – äußert sich Wilson zurückhaltend, aber überzeugt: „Das ist das Buzzword des Jahres, aber es steckt etwas Echtes dahinter. Wir bauen AI-first, weil wir glauben, dass die Welt dort hingeht. Ob das in einem, zwei, fünf oder zehn Jahren wirklich skaliert – wir müssen bereit sein.“

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Das beste kommt zum Schluss – so könnte man die Positionierung des Unterkapitels „Digitalisierung & Innovation“ im türkis-grünen Regierungsprogramm positiv darstellen. Denn tatsächlich sind es die letzten zehn Seiten des 326-seitigen Programms, die sich mit dem durchaus zentralen Thema befassen. Und noch etwas sticht ins Auge: Bereits im ersten Absatz der Präambel ist von „Chancen und Risiken“ die Rede – noch vor der großen Ansage, die am Anfang des zweiten Absatzes steht: „Die Bundesregierung bekennt sich zu dem Ziel, Österreich zu einer der führenden Digitalnationen innerhalb der Europäischen Union zu machen“. Im Gegensatz zum Programm der Vorgänger-Regierung, wo man das Kapitel nach Großthemen wie Forschung, Infrastruktur und Verwaltung gliederte und einzelne Technologien nur in Beispiel-Aufzählungen nannte, geht das türkis-grüne Regierungsprogramm in Unterkapiteln konkret auf Maßnahmen zu Technologien wie 5G, Blockchain und künstliche Intelligenz ein. Ausnehmend deutlich wird die Digitalisierungs-Skepsis dann im Unterkapitel „Zukunftssichere Rahmenbedingungen für künstliche Intelligenz schaffen“. Man „bekenne“ sich in dem Zusammenhang „zum Schutz der Menschenwürde“, Entscheidungen in der Verwaltung dürfen nicht durch Maschinen getroffen werden und es soll die „Einrichtung eines Calls im Bereich Digitaler Humanismus“ erfolgen sowie die Einbindung von Universitäten insbesondere im Bereich Digitalisierungsethik forciert werden.

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